Aufarbeitung und Anerkennung des Unrechts, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist

Seiler Graf Priska · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Es war ein wichtiges Zeichen für Integration und Inklusion in der Armee, als der Chef der Armee am 2. September 2021 in einem feierlichen Akt im Armeeausbildungszentrum Luzern den Baum der Vielfalt in der Schweizer Armee willkommen hiess und unmissverständlich festhielt, dass Diskriminierung und Übergriffe in der Armee in jedem Fall unzulässig sind. "Hier herrscht absolute Nulltoleranz", sagte er. Richtig so, das Bekenntnis zur Diversität ist Chefsache.

Es freut mich natürlich sehr, dass der Bundesrat mein Postulat zur Annahme empfiehlt und das Unrecht, das Homosexuellen in der Armee zugefügt worden ist, endlich anerkennen und aufarbeiten will. Dem Bundesrat ist sicher zuzustimmen, dass es jetzt mehr braucht, als einfach ins Bundesarchiv zu spazieren und zu meinen, dass einem dort sämtliche Daten sozusagen auf dem Silbertablett präsentiert würden. Da mache ich mir auch keine Illusionen. Es wird auch Oral History brauchen, den direkten Kontakt zu Betroffenen, zu ehemaligen Kommandanten, zu kantonalen Stellen und privaten Archiven und Nachlässen. Von diesem begrüssenswerten Bekenntnis hin zu einem tatsächlichen Kulturwandel in der Armee ist es freilich ein langer Weg, denn die Opfer des vergangenen Unrechts sind nach wie vor mitten unter uns.

Nur allzu lange war es üblich, in den Dienstunterlagen bei der Korpskontrolle mit Bleistift ein "HS" für "homosexuell" beizufügen, sei es durch Verwaltungsbeamte des damaligen Eidgenössischen Militärdepartements, sei es durch die zuständigen Truppenkommandanten. Die HS-Kennzeichnung war diskriminierend und konnte weitreichende Folgen haben. Eine systematische Löschung wurde dennoch nie angeordnet. Vielmehr gab es selbst nach 1992 vereinzelte HS-Einträge und schwarze Listen - es gibt dafür unbestätigte Hinweise -, um Schwule von höheren Dienstgraden fernhalten zu können. Erst damals war endlich das neue Sexualstrafrecht ohne den berüchtigten Artikel 194 betreffend widernatürliche Unzucht in Kraft getreten.

Um einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel der jüngeren Militärgeschichte der Schweiz zu setzen, braucht es jetzt konkrete Initiativen, um dieses rasch und umfassend auszuleuchten. Nur wenn das vergangene Unrecht aufgearbeitet wird und zumindest schwere Fälle von Diskriminierung durch angemessene Gesten der Wiedergutmachung anerkannt werden, kann der angestrebte Kulturwechsel in der Armee wachsen und gedeihen.

Die Frage der Diversität in der Armee und der Kampf gegen Ausgrenzung und Hass innerhalb der Armee beschäftigen die SP-Fraktion seit Jahrzehnten. So wurden im Postulat Widmer Hans 05.3060, "Innere Führung der Armee. Bericht", bereits 2005 ein Bericht über die innere Führung und "Leitlinien über die Verschiedenartigkeiten" - so nannten wir das damals noch - gefordert. Das Postulat wurde vom Nationalrat angenommen, übrigens gegen den Willen des Bundesrates, und führte zum bemerkenswerten Bericht "Militärethik in der Schweizer Armee", der aber damals und bis heute kaum Beachtung fand und auch nicht umgesetzt wurde.

Es ist anzuerkennen, dass in jüngster Zeit die Bestrebungen der Armee zunahmen, mit Diversity-Management einen gewinnbringenden Umgang mit der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung usw. zu erreichen. Das möchte ich hier klar betonen. Umso mehr ist es jetzt höchste Zeit, die dunklen Seiten der jüngsten Vergangenheit anzuerkennen, aufzuarbeiten und sich ein für alle Mal von diesen zu distanzieren.

Die Aufarbeitung und Anerkennung des begangenen Unrechts ist der erste und wichtigste Schritt. Erst dann wissen wir, welche Formen der Wiedergutmachung angemessen sind: die formelle Aufhebung diskriminierender Urteile; jenen eine Anstellungs- oder Aufstiegschance in der Armee zu geben, denen dies aufgrund ihrer Homosexualität bis anhin verwehrt war; ein Ort oder eine Praxis des kollektiven Erinnerns; eine Entschuldigung durch den Bundesrat; in besonders krassen Fällen eine finanzielle Entschädigung - das sind erst ein paar persönliche Ideen meinerseits. Ich möchte den Ergebnissen der Untersuchung bewusst nicht vorgreifen.

Ich bitte Sie daher, mein Postulat anzunehmen und somit auch dem Bundesrat zu folgen.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da dunna Rüegger. Dunna Rüegger, Vus avais il pled.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Am Anfang des Militärdienstes steht in der Schweiz ein Informationstag, eine Aushebung, an der die jungen Männer auf die sportlichen Leistungen und allenfalls auf ihre psychischen Belastungen geprüft werden. Hier trennt sich der Spreu vom Weizen. Bei jenen 18- bis 20-Jährigen, die nicht zum Militärdienst zugelassen werden, liegt der Grund meistens nicht darin, dass sie körperlich oder seelisch nicht zum Dienst fähig wären, nein, es ist vielmehr so, dass sie sich mit fadenscheinigen Argumenten als UT, als für den Militärdienst untauglich, rausschleichen.

In meinem Kanton sind 92 Prozent der Stellungspflichtigen militärtauglich und leisten Militärdienst. Der Schweizer Durchschnitt liegt um 20 Prozent tiefer, und es gibt gar Kantone mit 30 Prozent weniger Dienstpflichtigen als in Obwalden. Ist das diskriminierend gegenüber den Militärwilligen? Ist es nach dem Gleichstellungsartikel diskriminierend, dass Frauen keinen Militärdienst leisten und nicht einmal an den Orientierungstag gehen müssen? Ja, das ist gegenüber den Männern diskriminierend, die sich für die Verteidigung der Schweiz zum Dienst melden. Warum gibt es in Kantonen wie Neuenburg 30 Prozent mehr untaugliche junge Leute, die keinen Militärdienst leisten? Sind Sie auch bereit, diesen Missstand aufzudecken? Trotz den auch durch die Postulantin anerkannten Bestrebungen der Armee, mit dem Diversity-Management der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung gerecht zu werden, besteht genau hier und heute mit der Militärdienstpflicht eine Diskriminierung zwischen Mann und Frau und, angesichts der krassen Unterschiede, eine Diskriminierung bezüglich der tauglichen und untauglichen jungen Leute.

Die Postulantin will solche aktuellen Diskriminierungen natürlich nicht hinterfragen, sich dagegen einsetzen oder sie gar untersuchen lassen, nein, die Postulantin spult dreissig, vierzig, fünfzig Jahre zurück, in eine Zeit, in der scheinbar auch die sexuelle Orientierung als Kriterium für die Befreiung von der Dienstpflicht galt. Statt des Stempels "UT" für "untauglich", wie wir ihn heute kennen, gab es scheinbar auch die Bezeichnung "HS" für "homosexuell". Wer weiss, vielleicht muss sich unsere nächste Generation mit der Diskriminierung durch die Bezeichnung "UT" auseinandersetzen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, die Aufarbeitung wäre herausfordernd, weil die Akten aus Datenschutzgründen fünf Jahre nach der Entlassung aus dem Militärdienst gelöscht werden. Diskriminierungen wären kaum noch eruierbar, und Daten wären kaum repräsentativ zu erheben. Wir haben heute im 21. Jahrhundert in Teilen von Europa Krieg - und hier in der Schweiz haben wir nichts anderes zu tun, als unsere Väter und Grossväter unter den Generalverdacht der sexuellen Diskriminierung zu stellen; dies für ein Tun oder Nichttun, bei welchem kaum nachvollziehbar noch beweisbar ist, was im letzten Jahrhundert geschehen ist. Hier will man einmal mehr jedes Mittel zum Zweck nutzen, die Armee schlecht hinzustellen. Wäre es nicht auch einmal angesagt, allen Männern und Frauen in diesem Land, die einen direkten Sicherheitsbeitrag für unsere Schweiz zur Verteidigung unseres Landes leisten, Danke zu sagen, statt die Armee immer nur zu kritisieren?

Wir lehnen dieses Postulat ab.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe Ihnen zugehört. Haben Sie dieses Postulat wirklich gelesen? Es geht hier nicht um Männer, die untauglich sind, sondern um Männer, die Wehrdienst leisten und die, weil sie homosexuell sind, ziemlich viele schlimme Erfahrungen machen mussten.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es geht um die Homosexualität, um die Bezeichnung "HS", die es dazumal gegeben hat. Natürlich war das nicht richtig, natürlich ist das in der heutigen Zeit nicht nachvollziehbar. Wir haben einen Gleichstellungsartikel, der vorgibt, dass man aufgrund seines Geschlechts nicht diskriminiert werden darf. Das wäre nicht zu akzeptieren, selbstverständlich nicht. Hier spulen Sie aber etwas auf, das sehr schwer nachvollziehbar ist. Ich kann Ihnen sagen, schauen Sie sich den Militärdienst heute an: Man unternimmt so viel, dass genau solche Sachen nicht mehr passieren, und das ist nicht von gestern auf heute geschehen. Es ist eine Aufarbeitung, die während Jahren stattgefunden hat und die heute auf einem sehr guten Stand ist. Darum erachten wir das nicht als gegeben und haben den Eindruck, dass hier einfach wieder das Haar in der Suppe gesucht wird. Es wird nach irgendetwas gesucht, das kaum nachvollziehbar ist.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Das Dienstreglement der Armee hält klar fest, dass alle Armeeangehörigen die Pflicht haben, die Menschenrechte und die Würde der Menschen in ihrer Vielfalt und ohne Diskriminierung zu schützen. Dem Bundesrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass Armeeangehörige, die Diskriminierung erfahren, rasch Hilfe erhalten. In der Armee besteht seit einigen Jahren die Fachstelle Diversity. Diese Fachstelle bietet Armeeangehörigen konkret Hilfe an und sensibilisiert Kader für Diversity-Themen im militärischen Alltag. Zudem beschloss der Bundesrat auf Antrag des VBS per Anfang dieses Jahres die Schaffung einer unabhängigen Vertrauensstelle. Armeeangehörige, die sich in schwierigen Situationen befinden oder Missstände erkennen, sollen einen möglichst niederschwelligen Zugang zu einer unabhängigen Beratung haben.

Das VBS hat überdies den Verein Queer Officers Switzerland als militärische Gesellschaft anerkannt. Die Queer Officers unterstützen Angehörige der Armee, wenn diese Fragen oder Probleme im Zusammenhang mit ihrer sexuellen Orientierung haben. Der Verein ergänzt damit das Angebot der Armee.

Der Bundesrat ist zuversichtlich, dass mit diesen Beratungs- und Betreuungsangeboten ein wichtiger Mehrwert für die Angehörigen der Armee geleistet wird. Er ist bereit, die Anliegen des Postulates aufzunehmen, und anerkennt, dass der Umgang der Armee mit Homosexuellen und anderen Minderheiten ein relevantes Thema darstellt.

Ich weise allerdings darauf hin, dass die Aufarbeitung des Unrechts und damit die Erarbeitung des gewünschten Berichtes eine Herausforderung sein wird. Das liegt an den Daten, die uns dazu heute zur Verfügung stehen. Die Dauer der Aufbewahrung ist beschränkt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Daten über Armeeangehörige nicht länger als fünf Jahre nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt. Die Daten sind zudem nicht vollständig. Im Bundesarchiv werden nur ausgewählte Dossiers archiviert. Entsprechend wird die Erarbeitung des gewünschten Berichtes voraussichtlich länger als zwei Jahre dauern.

Der Bundesrat ist trotzdem bereit, diesen Bericht zu verfassen, und beantragt Annahme des Postulates.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 132 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(7 Enthaltungen)