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Zukunft des Güterverkehrs
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme des Postulates.
Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Wir können uns wirklich kurzhalten, beantragt der Bundesrat doch die Annahme des Postulates; zudem gibt es keinen anderslautenden Antrag. Die spannende inhaltliche Diskussion über die Weiterentwicklung des Gütertransports können wir an und für sich auf den Zeitpunkt verschieben, zu dem der Bericht vorliegt.
Deshalb erwähne ich nur drei Überlegungen Ihrer Kommission, weshalb sie dieses Postulat eingereicht hat:
1. Das Postulat befasst sich mit der Zukunft des Güterverkehrs und der Rolle, die SBB Cargo dabei spielen kann. Anlass dafür waren Befürchtungen, wonach die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit die Eigner von SBB Cargo dazu zwingen könnte, das Bedienungsnetz erheblich zu schmälern, und zwar mit der Konsequenz der Rückverlagerung des Gütertransports auf die Strasse.
2. Das Postulat verlangt die Einschätzung des Bundesrates darüber, mit welchen Massnahmen der Marktanteil des Gütertransports auf der Schiene im Inland gesteigert werden kann. Sie konnten kürzlich in einem Interview mit dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr lesen, dass das Potenzial des nationalen Güterverkehrs seiner Meinung nach verkannt werde und dass es notwendig sei, Vorschläge zu machen, wie die Attraktivität des Binnengüterverkehrs auf der Schiene mit Anreizen erhöht werden könnte.
3. Der erwartete Bericht wird dem Parlament die Gelegenheit geben, im Spannungsverhältnis von Eigenwirtschaftlichkeit, flächendeckender Bedienung sowie klima- und verkehrspolitischen Ansprüchen die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls die Weichen neu zu stellen.
Rechsteiner Paul · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
In aller Kürze: Es ist ja alles nicht bestritten, trotzdem geht es um eine sehr wichtige Frage, nämlich darum, wie der Binnengüterverkehr auf der Schiene für die Zukunft ausgerichtet wird. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt, dass es ein Abstieg in Raten ist. Wir haben heute mit dem Kapitel "Cargo sous terrain" erneut Rechtsgrundlagen für eine vollkommen neue Infrastruktur im Güterverkehr geschaffen. Ob sie je kommt, wissen wir nicht, es ist Zukunftsmusik. Aber unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur, die wir bereits haben - als öffentliche Infrastruktur, die im Güterverkehr eine grosse Erfolgsgeschichte ist, soweit er alpenquerend erfolgt -, jetzt nicht vernachlässigt wird. Wir müssen hier auf der Höhe der Aufgabe sein und dafür sorgen, dass im Binnengüterverkehr die Weichen so gestellt werden, dass er auf der Schiene eine Zukunftschance hat. Das wirft die Fragen auf, die im Postulat gestellt sind. Wichtig ist, dass der Bundesrat und die Verwaltung hier sehr schnell arbeiten - denn die Zeit drängt -, damit nachher die betreffenden politischen Weichen gestellt werden können. Das Postulat ist ja die Basis für politische Entscheidungen, und politische Entscheidungen werden hier nötig sein.
Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern
Auch von meiner Seite ganz kurz: Der Bundesrat empfiehlt dieses Postulat zur Annahme. Er tut das gern, weil es ein wichtiges Postulat ist, das absolut zentrale Fragen stellt, mit denen wir uns selbstverständlich schon beschäftigt haben, bevor das Postulat eingereicht wurde. Das Postulat bringt aber auch zum Ausdruck, dass das Parlament, auch Ihr Rat, sich wirklich darum kümmern möchte. Das ist gut, und das ist wichtig.
Weshalb habe ich das Wort ergriffen? Ich muss Sie einfach darauf hinweisen, dass die Frist - Sie wollen bis zum ersten Quartal 2022 bereits vertiefte Prüfungen in äusserst komplexen Fragestellungen - sehr sportlich ist. Wir sind daran, wir arbeiten intensiv, wir machen so schnell wie möglich vorwärts. Es gibt hier nämlich auch einen gewissen Druck. SBB Cargo steht unter Druck. Wir müssen verhindern, dass Entscheide gefällt werden, die dann unwiderruflich sind. Wir müssen verhindern, dass man hier in eine Negativspirale hineinkommt und dass dann plötzlich Dinge entschieden werden, die man nicht mehr zurücknehmen kann.
In diesem Sinne nehmen wir Ihren Auftrag mit dieser sportlichen Frist entgegen. Wir werden sicher auch in Kontakt mit Ihrer Kommission sein und unsere Arbeiten rückmelden und spiegeln können. Ich kann Ihnen aber heute nicht garantieren, dass sämtliche Fragestellungen, die Sie aufgeführt haben, am Ende des ersten Quartals 2022 bereits eine vertiefte Prüfung hinter sich haben.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté