21.007
Voranschlag 2021. Nachtrag I
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Mit dem Nachtrag Ia beantragt der Bundesrat acht Nachtragskredite im Umfang von 14,3 Milliarden Franken für weitere Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Mit dem Beschluss zum Voranschlag 2021 haben wir schon 6,6 Milliarden Franken bewilligt. Mit dem vorliegenden Antrag erhöhen sich die Aufwände auf 20,9 Milliarden Franken.
An zwei Sitzungen haben wir die Vorlage beraten. An der ersten stand der Entwurf des Bundesrates im Zentrum, an der zweiten waren es die Auswirkungen auf den Nachtrag aufgrund der WAK-Vorschläge und eines weiteren Aufstockungsantrags. Eintreten war unbestritten und ist auch obligatorisch.
Ich kürze ab, verweise auf die ausführliche Botschaft des Bundesrates und erwähne nur die wesentlichsten diskutierten Punkte. Ich komme zum Bundesamt für Gesundheit, Position 316.A200.0001, "Funktionsaufwand": Unter dieser Rubrik sind schon 171 Millionen Franken eingestellt. Das sind 4,2 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. In dieser Rubrik verlangt der Bundesrat eine Aufstockung um 85 Millionen Franken, also um 50 Prozent. Das führte zu Diskussionen in der Kommission. Sie verlangte vom zuständigen Amt weitere Auskünfte.
Diese Auskünfte wurden uns erteilt, aufgeschlüsselt nach Massnahmen. Die Kommission beantragte dann keine Kürzung. Sie möchte auch nicht die entsprechenden Projekte behindern, sondern möchte mithelfen, dass die Massnahmen zur Covid-Bekämpfung zügig umgesetzt werden können.
Nichtsdestotrotz möchte die Kommission natürlich, dass die Mittel wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Verwaltung hat dafür zu sorgen. Diese Bemerkung möchte ich natürlich generell verstanden wissen. Das gilt auch bei den Tests und bei der Beschaffung von Sanitätsmaterial. Die Verwaltung ist auch aufgefordert, Skaleneffekte einzufordern, so unter anderem bei den Tests, sodass sie günstiger werden, wenn mehr vergütet werden, oder auch wenn Material beschafft wird.
Ich komme zu den Sars-CoV-2-Tests. Mit 989 Millionen Franken will der Bundesrat die Kosten für die breiter durchgeführten Tests übernehmen. Mit diesen umfangreichen Tests soll ermöglicht werden, Krankheitsherde zu lokalisieren, um von den generellen Auflagen wegzukommen und nur noch spezifisch einzugreifen. Wir erwarten vom Bundesrat auch entsprechende Massnahmen - das soll dann auch in seine Strategie einfliessen. Mit diesen Tests kommt der Bundesrat auch einem Wunsch der Kantone nach.
Ich komme zur Position 318.A231.0426, "Covid: Kinderbetreuung": Hier kommt der Bund ebenfalls einem Wunsch der Kantone nach und zudem einer von uns angenommenen Motion 20.3917 der WBK. Der Bund beteiligt sich an den Covid-bedingten Kinderbetreuungskosten mit bis zu 70 Prozent und bis zu maximal 20 Millionen Franken.
Die Härtefallaufstockung haben wir vorhin schon intensiv diskutiert. Dazu liegt ein Einzelantrag Germann vor. Ich gehe davon aus, dass der Präsident über diesen Antrag abstimmen lassen wird. Seitens der Finanzkommission ist keine Aufstockung beantragt worden. Ich gehe aber davon aus, dass das Ergebnis gleich sein wird wie vorhin bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes.
Damit komme ich noch zum zweitletzten Punkt, den ich erwähnen möchte: Das ist der Verpflichtungskredit zur Beschaffung von Sanitätsmaterial und Impfstoffen. Ich möchte hier speziell darauf hinweisen, dass entgegen Berichten in den Medien der Bund sehr umfangreich Impfstoffe beschafft hat. Uns wurde mitgeteilt, dass der Bund bereits 36 Millionen Impfdosen eingekauft hat. Sie können rechnen; das ist wesentlich mehr, als es für die Schweizer Bevölkerung braucht. Uns wurde aber gesagt, man habe so viel eingekauft, um eben allfällige Lieferengpässe zu überbrücken, und es sei vorgesehen, nicht benötigte Impfdosen an andere Staaten weiterzugeben. Man sei in entsprechenden Beschaffungsverbünden.
Damit komme ich zum letzten Thema. Das ist ein Antrag, den Ihre Finanzkommission aufgenommen hat. Sie beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Aufstockung um 50 Millionen Franken bei der Position 504.A231.0412. Sie haben dazu eine entsprechende Fahne erhalten. Begründet wurde der Antrag mit fehlenden Mitteln für den Nachwuchs- und Breitensport.
Eine gesetzliche Grundlage sei vorhanden, hiess es, weshalb wir im vorangegangenen Covid-19-Gesetz auch keine Ergänzung vornehmen mussten. Die Verwendung - das möchte ich betonen - muss natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Geld soll nicht einfach in Organisationsstrukturen verschwinden, sondern spezifisch besonders betroffenen Organisationen, denen Sponsoringbeiträge weggefallen sind, helfen, die finanzielle Notlage zu überbrücken. In unserer Kommission wurde kein Minderheitsantrag eingereicht.
Damit bin ich am Schluss meiner Berichterstattung.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Sofern nichts anderes vermerkt ist:
- beantragt die Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates;
- stimmt der Rat den Anträgen der Kommission zu.
Sauf indication contraire:
- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;
- le conseil adhère aux propositions de la commission.
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Kommission
A290.0132 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Germann
A290.0132 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen
Fr. 6 867 500 000
Proposition de la commission
A290.0132 Covid: Mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Germann
A290.0132 Covid: Mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises
Fr. 6 867 500 000
Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich glaube, ich brauche das nicht mehr zu begründen. Es liegt in der Logik der Abstimmung von vorhin, dass wir hier aufstocken. Wenn der Nationalrat festhält, ist die Aufstockung gültig, und sonst fällt sie für mich heraus. Ich verweise auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Von der Logik her muss man jetzt halt hier aufstocken.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag Germann ... 34 Stimmen
Für den Antrag der Kommission ... 1 Stimme
(0 Enthaltungen)
Verfahrensbeitrag
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
504 Bundesamt für Sport
504 Office fédéral du sport
Antrag der Kommission
A231.0412 Covid: Finanzhilfen
Fr. 50 000 000
Proposition de la commission
A231.0412 Covid: Aides financières
Fr. 50 000 000
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Herr Präsident, Sie sind jetzt schnell vorwärtsgegangen. Ich bin davon ausgegangen, dass zuerst der Antrag Germann kommt. Das waren die 600 Millionen Franken. Darüber haben wir vorhin befunden. Ich habe Nein gestimmt, weil ich im Covid-19-Gesetz auch gegen den Antrag Germann gestimmt habe.
Gemäss Fahne liegt ein zweiter Antrag vor. Es geht um die Aufstockung um 50 Millionen Franken beim Bundesamt für Sport. Dieser Antrag liegt ja auch vor, und ich gehe davon aus, dass der Rat, auch wenn keine Minderheit besteht, seinen Beschluss zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten sollte.
Dann kämen wir zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2021.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2021
2. Arrêté fédéral concernant le supplément Ia au budget 2021
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Kommission
... von 14 375 488 100 Franken ...
Art. 1
Proposition de la commission
... de 14 375 488 100 francs ...
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Herr Hegglin, können Sie uns hier die definitive Zahl nennen?
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Wenn Sie jetzt direkt zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia kommen, dann sehen Sie da Artikel 1, bei welchem es Änderungen gibt. Ich gehe davon aus, dass hier die 600 Millionen Franken und die 50 Millionen Franken aus dem Nachtrag gemäss dem Antrag der Finanzkommission dazukommen. Dann beträgt die Summe dort 14 975 488 100 Franken. Das ist in Artikel 1 im Bundesbeschluss so festzuhalten.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 2
Antrag der Kommission
... von 14 375 488 100 Franken ...
Art. 2
Proposition de la commission
... de 14 375 488 100 francs ...
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Hier ist die gleiche Summe einzutragen: 14 975 488 100 Franken.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Hier sind 13 807 500 000 Franken einzutragen.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission
Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Abstimmung
Ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Besoins financiers extraordinaires
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Art. 4
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Art. 5, 6
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Damit haben wir die beiden ersten Geschäfte der heutigen Tagesordnung zu Ende beraten. Die Behandlung der restlichen traktandierten Geschäfte wird auf den kommenden Montag, 8. März 2021, verschoben.
Schluss der Sitzung um 13.45 Uhr
La séance est levée à 13 h 45