Gemeinschaftsbesteuerung mit Vollsplitting versus Individualbesteuerung. Bewertung der beiden Modelle

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Es liegt auch kein gegenteiliger Antrag vor. Ich mache es darum kurz.

Ich bin froh, dass der Bundesrat diese Frage im Rahmen der angekündigten Auslegeordnung offen angeht, andere Modelle mit einbezieht und auch die Auswirkungen technischer und politischer Natur darstellt und analysiert. Wir werden die inhaltliche Debatte dann logischerweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder führen.

Darum möchte ich beim Bundesrat nur den Wunsch anbringen, dass man bei dieser Auslegeordnung auch beurteilt, welche Schnittstellen sich im Bereich anderer Leistungen des öffentlichen Sektors wie den Prämienverbilligungen, Krippentarifen, Stipendien usw. ergeben können. Dort wird ja vielfach auch auf die finanziellen Verhältnisse beider Elternteile abgestellt, ebenso auch auf die gemeinsamen Steuerdaten. Insofern wäre das auch noch ein wichtiger Punkt in der ganzen Debatte, die, wie erwähnt, viele technische Fragen umfasst, aber natürlich auch politisch sehr virulent ist.

Wichtig ist, dass wir den Konsens haben, dass wir dieses Problem nun lösen, und ich hoffe, dass wir nach den jahrzehntelangen Diskussionen auch eine Lösung finden. Ich danke dem Bundesrat für die Annahme des Postulates bzw. den entsprechenden Antrag.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sind bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Uns liegt eine gesamte Wunschliste mit Individualbesteuerung, Voll- und Teilsplitting, alternativer Steuerberechnung und dem Modell Waadt vor. Wir sehen vor, dass wir einen Bericht erstellen und Ihnen diesen unterbreiten, damit Sie die Stossrichtung festlegen können, bevor wir zu jedem Thema, das gewünscht wird, eine Botschaft schreiben. Ich hoffe, dass wir dann eine Mehrheit finden werden, um das Problem grundlegend zu lösen. Den Bericht würden wir also in dem Sinne verfassen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté