Dialog über die zentralen Werte unserer Gesellschaft

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

In den letzten Wochen und Monaten haben wir alle erlebt, dass Dialoge und politische Diskussionen immer weniger konstruktiv und sehr oft sehr emotional und sehr einseitig geführt werden. Selten war es mir so bewusst, dass es viele Leute in unserer Gesellschaft gibt, die nicht mehr den Dialog suchen, sondern ziemlich diktatorisch ihre Meinung kundtun. Und was mich sehr befremdete: Wenn man sich auf eine Antwort eingelassen hat, wurde man meistens mit einer schlechten Antwort bedient oder als schlecht beschimpft. Es gibt bei dieser Politik, wie sie da gepflegt wird, nur Schwarz und Weiss, Gut und Böse. Ich habe den Eindruck erhalten, dass sehr viele Leute nicht mehr politisieren und einander zuhören können.

Ich fordere mit meinem Postulat vom Bundesrat einen Bericht, der uns vorschlagen könnte, wie eine geeignete Plattform für einen konstruktiven Dialog über die zentralen Werte unserer Gesellschaft aussehen und gestaltet werden könnte. Der Bundesrat schreibt, dies würde heute vielfältig gemacht. Ich bin nicht mehr so überzeugt, dass dies auf allen Ebenen stattfindet und ob wirklich eine Sensibilisierung für das Politisieren heute noch geschieht. Es gibt auch Gruppierungen, die sich nicht mehr an den Diskussionen beteiligen und zum Teil ausgeschlossen sind, weil sie nicht in das Schema passen oder weil sie vielleicht auch radikal sind. Die Werte der Schweiz sollten für uns alle so wichtig sein, dass man bereit sein sollte, sich mit allen Gruppierungen und allen Menschen an einen Tisch zu setzen.

Ich würde es begrüssen, wenn sich der Bundesrat infolge dieses Postulates Gedanken macht, wie man dies in der Schweiz, nicht nur in der Schule, in der Kirche und in den Vereinen, sondern wirklich mit all den verschiedenen Gruppierungen, die wir kennen, auf eine konstruktive Art angehen könnte. Nur schon der gegenseitige Respekt und der Umgang untereinander könnten mit einer solchen Plattform gefördert werden; sie könnte zudem ein Ort sein, an dem man wieder politisieren kann und an dem man sich vor allem über die Werte unserer Gesellschaft austauschen könnte

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Sie haben es gehört: Frau Nationalrätin Glanzmann möchte einen Bericht, der aufzeigt, wie eine Plattform für einen Dialog über zentrale Werte unserer Gesellschaft ausgestaltet werden könnte. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wir diesen Dialog im Rahmen der Erarbeitung unserer Verfassung und unserer Gesetze bereits intensiv führen. Im Verfassungs- und Gesetzgebungsprozess werden unterschiedlichste gesellschaftliche Kreise einbezogen. Von der öffentlichen Vernehmlassung über die parlamentarische Arbeit bis hin zu Volksabstimmungen und mittels Volksinitiativen können die Bürgerinnen und Bürger breite Wertediskussionen führen. Der von der Postulantin gewünschte Dialog zwischen den unterschiedlichen relevanten gesellschaftlichen Akteuren und Organisationen findet aber auch jenseits des Rechtsetzungsprozesses statt: in den Medien, an Schulen und Universitäten, in den Parteien, in Verbänden, zwischen den Religionsgemeinschaften, in Vereinen und Foren aller Art. Die Zivilgesellschaft nutzt die von der Bundesverfassung garantierten Freiheiten besser, als eine konstruierte Plattform das je tun könnte.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 30 Stimmen

Dagegen ... 154 Stimmen

(1 Enthaltung)