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Fitnesskur für das Parlament. Entschlackung der Legislaturplanung
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Antrag der Mehrheit
Der Initiative Folge geben
Antrag der Minderheit
(Stöckli, Mazzone, Zopfi)
Der Initiative keine Folge geben
Proposition de la majorité
Donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Stöckli, Mazzone, Zopfi)
Ne pas donner suite à l'initiative
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Am 9. November 2020 hat unsere Staatspolitische Kommission meiner parlamentarischen Initiative zur Entschlackung der Legislaturplanung mit 10 zu 3 Stimmen Folge gegeben. Ebenso deutlich, mit 18 zu 4 Stimmen, hat hingegen am 18. Februar 2021 die nationalrätliche Schwesterkommission meinen Vorstoss abgelehnt. Als eines ihrer Kernargumente gegen meine Entschlackungs-Initiative wurde ins Feld geführt, damit würde das Parlament entmachtet oder zumindest geschwächt. Auf eine Debatte darüber zu verzichten, wie der Bundesrat die Legislatur plane, hiesse letztlich nichts anderes, als dem Bundesrat noch mehr Macht zu geben; dies ausgerechnet zu einer Zeit, da eh schon immer weniger diskutiert und zunehmend einfach entschieden werde.
Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Das Notstandsregime zu Beginn der Corona-Krise war meiner Ansicht nach völlig unumstritten, auch wenn das gewisse Kreise anders sehen und deshalb das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ergriffen haben. Es war genau das, was der Name sagt: ein Regime für den Notstand, für den ausserordentlichen Fall. Das ist nicht die Normalsituation und hat dementsprechend wenig mit dieser parlamentarischen Initiative zu tun. Was das Volk davon hält und wie es darüber nachsinniert, ob es wirklich gerechtfertigt gewesen sei, dass der Bundesrat die ausserordentliche Lage erklärt habe, das wissen wir nach dem 13. Juni.
Tatsächlich direkt mit dieser parlamentarischen Initiative zu tun hat aber, wie der Bundesrat eigenmächtig an Volk und Parlament vorbei und entgegen den Meinungen der APK und der Kantone das Rahmenabkommen beerdigt hat - das Rahmenabkommen, dessen Abschluss in der aktuellen Legislaturplanung 2019-2023 klar als Ziel formuliert ist und vom Parlament so abgesegnet wurde. Das ist aber kein Argument gegen diese parlamentarische Initiative, im Gegenteil: Es zeigt auf, dass die Legislaturplanung eben keine verbindliche Wirkung für den Bundesrat hat.
Sie sehen, die Möglichkeiten, welche das Instrument der Legislaturplanung dem Parlament gibt, sind wirklich nur sehr beschränkt. Da von einer Entmachtung zu sprechen, ist nicht angebracht. Im Gegensatz zur Legislaturplanung stehen die anderen uns Parlamentariern zur Verfügung stehenden Instrumente, die Vorstösse. Diese sind verbindlich.
Es macht also keinen Sinn, ein aussenpolitisches Ziel dem Parlament zur Genehmigung vorzulegen, um dann genau diesen Parlamentsbeschluss zu übergehen. Da hätten wir die Zeit, die wir damals für die Beschlussfassung zur Legislaturplanung aufgewendet haben, besser anders nützen können. Unnötige Kosten würden zudem eingespart. Genau das will diese parlamentarische Initiative: Sie will uns die Möglichkeit geben, die eh schon knapp bemessene Zeit effizienter, sinnvoller und vor allem auch zielführender einzusetzen, damit wir wirkliche Debatten führen, nicht Scheindebatten, wie wir das bei der Behandlung der Legislaturplanung gemacht haben.
Dass man alle vier Jahre wieder mit dem gleichen Thema komme und die Initiative deshalb abzulehnen sei, halte ich für ein schwaches Argument. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine Frage alle vier Jahre wieder aufkommt, dann muss wohl etwas daran sein, dann muss wohl der Schuh drücken. Man muss das Problem deshalb endlich einmal an der Wurzel anpacken. Ich will ja nicht verhindern, dass der Bundesrat eine Planung macht, und ich will auch nicht verhindern, dass diese Planung dem Parlament vorliegt. Mir und der grossen Mehrheit unserer Kommission reicht es aber, wenn die bundesrätliche Planung einfach zur Kenntnis genommen wird. Wenn sich nämlich Fragen ergeben oder klare Widersprüche zeigen, haben wir hier im Parlament nicht nur genügend Instrumente, um uns Gehör zu verschaffen. Wir haben sogar wesentlich wirkungsvollere Instrumente als die Beratung der Legislaturplanung, zu deren Einhaltung sich die Landesregierung offensichtlich nicht verpflichtet fühlt.
In diesem Sinne bleibt unsere Kommission also bei ihrer Einschätzung von vor gut einem Jahr, dies wiederum mit dem gleichen Resultat, nämlich mit 10 zu 3 Stimmen für die Initiative.
Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen und an der Initiative festzuhalten.
Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Müller beantragt eine Fitnesskur für das Parlament. Die Fitnesskur besteht darin, dass man nicht mehr aktiv genehmigt, sondern nur noch passiv zur Kenntnis nimmt. Das ist ein Widerspruch, der sich durch das ganze Denken in dieser Sache zieht. Die Verfassung schreibt in Artikel 173 Absatz 1 Litera g vor: "Sie" - die Bundesversammlung - "wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit." Sie nimmt nicht bloss zur Kenntnis, sondern die Bundesverfassung hat für unser Parlament eben eine aktive Mitwirkung, also eine Fitnesskur, vorgesehen. Nun bin ich schon erstaunt, dass das Parlament, zumindest die Kommission, sich zurückziehen will und sich in eine passive Rolle versetzen will.
Es ist auch erstaunlich, dass vor acht Jahren, vor vier Jahren und jetzt wieder mehr Zeit investiert wird, um das System zu ändern, als um über die Legislaturplanung zu diskutieren. Vor vier Jahren hat man etwa drei oder vier Vorstösse gehabt, die mehrmalige Diskussionen in den Kommissionen beanspruchten, bis dann die Plenarentscheide das Ganze wieder gestoppt haben. Jetzt will man nochmals mit der gleichen Idee auffahren, wonach man, anstatt sich aktiv an der Planung zu beteiligen, nur noch passiv zur Kenntnis nehmen will.
Ich erinnere ganz kurz an die Schwerpunkte, die während der Legislaturplanungsdiskussion gesetzt wurden. Vor acht Jahren war es die Gleichstellung, vor vier Jahren war es die Frage der Digitalisierung, und auch für diese Legislatur haben wir Schwerpunkte gesetzt, lieber Kollege Müller. Wir haben die digitale Gouvernanz gestärkt, wir haben uns für einen Aktionsplan betreffend die Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz starkgemacht, wir haben uns für zig Bereiche - Mehrsprachigkeit, politische Bildung der Jugend usw. - und für eine Landesausstellung starkgemacht. Wenn wir jeweils nur Kenntnis genommen hätten, dann wären diese Schwerpunkte, die wir in der Legislaturplanung gesetzt haben, nicht entstanden. Deshalb ist es für mich klar.
Übrigens, meine Interessenbindung ist klar: Ich werde mit grösster Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Legislaturplanung nicht mehr dabei sein - wer weiss, wer weiss? (Heiterkeit) Aber trotzdem sind Sie gut beraten, wenn Sie sich nicht ohne Grund von der aktiven Rolle des Gestaltens und der Fitness in die passive Rolle des nur Kenntnisnehmens versetzen wollen. Denn Sie wissen, wie das Interesse der Ratsmitglieder ist. Wenn ein Bericht zur Kenntnis genommen wird, dann ist die Präsenz im Saal sehr, sehr, sehr dürftig.
Wir sollten hier der Meinung der Mehrheit der SPK-N folgen und nicht jener meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPK-S.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 25 Stimmen
Dagegen ... 13 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr
La séance est levée à 13 h 10