Strassenbenützungsgebühr für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wurde von Herrn Marchesi übernommen.

Marchesi Piero · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La mozione presentata da Marco Chiesa e ripresa dal sottoscritto, chiede che il Consiglio federale presenti un progetto per l'introduzione di un pedaggio per l'utilizzo della galleria autostradale del Gottardo da applicare ai veicoli con un peso totale non eccedente 3,5 tonnellate immatricolati all'estero.

Le lunghe colonne di automobili al Gottardo, in grandissima parte straniere, sono ormai note a tutti. Chilometri di coda, ore di fila causati da turisti che in gran parte non passano nemmeno le loro vacanze in Ticino, ma oltrepassano la frontiera per recarsi soprattutto in Italia. La Valle Leventina è molto toccata da questo problema, come tutte le altre regioni e i cantoni situati sull'asse dell'A2, che soffrono questo problema da troppi anni. E malgrado l'aumento dell'attrattività del trasporto pubblico con Alptransit, che collega efficacemente il Nord al Sud dell'Europa, molti turisti dei paesi più remoti come la Germania, il Belgio, l'Olanda, ecc. non rinunciano a spostarsi in automobile.

A chi obietta sulla possibile discriminatorietà di questa proposta, è facile rispondere, asserendo che i cittadini che risiedono in Svizzera pagano la vignetta autostradale, come le vetture in transito estere. Però i cittadini pagano anche l'imposta di circolazione, oltre che le imposte che di fatto contribuiscono a finanziare l'intero sistema. D'altro canto, anche altri paesi applicano dei tributi per il passaggio dei valichi alpini. Si tratterrebbe semplicemente di prendere spunto da queste misure. Infatti, grazie alle tasse causali è stato possibile ridurre in modo importante i passaggi delle automobili di transito oggetto di questa mozione.

Chiedo dunque a questo consiglio di essere coerente con quanto approvato nel recente passato. Mi riferisco ai vari obiettivi supportati dalle varie tasse, anche quelle contenute nella legge sul CO2, e dalle molte rivendicazioni espresse anche dal mio cantone di voler ridurre il traffico sulle strade e di conseguenza l'inquinamento da esso prodotto. Si dibatte spesso di clima e di rispetto dell'ambiente: questa proposta va proprio nella direzione auspicata dai sostenitori di nuove tasse per gli automobilisti, per colpire chi preferisce il mezzo privato a quello pubblico, così da disincentivare il passaggio attraverso il nostro paese colle automobili. A maggior ragione perché lasciano ben poche ricadute positive sul territorio.

Rendo attento questo consiglio al fatto che un errore procedurale si è probabilmente verificato: appare infatti che l'autore della mozione è d'accordo con la proposta di contrarietà del Consiglio federale, il che non è nelle intenzioni, né dell'autore della mozione, né di chi ha ripreso la mozione. Per questo vi invito a sostenere la posizione del collega Jauslin che combatte la mozione ma che di fatto va nella direzione da me auspicata.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Collega Marchesi, lei ha parlato di diversi argomenti e controargomenti. Ma quando ha ripreso questa mozione dall'ex-collega Chiesa, non si è chiesto se potesse magari avere delle conseguenze problematiche per gli altri passi alpini, come per esempio il San Bernardino, il Gran San Bernardo o il Sempione? Se lei introduce un pedaggio solo al Gottardo, è chiaro dove passerà più traffico in futuro. Mi chiedo se lei magari ha dimenticato anche la solidarietà tra le diverse realtà nelle nostre Alpi.

Marchesi Piero · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sì, il tema si pone. C'è però la volontà di affrontare la questione e dunque di ridurre il traffico, soprattutto quello che non serve a niente e che non porta nulla al turismo - si possono sicuramente trovare delle soluzioni.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wird von Herrn Jauslin bekämpft.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Ich möchte hier berichtigen: Ich bekämpfe nicht die Motion. Auch zuhanden der SVP-Fraktion möchte ich sagen: Ich stelle mich in diesem Fall nicht gegen die SVP-Fraktion, sondern gegen den Bundesrat, wobei die SVP-Fraktion selber scheinbar nicht bemerkt hat, dass der Bundesrat die Motion ablehnt und die SVP-Fraktion mit dieser Ablehnung im verkürzten Verfahren einverstanden war. Ich habe die Motion bekämpft, weil ich deren Ablehnung bekämpfen wollte und um Ihnen so die Möglichkeit zu geben, diese Frage noch einmal zu diskutieren.

Denn auch ich selber habe den Bundesrat schon 2016 beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um für den Gotthardtunnel, v. a. die A2, eine Maut einzurichten, die Rücksicht auf den Pendlerverkehr und den nationalen Berufsverkehr nimmt. Damit könnten die hohen Investitionen und insbesondere die hohen Unterhaltskosten am Gotthard-Strassentunnel unabhängig vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds verursachergerecht weiterverrechnet werden.

Warum in aller Welt stellen wir unsere Strasseninfrastruktur von Nord nach Süd und von Süd nach Nord ganz Europa praktisch kostenlos zur Verfügung? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig ist es für mich nachvollziehbar, warum wir im Ausland zum Teil hohe Gebühren für die Benutzung von Autobahnen, Brücken, Tunnels usw. bezahlen müssen, während aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verfügung gestellt werden. Das finde ich einfach schade!

In Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung wäre ja genau diese Möglichkeit, eine Ausnahme zu machen, aufgelistet - die Gebührenpflicht, sofern sie das Bundesparlament beschliesst, ist beim Gotthardtunnel möglich. Das Bundesamt hat diese Abklärung nämlich bereits gemacht, als der Bau der zweiten Gotthardröhre und die Sanierung der ersten Gotthardröhre zur Diskussion standen und deren Finanzierung aufgegleist werden musste. Leider wurde die Idee einer Maut nicht weiterbearbeitet.

Um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten, könnte eine solche Gebühr über das Web, über das Smartphone oder über andere Instrumente bezahlt werden. Technisch wäre das absolut kein Problem, davon bin ich überzeugt, stehen solche technischen Mittel doch heute zur Verfügung.

Eine Maut bietet die Chance, in der Tarifgestaltung Kapazitätsengpässe auszugleichen, was eigentlich auch der linken Seite entgegenkommen müsste. Vor allem im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des Strassentunnels erscheint mir dieser Punkt nicht ganz unwichtig.

Und was den Ausweichverkehr betrifft: Weil die anderen Nord-Süd-Verbindungen mautpflichtig sind, zum Beispiel der Brennerpass, der Grosse St. Bernhard, der Montblanc-Tunnel, ziehen wir den Verkehr ja gerade an, wenn es bei uns gratis ist. Auch aus Umweltsicht wäre eine solche Tunnelgebühr zu begrüssen, weil die dadurch entstehende Lenkung begrüssenswerte Umlagerungen zur Folge haben kann.

Ich bin überzeugt, dass wir auch Zeichen setzen müssen. Die Nationalräte Leo Müller und Jürg Grossen waren damals auch begeistert von dieser Idee und haben ebenfalls entsprechende Eingaben gemacht. Dass ausländische Fahrzeuge im Gegensatz zu in der Schweiz immatrikulierten Fahrzeugen keine Strassenverkehrssteuer zahlen, ist uns bewusst. Sie zahlen zwar eine Vignettenabgabe, aber die Strassenverkehrssteuer zahlen sie nicht. Hier könnte man durchaus auch eine Lösung finden, mit welcher es keine Benachteiligung von ausländischen Fahrzeugen gibt.

Daher begrüsse ich diese Motion und unterstütze mit Überzeugung dieses Anliegen der SVP. Ich möchte hier auch noch einmal nachschieben: Ich bekämpfe nicht die Motion, sondern ich bekämpfe deren Ablehnung.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Diese Motion hat eine ziemlich kurvenreiche Geschichte, muss ich Ihnen sagen. Es ist etwas speziell. Der damalige Nationalrat Chiesa hat die Motion eingereicht. Der Bundesrat hat sie zur Ablehnung empfohlen, und Herr Chiesa hat gesagt, er sei mit der Ablehnung einverstanden. Heute sieht das jetzt aber wieder alles ein bisschen anders aus. Man muss versuchen, das zu verstehen, wenn man dies kann.

Heute beantragt Nationalrat Jauslin, diese Motion anzunehmen. Vonseiten der SVP oder des Nachfolgers von Herrn Chiesa ist nicht ganz klar, ob er das möchte, was der Motionär wollte, nämlich die Motion in Übereinstimmung mit dem Bundesrat ablehnen. Oder hat er eben eine andere Sicht der Dinge und möchte jetzt trotzdem, dass die Motion angenommen wird? Ich sage Ihnen einfach einmal, aus welchen materiellen und inhaltlichen Gründen Ihnen der Bundesrat die Ablehnung der Motion empfiehlt.

Diese Motion will den Bundesrat beauftragen, "eine Vorlage zur Einführung einer Strassenbenützungsgebühr für den Gotthard-Strassentunnel vorzulegen" - Sie haben es gehört, nur für den Gotthard -, "anwendbar auf Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen", aber nur auf Fahrzeuge, "die im Ausland immatrikuliert sind".

Die Benutzung der Strasseninfrastruktur wird von den Nachbarländern der Schweiz und weiteren Ländern in Europa unterschiedlich bepreist; das wissen alle, die schon mit dem Auto im Ausland unterwegs waren. Es bestehen dabei verschiedene Mautsysteme. Allen diesen Mautsystemen gemeinsam ist, dass bei der Gebührenerhebung nicht unterschieden wird zwischen Fahrzeugen, die im jeweiligen Inland immatrikuliert sind, und solchen, die im jeweiligen Ausland immatrikuliert sind. Die Tarife sind ungeachtet der Herkunft der Fahrzeuge gleich. Das ist in den Ländern, die solche Mautsysteme haben, überall gleich.

Von dieser diskriminierungsfreien Praxis, die in anderen Ländern gilt, will der Bundesrat auch nicht abweichen. In diesem Sinne lehnt er eine Strassenbenützungsgebühr ausschliesslich für ausländische Fahrzeuge, die durch den Gotthard-Strassentunnel fahren, ab.

Deshalb beantrage ich Ihnen, zumindest in Übereinstimmung mit dem damaligen Motionär, Herrn Nationalrat Chiesa, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(6 Enthaltungen)