Für ein Referendum zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Wir behandeln heute die Standesinitiative Neuenburg 20.316. Sie entspricht im Kern der Standesinitiative Genf 19.313, welche wir bereits im vergangenen Jahr beraten haben.

Die vorliegende Standesinitiative betrifft das Freihandelsabkommen, das mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen werden soll. So, wie das Abkommen vorliegt, hat es die Schweiz als Mitglied und im Namen der EFTA im August 2019 ausgehandelt. Das Abkommen stellt damit laut Experten sicher, dass unsere Schweizer Unternehmen einen erleichterten Zugang zum riesigen südamerikanischen Markt haben; denn unsere Unternehmen können laut Experten jährlich rund 180 Millionen Franken an Zöllen einsparen - Geld, das auch hier in unserem Land reinvestiert werden kann.

Fast noch mehr zählt aber der Umstand, dass das Abkommen garantiert, dass Schweizer Firmen gegenüber den Konkurrenten aus der EU nicht diskriminiert werden. Bekanntlich hat die EU ihrerseits ein Abkommen mit dem Mercosur abgeschlossen.

Aktuell läuft auf unserer Seite die juristische Überprüfung. Dabei ist es aus verschiedenen Gründen - aufgrund des Regierungswechsels in Argentinien, der parallelen Bereinigung der EU/Mercosur-Texte und der Corona-Krise - zu Verzögerungen gekommen. Zudem müssen in gewissen Punkten noch Bereinigungen stattfinden, da unterschiedliche Interpretationen bestehen. Infolge der Reisebeschränkungen finden alle Arbeiten momentan so gut wie möglich via Videokonferenzen und auch schriftlich statt. Aber das verzögert natürlich den ganzen Prozess. Momentan kann nicht abgeschätzt werden, wann er abgeschlossen sein wird.

Nun zum Inhalt der Standesinitiative: Wie Sie dem eingereichten Text entnehmen können, sind vier Ziffern aufgeführt. Aus den vier angeführten Gründen soll die Bundesversammlung aufgefordert werden, dass bei der Genehmigung der Ratifikation dieses Abkommens zu überprüfen ist, ob es nicht dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollte. Ziel ist, dass das Volk, sollte das Abkommen von der Schweiz unterzeichnet werden, das letzte Wort hat.

Fakt ist, dass der Bundesrat bereits im Jahr 2016 entschieden hat, von der Praxis der Standardabkommen abzurücken und zu beantragen, all diese Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der Bundesrat hat aber die Möglichkeit offengelassen, eine spezielle Kompetenzdelegation für spezielle Abkommen zu erlassen, aufgrund derer sie nicht unterstellt werden müssten. Bezüglich Freihandelsabkommen hat er nach einer Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die vereinfachte Genehmigung von Freihandelsabkommen explizit entschieden, dies nicht zu tun. Er hat damit entschieden, zu empfehlen, alle Freihandelsabkommen künftig dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Jenes mit Indonesien - Sie mögen sich erinnern - ist ein Beispiel dafür, bei dem das Referendum dann auch zustande gekommen ist.

Eine kleine Minderheit stellt den Antrag, das Geschäft zu sistieren, bis das Freihandelsabkommen auf dem Tisch liegt. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 2 Stimmen abgelehnt. Schlussendlich entschied sich die Kommission, kohärent zu bleiben; mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde dieser Initiative ebenfalls keine Folge gegeben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als diese Standesinitiative 2020 eingereicht wurde, bestand noch kein Konsens darüber, ob Freihandelsverträge dem fakultativen Referendum unterstellt werden müssen oder nicht. In der Tendenz wurde die Unterstellung damals noch abgelehnt. Sie erinnern sich an das Freihandelsabkommen mit China, bei dem dies ein grosses Thema war. Dort wurde die Referendumspflicht noch abgelehnt. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien wiederum wurde dem Referendum unterstellt; das Referendum wurde bekanntlich letztes Jahr ergriffen.

Nun geht es um ein weiteres Freihandelsabkommen, jenes mit dem Mercosur. Ich habe Verständnis für diese Standesinitiative, die sicherstellen will, dass ein allfälliges Freihandelsabkommen mit dem Mercosur auch dem Referendum unterstellt wird. Ich habe daher in der APK, Sie haben es gehört, beliebt gemacht, die Behandlung der Standesinitiative Neuenburg zu sistieren, bis wir genau wissen, was konkret in unseren Rat kommt. Ich meine, es sei ein falsches Zeichen, hier vorzugreifen und der Standesinitiative keine Folge zu geben, bevor die Vorlage überhaupt bei uns im Parlament ist. Die Kommission sah dies anders; es hiess, es sei klar die neue Praxis, dass solche Standardabkommen dem fakultativen Referendum unterstellt würden. Ich empfinde das aus drei Gründen als wenig klar.

Erstens sind mit dem Begriff "Standardabkommen" weniger die Freihandelsabkommen gemeint als die Doppelbesteuerungsabkommen. Jene sind tatsächlich standardmässig, und dort hat sich seit einiger Zeit effektiv die Praxis herausgebildet, dass sie dem Referendum unterstellt werden. Das war jedoch ein jahrelanger Kampf zwischen Legislative und Exekutive. Hier geht es aber nicht um Doppelbesteuerungsabkommen.

Zweitens kann von Klarheit keine Rede sein, weil es mit dem Abkommen mit Indonesien erst einmal ein Abkommen mit Referendumsunterstellung gab. Nach einem einzigen Fall von Standardpraxis zu sprechen, ist vermessen. Auch einige meiner APK-Kolleginnen und -Kollegen haben gefragt, wie denn überhaupt nun die Praxis bei den Freihandelsabkommen aussehe. Ich bin also nicht der Einzige, für den die Situation alles andere als klar und konsolidiert erscheint. Die sogenannte klare Praxis ist übrigens nirgends öffentlich festgehalten.

Drittens schliesslich kennen wir den Inhalt des neuen Abkommens noch gar nicht. Es kann heute noch niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass diese Vorlage referendumspflichtig sein wird. Wir können das erst beurteilen, wenn wir den Inhalt kennen.

Ich bin in der Kommission mit meinem Sistierungsantrag klar gescheitert und noch mehr mit einem Antrag auf Folgegeben. Ich verzichte daher auf einen Minderheitsantrag, wollte aber mit meinem jetzigen Votum meine Ambivalenz zum Ausdruck bringen.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative