Eine Abrechnungsstelle für Sozialversicherungen und Steuern

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann es auch hier sehr kurz machen, weil übereinstimmende Beschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates vorliegen. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme. Was den Ständerat betrifft, hat Kollege Dittli eine praktisch gleichlautende Motion eingereicht, die wir hier in der Frühjahrssession angenommen haben.

In Bezug auf vereinfachte Abrechnungen ist einiges geschehen. Was noch fehlt, ist eine Abrechnung, die dann auch die Unfallversicherung umfasst, nicht nur die übrigen Sozialversicherungen, insbesondere die AHV. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das BSV und das BAG den Abschluss einer Globalvereinbarung zwischen Ausgleichskassen und Unfallversicherern in die Wege leiten werden, wenn die entsprechenden Arbeiten jetzt nicht selber zu einem Resultat führen.

Insgesamt teilt die Kommission die Auffassung des Motionärs, wie schon anlässlich der Motion Dittli 20.4425, "Abrechnung der Sozialversicherungen und der Steuern bei Hausdienstangestellten vereinfachen", und bittet Sie, die Motion anzunehmen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je n'ai pas beaucoup de choses à ajouter. Nous proposons d'accepter cette motion. Il nous semble que l'intégration de l'assurance-accidents dans la procédure de décompte simplifiée est judicieuse. Cela dit, il serait de la compétence des assureurs de chercher entre eux une solution. Nous avons déjà engagé des négociations dans ce sens et, si aucune solution ne venait à être trouvée, il faudrait alors peut-être envisager de modifier la législation.

Je vous invite à accepter la motion.

Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté