"Umverteilungsinitiative". Volksinitiative

Verfahrensbeitrag

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Sparen beim Militär und bei der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungs-Initiative)"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Economiser dans l'armée et la défense générale - pour davantage de paix et d'emplois d'avenir (Initiative en faveur d'une redistribution des dépenses)"

Haering Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schweiz steht vor einer doppelten Herausforderung: Sie steht vor der Herausforderung, sich friedens- und sicherheitspolitisch gegenüber der Staatengemeinschaft, gegenüber einem System kollektiver Sicherheit zu öffnen; sie steht gleichzeitig vor der Notwendigkeit, die im internationalen Vergleich immer noch grotesk hohen Militärausgaben unseres Landes schrittweise zu reduzieren. Diese beiden Zielsetzungen sind inhaltlich miteinander verknüpft und bieten gleichzeitig eine doppelte Chance: Sie bieten die Chance für mehr Frieden - und dies für mehr Menschen auf dieser Welt.

Die SP will sich gemeinsam mit der Grünen Partei und der Friedensbewegung für diese Ziele engagieren.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 122 Stimmen

Dagegen .... 62 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats