Massnahmenpaket gegen die grenzüberschreitende Kriminalität

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'ai déposé une motion qui vise à ce que des mesures soient prises pour combattre la criminalité transfrontalière. Je vous rappelle que nous avions accepté, il y a deux ans, de mener un débat d'actualité spécial portant sur la criminalité transfrontalière, pour lequel il avait fallu récolter très rapidement les fameuses 75 signatures nécessaires.

Cela montre à quel point ce sujet préoccupe le Parlement. Et pourtant, même si tout le monde se sent très concerné par cette problématique, l'on constate au bout du compte qu'il n'y a pas beaucoup de solutions qui sont apportées. On sait que la sécurité est du ressort des cantons et de la Confédération, comme cela est prévu à l'article 2 de la Constitution. Or, dans les régions transfrontalières, les gardes-frontière constituent un élément clé pour la sécurité. Cela ressort des compétences de la Confédération, et c'est la raison pour laquelle je vous parle actuellement de cette problématique.

J'ai donc bien lu l'avis du Conseil fédéral qui, année après année, m'explique - et explique à la population - qu'il est conscient de la problématique, qu'il prend les choses très au sérieux et qu'il prend les mesures qu'il peut. Mais rien ne se passe, rien ne change.

On a vu le cas qui s'est produit dans la région transfrontalière à Genève. C'est ce cas qui avait lancé ce débat d'actualité spécial: quatre femmes agressées, des jeunes agressés. Malgré cela, malgré le débat urgent, rien n'a changé.

Je crois que nous devons aujourd'hui envoyer un signal clair au Conseil fédéral afin qu'il prenne les choses très au sérieux, qu'il augmente peut-être le nombre de gardes-frontière plutôt que de le réduire. Nous avons vu que le Conseil fédéral était capable de fermer les frontières lorsqu'il y a une crise sanitaire, mais pour la sécurité de la population, et des femmes en particulier qui se promènent dans les rues en zone transfrontalière, aucune mesure n'est prise.

Je vous prie d'envoyer un signal très clair au Conseil fédéral pour qu'il prenne les mesures nécessaires pour assurer la sécurité des citoyennes et des citoyens du pays.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich muss Frau Amaudruz schon ein bisschen widersprechen: Es ist nicht einfach "nichts passiert", sondern wir sind täglich daran, die Sicherheit zu verbessern. Wir haben dazu technische Hilfsmittel, die wir auch einsetzen: Überwachungskameras, Informationssysteme, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten im Grenzbereich und im Polizeibereich. Man muss aber auch feststellen, dass auch die Gegenseite, die Kriminalität verübt, ständig neue Wege findet, um Massnahmen wieder zu umgehen. Es ist eigentlich ein ständiges Aufrüsten auf beiden Seiten. Wir haben aber nicht nichts gemacht, sondern wir sind der Meinung, dass wir gerade in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Fortschritte erzielt haben und auf kriminelle Aktivitäten entsprechend auch immer wieder reagieren, sowohl national als auch international.

Wir hatten heute Morgen ja das Geschäft Schengen/Frontex. Es ist eine Daueraufgabe, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ständig weiter zu verbessern. Das ist erkannt, weil die Kriminalität zunimmt; auch die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Das alles versuchen wir immer wieder aufzunehmen. Mit der Transformation der Eidgenössischen Zollverwaltung - weniger Leute im Büro und mehr Sicherheit - werden wir auch die Visibilität und die Sichtbarkeit an der Grenze weiter verbessern können. Wir haben auch eine internationale Verpflichtung zur Grenzkontrolle; wir bewegen uns hier auch im Rahmen der internationalen Gesetzgebung. Eine Kontrolle aller Grenzübergänge ist mit der geltenden Gesetzgebung aber schlicht und einfach nicht möglich.

Im Lockdown haben wir gesehen, was man machen könnte: Wenn wir die Grenzen schliessen und besser kontrollieren, dann geht die Kriminalität zurück. Nur haben wir diese Möglichkeit im ordentlichen Bereich nicht. Man muss immer auch sehen: Jede Kontrolle an der Grenze oder eine Verdichtung der Kontrollen führt allenfalls zu Stau und zur Behinderung des Verkehrs. Es kommen jeden Tag 350 000 Leute in die Schweiz zur Arbeit. Dann haben wir sofort Reaktionen von Unternehmen, die sagen: Lasst die Grenzen offen, die Leute müssen zur Arbeit kommen. Wir haben also weiterhin zwischen diesen unterschiedlichen Interessen abzuwägen.

Wir können aber schon sagen, dass wir diesen Weg auch weitergehen. Technische Hilfsmittel tragen zwar wesentlich zu einem risikobasierteren Vorgehen bei. Trotzdem möchte ich nicht, dass Sie sich Illusionen machen, dass die Kriminalität an der Grenze plötzlich aufhört. Sie wird in den nächsten Jahren tendenziell zunehmen. Die bandenmässige Kriminalität ist ein Element, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und die Aufrüstung geht auf beiden Seiten weiter. Grundsätzlich sind wir stolz auf das, was wir tun. Schauen Sie sich nur die Zahlen und das an, was wir alles sicherstellen: Schmuggelware, Drogen, Waffen. All das nimmt vom Ausmass her ständig zu.

Die Aufgriffe des Grenzwachtkorps sind beachtlich. Wir lernen ständig dazu, wir stellen immer mehr sicher. Aber die Gegenseite rüstet auch auf.

Die Forderungen, die Sie stellen, sind umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung an den Orten, wo wir die Möglichkeit dazu haben. Es gibt einige Bereiche, in denen wir auf internationaler Ebene nichts ausrichten können. Das jedoch, was Sie fordern, ist eigentlich auch unser Wille. Wir arbeiten zurzeit an der Umsetzung.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht anzunehmen. Sie könnten allenfalls ein Zeichen setzen, indem Sie sagen, Sie seien mit der Sicherheit zwar zufrieden, aber es müsse weitergemacht werden. Das wäre auch ein Zeichen gegen aussen, wonach man akzeptiert und respektiert, dass mehr gemacht werden muss. Aber letztlich überlasse ich das Ihnen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 56 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(2 Enthaltungen)