Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ordnungsantrag Heer

Die Vorlage 09.503, "Parlamentarische Initiative. Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Entwurf 2: Stempelabgaben auf dem Umsatz von inländischen Urkunden und auf der Zahlung von Lebensversicherungsprämien)", wird sistiert und während der Sommersession 2022 im Rat behandelt.

Motion d'ordre Heer

Le projet 09.503, "Initiative parlementaire. Loi fédérale sur les droits de timbre (Projet 2: Droit de timbre de négociation sur les titres suisses et droit de timbre sur les primes d'assurance-vie)", est suspendu et traité au Conseil durant la session d'été 2022.

Heer Alfred · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen, den Entwurf 2 der Vorlage 09.503, "Stempelabgaben auf dem Umsatz von inländischen Urkunden und auf der Zahlung von Lebensversicherungsprämien", im Rat zu sistieren und während der Sommersession 2022 zu behandeln.

Die Begründung ist wie folgt: Mit der OECD-Steuerreform soll der Besteuerungsanteil der Marktstaaten am Gewinn grösserer grenzüberschreitend tätiger Konzerne, die Säule 1, erhöht und sollen Mindestbesteuerungsregeln für internationale Konzerne, die Säule 2, eingeführt werden. Gemäss den publizierten Eckwerten sollen vom Anwendungsbereich der Säule 1 multinationale Unternehmen mit über 20 Milliarden Euro Jahresumsatz und über 10 Prozent Gewinnmarge betroffen sein. Von der Säule 2 sollen multinationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro betroffen sein. Den Ländern soll es jedoch freistehen, für die Hinzurechnungsbesteuerung einen tieferen Schwellenwert für multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Land anzusetzen. Der Mindeststeuersatz soll auf 15 Prozent festgelegt werden. Vorgesehen ist auch ein Abzug auf der Grundlage des Personalaufwands und der Buchwerte von Sachvermögen.

Aktuell ist jedoch unklar, wie die definitive Ausgestaltung dieser Eckwerte aussehen wird. Zudem ist eine allfällige Zustimmung zur OECD-Steuerreform durch den US-Senat noch ausstehend; sie wird für Februar 2022 erwartet. Im Falle eines Scheiterns der Reform ist unklar, ob die EU ein eigenes Projekt lancieren wird.

In diesem Kontext der Unsicherheit sollen die endgültigen Entwicklungen des OECD-Steuerprojekts abgewartet sowie der Reformplan bezüglich der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, der unter der Leitung des EFD steht und im ersten Quartal 2022 präsentiert werden wird, mit einbezogen werden. Deshalb sollte der Entwurf 2 der parlamentarischen Initiative 09.503 sistiert und während der Sommersession 2022 im Kontext der aktuellen Erkenntnisse über die besagte OECD-Reform im Rat behandelt werden.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Ordnungsantrag wird durch Herrn Nordmann bekämpft.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Heer, leider glauben Sie kein einziges Wort der eigenen Begründung. Die einzige Begründung ist, dass wir gestern mit 65 000 Unterschriften das Referendum gegen die erste Salamitranche der Abschaffung der Stempelsteuer eingereicht haben. Sie haben jetzt Angst, dass die zweite Tranche bachab geht. Deshalb wollen Sie das nicht jetzt entscheiden. Sie versuchen da ein unwürdiges Versteckspiel. Das geht nicht, man muss reinen Wein einschenken. Dieses Geschäft ist traktandiert. Jetzt muss die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat entscheiden, ob sie nach der ersten Tranche gleich die zweite Tranche, die auch 200 Millionen Franken pro Jahr kosten wird, beschliessen will oder ob sie ein unwürdiges Versteckspiel machen will.

Ich bitte Sie also, erstens den Ordnungsantrag abzulehnen und zweitens diese zweite Tranche der Abschaffung der Stempelsteuer bachab zu schicken. Das wäre übrigens ein sehr positiver erster Voreffekt unseres Referendums.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Heer ... 53 Stimmen

Dagegen ... 141 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20