00.072
Berufsbildungsgesetz
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Bundesgesetz über die Berufsbildung
Loi fédérale sur la formation professionnelle
Art. 2 Abs. 1 Bst. ebis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 al. 1 let. ebis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 11a Abs. 2
Antrag der Kommission
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Schmid Carlo, Bürgi, Leumann, Schiesser, Stadler)
Festhalten
Art. 11a al. 2
Proposition de la commission
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Schmid Carlo, Bürgi, Leumann, Schiesser, Stadler)
Maintenir
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Wir sind in der letzten Runde des Differenzbereinigungsverfahrens. Es sind noch vier Differenzen, die bestehen bleiben, wenn Sie der Kommission folgen. Wir werden morgen um 7 Uhr die Einigungskonferenz durchführen, sodass es möglich sein wird, die Beratung dieses Gesetzes noch in dieser Session erfolgreich zu Ende zu führen. Unsere Anstrengung geht nicht zuletzt dahin, dass wir die Beratung dieses Gesetzes noch dieses Jahr zu Ende führen können, damit es möglich sein wird, es zu Beginn des Jahres 2004 in Kraft zu setzen.
Die erste Differenz ergibt sich bei Artikel 11a Absatz 2. Die Kommission war bis jetzt der klaren Ansicht - der Ständerat hat dies auch stets mitgetragen -, dass wir es der Handlungsfreiheit der Kantone überlassen sollten, wie sie die von uns in Absatz 2 geforderten Massnahmen finanzieren wollen. Der Kompromissvorschlag des Nationalrates, die Unentgeltlichkeit der Berufsvorbereitungsschule auf ein Jahr zu beschränken, bringt an sich wenig Neues, da diese Schulen ohnehin nur ein Jahr dauern.
Wenn sich die Kommissionsmehrheit hier dem Nationalrat anschliesst, dann geschieht dies nur, weil sich damit am heutigen Zustand de facto nichts ändert und weil damit eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt werden kann.
Inhaltlich sind wir jedoch von unseren früheren Entscheiden nach wie vor überzeugt und können uns deshalb auch der Minderheit Schmid Carlo anschliessen, die diese Differenz bestehen lassen möchte. Wir können dies tun, weil es unseren früheren Beschlüssen entspricht. Es wird dann an der Einigungskonferenz liegen, hier eine entsprechende Lösung - hoffentlich zu unseren Gunsten - zu finden.
Schmid Carlo · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Nach dem Votum des Kommissionspräsidenten kann ich auf eine ausführliche Begründung verzichten.
Es ist eine Falschmünzerlösung, die hier als Kompromiss vorgeschlagen wird. Es ist effektiv in der grossen Mehrheit eine einjährige Zusatzausbildung, die Artikel 11a im Auge hat. Diese nun während eines Jahres unentgeltlich zu erklären, hiesse, die Massnahmen gemäss Artikel 11a unentgeltlich zu erklären. Damit ist das keine Kompromisslösung, sondern es ist der Beschluss des Nationalrates in anderer Form. Wenn Sie das nicht wollen, dann dürfen Sie auf einen solchen falschen Kompromiss nicht einsteigen und müssen festhalten.
Ich bitte Sie, dies zu tun.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit .... 30 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit .... 6 Stimmen
Art. 52 Abs. 7
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 52 al. 7
Proposition de la commission
Maintenir
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Die nächste Differenz ergibt sich bei Artikel 52 Absatz 7. Unser Rat ist dem Nationalrat bei Artikel 52 Absatz 2, bei der Grundsatzbestimmung über das Schweizerische Institut für Berufspädagogik, bereits im letzten Umgang entgegengekommen, indem wir dort festgelegt haben, dass der Bund ein Institut für Berufspädagogik zu führen hat. Unser Rat wollte aber immer die Option offen halten, dass ein solches Institut auch einer pädagogischen Hochschule oder einer Fachhochschule angeschlossen werden könnte. Wir haben deshalb in Artikel 52 Absatz 7 stets Wert auf den Begriff "anstelle" gelegt: "Der Bundesrat kann anstelle des Instituts oder in Ergänzung dazu zusammen mit den Kantonen eine entsprechende Einrichtung schaffen ...." Wir sind der dezidierten Meinung, dass diese Option offen gelassen werden muss. Der Nationalrat, der nur eine Ergänzung vorsieht und keine Möglichkeit, dass anstelle des Instituts eine kantonale Lösung gesucht wird, verhindert diese sinnvolle Lösung von vornherein.
Wir wissen, dass diese Schule, welche heute durch den Bund geführt wird, zurzeit notwendig ist, da die pädagogischen Hochschulen der Kantone erst im Entstehen begriffen sind. Wir wollen aber die Option einer späteren Integration in die pädagogischen Hochschulen nicht bereits a priori verunmöglichen.
Wir bitten Sie deshalb, an Ihrem Entscheid festzuhalten.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 52a Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 52a al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 52c
Antrag der Kommission
Abs. 1
Festhalten
Abs. 2
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 52c
Proposition de la commission
Al. 1
Maintenir
Al. 2
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
In Artikel 52c gibt es keine Differenzen mehr. Hier schliessen wir uns dem Nationalrat an.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Auf der Fahne sieht das anders aus.
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Es ist richtig, dass wir auch hier die Frage der Unentgeltlichkeit respektive der Entgeltlichkeit nicht mit diesem Gesetz regeln wollen, sondern dass wir dies den Kantonen überlassen werden. In dem Sinne ist es eine analoge Bestimmung zu jener der Berufsvorbereitungsschulen; wir haben bei Artikel 11 Absatz 2 auch an unserem Beschluss festgehalten. Diese Differenz bleibt somit erhalten.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 53 Abs. 2
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 53 al. 2
Proposition de la commission
Maintenir
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 hängen zusammen. Die Differenzierung nach Lehrdauer, wie sie in Artikel 14 Absätze 1 bis 3 beschrieben wird, ist auf jeden Fall falsch. Als Basis für die Zuteilung der Pauschalbeiträge gilt nicht die zwei- oder dreijährige Lehre. Es gelten auch nicht die Zahl der Neueintritte oder die voll- oder nur teilzeitschulischen Angebote, sondern es gilt einzig und alleine die Zahl der Lehrverhältnisse. Deshalb ist es richtig, dass wir an unserem früheren Beschluss festhalten. So viel zu Artikel 53 Absatz 2.
Gentil Pierre-Alain · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
Comme lors des précédentes délibérations, une minorité de la commission, qui ne s'est pas annoncée formellement, vous propose de vous rallier au Conseil national.
Nous savons qu'il y a deux conceptions s'agissant de ces versements aux cantons. Nous pensons notamment qu'un certain nombre d'établissements en Suisse romande, qui forment des personnes de manière continue et non selon le système dual, ont besoin de contributions différenciées.
Nous vous proposons donc, sur ce point-là, de vous rallier au Conseil national et d'éliminer cette divergence.
Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis
Pour nous, c'est un des articles importants. Nous soutenons clairement la proposition de la majorité. Cela ne signifie pas qu'on veut supprimer des spécificités romandes; il faut laisser toute liberté. Mais ça ne sert à rien d'ajouter des critères qui sont toujours un peu arbitraires; d'autres critères pourraient être trouvés pour différencier les forfaits.
Nous vous demandons de suivre la majorité de la commission.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Kommission .... 30 Stimmen
Für den Antrag Gentil .... 9 Stimmen
Art. 54
Antrag der Kommission
Abs. 1
Festhalten
Abs. 2 Bst. a Ziff. 10
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 54
Proposition de la commission
Al. 1
Maintenir
Al. 2 let. a ch. 10
Adhérer à la décision du Conseil national
Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Die Differenz zwischen Nationalrat und Ständerat bei Artikel 54 Absatz 1 besteht in einem einzigen Begriff, nämlich "Art der Grundausbildung". Der Nationalrat möchte damit der beruflichen Grundausbildung in Vollzeitschulen, wie sie vor allem in der Romandie und im Tessin bestehen, Rechnung tragen. Wir waren bis jetzt stets der Meinung, dass die Differenzierung der Pauschalbeiträge nach Art der Grundausbildung nicht gerechtfertigt ist, weil sie mit einem hohen administrativen Aufwand, mit Intransparenz und mit neuen möglichen Ungerechtigkeiten verbunden ist. Es geht darum, ein möglichst einfaches System zu finden.
Im Hinblick auf die Einigungskonferenz haben wir zusammen mit dem BBT eine Möglichkeit vorgeschlagen, den Anliegen der Romandie und des Tessins entgegenzukommen: Wenn 25 Prozent aufgeteilt werden nach den verschiedenen Bedürfnissen, nach den verschiedenen Ansprüchen gemäss den Artikeln 52, 55, 56 und 57, könnte es eine Möglichkeit geben, eine spezielle Regelung bei den Vollzeitschulen einzubringen.
In dem Sinne möchte ich Sie bitten, vorderhand bei unserem Beschluss zu bleiben. Im Hinblick auf die Einigungskonferenz wird eine Möglichkeit in Aussicht gestellt, dass wir den Anliegen der Romandie in einer entsprechenden Form entgegenkommen könnten, ohne das System zu strapazieren und allzu grosse, neue Schwierigkeiten zu schaffen.
In dem Sinne bitte ich Sie, im Moment an unserem Beschluss festzuhalten. Es wird in Aussicht gestellt, Lösungen für die Anliegen der Romandie und des Tessins zu finden.
Bei Absatz 2 beantragen wir Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Gentil Pierre-Alain · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion
En ce qui concerne l'alinéa 1er, je considère qu'on a voté sur le principe tout à l'heure et je ne formule pas de nouvelle proposition de minorité.
Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 60 Abs. 2; 61 Abs. 3 Bst. a
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 60 al. 2; 61 al. 3 let. a
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté