Zukunft der Armeeapotheke

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich werde es vermeiden, zwischen die Fronten unserer Sicherheitspolitiker zu geraten; da kann man sich nur blaue Flecken holen, das habe ich gemerkt. Mein Anliegen, das hinter diesem Postulat steht, ist eher ein finanzpolitisches.

Wir sind nun offensichtlich in einer Phase, in der wir uns bereits daranmachen könnten und sollten, das Krisenmanagement während der Covid-19-Krise zu beurteilen und mögliche strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Die Corona-Krise überfordert nicht nur viele Menschen, sondern offensichtlich auch viele staatliche Organe. Daher ist eine schnelle und zeitnahe Überprüfung von Prozessen die beste Krisenbewältigung.

Beim VBS geht es offensichtlich schneller, als ich das je geglaubt habe. Der Bundesrat ist bereit, sich zur Armeeapotheke Gedanken zu machen. Ich bin erfreut, dass der Bundesrat beantragt, mein Postulat betreffend einen Bericht über die möglichen zukünftigen Aufgabenfelder der Armeeapotheke anzunehmen, und dass er die Aufgaben, Kompetenzen, den Ressourcenbedarf, die Prozesse und die Organisation der Landesversorgung in diesem Bereich überprüfen will. Wie in meiner Begründung des Postulates erwähnt, sollte gemäss Gesetz die Armee die Bundesverwaltung mit Sanitätsmaterial und Arzneimitteln versorgen. Sie hatte von Swissmedic einzig die Bewilligung für die Herstellung und den Grosshandel von Arzneimitteln.

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie wurde die Armeeapotheke für alles Mögliche gebraucht, und zwar für fundamentale Anschaffungen von wichtigen und notwendigen medizinischen Gütern für die ganze Schweiz. Als Mitglied der Finanzkommission wurde mir schnell einmal bewusst, welche unglaublichen Volumen die Armeeapotheke innert kürzester Zeit zu bewältigen hatte. Ich habe mir das kurz herausgeschrieben: Vor 2018 hat die Armeeapotheke für wenige Millionen Franken solches Material beschafft, im Jahre 2020 dann für mehrere hundert Millionen Franken; der Gesamtbetrag ging sogar über die Milliardengrenze. Es war das 150-Fache des Beschaffungsvolumens in der Zeit vor der Covid-19-Krise. Da ist es selbstverständlich, dass Fehler passieren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass diese Strukturen nicht bereit waren, diese Volumina aufzufangen und die Krise zu bewältigen. Die Probleme der Armeeapotheke während der Covid-19-Krise zeigen den dringenden Reformbedarf dieses Teils des schweizerischen Sicherheitssystems. Die entsprechenden Kritiken in den Medien kennen Sie, sie sind nur teilweise berechtigt. Zum Teil ist eben auch die Aussergewöhnlichkeit der Situation verantwortlich.

Soll nun die Armeeapotheke der Sanitätsabteilung und den dazugehörigen Fachleuten unterstellt werden, oder soll sie zum Logistikstab gehören? Soll und kann man die Leistungsfähigkeit der Armeeapotheke steigern? Für welche Beschaffungen soll die Armeeapotheke zuständig sein? Muss sie eventuell im Hinblick auf eine zukünftige Krise reorganisiert werden? Die Beantwortung dieser Fragen würde ich von einem solchen Bericht erwarten. Es stimmt mich positiv, dass der Bundesrat nun seinen Beitrag zur Bewältigung und Restrukturierung der Prozesse leisten will.

Ich bitte Sie daher, das Postulat anzunehmen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Präsident der SiK bin ich Kollege Rieder dankbar für seinen Vorstoss. Ja, wir und der Bundesrat sollten uns ganz grundsätzliche Gedanken dazu machen, wie wir die Armeeapotheke positionieren. Die Pandemie hat klar gezeigt, dass die Armeeapotheke die Erwartungen nicht erfüllt hat. Wir dachten wohl alle, in einer Krise richtet es die Armeeapotheke dann schon. Es fehlten zeitweise 600 Arzneimittel, Hygienemasken, Desinfektionsmittel, ja sogar Ethanol, vom Impfdebakel gar nicht zu sprechen. Das viel zitierte Motto "Gouverner, c'est prévoir" hat bei der Armeeapotheke bewiesenermassen nicht funktioniert.

Die Armeeapotheke war weit davon entfernt, auf eine Pandemie vorbereitet zu sein. Sie war total überfordert und hat daher in der Panik für Millionenbeträge völlig überteuerte und qualitativ schlechte Ware eingekauft. Beim Kauf der Hygienemasken wurden Millionen von Steuerfranken verpulvert, um die Masken alsdann fast gratis auf den Schweizer Markt zu werfen und damit fast gleichzeitig die hiesige Privatwirtschaft zu konkurrenzieren. Das war eine einmalig schlechte Aktion und Strategie. Die Armeeapotheke hat nicht nur völlig überteuerte und qualitativ schlechte Hygienemasken eingekauft, sie hat sogar Hygienemasken eingekauft, die gar nicht erst in der Schweiz angekommen sind - sie wurden in Frankreich konfisziert.

Nun, das Postulat kommt zur richtigen Zeit und stellt die richtigen Fragen. Ich würde aber noch weiter gehen und den Bundesrat bitten, folgende Fragen ganz an den Anfang zu stellen: Welches ist überhaupt die Zielsetzung der Bewirtschaftung des Sanitätsmaterials und der Arzneimittel? Soll die Armeeapotheke nur den Armeeangehörigen dienen oder der ganzen Bevölkerung? Soll die Armee die Versorgung mit Sanitätsmaterial und Arzneimitteln im Normalzustand, in einer besonderen Lage oder in einer ausserordentlichen Lage sicherstellen? Wenn die Verantwortlichen zum Schluss kommen, dass die Armeeapotheke auch während einer ausserordentlichen Lage, also in einer Pandemie, zuständig sein soll, dann ist die Vorsorge und die Beschaffung von Gütern eine total andere als bei einem grossen Erdbeben, bei einem Stromausfall, bei einem grossen Atomunfall oder bei einem bewaffneten Konflikt. Oder anders ausgedrückt: In einer Pandemie braucht es genügend Hygienemasken und Handdesinfektionsmittel, wogegen diese Artikel in einem Krieg nicht auf der Einkaufsliste stehen.

Wäre die Armeeapotheke sogar für den Einkauf von Sanitätsmaterial für die ganze Schweizer Bevölkerung zuständig und nicht nur für die Armee - im Normalfall oder in einer ausserordentlichen Lage -, so hätte das gewaltige Auswirkungen auf die Mittel, sprich auf das Budget und den Personalbestand. Diese Varianten sollten im Bericht aufgezeigt werden. Wenn die Strategie so wäre, dass die Armeeapotheke in einer ausserordentlichen Lage für die Produktion von zu knapp verfügbaren Arzneimitteln für die ganze Schweizer Bevölkerung zuständig sein sollte, dann würde die heutige Infrastruktur mit ein paar wenigen Produktionsmaschinen, Abfüllmaschinen und Mitarbeitern bei Weitem nicht genügen. Dann müssten wir bereit sein, gewaltig mehr Mittel für die Armeeapotheke zu sprechen.

Das Postulat verlangt also vom Bundesrat, aufzuzeigen, was überhaupt die strategische Zielsetzung der Armeeapotheke sein soll. Soll sie im Normalfall oder auch in einer ausserordentlichen Lage die Armee und somit nur die Armeeangehörigen versorgen, oder soll sie die ganze Schweizer Bevölkerung versorgen? Somit, Frau Bundesrätin, stellt sich Ihnen mit dem Postulat die zentrale Frage, ob die Schweiz eine Bundesapotheke oder nur eine Armeeapotheke braucht.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht die zukünftige Struktur und die Aufgabenfelder der Armeeapotheke aufzuzeigen. Ich muss dem Rundumschlag von Herrn Ständerat Minder gegen die Armeeapotheke hier schon noch etwas entgegensetzen bzw. ihm zum Teil widersprechen - zum Teil hat er sich selber widersprochen. Mit den Ausführungen am Schluss bin ich ganz einverstanden, aber nicht mit denen zu Beginn.

Sie haben es gesagt, Herr Minder: Wenn die Armeeapotheke in Zukunft über den Armeebereich hinaus für Pandemien zuständig sein soll, dann braucht sie viel mehr Mittel, andere Budgetpositionen und auch eine andere personelle Besetzung; da stimme ich Ihnen zu. Heute hat nämlich die Armeeapotheke den Auftrag, Güter für die Armee zu produzieren und zu bewirtschaften, nicht für die gesamte Bevölkerung. Das ist heute die Aufgabe der Armeeapotheke.

Entsprechend war sie natürlich überfordert, als der Bundesrat zu Beginn der Corona-Krise die Armee beauftragte, medizinische Güter für die ganze Schweiz sicherzustellen und einzukaufen. Das war bis dahin nicht Aufgabe der Armeeapotheke gewesen. Weil aber sonst keine Alternative vorhanden war, erteilte der Bundesrat ihr diesen Auftrag. Die Armeeapotheke hat mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung standen, das Möglichste gemacht. Bei aller Kritik und bei allen Fehlern, die passiert sind - wir negieren sie nicht: Es sind Fehler passiert, das wollen wir verbessern -, haben wir es immerhin geschafft, das Gesundheitswesen und die Bevölkerung mit den notwendigen medizinischen Gütern zu versorgen. Ohne Armeeapotheke wäre das nicht der Fall gewesen.

Es ist natürlich auch problematisch, nun zu sagen, die Armeeapotheke habe Masken verscherbelt, weil sie zu viele eingekauft habe, vielleicht zu hohen Preisen. Sie müssen schauen, zu welchem Zeitpunkt die Masken beschafft werden mussten, wie damals der Weltmarkt war und entsprechend auch die Preise waren. Angebot und Nachfrage haben auch dort gespielt. Es kommt dazu, dass natürlich ein gewisser Lagerbestand beschafft wurde, weil man eben zu Beginn der Krise auf keiner Ebene - das gilt für Bund, Kantone, Gemeinden und Gesundheitswesen - einen Lagerbestand hatte. Deshalb hat man dann natürlich auch für die Zukunft eingekauft.

Alle diese medizinischen Güter haben auch ein Ablaufdatum. Wenn sie nicht gebraucht werden, was ja eigentlich positiv ist, stellt sich natürlich die Frage der Lagerbewirtschaftung. Man kann nicht einerseits der Armeeapotheke den Auftrag geben, Lager für das gesamte Gesundheitswesen aufrechtzuerhalten, und andererseits sagen: Jetzt müssen Lagerbestände vernichtet werden. Das geht nicht auf.

Wir sind aber selbstverständlich bereit, das Postulat zu erfüllen. Das haben wir auch gesagt. Wir können uns verbessern, und wir wollen uns verbessern. Es ist ganz wichtig, dass festgelegt wird, welche Aufgaben die Armeeapotheke in Zukunft haben wird. Da bin ich mit dem Postulanten und auch mit Herrn Ständerat Minder einig. Das muss von der Politik festgelegt werden. Je nach Auftrag, den man der Armeeapotheke gibt, muss man ihr natürlich auch die entsprechenden Mittel zuweisen. Es muss geprüft werden, wo sie am besten angesiedelt ist.

In der Armee konnten wir in der Krise viele Erfahrungen sammeln – so wie alle anderen auch. Wir haben bereits während der Pandemie begonnen, klar aufzulisten, was gut, was weniger gut und was nicht funktioniert hat, denn wir wollen die Lehren daraus ziehen. Es werden Berichte verfasst werden, die uns hoffentlich für die Zukunft eine bessere Ausgangslage verschaffen.

In diesem Sinn beantragt der Bundesrat, das Postulat anzunehmen. Er ist bereit, die entsprechenden Arbeiten zu verrichten. Bitte begleiten Sie uns kritisch, aber auch fair. Man muss auch schauen, welche Aufgaben die Armeeapotheke gemäss bisherigem Stand hatte und was sie von einem Tag auf den anderen erfüllen musste, weil das sonst niemand übernehmen konnte.

Ich habe keine ablehnenden Meinungen gehört, ich gehe davon aus, dass Sie das Postulat annehmen. Wenn Sie ihm zustimmen, dann erstellen wir diesen Bericht selbstverständlich gerne.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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