Freiwilliges Engagement fördern. Beitritt zum European Solidarity Corps

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Baume-Schneider, Herzog Eva)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Baume-Schneider, Herzog Eva)

Adopter la motion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Häberli-Koller Brigitte · 1VP-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur unseres Rates hat die vorliegende Motion an der Sitzung vom 26. Oktober 2021 beraten und empfiehlt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, diese abzulehnen. Eine Minderheit, die ihre Ansicht nachher begründen wird, beantragt, die Motion anzunehmen.

Die Kommission anerkennt die Bedeutung der Freiwilligenarbeit für Jugendliche, lehnt die vorliegende Motion jedoch ab. Die Kommissionsmehrheit verweist darauf, dass die Organisationen, die sozioprofessionelle Austauschaktivitäten anbieten, weiterhin über das Kinder- und Jugendförderungsgesetz unterstützt werden und so unabhängig vom European Solidarity Corps zahlreichen Jugendlichen einen freiwilligen Auslandsdienst ermöglichen können. Ich verweise hier als Beispiel auch auf eine Medienmitteilung aus dem Jahr 2017. Sie legt eben auch die Strategie von Bund und Kantonen mit dem Vorspann dar: "Die Strategie Austausch und Mobilität soll dazu beitragen, dass Austausch und Mobilität selbstverständliche Teile von Bildungs- und Arbeitsbiografien sowie von ausserschulischen Aktivitäten werden. Ziel ist eine qualitative und quantitative Stärkung von Austausch und Mobilität."

Die Kommission ist zudem der Ansicht, dass die Teilnahme an einem neuen Programm der Europäischen Union im allgemeinen Kontext der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU betrachtet werden muss.

In den Augen der Minderheit ist es wichtig, die Motion zu unterstützen, um sicherzustellen, dass junge Schweizerinnen und Schweizer weiterhin Zugang zu den qualitativ hochwertigen und vielfältigen Programmen haben. Wie gesagt, die Minderheit wird ihre Standpunkte selber begründen.

Ich bitte Sie mit der deutlichen Kommissionsmehrheit, diese Motion abzulehnen.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte Ihnen im Namen der Minderheit beantragen, die Motion Munz, die vom Nationalrat im Mai dieses Jahres mit 97 zu 80 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen wurde, ebenfalls anzunehmen.

Warum? Eine breite Allianz von Dachverbänden und Jugendorganisationen bittet Sie ebenfalls, diese Motion anzunehmen und den Bundesrat damit zu beauftragen, das freiwillige Engagement zu fördern und einen Beitritt zum European Solidarity Corps zu prüfen bzw. in Angriff zu nehmen. Es ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen ehrenamtliche Arbeitseinsätze im Ausland von zwei bis zwölf Monaten. Das European Solidarity Corps ist das Nachfolgeprogramm des Europäischen Freiwilligendienstes, der bis 2017 Teil des Bildungsprogramms Erasmus plus war.

Im Rahmen der Schweizer Separatlösung zu Erasmus plus wird nur ein sehr eingeschränktes Programm des Europäischen Freiwilligendienstes angeboten. Für junge Schweizerinnen und Schweizer mit Berufsbildungsabschluss ist es fast unmöglich, einen Austausch im Ausland zu absolvieren. Dies ist für die Chancengerechtigkeit unter den Jugendlichen überhaupt nicht ideal. Es ist so, dass die Jugendlichen schon 2018 im Rahmen der Jugendsession nicht nur die Assoziierung an das Programm Erasmus plus gefordert haben, sondern eben auch diesen Beitritt zum European Solidarity Corps.

Austausch und Freiwilligenarbeit sind für Jugendliche unschätzbare Erfahrungen. Das gegenwärtige Schweizer Programm des Europäischen Freiwilligendienstes ist nämlich kleiner, und der Zugang zu Austauschplätzen ist für Schweizerinnen und Schweizer sehr limitiert. Im Rahmen des dualen Bildungssystems ist es zudem schwierig, dass junge Leute in der Berufsbildung überhaupt die Möglichkeit erhalten, nach Lehrabschluss daran teilzunehmen. Es ist aber zentral, dass Austauscherfahrungen ohne Benachteiligungen über den Berufsabschluss hinaus gemacht werden können, und dies vor allem in unseren europäischen Nachbarländern.

Daher bittet Sie die Minderheit hier, die Motion anzunehmen und den Bundesrat aufzufordern, den Beitritt zum European Solidarity Corps an die Hand zu nehmen, um das freiwillige Engagement zu fördern, und zwar für alle Jugendlichen in der Schweiz.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Vous avez vu pour quelles raisons le Conseil fédéral propose de rejeter cette motion.

J'aimerais souligner tout d'abord que les activités d'échange et de mobilité pour les jeunes Suisses sont déjà possibles et soutenues financièrement par la Confédération. Nous devrions nous demander ce que l'on aurait en plus avec une telle adhésion. Dans notre pays, en 2021, nous avons déjà neuf associations de jeunesse qui ont bénéficié de 860 000 francs pour leurs activités d'échange et de mobilité.

On doit se demander aussi ce que pourrait nous apporter le fait de rejoindre un programme en cours de route. La période actuelle du Corps européen de solidarité a commencé en 2021 et se terminera en 2027. On ne pourrait pas rejoindre ce corps sans autre, par une déclaration unilatérale de la Suisse. Il faudrait pour ce faire envisager des négociations entre la Suisse et l'Union européenne, ce qui nous semble dans l'état actuel des choses pour le moins compliqué: il faudrait ajouter ce sujet aux discussions en cours. Nous proposons donc, pour l'instant, de renoncer à franchir ce pas.

Pour terminer, j'aimerais souligner que même sans association au Corps européen de solidarité, bien sûr, la Confédération continuera à soutenir et à encourager les échanges et la mobilité pour les jeunes. On a d'ailleurs une stratégie suisse à cet égard.

Nous pensons qu'il n'est donc pas opportun pour l'instant d'envisager de rejoindre ce programme. C'est la raison pour laquelle, au nom du Conseil fédéral, j'aimerais vous inviter à suivre la majorité de votre commission et à rejeter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(2 Enthaltungen)