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Wiesentalbahn (S6) mit der Bevölkerung und nicht gegen sie ausbauen!
Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion
Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Die Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich bedanke mich für die Stellungnahme des Bundesrates, mit der ich nicht ganz zufrieden sein kann. Die Taktverdichtung der S-Bahn-Linie 6 zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach wurde im Rahmen des Ausbauschrittes 2035 als eines von drei grenzüberschreitenden Projekten im Teil "Angebotsverbesserungen und Massnahmen im grenzüberschreitenden Verkehr" aufgenommen und 2019 durch das Parlament beschlossen. Beschlossen wurde, wie der Stellungnahme ja auch zu entnehmen ist, die wirtschaftlichste Lösung mit dem Doppelspurausbau ohne Tunnel oder Tiefverlegung, einfach mitten durch die Gemeinde Riehen. Darüber sei die Gemeinde Riehen immer informiert gewesen, schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme.
Ich war in den vergangenen Jahren mit dem Projekt nicht konfrontiert, kann dazu nichts sagen. Was ich weiss, ist, dass jetzt in der Gemeinde Riehen eine grosse Aufregung herrscht, jetzt, wo es allmählich konkret wird. Offenbar gab es im Verlauf der Jahre auch andere Pläne, nämlich darüber, wo der Doppelspurausbau für die Taktverdichtung erfolgen soll, zum Beispiel in der Nähe des Grenzüberganges nach Deutschland und nicht mitten durch die Gemeinde Riehen. Wie dem auch sei, ob man in Riehen zu Recht überrumpelt ist oder auch etwas spät reagiert: Die Tatsache, dass ein Doppelspurausbau mitten durch eine Gemeinde, die im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung verzeichnet ist, vorgesehen ist, hätte die Alarmglocken eigentlich auf allen Seiten läuten lassen sollen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme ausführt, geht es in einem solchen Fall um das Abwägen gegensätzlicher Interessen, einerseits des Interesses der Förderung des öffentlichen Verkehrs zugunsten der Umwelt und andererseits des Interesses des grösstmöglichen Schutzes des Ortsbildes. An anderen Orten der Schweiz wurden aus diesem Grund teurere Varianten geprüft und umgesetzt, so beim Beispiel von Ligerz, das ich in der Interpellation schon erwähne, wo der Doppelspurausbau mit einem Tunnel realisiert wurde, aber auch beim Bau der S-Bahn von Genf nach Annemasse: Hier wurde der einspurige oberirdische Abschnitt Genève-Eaux-Vives nach Annemasse durch eine unterirdische Doppelspur ersetzt. Hier teilten sich Bund und Kanton die Kosten, in Ligerz erfolgte die Finanzierung zu 100 Prozent durch den Bund. Ich finde es deshalb richtig, auch beim Doppelspurausbau in Riehen eine Abwägung der Interessen zu machen.
Seitens Riehen wird - meinen Informationen nach - über eine Tieferlegung der Bahn nachgedacht, was ich eigentlich als bescheiden und äusserst adäquat empfinde. Zweifellos hätte man das von Anfang an prüfen sollen; wie gesagt, ich kenne die Vorgeschichte zu wenig. Ich bedanke mich für den Willen der planenden Behörden, weitere Varianten gleichwohl noch zu prüfen.
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat der Meinung ist, die Kosten für jede teurere Variante müssten ausschliesslich von Gemeinde und Kanton übernommen werden. Das leuchtet mir inhaltlich noch nicht ein, wenn ich die anderen Beispiele anschaue. Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern
In dieser Interpellation ist die Rede von einem Projekt, das ja 2014 von der Planungsregion Nordwestschweiz und dem Kanton Basel-Stadt eingegeben worden ist. Das Projekt kommt also aus der Region. Sie und ich wissen offenbar nicht, in welcher Form es damals eingegeben worden ist und auf was alles man allenfalls auch schon aufmerksam gemacht hat. Aber es ist ein Projekt aus der Region; ich glaube, es ist wichtig, das zu sagen. Es ist sicher ein ganz wichtiges Projekt. Sie haben sicher auch nichts dagegen einzuwenden, dass der Bund bei Ausbauschritten grundsätzlich jeweils die wirtschaftlichste Lösung wählt. Das gibt nämlich die Möglichkeit, mehr zu machen, als wenn wir jeweils die teuerste Variante nehmen würden; dann könnten wir weniger Projekte machen.
Ich habe Ihnen geschrieben, dass es ein grenzüberschreitendes Projekt ist. Der Bund finanziert hier mit. Das Projekt wird zwar durch das Bundesamt für Verkehr genehmigt und mitfinanziert, aber es wird durch die Deutsche Bahn projektiert und gebaut. Wir haben da also noch einen Partner, mit dem wir in Kontakt sind. Wir haben Ihnen auch geschrieben, dass in diesem konkreten Fall in Bezug auf die Anforderungen des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (Isos) sicher Abweichungen möglich sind, aber die Interessen abgewogen werden müssen. Ich denke - wir haben das auch so geschrieben -, dass man hier sicher noch einmal eine sorgfältige Prüfung machen muss.
Sie haben Beispiele erwähnt, Frau Ständerätin Herzog, bei denen es anders lief. Ich glaube, da muss man immer den Einzelfall anschauen. Der Ausbau bei Ligerz ist, das weiss ich auf jeden Fall, kein grenzüberschreitendes Projekt. Ja, man muss einfach immer den Einzelfall anschauen, bevor man sagt: Dort war es auch so, und jetzt wollen wir genau das Gleiche.
Ich mache einfach diese Erfahrung immer wieder: Man möchte die Projekte, aber wenn es dann konkret wird, zögert man. Es ist klar, dass es vielleicht noch Fragen gibt, die auftauchen. Aber am Schluss wird man sich schon auch in Riehen überlegen müssen, was der Gewinn durch dieses Projekt ist und was allenfalls die Erschwernisse sind. Die Linie gibt es ja bereits - ich kenne sie, weil ich dort ab und zu auch unterwegs bin; Sie wissen wahrscheinlich, wohin ich da jeweils gehe, wenn ich diese Bahn nehme.
Von daher kann man das gerne anschauen, aber ich möchte Ihnen wirklich gar nichts vormachen und auch nichts versprechen. Das wollte Ihnen der Bundesrat auch zum Ausdruck bringen: Hier sind viele Entscheide schon gefällt worden. Am Schluss möchte die Bevölkerung noch einmal eine Gesamtüberprüfung machen. Das verzögert das Projekt, das verteuert das Projekt, es kommen vielleicht plötzlich neue Fragen auf den Tisch. Eine Tieferlegung wäre in einem solchen Gebiet auch nicht etwas ganz Simples.
Sie sind jetzt mit unserer Antwort nicht zufrieden. Ich hoffe selbstverständlich auch, dass man die Ausbauten bzw. die Taktverdichtung nicht gegen, sondern mit der und für die Bevölkerung macht. Ich kann hier nichts versprechen, aber Sie haben unsere Offenheit gesehen. Man kann das nochmals anschauen, es sind aber schon einige Schritte gemacht worden.