Erforschung und Innovation des Werkstoffs Holz für den Einsatz im Infrastrukturbau als Dekarbonisierungs-Beitrag

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Das Geschäft wird in Kategorie V behandelt, und da die Frau Bundesrätin das Wort ergreifen wird, erlaube ich mir, ebenfalls kurz ein paar Ausführungen zur Motion zu machen und Ihnen die Position der Kommission bekannt zu geben.

Die Motion Stark beabsichtigt, dass die Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Infrastrukturbaus besser erforscht werden. Nachdem der Ständerat diese Motion einstimmig angenommen hat, haben wir sie auch in der UREK-N diskutiert. Wir haben die Wichtigkeit unterstrichen, den CO2-Ausstoss zu reduzieren, um das angestrebte Netto-null-Ziel zu erreichen. Holz hat ein grosses Klimaschutzpotenzial. Wir haben diskutiert, dass wir auch diese Rolle des Baustoffes bei der Vorlage zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft berücksichtigen wollen. Es ist ein Mehrwert für die Klimapolitik und für die Schweizer Wirtschaft.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 22 zu 2 Stimmen, dieser Motion zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich wollte nur kurz das Wort ergreifen, um Ihnen zu sagen, wie es dazu kommen kann, dass Ihre Kommission diese Motion einstimmig unterstützt, der Bundesrat sie ablehnt und ich Ihnen sage, dass wir genau das gleiche Ziel haben. Das muss man vielleicht erklären, weshalb ich das Wort ergreife.

Mit dieser Motion soll eine Forschungs- und Umsetzungsstrategie ausgearbeitet werden, wie Holz verstärkt auch im Infrastrukturbau eingesetzt werden soll. Das ist in der Tat eine sehr gute Idee. Holz als Baustoff hat ein grosses Klimaschutzpotenzial, und wir sind uns einig, dass dieses heute noch zu zurückhaltend genutzt wird. Hier besteht also keine Differenz. Wo eine Differenz besteht, ist, dass wir bereits das Nationale Forschungsprogramm 66, "Ressource Holz", durchgeführt haben. Aus diesem nationalen Forschungsprogramm sind praxisorientierte Lösungsansätze für eine bessere Verfügbarkeit und eine breitere Nutzung der Ressource Holz hervorgegangen. Der Bund setzt seit 2017 Massnahmen um, gerade auch im öffentlichen Beschaffungswesen, in der Forschung, in der Entwicklung, in der Innovation, in der Öffentlichkeitsarbeit. Instrumente wie der Aktionsplan Holz oder die Umwelttechnologieförderung sind ebenfalls vorhanden.

Die einzige Differenz, die wir haben, betrifft also die Frage, ob es sinnvoll ist, zuerst noch eine Forschungs- und Umsetzungsstrategie zu erarbeiten. Haben wir nicht vielmehr alle notwendigen Grundlagen auf dem Tisch, und würden wir unsere Energie eigentlich nicht besser dafür einsetzen, dass dieser Aktionsplan und diese Lösungsansätze tatsächlich umgesetzt werden? Der Bundesrat ist der Meinung, wir sollten jetzt lieber handeln, als wieder und noch einmal Strategien auszuarbeiten. Immerhin ist ein nationales Forschungsprogramm eine umfassende Arbeit, und die ist hier geleistet worden.

Ich gehe davon aus - und ich werde mich wohl kaum täuschen -, dass Sie diese Motion annehmen werden. Trotzdem muss ich Ihnen eines sagen: Ich erwarte nicht, dass der Bund nun einfach alle Arbeiten stoppen und sagen wird, es müsse zuerst eine Strategie vorliegen, bevor man weiter handeln könne. Persönlich verstehe ich die Motion eher als Auftrag, die bestehenden Massnahmen verstärkt umzusetzen. Wir alle haben doch ein Interesse daran, das Wissen, das auch aus diesem nationalen Forschungsprogramm gewonnen werden konnte, in der Praxis noch besser ein- und umzusetzen.

Weiter liegt uns das Postulat Schaffner 20.4135, "Was heisst netto null für den Hochbau, und wie kann dieses Ziel erreicht werden?", vor. Auch in diesem Zusammenhang werden wir um eine kohärente Stellungnahme besorgt sein.

In diesem Sinne können Sie die Motion annehmen oder ablehnen. Die Arbeiten sind sowieso schon im Gange. Ich bin der Meinung, wir brauchen keine neuen Strategien. Vielmehr sollten wir schnell auf der Grundlage des bereits vorhandenen Wissens handeln. Genau das werden wir auch tun.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 146 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(10 Enthaltungen)