"MoratoriumPlus" und "Strom ohne Atom". Volksinitiativen und Kernenergiegesetz

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

3. Kernenergiegesetz

3. Loi sur l'énergie nucléaire

Fischer Ulrich · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Einigungskonferenz hinsichtlich des Kernenergiegesetzes hatte sich noch mit zwei Differenzen zu befassen:

Die erste Differenz betraf die Strafbestimmung bei Verletzung der Vorschriften über die Kennzeichnung von Elektrizität. Das war eher ein Betriebsunfall, weil unser Rat hier festhielt, obwohl die Hauptbestimmung angenommen worden war. Dieses Versehen wurde ohne Diskussion bereinigt.

Die zweite Differenz bestand bei der so genannten Lenkungsabgabe auf Elektrizität aus Kernenergie. Hier hat die Einigungskonferenz mit 14 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, sich dem Ständerat anzuschliessen, d. h., diese Abgabe zu streichen.

Ich bin der Meinung, Sie sollten nun dieser bereinigten Vorlage zustimmen, d. h. das Resultat der Einigungskonferenz akzeptieren.

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es ist schon sehr bemerkenswert - um nicht zu sagen sagenhaft -, wie dieser Entscheid zustande gekommen ist. Wir halten hier ausdrücklich fest: Die Atomlobby bedient sich nicht nur hoher Zahlungen an Parlamentarier. Sie, Herr Fischer, Herr Steiner, Herr Speck, Frau Leuthard, erhalten alle zwischen 50 000 und 100 000 Franken im Jahr, damit Sie diese Entscheide hier drinnen herbeiorganisieren.

Was wir in der letzten Woche erlebt haben, sind völlig neue Methoden. Die Freisinnig-demokratische Partei - merken Sie sich diesen Namen - übertrifft wirklich alles, was ich in acht Jahren Parlamentsarbeit erlebt habe. Man bedient sich stalinistischer Methoden - ein Mitglied der FDP nannte es Gangstermethoden -, um Mehrheiten herbeizumanipulieren. Das ist eine moralische Niederlage für dieses Parlament und eine Niederlage für die Demokratie. Denn die Mehrheitsverhältnisse in diesem Rat waren ganz klar und der Widerstand des Ständerates war eher schwach. Ein Kompromiss in dieser Frage zeichnete sich ab, aber die Atomlobby hat sich ihre Entscheide offensichtlich gekauft.

Ihre Partei, Herr Pelli, nennt sich Freisinnig-demokratische Partei und nicht "Stalinistische Partei". Sie selber wurden von der Fraktion aufgefordert, diesen Saal zu verlassen, und manche von Ihnen haben dies auch getan. Ich muss mich persönlich sehr wundern, wozu sich ein Fraktionschef einer demokratischen Partei hergibt. Das Beispiel zeigt aber vielmehr, dass die Elektrizitätswirtschaft ein Staat im Staat ist. Ihr ist jedes Mittel recht, um ihre Misswirtschaft fortzusetzen und den Schutz der Bevölkerung zu verhindern.

Dem Ergebnis dieser Einigungskonferenz kann die sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen. Die demokratischen Rechte der Kantone werden mit diesem Gesetz mit Füssen getreten. Wir werden heute Nachmittag an unserer Fraktionssitzung darüber entscheiden, wie wir in der Schlussabstimmung stimmen werden.

Studer Heiner · Nationalrat · Aargau · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Unsere Fraktion hat bei dieser Gesetzgebung zwar in vielem kritisch, aber aktiv mitgewirkt. Wir sind dann erschrocken, als Ende letzter Woche bekannt geworden ist, wie dieser Entscheid der Einigungskonferenz zustande kam. Im Gesetz gibt es hierzu eine klare Bestimmung, und diese lese ich Ihnen vor. In Artikel 17 Absatz 1 des Geschäftsverkehrsgesetzes heisst es: "Diese" - die Einigungskonferenz - "hat eine Verständigungslösung zu suchen." Was ist geschehen? Bevor die Einigungskonferenz zusammenkam, wurde in einzelnen Fraktionen offensichtlich derart manipuliert, dass eine Mehrheit der nationalrätlichen Mitglieder dieser Einigungskonferenz nicht mehr auf der Seite des Entscheides des Nationalrates waren, den er dreifach so gefällt hatte! Wenn eine Einigungskonferenz Sinn machen soll, dann geht es nicht nur um eine Sache der Fraktionen unter sich, wie man das taktisch abmacht, sondern dann muss die Zusammensetzung der Mitglieder den Entscheid des einzelnen Rates widerspiegeln. Weil es damit in der Einigungskonferenz ein Patt gegeben hätte, hätten sie das tun müssen, was sie gemäss Gesetz wirklich zu tun haben: Sie hätten nämlich eine echte Verständigungslösung suchen müssen, also eine Zwischenlösung zwischen dem Beschluss des Nationalrates und dem Beschluss des Ständerates, der den Beschluss des Nationalrates letzte Woche auch nur mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen abgelehnt hatte. Das hat die Einigungskonferenz aber nicht getan, wir sind sehr frustriert!

Wir können deshalb dem Resultat, das auf diese Weise zustande gekommen ist, nicht zustimmen.

Speck Christian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion bittet Sie, dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen. Ich stelle fest, dass es einige schlechte Verlierer gibt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Gesetz in beiden Räten beraten wurde und dass die Energieabgabe, die nicht vom Bundesrat vorgeschlagen, sondern während der Diskussionen in der Kommission eingebracht wurde und nie zu diesem Gesetz gehörte, je dreimal im Ständerat und im Nationalrat abgelehnt wurde. Die Einigungskonferenz hat die Abgabe mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Unterlegenen haben ein etwas merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn sie da nachher um sich schlagen, Anschuldigungen machen und Entschädigungen offenbaren. Ich weiss nicht, woher Sie diese Zahlen haben, Herr Rechsteiner-Basel. Ich habe auch noch nie nachgeforscht, was für Entschädigungen Sie beziehen. Ich muss formell zurückweisen, dass irgendwelche Leute im Parlament manipuliert werden und dass da stalinistische Methoden herrschen. Das ist nicht der Ton, wie wir miteinander umgehen wollen.

Ich möchte Sie bitten, zur Sache zurückzukommen, nämlich zum Kernenergiegesetz, dem wir für die friedliche Nutzung der Atomenergie gute Leitplanken gegeben haben. Ich bitte Sie, jetzt dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Herr Speck, ich möchte von Ihnen gerne noch wissen, wer die schlechten Verlierer sind. Sind das diejenigen, die jetzt mit dem Resultat der Einigungskonferenz nicht einverstanden sind, oder ist das die Minderheit dieses Rates, die dreimal unterlegen ist und dann aber mit einer anders zusammengesetzten Vertretung diesen Entscheid der Einigungskonferenz zustande gebracht hat?

Speck Christian · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Aeschbacher, ich kann Ihnen auf diese Frage gerne antworten. Schlechte Verlierer sind diejenigen, die demokratisch zustande gekommene Entscheide nicht akzeptieren können. Wir haben als Instrument die Einigungskonferenz, die einen Vorschlag macht, und heute wird entschieden, ob das Resultat der Einigungskonferenz angenommen wird.

Leutenegger Hajo · Nationalrat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen. Ich halte fest, dass die Haltung der FDP-Fraktion vor der Einigungskonferenz mit FDP-Vertretern in der UREK und mit der Fraktionsleitung abgesprochen worden ist.

Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Studer hat es wohl auf den Punkt gebracht, als er erwähnte, dass die Einigungskonferenz grundsätzlich vermutlich noch vermehrt nach einer Verständigungslösung hätte suchen sollen. Nun, das Resultat ist bekannt. Ich bezweifle zwar allen Ernstes, dass die Einigungskonferenz die politisch weiseste aller Entscheidungen getroffen hat; aber ich akzeptiere demokratisch einen Entscheid eines Gremiums, das als Institution vorgesehen ist und das seines Amtes rechtmässig gewaltet hat. Deshalb haben wir ohne Wenn und Aber diesen Entscheid zu akzeptieren, obwohl er mir persönlich überhaupt nicht gefällt.

Ich halte aber noch eines fest: In dieser Debatte über das Kernenergiegesetz, das ja schliesslich zu einer Zangengeburt wurde, hat der Nationalrat im Differenzbereinigungsverfahren, in diesem dreimaligen Hin und Her, in aller Regel und in den allermeisten Fällen dem Ständerat nachgegeben, und zwar in weiser Voraussicht, weil der Ständerat in aller Regel eine bessere Leitlinie in das ganze Gesetz eingebracht hat. In dieser letzten, abschliessenden Differenz haben aber die Kollegen des Ständerates - so meine ich - etwas zu wenig Sensibilität walten lassen. Hätten sie hier bei dieser einen Differenz der grossen Mehrheit des Nationalrates nachgegeben, so wäre das Resultat vielleicht für unseren Rat etwas erträglicher geworden, vor allem für die Mehrheit.

Eine Zwischenbilanz werden wir ziehen können, wenn die beiden Initiativen im Mai zur Abstimmung kommen und die Resultate vorliegen. Ich persönlich habe mich immer dafür eingesetzt, dass das KEG ein echter indirekter Gegenvorschlag zu diesen Initiativen gewesen wäre. Die Förderabgabe von 0,3 Rappen hätte diesen indirekten Gegenvorschlag verstärkt. Wenn dann beispielsweise eine dieser Initiativen mit 51 Prozent Jastimmen angenommen wird, werden es einige, die heute diese 0,3 Rappen abgelehnt haben, vermutlich bedauern, dass sie nicht zwei Monate vorausgedacht haben.

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die liberale Fraktion lässt mitteilen, dass sie den Antrag der Einigungskonferenz unterstützt.

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Grünen waren an der Einigungskonferenz nicht vertreten. Wir haben das Kernenergiegesetz, wie Sie wissen, sehr intensiv verfolgt und uns in die Debatte eingeschaltet. Für die Grünen ist klar: Das Kernenergiegesetz, so wie es sich heute präsentiert, ist kein Gesetz für eine fortschrittliche Energiepolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen muss. Das Kernenergiegesetz beinhaltet einen starken Abbau der demokratischen Mitbestimmung sowohl der Bevölkerung wie auch der Kantone. Es beinhaltet, dass wir weiterhin auf Atomkraft setzen - auf eine Technologie, die der Vergangenheit angehört -, und es beinhaltet, dass wir weiterhin die Wiederaufbereitung nicht verbieten, auch wenn wir sie mit einem Moratorium abgeschwächt haben.

Von daher ist für die grüne Fraktion klar: Wir können diesem Gesetz nicht zustimmen. Für die grüne Fraktion war die Frage der Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien, um die es sich in der Differenzbereinigung nur noch gedreht hat, nicht die entscheidende Frage beim Kernenergiegesetz, sondern das war für uns eigentlich mehr ein Feigenblatt für das Kernenergiegesetz. Die grüne Fraktion ist aber froh, dass wir am 18. Mai die Energiepolitik umpolen können. Wir können am 18. Mai Ja dazu sagen, dass wir mit dem Moratorium, das bis Ende 2000 gegolten hat, für die nächsten zehn Jahre weitermachen. Aber wir können am 18. Mai auch zum Ausstieg aus der Atomenergie Ja sagen. Damit würden wir mit vielen Ländern gleichziehen, die das in Europa bis anhin getan haben.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zur verbleibenden Differenz: Sie wissen ja, dass der Bundesrat selbst keine solche Lenkungsabgabe vorgeschlagen hat. Ich selbst habe sie aus Sicht des UVEK, in welchem "Energie Schweiz" durch eine Kürzung von 40 Millionen Franken bedroht ist, indirekt befürwortet, aber ich kann jetzt nicht mit gutem Gewissen sagen, der Bundesrat möchte eigentlich eine solche Lenkungsabgabe, nachdem er sich vorher immer dagegen ausgesprochen hat, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen. Von daher ist der Gesamtbundesrat sicherlich mit dem Vorschlag der Einigungskonferenz einverstanden.

Aber damit ist für mich als Energieminister eine solche Lenkungsabgabe natürlich nicht für immer gestorben. Wir müssen uns diese Option in einem anderen Gesetz selbstverständlich vorbehalten. Ich werde Ihren Parlamentsentscheid nicht als Präjudiz gegen jede Lenkungsabgabe ansehen, sondern nur gegen eine solche in diesem Gesetz. Die verfassungsmässige Grundlage bleibt auch noch als eine Frage vorbehalten.

Ein weiteres Problem ist, wie Sie infolgedessen zum Gesetz als solchem stehen werden. Da muss ich auch sagen: So, wie das Gesetz jetzt aussieht, ist es nicht mehr der Gegenvorschlag, den der Bundesrat seinerzeit - als er die Nein-Parolen fasste - gegen die beiden Initiativen formuliert hat. Das Gesetz ist jetzt etwas anderes, kein Gegenvorschlag mehr. Das heisst für mich aber noch nicht, dass deswegen das ganze Gesetz bachab geschickt werden müsste, denn immerhin regelt das Gesetz gewisse Materien, die jetzt nicht geregelt sind. Gewisse Verbesserungen, die notwendig waren, bringt es immerhin.

Daher ersuche ich Sie, wenn es also dann um die Schlussabstimmung und um die Frage eines Referendums geht, sich doch mit aller Vorsicht zu überlegen, ob jetzt auch dieses Gesetz endgültig bachab geschickt werden soll. Auch dieses gerupfte Huhn hat noch eine Überlebensberechtigung.

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ziff. 7 Kapitel 7, 8

Antrag der Einigungskonferenz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 7 chapitres 7, 8

Proposition de la Conférence de conciliation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté