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Gerechte Krisenführung?
Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Ce postulat est combattu par Mme Bircher.
Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass es mir ein bisschen ein Rätsel ist, wie man gegen ein solches Postulat sein kann. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Antrag auf Ablehnung des Postulates eher aus Prinzip als aus inhaltlichen Gründen gestellt wird. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, zu analysieren, wie sich die Entscheidungen, die der Bundesrat und wir hier im Rahmen der Covid-19-Krise getroffen haben, auf die Menschen in diesem Land auswirken. Es geht darum, zu schauen, ob wir gerecht gehandelt haben, ob wir alle unterstützt haben, die es brauchten, wen wir vergessen, vernachlässigt oder auch bevorzugt haben und ob es die richtige Entscheidung war. Es geht darum, zu analysieren, wie sich diese Massnahmen zum Beispiel auf das Gesundheitspersonal auswirken, wie sich diese Massnahmen auf Frauen und auf Männer oder zum Beispiel auf ältere Menschen auswirken. Und es geht darum, zu lernen, wie wir mit der nächsten Krise umgehen wollen, denn sie wird kommen - Hashtag Climate Change.
Dass wir es tun müssen, zeigt das Beispiel der Kitas, die während des Lockdowns im Frühling vergessen wurden. Es zeigt sich daran, dass Frauen in der Taskforce kaum vertreten sind, oder daran, dass wir schlicht nicht wissen, ob Stadt- und Landregionen in der Krise andere Bedürfnisse haben. Daher bedarf es auch einer breiten, grossen und fundierten Analyse, in der auf die unterschiedlichsten Gruppen eingegangen wird. Ja, Berichte und Analysen kosten. Wissen Sie, was noch mehr kostet? Trial-and-Error-Strategien.
Es wäre schlicht und einfach verantwortungslos, blind zu politisieren. Es wäre verantwortungslos, unser Krisenmanagement nicht zu analysieren und zu verbessern. Das sieht auch der Bundesrat so und empfiehlt das Postulat richtigerweise zur Annahme.
Ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen.
Bircher Martina · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wie fest eine Krise wen trifft, zeigt, wie gerecht eine Gesellschaft ist. In einer gerechten Gesellschaft sollte ein Virus alle gleich fest treffen - so die Begründung dieses Postulates. Damit das auch quasi durchgesetzt werden kann, wird nun ein Bericht dazu gefordert, wie gerecht das Virus ist.
Müssen wir jetzt tatsächlich aus der Corona-Krise auch noch eine Gender-Krise machen? Haben Sie allen Ernstes das Gefühl, dass das Virus mit einem Bericht gerechter wird? Damit werden einzig Bürokratie und somit Kosten ausgelöst, ohne Nutzen, ohne Mehrwert, und dies im heutigen, schwierigen Zeitpunkt dieser Krise.
Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat, das absolut nicht nötig ist, abzulehnen.
Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg
J'aimerais dire en quelques mots pour quelles raisons le Conseil fédéral est disposé à recommander l'acceptation de ce postulat.
Nous sommes très conscients que la situation que nous vivons - et c'est une question importante qui doit et va nous concerner durant les prochains mois - a touché, touche et touchera différemment les différents groupes démographiques. Nous devons donc analyser cette situation, voir comment les mesures ont été prises.
Nous savons, si on pense par exemple à la question des hommes et des femmes, que sous l'angle médical les hommes sont plus fortement touchés par le coronavirus tandis que les femmes, sous l'angle social, sont beaucoup plus fortement concernées en raison de leur présence importante dans les professions de soins et d'autres services, mais également en raison de leur rôle au sein de la famille. La classe sociale et la nationalité peuvent aussi avoir une influence.
Il nous semble dès lors raisonnable d'analyser cette situation et cela pourra être fait dans le cadre de l'analyse de la gestion de la crise qui a déjà commencé.
C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous invite à accepter ce postulat.
Abstimmung
La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le Conseil fédéral propose d'adopter le postulat.
Abstimmung - Vote
Für Annahme des Postulates ... 80 Stimmen
Dagegen ... 98 Stimmen
(0 Enthaltungen)