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Verdacht von Chemiewaffeneinsatz der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden - Untersuchung verlangen?
Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen weiterhin aufmerksam, verfügt aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt über keine gesicherten Informationen, um die Anschuldigungen angemessen beurteilen zu können. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, befürwortet die Schweiz unabhängige Untersuchungen durch die OPCW. Sie hat solche Missionen in der Vergangenheit wiederholt finanziell, technisch und materiell unterstützt. So ist etwa das Labor Spiez eines der designierten Laboratorien der Organisation und steht ihr auf Anfrage für die Analyse von Umweltproben zur Verfügung. Bis dato wurde seitens der OPCW keine Anfrage an die Schweiz bezüglich der hier vorliegenden Anschuldigungen gestellt.
Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Bundesrat, besten Dank für die Antwort. Heisst das, der Bundesrat würde allenfalls auf Anfrage anderer aktiv werden, aber nicht von sich aus, auch wenn Beweise vorliegen würden?
Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin
Danke, Frau Nationalrätin Friedl. Der Bundesrat kann beides tun. Er reagiert normalerweise auf Anfrage. Falls er selber Verdachte hat, reagiert er proaktiv.