Besserer Einbezug des Parlamentes bei der Bekämpfung zukünftiger Pandemien / Das Parlament muss bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss EpG mit einbezogen werden

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zuweisung der Motionen 21.3033 und 21.3034 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Transmettre les motions 21.3033 et 21.3034 à la commission compétente pour examen préalable.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Seit mehr als einem Jahr beschäftigt die Schweizer Bevölkerung die Covid-19-Pandemie tagtäglich und in allen Details. Die Bevölkerung hatte oder hat noch immer Sorge um ihre Gesundheit. Man stellt sich auch die Frage: Wer war und ist für was zuständig? Es gab viele staatsrechtliche Diskussionen, auch in diesem Rat, in diesem Haus. Wenn ich zurückdenke, erinnere ich mich, dass wir bereits in den ersten Sessionstagen, die wir in der Bernexpo durchgeführt haben, darüber diskutiert haben, wer eigentlich für was zuständig ist und ob es richtig war, dass wir als Ständerat, als Parlament die Frühjahrssession abgebrochen haben.

Die beiden Motionäre nehmen dieses Thema, insbesondere die Frage der Rolle des Parlamentes in dieser Covid-19-Pandemie, auf. Ich glaube, das sind sehr berechtigte Fragen, welche die beiden Motionäre aufwerfen.

Wenn ich die Motion Stark 21.3033 betrachte, sehe ich, dass der Motionär letztlich verlangt - das betrifft den letzten Abschnitt seiner Motion -, dass gesetzliche Grundlagen für die Organisation und das Funktionieren des Parlamentes in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu schaffen sind. Das ist eine sehr grundsätzliche staatspolitische Frage, die er aufwirft.

Wenn ich mir die Motion Salzmann 21.3034 anschaue, sehe ich, dass der Motionär etwas sehr Konkretes verlangt, nämlich, dass bei der Anordnung einer ausserordentlichen Lage gemäss Artikel 7 des Epidemiengesetzes nicht der Bundesrat allein zuständig ist, sondern dass das Parlament dazu angehört bzw. einbezogen wird und dazu ebenfalls Beschluss zu fassen hat.

Ich glaube, wir sollten uns dieser Fragen sehr ernsthaft annehmen. Ich bin persönlich kein Anhänger von Ordnungsanträgen, weil ich eigentlich meine, wir sollten die Debatte in diesem Rat auch führen, insbesondere zu diesen Fragen, die auch von der Öffentlichkeit diskutiert werden. Aber wir sollten auch, und das ist der Grund, weshalb ich hier diese beiden Ordnungsanträge eingereicht habe, Doppelspurigkeiten vermeiden. Wir sollten auch nicht dreigleisig fahren.

Persönlich habe ich durchaus Sympathie für diese beiden Motionen. Ich bin auch der Meinung, dass dann eine rasche Bearbeitung angezeigt ist, wenn Sie meine Ordnungsanträge annehmen und eine Überweisung an die zuständige Kommission beschliessen. Ich möchte dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. Ich möchte aber, dass diese Motionen mit anderen Arbeiten, die bereits laufen, koordiniert werden. Ich erinnere dabei insbesondere an die parlamentarische Initiative 20.437 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates, "Handlungsfähigkeit des Parlamentes in Krisensituationen verbessern". Diese wurde bereits am 29. Mai 2020 eingereicht und dann von der Staatspolitischen Kommission unseres Rates mit Beschluss vom 25. Juni 2020 unterstützt. Ich denke an die Aktivitäten der Geschäftsprüfungskommissionen, ich denke aber auch an die Arbeiten, die der Bundesrat schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben und auch bearbeitet hat, nämlich die Evaluation vor allem auch zum Umgang mit seinen eigenen Kompetenzen in der ausserordentlichen und in der besonderen Lage dieser Pandemie.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, die beiden Motionen in diesem Gesamtkontext beraten zu lassen. Wenn ich die Überweisung an die zuständige Kommission beantrage, denke ich dabei explizit an die Staatspolitische Kommission, und zwar einfach deshalb, weil es um staatspolitische Fragen geht. Auch wenn das Epidemiengesetz hier eine Rolle spielt, geht es um staatspolitische Fragen, um staatsrechtliche Fragen. Dann gelingt auch die Koordination mit anderen Arbeiten, welche die Staatspolitische Kommission bereits tätigt.

Ich ersuche Sie in diesem Sinne, meine Ordnungsanträge anzunehmen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Mir wurde mitgeteilt, dass die beiden Motionäre mit der Zuweisung der Vorstösse an die Kommission zur Vorprüfung einverstanden sind.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, wir sind einverstanden, möchten aber, dass das Geschäft, so, wie Ständerat Fässler es erklärt hat, nicht auf die lange Bank geschoben wird. Ich möchte dazu vielleicht auch eine Aussage des Präsidenten der Staatspolitischen Kommission, also von Herrn Ständerat Caroni, hören. Er sollte sich auch dazu äussern, denn das Anliegen ist wirklich nicht aus der Luft gegriffen, es ist sehr ernst. Sie mögen sich sicher an die Situation erinnern, die wir hatten, als das Parlament praktisch ausser Gefecht gesetzt war. Das hatte zwei Gründe. Einer der Gründe ist eben diese Notlage. Ich denke, dass das Mitspracherecht ein berechtigtes Anliegen ist. Deshalb möchte ich gerne noch Ständerat Caroni dazu hören.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte mich dem anschliessen und ebenfalls betonen, dass unsere beiden Vorstösse nicht koordiniert gewesen sind, was man vielleicht auch merkt. Sie sind auch keine Kritik am Bundesrat, sondern vielmehr eine Kritik an unserem System, das uns nicht auf eine solche Situation vorbereitet. Deshalb liegt uns viel daran, diese Motionen möglichst bald zu behandeln. Daher auch meine Frage an den SPK-Präsidenten, ob es möglich wäre, diese Motionen in der nächsten Session zu behandeln.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin froh, dass diese Ordnungsanträge eingereicht worden sind, denn mit diesen Vorstössen sind tatsächlich grundsätzliche Fragen verbunden. Wie Kollege Fässler bin auch ich der Meinung, dass sich die Staatspolitische Kommission primär aus staatspolitischen Gründen mit diesen Fragen befassen müsste. Das Verhältnis zwischen den Notstandsrechten gemäss Artikel 185 der Bundesverfassung und Artikel 7 des Epidemiengesetzes wurde nämlich noch nicht richtig durchleuchtet. Dementsprechend ist jetzt die Möglichkeit geboten, in Bearbeitung dieser beiden Vorstösse schon gewisse Erkenntnisse zu liefern. Ich bin froh, wenn wir diese Vorstösse in der SPK als Gesamtpaket schnell bearbeiten werden.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich danke allen Vorrednern für das grosse Vertrauen, das sie, sicherlich zu Recht, in die Schaffenskraft der Staatspolitischen Kommission haben. Inhaltlich ist nichts zu sagen. Es wäre gut, wenn man die Arbeiten in allen Belangen koordinieren würde. Ich kann Ihnen mit Blick auf die Agenda sagen, dass es möglich wäre, die Motionen schon im nächsten Quartal, am 17. August 2021, zu behandeln.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Fässler Daniel

Adopté selon la motion d'ordre Fässler Daniel