Wirksamer Trinkwasserschutz durch Bestimmung der Zuströmbereiche

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung von Ziffer 2 der Motion

Proposition de la commission

Approuver la modification du chiffre 2 de la motion

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 2 Stimmen, Ziffer 2 der Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Die Ziffern 1, 3 und 4 der Motion sind von beiden Räten angenommen worden und stehen nicht mehr zur Diskussion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben die Motion Zanetti Roberto in unserem Rat schon im letzten Jahr, am 17. September 2020, angenommen. Die Motion wurde dann am 10. März 2021 in abgeänderter Fassung auch vom Nationalrat angenommen.

Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Motion fünf Ziffern umfasste. Ziffer 5, die verlangte, dass eben im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen nur Pflanzenschutzmittelprodukte eingesetzt werden dürfen, welche "nicht zu Abbauprodukten im Grundwasser mit Konzentrationen von über 0,1 Mikrogramm pro Liter führen", ist dann zurückgezogen worden, weil das Gegenstand der berühmten parlamentarischen Initiative ist, also quasi des indirekten Gegenvorschlags zur Trinkwasser-Initiative und zur Pestizid-Initiative, wie wir sie in unserem Rat eben schon verabschiedet haben.

Offen bleibt noch die Frage, wann die Umsetzungsmassnahmen, die in der Motion gefordert werden, zu erledigen sind. Der Nationalrat hat, abweichend vom Beschluss unseres Rates, entschieden, dass eine zügige Umsetzung nur dann sichergestellt werden kann, wenn die Arbeiten bis am 31. Dezember 2030 abgeschlossen werden. Es soll gleichzeitig auch noch eine rückwirkende Finanzierung möglich sein. Das ist die Abänderung der Motion in Ziffer 2.

Unsere Kommission hat das diskutiert. Da die Ziffern 1, 3 und 4 eben schon angenommen worden sind und nur noch Ziffer 2 offengeblieben ist, haben wir darüber zu befinden, ob man diese Begrenzung der Frist einführen will oder nicht. Wir sind dann mit 11 zu 2 Stimmen zum Schluss gekommen, dass wir hier dem Nationalrat folgen sollten. Diese Frist zeigt natürlich auch auf, dass die Massnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten; die Kantone haben jetzt auch einen Anreiz, die Arbeiten voranzutreiben. Die Kommission kann sich hier also in der Mehrheit dem Nationalrat anschliessen. Es würde ein sinnvoller Anreiz geschaffen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Deshalb beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission, der Motion in der abgeänderten Fassung zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Auch bei dieser Motion geht es um ein wichtiges Anliegen, um den Schutz des Trinkwassers. Oder mit anderen Worten: Sie wollen, dass unser Trinkwasser nicht mehr so stark mit Pestiziden belastet wird. Deshalb unterstützt der Bundesrat dieses Anliegen.

Konkret geht es hier um den Zuströmbereich, und das ist wichtig. Der Zuströmbereich ist jene Fläche, auf der das Regenwasser versickert und das Grundwasser gebildet wird. Während der Versickerung durch den Boden nimmt das Wasser Schadstoffe wie Nitrat und Pflanzenschutzmittel auf und verunreinigt so das Grundwasser, das als Trinkwasser genutzt werden kann. Der Zuströmbereich ist somit eigentlich der Zulieferer in unserer Wasserversorgung, und es ergibt natürlich Sinn, dass dieser gut geschützt wird.

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Ständerat Zanetti hat bei der Beratung dieser Motion Ziffer 5 zurückgezogen, weil dieses Anliegen schon in einem anderen Rahmen aufgenommen worden ist. Jetzt hat der Nationalrat auch Ziffer 2 der Motion abgeändert. Mit der Abänderung und der entsprechenden Befristung der finanziellen Unterstützung durch den Bund auf 2030 soll die Ausscheidung der Zuströmbereiche beschleunigt werden.

Ich habe mich bereits im Nationalrat zustimmend zu dieser abgeänderten Motion geäussert. Gegen die Absicht, die Arbeiten zu beschleunigen, hat der Bundesrat sicher nichts einzuwenden. Wir haben es gehört: Ihre vorberatende Kommission empfiehlt, wie auch der Bundesrat, Zustimmung zur abgeänderten Motion.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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