Parlamentsgesetz

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Bundesversammlung

Loi sur l'Assemblée fédérale

Art. 82

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Art. 119 Abs. 2; 120 Abs. 1

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 119 al. 2; 120 al. 1

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil national

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Die Einigungskonferenz ist heute zusammengetreten. Sie hatte drei Differenzen zu bereinigen: Die eine Differenz betraf Artikel 82 zu den Abstimmungen in den Räten; die anderen beiden Differenzen betrafen die Artikel 119 und 120, in denen die Wirkung der Motion und die Behandlung der Motion in den Räten festgelegt wird.

Sie sehen das Ergebnis der Einigungskonferenz auf der Fahne. Bei Artikel 82 wurde mit 17 zu 16 Stimmen der Beschluss des Ständerates übernommen. Bei Artikel 119 und 120 fand die Version des Nationalrates mit 24 zu 0 bzw. mit 22 zu 0 Stimmen Zustimmung.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté