Für eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir kommen nochmals zu einem Weinthema. Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert mit der Standesinitiative, die eingereicht worden ist, dass die Bundesversammlung die Motion Nicolet 19.4410 unterstützt. Diese Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Senkung um 50 Prozent des Einfuhrkontingents für ausländische Weine zu verhandeln.

Wir haben die Standesinitiative in der Kommission vorberaten, und die Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, ihr keine Folge zu geben.

Zur Begründung der Standesinitiative: Der Grosse Rat des Kantons Genf hat diese Initiative vor dem Hintergrund eingereicht, dass, wie er sagt, der Weinkonsum in der Schweiz rückläufig sei; dass der Anteil der ausländischen Weine am Gesamtkonsum in der Schweiz trotz dieses Rückgangs stabil geblieben sei; dass dieser Rückgang zulasten der einheimischen Weinproduktion gegangen sei; dass sich auch die Politik der Marktöffnung und die Beseitigung der Zollschranken negativ auf den inländischen Weinbau ausgewirkt hätten; und dass sich letztlich auch der Einkaufstourismus nachteilig auf die schweizerischen Weinbauern auswirke. Es wird im Weiteren auch auf die Klimadiskussion hingewiesen, dass die Transporte von Weinen aus fernen Ländern eine negative CO2-Bilanz aufwiesen, und dass in der Schweiz zudem bessere Arbeitsbedingungen herrschen würden.

Es sei darum gerechtfertigt, die Einfuhrkontingente zu kürzen, was auch in der Motion 19.4410 von Nationalrat Jacques Nicolet beabsichtigt sei. Sie erinnern sich auch an die Diskussion, die wir im Zusammenhang mit der Motion Maret Marianne 20.3411 zu Beginn dieser Session gehabt haben.

Die Kommission ist nach kurzer Beratung zum Schluss gekommen, dass der Inhalt dieser Initiative dem Zweck einer Standesinitiative widerspricht. Eine Standesinitiative muss der Bundesversammlung die Ausarbeitung eines Erlassentwurfes vorschlagen. Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Standesinitiative steht damit im Widerspruch zum Parlamentsgesetz, denn sie will die Bundesversammlung verpflichten, eine andere Motion zu unterstützen. Das kann nicht Inhalt einer Standesinitiative sein.

Deshalb beantragt die Kommission aus formalen Gründen und mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung dieser Standesinitiative. Die Kommission hätte ja auch die Motion Nicolet 19.4410 beraten und dort zu einem inhaltlichen Entscheid kommen können.

Wir wollen die kantonalen Parlamente auch nicht ermutigen - und das möchte ich auch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen -, zukünftig nur noch Standesinitiativen einzureichen, die uns auffordern, andere Motionen zu unterstützen. Das sollte nicht die Regel werden. Ansonsten werden wir hier überhäuft mit solchen Initiativen.

Zudem haben wir auch noch die materiellen Themen angeschaut. Im Zusammenhang mit der Motion Maret Marianne hat der Ständerat ja auch eine intensive Debatte über die inhaltliche Ausrichtung geführt. Ich möchte das nicht mehr wiederholen. Der Rat ist Ihrer Kommission mit hohem Mehr gefolgt und hat die Motion abgelehnt. Wir sind der Auffassung, dass die stärkere Förderung der Schweizer Weine der Weg ist und nicht die Reduktion des Importkontingents. Ich glaube, dass wir diese Diskussion nicht mehr wiederholen müssen, weil wir sie im Ständerat in der ersten Woche der Session einlässlich geführt haben.

Aus diesen Gründen möchte ich Ihnen beliebt machen, zusammen mit der Kommission der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Mazzone Lisa · Mit-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Je m'exprimerai brièvement, et j'ai également une remarque à l'intention de M. Schmid.

Je vous informe que le Parlement cantonal genevois se préoccupe du nombre d'initiatives qu'il dépose auprès de l'Assemblée fédérale et essaie de réduire la voilure. Nous allons donc vous soulager!

Je ne vais pas non plus vous proposer de donner suite à la présente initiative, parce que je comprends bien les aspects formels qui ont été expliqués. En outre, il est vrai que la discussion a déjà été menée dans le cadre de l'examen de la motion Maret Marianne 20.3411.

Je tiens néanmoins à insister, parce que c'est une préoccupation vive et, je pense, tout à fait justifiée des vigneronnes et vignerons genevois. Je regrette, encore une fois, que les discussions de commission n'aient pas mené à un compromis qui aurait pu apporter une solution plus sensée et qui aurait pu peut-être réunir une majorité.

C'est vrai que, sur le fond, le problème demeure. Vous l'avez dit, le problème est que nous avons des contingents d'importation de vin étranger qui sont, par rapport à la consommation actuelle en Suisse, trop élevés alors qu'ils devraient protéger en partie la production suisse. Mais, comme on consomme moins de vin, tous les vins importés peuvent bénéficier de ces contingents, et ces derniers ne jouent plus du tout leur rôle protecteur.

Nous sommes confrontés à ce problème et j'espère qu'on trouvera à un moment donné la façon d'y répondre. Je vous encourage vivement, dans une discussion future - pas sur une initiative déposée par le canton de Genève! mais bien parce qu'il y a un problème de fond -, à vous pencher de nouveau sur ce problème. Et j'espère que notre conseil aura l'occasion de le faire.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Selbstverständlich kann man über den Sinn und Zweck dieser Standesinitiative geteilter Meinung sein. Mir geht es eigentlich mehr um eine Berichtigung einer Aussage in der letzten Debatte, die wir hier über eine Reduktion der Weinkontingente führten.

Uns, den Befürwortern der Kontingentssenkung, wurde damals vorgehalten, dass ja die bisherigen Kontingente bei Weitem nicht ausgeschöpft würden und daher gar kein Bedarf bestünde, die Kontingente zu reduzieren. Das muss man hier in aller Deutlichkeit wenigstens teilweise berichtigen. Die Kontingente wurden in den letzten Jahren fast vollständig ausgeschöpft. Die Reduktion der Importe in diesem Bereich beläuft sich vielleicht auf 10 oder 15 Prozent, während demgegenüber der Alkoholkonsum wesentlich stärker zurückgegangen ist, nämlich von 300 Millionen auf 240 Millionen Liter. Das heisst, wenn das Parlament sich mit dieser Importkontingentbeschränkung nicht weiter befassen wird, werden wir über kurz oder lang vor einem grossen Problem bei der einheimischen Produktion stehen, und zwar nicht aufgrund der Qualität der Schweizer Weine - sie ist sehr hoch -, sondern einfach aufgrund der Mengen, die aus dem Ausland importiert werden.

Das habe ich hier noch zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen wollen, weil mir das letzte Mal dieses Argument um die Ohren gesaust ist und ich kein Gegenargument gefunden habe. Es ist offenkundig: Wenn wir hier nicht einschreiten, werden wir in wenigen Jahren ein riesiges Problem auf dem Schweizer Weinmarkt haben.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Gestatten Sie mir als Präsident des Ständerates den folgenden Aufruf: Trinken Sie vermehrt Schweizer Weine! Es gibt sie in allen Kantonen.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative