Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Dittli Josef · Mit-M · Ständerat · Uri · FDP-Liberale Fraktion

Lassen Sie mich einleitend ganz kurz etwas ausholen. Ich war letzten Donnerstagabend in Altdorf an einer Friedenskundgebung gegen die Invasion Russlands in der Ukraine. Dieser Anlass wurde von der Landeskirche und von allen politischen Parteien organisiert. Ich war zutiefst beeindruckt über die vielen Leute mit einer Kerze in der Hand, welche rund um das Tell-Denkmal still und würdevoll ihre Solidarität mit den Opfern und ihre Haltung gegen den Krieg zum Ausdruck brachten.

Dieser nicht nachvollziehbare und sinnlose Krieg mitten in Europa schockiert uns alle und macht uns tief betroffen. Umso mehr bin ich beeindruckt von der Solidarität unserer Schweizer Bevölkerung. Ich bin auch froh, dass unsere Landesregierung politisch massvoll und angemessen agiert. Gleichzeitig wird mir einmal mehr bewusst, welches Glück wir alle haben, in der Schweiz leben zu dürfen, in einer gefestigten Demokratie, welche Sorge trägt zu Werten wie Freiheit, Unabhängigkeit, Menschenrechte und Solidarität.

Diese Werte, unsere Demokratie und unsere Bevölkerung gilt es zu schützen. Dazu dient uns unsere Sicherheitspolitik. Wir sind Zeuge einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Aufgrund der neuen Bedrohungslage ist es nun sicher angebracht, dass auch die Schweiz ihr Sicherheitssystem im grösseren Rahmen überprüft.

Meine Interpellation fokussiert auf die Verteidigungsfähigkeit der Armee. Sie geht vom Fakt aus, dass sich mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine die Bedrohungslage nicht nur für Europa, sondern auch für die Schweiz massiv verändert hat. Meine Interpellation geht auch von der Annahme aus, dass die Schweizer Armee aufgrund der neuen Bedrohungslage für den Teilauftrag Verteidigung zu wenig gut aufgestellt ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der in die Wege geleiteten Beschaffungsprojekte - die Erneuerung der Luftwaffe mit F-35 und Patriot - und der beabsichtigten bzw. geplanten Ablösung der Hauptwaffensysteme der Bodentruppen.

Mit den Antworten des Bundesrates bin ich nicht wirklich zufrieden. Es ist zwar nicht alles falsch, was der Bundesrat schreibt, doch die Antworten wirken zurückhaltend und passiv. Es trifft zwar zu, dass mit den Erneuerungsprojekten der Luftwaffe, den geplanten Beschaffungsprojekten zur Erneuerung der Hauptwaffensysteme der Bodentruppen und dem Ausbau der Cybertruppen die Verteidigungsfähigkeit weiterentwickelt und gestärkt wird. Auch die verstärkte Ausrichtung der Armee auf das Bedrohungsspektrum hybrider Konflikte trägt zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit bei. Doch die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 erwecken den Eindruck, als hätte man mit all den eingeleiteten Reformen und Beschaffungen bereits vorgesorgt für ein Szenario wie jenes des Angriffs Russlands auf die Ukraine, als wäre damit alles abgedeckt, als hätte sich nichts verändert.

Wir haben aber eine total neue Bedrohungslage. Die Frage ist doch, ob die heutige Aufstellung der Armee mit den eingeleiteten und vorgesehenen Beschaffungen ausreicht oder nicht, um damit den neuen Bedrohungsformen gerecht zu werden. Man muss dabei kein Prophet sein, um zu erkennen, dass es ein Delta geben wird. Dieses Delta, ich spreche hier von Fähigkeitslücken, gilt es zu decken, und das wird etwas kosten. Ich habe nichts dagegen und befürworte es auch, wenn der Bundesrat zuerst eine Auswertung des Konflikts vornehmen und in einem Bericht aufzeigen will, welche Anpassungen unumgänglich sind. Das muss aber rasch gehen. Spätestens bis zum Sommer sollte dieser Bericht vorliegen.

Als passiv, mutlos und defensiv empfinde ich die Antworten zu den Fragen 5 und 6. Der Bundesrat schreibt, falls dem VBS mehr Geld zur Verfügung stünde, könnten die nötigen Beschaffungen und die Sicherstellung von wichtigen Fähigkeiten der Armee zum Schutz der Schweiz zügiger umgesetzt werden. Hier erwarte ich vom Bundesrat Leadership: Will er jetzt beschleunigen und rascher beschaffen, will er mehr Geld oder nicht? Aufgrund der neuen Bedrohungslage besteht hier klar Handlungsbedarf. Ich hätte eigentlich erwartet, dass der Bundesrat von sich aus mit den Forderungen nach mehr Geld kommt, um hier zu beschleunigen, damit die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee möglichst rasch gestärkt wird. Da sich der Bundesrat zurückhält, bringe ich hier vier klare Erwartungen ein:

1. Die eingeleitete Beschaffung des F-35 und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot darf durch nichts verzögert werden, auch nicht durch eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative, was aktuell den F-35 betrifft.

2. Die Beschaffung des F-35 und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot soll in einer kürzeren Zeitspanne durchgeführt werden.

3. Auch die Ablösung der Hauptwaffensysteme für die Bodentruppen ist zu beschleunigen.

4. Das Verteidigungsbudget ist spätestens mit dem Zahlungsrahmen 2024-2028 deutlich aufzustocken.

Ich begründe dies wie folgt: Die Erneuerung der Luftwaffe - ich spreche da vom F-35 und vom System Patriot - ist aufgrund der neuen Bedrohungslage besonders dringlich. Hier ist vorwärtszumachen. Es darf insbesondere keine politisch motivierte Verzögerung geben, auch nicht durch die Unterschriftensammlung für eine Initiative. Hier können wir auch als Parlament etwas beitragen, indem wir die Vorlage zügig im Ständerat und dann hoffentlich auch im Nationalrat behandeln. Zudem macht es Sinn, die Beschaffung des F-35 und von Bodluv in einer kürzeren Zeitspanne zu vollziehen. Der Luftraum muss raschestmöglich durch moderne Mittel geschützt werden. Auch die Erneuerung der wichtigsten Waffensysteme der Bodentruppen, welche mittelfristig ansteht, ist zu beschleunigen, um insbesondere für den Bereich Verteidigung rascher auf einem stärkeren Stand zu sein.

Beschleunigen heisst, die geplanten Beschaffungen in kürzerer Zeit vorzunehmen. Dies ist allerdings nur mit einer Erhöhung der Rüstungsausgaben möglich. Gleichzeitig würde damit aber Spielraum für die mittelfristigen Umsetzungen von Anpassungen aufgrund der Lehren aus der Ukraine-Invasion geschaffen. Die Forderung nach Aufstockung der Armeeausgaben ist jedenfalls gerechtfertigt. Es ist dabei klar, dass diese Aufstockung nicht von einem Tag auf den anderen passieren kann. Die Aufstockung soll in ein nachvollziehbares Gesamtkonzept eingebettet sein. Dies wird etwas Zeit in Anspruch nehmen, sollte aber eben spätestens mit dem neuen Rahmenkredit 2024-2028 realisiert werden.

Deshalb müssen wir nun sofort anfangen. Es geht um die Sicherheit unserer Bevölkerung, um den Schutz unseres Landes. Ich danke dem Bundesrat für seine Bemühungen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der traurige Krieg in der Ukraine zeigt uns neben vielem Leid auch, dass die Zeit der konventionellen Angriffe mit Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie immer noch präsent ist. Kriegsgefahr ist Potenzial mal Absicht. Das Potenzial ist noch an vielen Orten vorhanden, und dass sich Absichten schnell ändern können, haben wir leider feststellen müssen. Neue Mittel wie Cyberangriffe und Desinformationskampagnen in Kombination mit Terroranschlägen machen die Kriegsschwelle unberechenbarer und Kriegsverläufe undurchsichtiger. Deshalb ist ein Ausbau der Cyberabwehr richtig und konsequent. Jedoch können wir mit einem Cyberangriff leider keine Panzerraupe zerstören.

Ich komme in meiner Lagebeurteilung auch nicht zum gleichen Schluss wie der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation Dittli. Nach dem Fall der Mauer hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung auf den Weltfrieden eingestellt - die Konsequenzen kennen wir. Neben dem aus meiner Sicht grössten historischen Fehler für die Armee, der Einführung des Zivildienstes, wurde die Armee trotz Ablehnung der Armeeabschaffungs-Initiative im Jahr 1989, der Ablehnung der Halbierungs-Initiative 1994 und der Ablehnung der Initiative "Ja zur Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht" 2013 im Bestand sukzessive heruntergefahren. Von einst, 1990, rund 780 000 soll auf heute angestrebte 140 000 eingeteilte Angehörige der Armee heruntergefahren werden. Zudem hat man die Verteidigungsfähigkeit massiv geschwächt, indem die Dienstpflichtdauer und das Dienstpflichtalter gesenkt wurden. Zudem wurden zum Beispiel die Anzahl der Kampfpanzer von 600 Stück im Jahr 1990 auf heute rund 130 Stück sowie die Anzahl Kampfflugzeuge von 260 Stück im Jahr 1990 auf heute noch 51 Stück reduziert. Die Aufgabe vieler Sperrobjekte und Festungsgeschütze trägt auch das ihrige dazu bei. Aufgrund des niedrigeren Bestands der Armee fehlen uns heute genügend Schutzformationen, um sensitive Objekte wie Elektrizitätswerke, AKW, Spitäler, wichtige Verkehrsachsen im Kriegsfall gesamthaft vor Terrorangriffen oder Sabotageaktionen zu schützen.

Mit der Einführung der Pool-Wirtschaft von Korpsmaterial mit der Armee XXI anstelle der Ausrüstung für die Einheiten, der Abschaffung der Mobilmachung und der Verkürzung der Kaderausbildung im sogenannten Interesse der Wirtschaft wurde auch die Bereitschaft der Armee und die Führungsqualität abgebaut. Mit der Abschaffung der Gewissensprüfung im Jahr 2009 wurde die Militärdienstpflicht zwar nicht abgeschafft, aber massiv untergraben. Seither sind die Abgänge zum Zivildienst nachweislich stark gestiegen und betragen heute rund 6000 Personen pro Jahr. Was dieser Wandel in der Armee in der Gesellschaft bewirkt hat, wissen wir. Die Identifikation mit der Truppe hat sich verschlechtert. Einerseits werden kaum mehr WK in den Dörfern bei der Bevölkerung absolviert. Andererseits erleben die Familien nicht mehr, dass ihre Väter oder heute auch Mütter in den Wiederholungskurs einrücken müssen. Für mich war das noch selbstverständlich. Der Wehrwille entstand so schon in der kleinsten Zelle unserer Gesellschaft, in der Familie. Wie wichtig dieser Wehrwille ist, sehen wir heute am grossen Widerstand in der Ukraine.

Ich möchte Ihnen auch eine Aussage von General Guisan vom Mai 1945 zitieren: "Ein grauenhafter, eben beendeter Krieg hat unser liebes Schweizerland wiederum wie durch ein Wunder verschont, nicht zuletzt darum, weil wir im Jahr 1939 auf 300 000 ausgebildete und gut schweizerisch gesinnte Schützen zählen konnten. Daran wollen wir immer denken, denn es werden wieder Zeiten kommen, da man unsere Schützen mit der umgehängten Waffe scheel belächelt oder gar anpöbelt." Er hatte recht. Dass Angehörige der Armee mit angehängten Waffen aus dem Dienst nachhause reisen, ist verpönt. Der Besitz von privaten Armeesturmgewehren wurde durch die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie zum Besitz einer verbotenen Waffe.

Zu guter Letzt wird in diesem Jahr die letzte schweizerische Munitionsfabrik an einen ausländischen Eigentümer verkauft. Dies geschieht im Wissen darum, wie wichtig es ist, dass ein Land über genügend Kleinkalibermunition verfügt, um in einer kriegsentscheidenden Schlussphase, im Häuserkampf, zu bestehen.

Die Armee bildet unsere Soldatinnen und Soldaten heute hervorragend aus und macht mit den vorhandenen Mitteln das Beste für unsere Sicherheit. Dafür danke ich allen Berufs- und Milizkadern und allen Dienstleistenden in der Armee herzlich.

Dass sich unsere Armee aber zur Armee entwickelt hat, die sie heute ist, ist nicht ihre Schuld, sondern die Schuld der Politik. Sie hat der Armee nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Es ist aber auch die Schuld von Teilen der Wirtschaft, welche nicht mehr bereit zu sein scheint, für das Land, das ihr Sicherheit, Stabilität und Entwicklungsmöglichkeiten bietet, einen Beitrag zu leisten, indem sie die Kaderausbildung nicht mehr unterstützt oder sogar mit Konsequenzen bestraft.

Heute stehen wir am Ende der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee, die einige Korrekturen im Bereich Kaderausbildung, Vollausrüstung, Einführung der Mobilmachung erreichen will. Wir sehen schon heute, dass die Vollausrüstung aufgrund der Finanzen sowie die genügende Alimentierung nicht erreicht werden können. Zudem weist der Zivilschutz grosse Unterbestände aus. Die beiden Alimentierungsberichte des Bundesrates haben dies verdeutlicht. Der Ukraine-Krieg zeigt aber deutlich, wie wichtig es ist, dass wir eine starke Verteidigungsfähigkeit besitzen, einen grossen Wehrwillen haben und mit der Ausrüstung auch abschreckend wirken.

Was ist jetzt zu tun?

1. Wir müssen der Armee so rasch wie möglich die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit keine unnötigen Sparmassnahmen bei aktuellen Projekten, bei der Beschaffung von Ausrüstung und in der Ausbildung gemacht werden müssen. Dazu wurden bereits Vorstösse eingereicht.

2. Der Kauf der F-35-Kampfflugzeuge und von Bodluv muss beschleunigt werden; Kollege Dittli hat die Begründung geliefert.

3. Zudem ist die Vollausrüstung aller Verbände so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu gehören auch die Schutzwesten, die im Jahr 2019 vom Parlament im Rahmen der Armeebotschaft nicht bewilligt wurden.

4. Die Verteidigungsfähigkeit ist so rasch wie möglich zu erhöhen, und zwar wie folgt: Die Ausserdienststellung von Festungsminenwerfern ist zu stoppen. Die Sperrführung in der Schweiz ist zu überprüfen und zu optimieren. Auf diese Weise kann, wir sehen das auch in der Ukraine, ein potenzieller terrestrischer Angriff in der Schweiz wirksam verzögert werden. Für die wichtigen Schutzobjekte sind genügend Truppenverbände zu rekrutieren. Ich denke da an die Möglichkeit, dass die Dienstzeit für alle Angehörigen der Armee verlängert wird, indem sie nach der Absolvierung der Wiederholungskurse in einen Schutzverband eingeteilt werden und in diesem Schutzverband vielleicht noch maximal eine Woche pro Jahr Dienst leisten. Die Anzahl Flugplätze für Kampfflugzeuge ist zu erhöhen, und die zum Schutz der Kampfflugzeuge notwendigen Kavernen sind zu schaffen. Zudem ist der F/A-18 in Bezug auf die Bodenkampffähigkeit nachzurüsten. Die Anzahl der Kampfverbände muss wieder erhöht werden, damit wir in der Lage sind, unser Land an mindestens zwei Flanken gleichzeitig zu verteidigen und mit einem Reserveelement Unterstützung zu leisten. Wie wichtig das ist, haben wir beim Angriff in der Ukraine gesehen.

5. Grosse Truppenübungen im Verbund mit allen Sicherheitskräften sind wieder physisch und regelmässig durchzuführen, und die Wiederholungskurse sind mehrheitlich in den Dörfern zu absolvieren.

6. Das Dienstleistungsmodell ist mit Blick auf den Hauptauftrag, das heisst Verteidigung von Land und Bevölkerung im Kriegsfall, so rasch wie möglich entsprechend anzupassen. Wir benötigen in unserem Land eine Armee und einen Katastrophenschutz. Beide Formationen sind in der Lage, in Friedenszeiten auch soziale Aufgaben für die Bevölkerung zu übernehmen, so wie ich das mit meinen Einheiten in den Neunzigerjahren bereits erlebt und gemacht habe. Ich erwarte auch von der Wirtschaft, dass sie Massnahmen mitträgt und die Dienstleistungen ihrer Mitarbeiter nicht nur unterstützt, sondern auch fördert. Die Kaderausbildung der Armee dient nämlich auch der zivilen Führung bestens.

Das sind alles Forderungen, die im Rahmen der politischen Debatte schon einmal diskutiert und gestellt wurden, aber von der Mehrheit des Parlamentes ungehört abgetan wurden. Ich finde es auch nicht schön, dass wir jetzt beim Ausbruch eines konventionellen Krieges in Europa darüber debattieren müssen. Die Geschichte wiederholt sich, denn Ähnliches haben wir in unserem Land schon vor dem Zweiten Weltkrieg erlebt. Denken Sie daran: Die Armee ist eine Versicherung. Welche Leistung sie im Verteidigungsfall erbringt, hängt von der Prämie ab, die wir bezahlen. Es ist höchste Zeit, diese Prämie zu erhöhen, damit wir die notwendigen Leistungen im hoffentlich nie eintretenden Fall erhalten würden.

Ich möchte wieder eine starke Milizarmee, die von der Wirtschaft akzeptiert und unterstützt wird und in der Gesellschaft gut verankert ist. Ich hoffe, es ist nicht zu spät.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir sind alle betroffen von den Ereignissen, die sich wenige Kilometer von unserer Landesgrenze entfernt im Osten Europas abspielen. Ich glaube, sie zeigen zunächst einmal eines ganz klar: Was diese Welt braucht, was unser Land braucht, was unsere Bevölkerung braucht, ist mehr Frieden und nicht Krieg. Krieg ist immer eine Katastrophe. Er ist eine Katastrophe für die betroffene Bevölkerung in der Ukraine, er ist aber auch eine Katastrophe für unsere Bevölkerung, die indirekt mitbetroffen ist. Frieden erreichen wir nicht durch Aufrüstung. Frieden erreichen wir durch weniger Kriegsmaterial, durch weniger Panzer, durch weniger Möglichkeiten, andere Länder anzugreifen. Es zeigt sich, und das ist aus meiner Sicht fast die grösste Katastrophe, dass selbst die Demokratie nicht davor schützt, dass ein Präsident einen solchen Krieg führen kann.

Jetzt können Sie sagen, das sei alles richtig und nett, aber die Welt sei nun einmal nicht so schön und den Weltfrieden würden wir nicht von heute auf morgen erreichen. Da stimme ich Ihnen zu, allerdings glaube ich, dass die nicht reflektierte Forderung nach mehr Rüstung von heute auf morgen nicht die Lösung sein kann. Ich habe auch, wenn ich diesen Fragenkatalog sehe, ein bisschen den Verdacht, dass man versucht, die jetzige Situation dazu zu nutzen, politische Forderungen, mit denen man keine Mehrheiten gefunden hat, nun irgendwie durchzubringen.

Bei allem Respekt, Kollege Dittli, finde ich die Forderung, gewissermassen die demokratischen Rechte einzuschränken, ganz gefährlich und übertrieben. Es ist ein Recht in unserem Land, Volksinitiativen zu lancieren, und wenn 100 000 Menschen in der Schweiz der Meinung sind, ein politisches Anliegen sei dem Volke vorzulegen, dann hat das so zu geschehen. Es gab auch Volksinitiativen, die ich nicht wahnsinnig sinnvoll gefunden habe, und nichtsdestotrotz sind sie im ganz normalen politischen Prozess beurteilt worden. Die hier vorgebrachte Forderung, eine Volksinitiative gewissermassen zu verbieten oder zu sagen, dass sie nicht lanciert werden dürfe, finde ich nicht zweckmässig. Ich glaube, gerade in einer solchen Krise sollten wir so reagieren, dass wir auch den demokratischen Prozess respektieren.

Wenn Sie sagen, ja, wir müssen jetzt sofort mehr Mittel haben, dann bin ich der Meinung, dass das eine populistische Forderung ist, die im ersten Moment sicher Zulauf findet. Ich gebe Ihnen recht, ich habe im ersten Moment auch so gedacht, als diese Krise ausgebrochen ist. Aber wir nennen uns ja die Chambre de Réflexion, und deshalb erwarte ich zumindest hier von dieser Kammer, dass wir uns auch in einer solchen Krise zurücklehnen und eine Strategie wählen, die etwas langfristiger orientiert ist.

Was zeigt die Krise? In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Viele Menschen in diesem Land haben gedacht, ein konventioneller Krieg sei in Europa im 21. Jahrhundert nicht möglich. Wir haben jetzt gesehen, doch, er ist möglich. Insofern gebe ich Ihnen recht: Wir haben eine neue Ausgangslage, und diese neue Ausgangslage müssen wir analysieren.

Was zeigt die erste Analyse? Sie zeigt: Ein Konflikt in Europa ist immer ein gesamteuropäischer Konflikt. Das ist das Erste, was wir feststellen. Es gibt keine regionalen Konflikte mehr in Europa. Wir müssen uns deshalb die Frage stellen, wie wir in einem gesamteuropäischen Konflikt dastehen würden. Nun ist es ja auch noch so, dass wir im Herzen dieses Kontinents liegen. Deshalb stimmt das, was niemand wirklich auszusprechen wagt, was aber eigentlich schon im Kalten Krieg gegolten hat: Ein Angriff auf die Schweiz ist immer auch ein Angriff auf Gesamteuropa. Insbesondere ist es heute, wenn wir angegriffen werden, immer auch ein Angriff auf die Nato. Wir sind also gewissermassen ein passives Nato-Mitglied, ob wir das wollen oder nicht.

Ich habe in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts die Rekrutenschule, anschliessend die Unteroffiziersschule und dann die Offiziersschule gemacht. Ich war zunächst bei den Panzertruppen. Wir hatten damals wie heute ein paar hundert Panzer. Es war eigentlich von Anfang an klar und wurde uns spätestens in der Offiziersschule auch offen gesagt, dass wir in einem konventionellen Krieg materiell und personell hoffnungslos unterlegen sind. Wenn wir den jetzigen Konflikt anschauen und die Grössenverhältnisse der Ukraine mit jenen der Schweiz vergleichen, dann sehen wir, dass wir - ich weiss nicht, wie viel - vielleicht zehnmal kleiner sind. In einem konventionellen Krieg wäre es unmöglich, das Land zu verteidigen.

Ich finde es zwar schön, wenn sich Herr Salzmann jetzt auf General Guisan und auf die Diskussion beruft, die wir auch im Kalten Krieg noch geführt haben, nämlich darüber, wie die Position und die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gewesen ist. Ich möchte ihm das auch gar nicht nehmen. Wir sind aber nicht mehr in den Dreissiger- und Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts, sondern wir sind in einer modernen Realität. Heutzutage, und das sieht man auch, wenn man die Ukraine anschaut - es tut mir leid, aber es ist nun einmal einfach so -, ist es nicht mehr möglich, einen konventionellen Krieg zu gewinnen, ob wir jetzt das Budget etwas aufstocken oder nicht.

Deshalb ist es aus meiner Sicht zweckmässig, dass wir uns die Frage stellen, wie wir die Schweiz in einem solchen Konflikt wirklich verteidigen können. Denn wir werden sie nicht verteidigen, indem wir jedem - wie es Herr Salzmann gerne möchte - ein Sturmgewehr in die Hand drücken. Die Verteidigung findet im gesamteuropäischen Kontext statt.

Wir haben uns in der Sicherheitspolitischen Kommission vor wenigen Jahren unter dem Präsidium von Herrn Dittli verdankenswerterweise mit der Verteidigungssituation und insbesondere auch mit der Neutralität der Schweiz auseinandergesetzt. Damals haben wir ganz klar festgestellt - und das muss man aussprechen, auch wenn es politisch vielleicht nicht immer ganz einfach ist -, dass wir im Verteidigungsfall, wenn wir angegriffen werden, wenn wir uns verteidigen müssen, nicht neutral sind. Es gibt keine Neutralität im Verteidigungsfall. Das heisst, im Verteidigungsfall werden wir uns zusammen mit unseren Nachbarn verteidigen. Deshalb ist es durchaus zweckmässig - insofern gebe ich Ihnen wieder recht -, wenn wir uns die Frage stellen: Müssen wir unsere Armee den modernen Bedürfnissen anpassen? Aber diese Frage können wir nur beantworten, wenn wir uns damit beschäftigen, wie wir uns in einer gesamteuropäischen Verteidigungsarchitektur bewegen wollen. Welchen Beitrag leisten wir, wenn wir in Westeuropa angegriffen werden? Das könnte - ich hoffe es nicht - im jetzigen Konflikt unter Umständen sogar einmal ein Thema werden. Dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir im gesamteuropäischen Kontext dastehen. Das wissen wir heute nicht.

Also zusammengefasst: Wenn wir uns an einer modernen, gesamteuropäischen Verteidigungsstruktur orientieren und dabei die Antwort finden, dass gewisse Anpassungen in der Armee notwendig sind, dann bin ich der Erste, der Hand dazu bietet, das zu tun. Aber wir sollten jetzt nicht vorschnell einfach irgendwelche Forderungen aufstellen, die unreflektiert sind und nicht in eine entsprechende Strategie passen. Das ist das, was für unser Land gefährlich wäre.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, jetzt nicht zu versuchen, aus dieser Krise gewissermassen politisch Kapital zu schlagen zugunsten von Forderungen, für die Sie bisher keine Mehrheiten gefunden haben; ich glaube, das ist der Situation nicht würdig. Ich rufe Sie dazu auf, jetzt gemeinsam mit uns und mit einer gewissen Zurückhaltung, wie sie auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Interpellation gezeigt hat, eine Strategie zu entwerfen. Wir müssen uns mit einer gewissen Zurückhaltung überlegen, wie wir unser Land verteidigen wollen. Denn es ist unsere Aufgabe, dass wir uns das überlegen. Dies soll in einer modernen, international abgestimmten Form erfolgen, denn die internationale Verknüpfung ist die Realität.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Au début de la session parlementaire, nous avons tenu un premier débat autour de la situation en Ukraine et des événements dramatiques que vivent les Ukrainiens. Ce débat a eu lieu autour de la déclaration du Conseil des Etats sur la guerre d'agression qui se déroule dans ce pays. Dans une démarche de cohérence et de cohésion politique, le projet de déclaration avait été déposé par quatre membres de ce conseil aux sensibilités politiques différentes. Dans un même esprit de cohérence politique et d'approche globale, le Conseil national organisera demain un débat urgent sur toutes les conséquences de la guerre en Ukraine pour la Suisse, pour nos concitoyennes et nos concitoyens, pour les réfugiés dans les pays voisins, enfin pour les réfugiés qui arrivent en Suisse par milliers.

Notre chambre, dite de réflexion, par une astuce procédurale, ne devrait parler normalement, en urgence, que du renforcement de la capacité de défense de l'armée suisse. Si l'on peut légitimement ouvrir la discussion sur la pertinence des choix et des stratégies de défense que nous avons adoptées à ce jour et le faire à la lumière de la situation militaire en Ukraine, il n'y a pas d'urgence immédiate, comme l'a déjà indiqué d'ailleurs Mme la conseillère fédérale Viola Amherd dans les réponses données à l'heure des questions au Conseil national.

L'urgence immédiate aujourd'hui est la sécurité nucléaire, civile et militaire, pour l'Ukraine, pour l'Europe et pour la Suisse. L'urgence immédiate est la crise alimentaire annoncée que génère la guerre en Ukraine, avec ses conséquences en Afrique, puis, éventuellement, les nouveaux flux migratoires vers l'Europe et vers la Suisse.

L'urgence immédiate, c'est la prise en charge des réfugiés en Suisse et dans le reste de l'Europe.

Pour ce qui est de l'urgence nucléaire civile, il faut souligner les faits précis, car ils sont extrêmement préoccupants. Je m'y arrêterai un moment, pour détailler cette situation d'urgence.

Le 24 février 2022, la Russie attaque et prend le contrôle de la centrale nucléaire de Tchernobyl et de sa zone d'exclusion. Le 26 février 2022, la Russie endommage les installations d'élimination des déchets nucléaires, à Kharkiv. Le 27 février 2022, une frappe aérienne russe cible un site de stockage de déchets radioactifs, près de Khyiv. Le 4 mars 2022, la Russie bombarde et prend le contrôle de la centrale nucléaire de Zaporijia, qui prend feu. Le 6 mars 2022, la Russie bombarde une installation de recherche nucléaire, à Kharkiv. Le 8 mars 2022, l'Ukraine déclare ne plus pouvoir assurer la sécurité des installations utilisant des sources de rayonnement, à Marioupol. Le 14 mars 2022, la Russie ouvre un front à quelques kilomètres de la centrale nucléaire de Rivné.

A ce stade, les conséquences de ces attaques ont été mesurées. Toutefois, le plus grand risque de catastrophe radiologique et environnementale à grande échelle est lié aux combats à proximité d'une centrale. Cela peut venir d'un tir d'obus à charge creuse, de dommages à l'alimentation électrique - comme nous l'avons vu -, de destruction de balises du réseau de surveillance de la radioactivité, de frappes sur des piscines de refroidissement, de l'impossibilité pour la totalité du personnel technique d'être présent sur le site.

Bien qu'il existe certaines normes internationales, il n'y a pas de traité directement applicable aux attaques contre des installations nucléaires et connexes. Il est donc urgent d'envisager la mise en place d'un régime juridique international plus solide et complet, comprenant des mesures de mise en oeuvre. Sur ce point, la Suisse et sa diplomatie peuvent rapidement jouer un rôle pour renforcer l'action de l'Agence internationale de l'énergie atomique, dans le conflit actuel, mais aussi à l'avenir.

La deuxième urgence concerne le nucléaire militaire. Deux prix Nobel de la paix ont récemment souligné qu'il y avait urgence d'agir, alors que nous traversons, je cite "la situation nucléaire la plus dangereuse que nous ayons connue depuis la crise des missiles de Cuba". Dmitri Mouratov et Beatrice Fihn, tous deux récipiendaires du prix Nobel de la paix, poursuivent en indiquant, "le monde ne peut pas continuer à retenir son souffle et à compter sur le bon sens d'une poignée de dirigeants mondiaux qui détiennent le pouvoir de nous détruire tous". Et ils invitent les Etats à signer et à ratifier le traité sur l'interdiction des armes nucléaires. Il est donc urgent que le Conseil fédéral revoie sa position et signe immédiatement le traité interdisant les armes nucléaires qui sont, par définition, contraires au droit international humanitaire.

Je rappelle qu'en 2018, sur une proposition de ma personne, les deux chambres ont approuvé la motion 17.4241, "Signer et ratifier le traité sur l'interdiction des armes nucléaires", cela malgré l'opposition du Conseil fédéral. Je soulignerai, pour l'anecdote, que la conseillère fédérale Viola Amherd, alors conseillère nationale, avait d'ailleurs signé la motion et l'avait votée avec la majorité des chambres.

Le traité sur l'interdiction des armes nucléaires est entré en vigueur le 22 janvier 2021. Il compte aujourd'hui 59 Etats signataires. Sa première conférence des Etats parties se déroulera à Vienne, les 19 et 21 juillet. Elle sera présidée par un Etat neutre. Ce n'est pas la Suisse, mais l'Autriche qui la présidera, elle qui est aujourd'hui partie audit traité.

Le Conseil fédéral a toujours refusé de respecter la volonté du Parlement, en invoquant des arguments qui sont notamment la 10e Conférence d'examen des parties au Traité sur la non-prolifération des armes nucléaires et le rôle de bâtisseuse de ponts entre Etats dotés et Etats non dotés de l'arme nucléaire, que la Suisse voulait jouer. Ces deux arguments - cette réunion et ce rôle de bâtisseuse de ponts - ont été invoqués comme prétextes par le DFAE pour ne pas mettre en oeuvre ma motion et, donc, le mandat de 2018.

La conférence prévue initialement en 2020 aura lieu en août 2022 dans le contexte de l'agression de l'Ukraine, avec annonce d'une mise en alerte des forces de dissuasion russes, de la violation du mémorandum de Budapest, de la suppression du statut d'Etat non doté de l'arme nucléaire de la Constitution biélorusse, comme des accusations infondées de la Russie quant à la volonté de l'Ukraine de se doter de l'arme nucléaire. Une situation en recul en matière de non-prolifération, qui peut aboutir à un échec supplémentaire du traité sur la non-prolifération des armes nucléaires. Il est donc temps de changer de stratégie.

L'urgence suivante que j'ai évoquée est alimentaire. J'aimerais rappeler qu'il se passe aujourd'hui ce à quoi on a déjà assisté en 2008, avec la survenance des manifestations de la faim. Les manifestations de la faim ont vu des peuples en Afrique, notamment en Afrique du Nord, manifester contre leurs pouvoirs parce qu'ils avaient faim. Deux éléments étaient à l'époque au centre de ce problème: d'une part l'explosion du prix des céréales, d'autre part l'augmentation du prix du pétrole. Or, aujourd'hui, nous faisons face à la même situation. L'Ukraine, qui est le cinquième exportateur mondial de céréales, est en guerre et ne peut plus exporter comme elle le faisait par le passé. La deuxième puissance exportatrice de blé est la Russie qui, elle aussi, suite au sanctions qui lui ont été infligées et au blocage des transports maritimes, ne peut plus livrer comme par le passé. Or les pays d'Afrique du Nord et d'Afrique subsaharienne sont dépendants des importations provenant de ces deux pays.

D'ailleurs, hier, le secrétaire général de l'ONU a appelé à se mobiliser face au risque de famine dans ces pays, et donc aussi face aux flux migratoires qui vont arriver chez nous. Il y a donc urgence pour le Conseil fédéral de définir, avec d'autres pays, la stratégie pour faire face à ce problème essentiel pour les populations qui sont dans le besoin dans le Sud, et de définir les moyens financiers qu'il entend mettre à disposition avec d'autres pays, pour venir en aide à ces populations.

La dernière urgence que j'aimerais évoquer ici, c'est celle de l'accueil des réfugiés. On a évoqué la générosité des Suisses qui se sont montrés accueillants en mettant à disposition des logements. Mais cette générosité doit être accompagnée. Il y a de nombreux problèmes qui peuvent se poser: autorisation de sous-location, garantie de paiement du loyer, responsabilité civile, abus dans la fixation et le contrôle des loyers, ainsi que d'autres situations, qui mettent à l'épreuve tant les bailleurs que les locataires et les sous-locataires. Hormis les discussions entre partenaires sociaux, il y a lieu, pour le Conseil fédéral, d'examiner l'opportunité de fixer le cadre de cet accueil dans les logements par une ordonnance spécifique, pour éviter que dans le cadre de la générosité immédiate, il y ait à moyen et long terme des conflits qui surgissent entre personnes, surtout avec des personnes qui nous arrivent d'Ukraine et qui n'ont aucune connaissance des droits et obligations en matière de bail.

Voilà les urgences que je vois et qui auraient dû être au centre de nos débats aujourd'hui.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das Erste, was laut dem neuen sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates in der Schweiz besser werden muss, ist die Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen. An den Berichten des Nachrichtendienstes interessierte viel zu lange nur das, was sich mit dem eigenen Parteiprogramm deckte. Diese subjektive Sichtweise sollte einer objektiven weichen. Die Situation, wie wir sie heute in Osteuropa täglich sehen und wie sie uns bereits Mitte/Ende Januar, Anfang Februar via Medien aufgezeigt wurde, zeigt meines Erachtens deutlich auf, dass wir die Anzeichen zu wenig ernst genommen haben. Welche Rolle die Nachrichtendienste der Armee und des Bundes dabei gespielt haben, sollte zumindest noch geklärt werden - nicht zuletzt auch im Hinblick auf mögliche Entwicklungen auf dem Balkan.

Es stellt sich nun die Frage, ob der Bundesrat inzwischen zu einer neuen Lagebeurteilung in Bezug auf unsere eigene Armee gekommen ist. Erste Anzeichen sind erkennbar. Eine rasche und aufwachsende Verstärkung unserer militärischen Landesverteidigung ist wohl unumgänglich. Die Einstiegsfrage in der dringlichen Interpellation Dittli mag derzeit etwas rhetorisch klingen. Die Stellungnahme des Bundesrates darauf verlangt aber vom Bundesrat und vom Parlament, dass wir die Grösse haben, nach der neuen Lagebeurteilung auch auf frühere Entscheide zurückzukommen. Namentlich betrifft das den heruntergefahrenen Bestand der Armee, deren Ausrüstung und Finanzierung. Ich erinnere diejenigen, die schon länger in diesem Rat sind, daran, dass wir 2004 und 2005 im Rahmen der Entlastungsprogramme der Armee über 1 Milliarde Franken entzogen haben, die zur Erfüllung ihres Auftrages vorgesehen gewesen wären.

Bei der anstehenden Weiterentwicklung der Bodentruppen und des Dienstpflichtsystems werden wir Gelegenheit haben, langfristig die Weichen für eine robustere Landesverteidigung zu stellen und den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte stetig abzubauen. Die Nachlässigkeiten der Vergangenheit und der Glaube an eine weiterführende und unaufhörliche Friedensdividende haben aber Zweifel an der Verteidigungsbereitschaft und der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee geschürt, die es mit kurz- bis mittelfristigen Massnahmen auszuräumen gilt. Dem Begriff "Aufwuchs", wie er auch in der WEA definiert wurde, kommt nun aktuelle Bedeutung zu: Was ist zu tun? Welche kurzfristigen und materiellen Massnahmen sind vorzusehen und vorzunehmen?

Gegenüber der Armee XXI hat die WEA-Reform die Einsatzfähigkeit der Armee durch die Rückkehr zu altbewährten Tugenden teilweise verbessert. In diesem Zusammenhang denke ich z. B. an die Wiedererlangung der Mobilisierbarkeit, an die verbesserte Ausrüstung, an die wiedereingeführte Dezentralisierung, an die Verbesserungen der finanziellen Mittel, aber auch an die Verbesserung der Ausbildung durch das Abverdienen des jeweiligen Grades. Der politische Preis war damals eine erneute Senkung der Bestände, im Wissen darum, dass sowohl der Soll- als auch der Effektivbestand - sprich die eigentlich notwendige Untergrenze für eine einigermassen vertretbare Durchhaltefähigkeit und für den notwendigen Schutz der kritischen Infrastrukturen - ungenügend sind. In einer ausserordentlichen Armeebotschaft muss das VBS nun aufzeigen, welche Lücken am Ende der WEA-Umsetzungsphase sowohl in finanzieller als auch in materieller Hinsicht bestehen und wie sie sich durch geeignete Massnahmen in absehbarer Zeit schliessen lassen.

Die Motion Salzmann, die wir noch zu behandeln haben werden, erwähnt zwei Beispiele, mithilfe derer mit wenig Geld relativ viel bewirkt werden könnte. Das erste Beispiel ist die Nachbeschaffung von Material und Fahrzeugen, die für eine aufwachsende Armee und ihre Einsatzbereitschaft dringend notwendig sein wird. Denn das Halten des heutigen Soll-Bestandes von 100 000 Armeeangehörigen wird nicht genügen, um, wie bereits erwähnt, die kritischen Infrastrukturen und die wichtigsten Verkehrsachsen unseres Landes schützen zu können. Das war eigentlich schon bei der Erarbeitung der WEA klar. Die Umsetzung dieser Reform neigt sich dem Ende zu, und es muss ohne Zeitverzug mit einer "WEA plus" weitergehen.

Die zusätzlich notwendigen finanziellen Mittel müssen jedoch in ein Konzept integriert werden, d. h. in den aktuellen, bis 2024 geltenden Zahlungsrahmen, ebenso wie in die künftigen Zahlungsrahmen 2025-2028 bzw. 2029-2032. Der schnellstmöglichen Beschaffung des F-35 ist zudem absolute Priorität einzuräumen. Damit sind wir schon am aktuellsten Punkt angelangt, den wir wohl bereits in der Sommersession zu behandeln haben werden.

Dem zweiten Beispiel, der Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit mit dem F/A-18, steht dagegen ein strukturelles Problem entgegen. Der Flotte fehlen dafür schlicht die notwendigen Flugstunden. Das jährliche Kontingent an Flugstunden der Piloten muss wieder erhöht und angepasst werden. Der Beschaffung des F-35 und der Luftabwehr Patriot muss schon aus diesem Grund die absolut höchste Priorität eingeräumt werden. So konnte man beispielsweise heute den Medien entnehmen, dass sich Deutschland jetzt entschieden hat, den F-35 ebenfalls zu beschaffen. Wir müssen schauen, dass wir hier nicht plötzlich ins Hintertreffen geraten.

Diese Erdkampffähigkeit ist übrigens nichts Neues für unser Land, das hatten wir bereits mit dem Hunter. Wie wichtig und zentral sie ist, zeigen die Bilder aus dem aktuellen Kriegsgebiet deutlich auf. Übrigens ist auch diese Erkenntnis nicht völlig neu, auch bei dem vom Volk abgelehnten Gripen waren schon einige Flugzeuge mit Erdkampffähigkeit optional vorgesehen. Unsere Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass ihr zukünftiger Schutz vor Bedrohung aus der Luft nicht durch mutwillige politische Verzögerungsmanöver infrage gestellt, sondern durch ein entschlossenes Handeln umgesetzt wird. Nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bevölkerung das notwendige Geld bereits gesprochen hat.

Ohne eine kurz- bis mittelfristige Sicherung der Alimentierung der Bestände wird dies jedoch nicht machbar sein. Der Aderlass der Armee in Richtung Zivildienst ist zu stoppen. Die mehrheitsfähigen Lösungsansätze der unglücklich gescheiterten Revision des Zivildienstgesetzes müssen dem Parlament nochmals vorgelegt und allenfalls in das Dienstpflichtmodell integriert werden. Der neue Bericht des Bundesrates bezüglich der Alimentierung und Dienstpflichtreform ist auf die bestehende Grösse und Anzahl Diensttage ausgerichtet. Der Bundesrat schreibt aber ausdrücklich, dass das kein Präjudiz darstellt. Das ist gut so, denn beide Eckwerte wurden in sicherheitspolitisch arglosen Zeiten festgelegt. Die Armee muss der Öffentlichkeit ehrlich darlegen, wie viele Soldaten sie wirklich braucht. Bei den denkbaren Dienstpflichtmodellen sollten wir uns nicht auf ein Modell versteifen, sondern auch einen Modellmix erwägen, der den unterschiedlichen Bedürfnissen von Armee und Zivilschutz am besten gerecht wird.

Anders als bei der Luftwaffe standen wir bei den Bodentruppen bislang kurz davor, die Weichen auf ein zu harmloses Konfliktbild auszurichten. Bei der Weiterentwicklung der Bodentruppen erwarte ich daher vom Bundesrat, dass er die drei 2019 unterbreiteten Optionen noch einmal neu beurteilt. Der Bundesrat favorisierte damals die Option 2, mit der mit nur 100 000 Angehörigen der Armee lediglich hybride Konflikte niederer Intensität bewältigt werden könnten. Es braucht meines Erachtens, wie bereits erwähnt, jedoch mindestens 120 000 Angehörige der Armee, um nur schon die Durchhaltefähigkeit und den Schutz der kritischen Infrastrukturen und Transportwege ermöglichen zu können. Ausserdem sind auch künftig schwere Kräfte für den Kampf in einem konventionellen Konflikt zu befähigen. Sie werden weiterhin in genügender Anzahl notwendig sein.

Wir alle sind gefordert, den Realitäten endlich in die Augen zu schauen. Das betrifft insbesondere die Politik, aber auch die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Die Welt von heute und morgen wird nicht mehr die Welt von gestern sein. Wohlstand und Prosperität in unserer Gesellschaft beruhen auf Freiheit und politischer und wirtschaftlicher Stabilität. All dies ist jedoch nicht einfach so gegeben, wir müssen täglich etwas für diese Errungenschaften tun. Dazu gehört in unserem Land auch, dass wir uns der verfassungsmässigen Wehrbereitschaft verpflichtet fühlen und uns dafür einsetzen.

Handeln wir danach und konzentrieren wir uns jetzt auf das, was zugunsten der Menschen in diesem Land zu tun ist.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist das erste Mal, dass ich überhaupt zu einer Interpellation spreche. Zu Recht ist sie dringlich erklärt worden. Jahrzehntelang hat man uns erzählt, wie sicher Europa sei und wie unterstützungswürdig der Aufbau der Europäischen Union nach Osten sei, um Friede in Europa zu haben. Mir wird angst und bange angesichts des gleichen Machthungers der EU nach Osten, wie ihn Putin an den Tag legt. Ja, wir haben eine neue Bedrohungslage. Nach Jahrzehnten des Friedens in Europa haben wir nun Krieg. Weder das VBS noch der NDB hatten eine Invasion Russlands in die Ukraine auf dem Radar. Zwar hatten sie die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf dem Radar, nicht aber ein militärisches Einmarschieren. Somit erkennen wir gleich, welchen Handlungsbedarf wir auch im Nachrichtendienst haben.

Wie stark die Schweizer Armee personell, finanziell, rüstungsmässig und waffentechnisch aufgerüstet werden soll, überlasse ich dem Profi des VBS. Ich widme mein kurzes Votum dem Thema Landesversorgung, denn dieses gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich der SiK und des VBS und wird bei der ganz grossen Diskussion in den Mittelpunkt rücken. Hier haben wir genauso Nachholbedarf wie in den vom Interpellanten aufgeführten Punkten.

Was die Landesversorgung in Krisensituationen wie der aktuellen Pandemie, aber auch während eines bewaffneten Konfliktes anbetrifft, machen einige Politiker eine kapitale Fehleinschätzung, Stichwort Ammotec. Entschuldigung, aber es war und ist geradezu fahrlässig, die Ammotec in dieser Situation verkauft zu haben. Wie der Käufer nun zu glauben zu machen, eine im freien Markt operierende Firma könne eine Garantie für eine Arbeitsplatz- und Standortsicherheit abgeben, ist schlicht falsch. Wenn dem italienischen Käufer das Schweizer Geschäft nicht mehr läuft, aus welchem Grund auch immer, dann schliesst er eben seine Hallen in Thun. Dann kann im Kaufvertrag noch lange eine fünfjährige Standortsicherheit verankert sein. Stärken wir die Unabhängigkeit der Armee, indem wir den Munitionshersteller, den Hersteller des wohl wichtigsten Bestandteils in einem bewaffneten Krieg überhaupt, wegnehmen?

Ich nehme mein Fazit gleich vorweg. Die Schweizer Landesversorgung muss unabhängiger werden. Keine eigene Munitionsfabrik mehr, keine Rüstungsindustrie mehr, keine eigene Sturmgewehrproduktion mehr, keine Stahlindustrie mehr, keine Textilindustrie mehr, kaum mehr eine Arzneimittelgrundstoff-Industrie, kaum mehr eine Wundversorgungsindustrie: Das ist besorgniserregend. Dies ist der Fall in ganz vielen Bereichen, sicher aber im Bereich, den unsere Armee in einem militärischen Konflikt zum langfristigen Widerstand braucht, und dazu gehört Munition.

In einem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Nach dem, was kürzlich passiert ist, muss die Schweiz ihre Resilienz, also ihre eigene Widerstandskraft, aufbauen und verstärken. Die Auslandabhängigkeit ist gewaltig. Die Pandemie und die Corona-Krise haben offengelegt, wie mangelhaft die Landesversorgung im sanitarischen Bereich war. Sie war in der ersten Phase alles andere als gut. Es fehlten nicht nur Hygienemasken, Impfstoffe, Desinfektionsmittel, Alkohol, sondern auch Hunderte von Arzneimitteln und Medikamenten. Fast schon naiv glaubte man, mittels einer Bestellung im Ausland diese fehlenden Dinge zeitnah zu bekommen. Dies endete mit Hygienemasken, die man in China bestellt hatte und die nie in der Schweiz ankamen. Die Konfiszierung fand während einer Pandemie und nicht während eines bewaffneten Konfliktes statt. Grenzen waren während einer Pandemie und nicht während eines bewaffneten Konfliktes geschlossen. In einem bewaffneten Konflikt in Europa wird die Beschaffung von zentralen und wichtigen Gütern noch viel schwerer sein als während der Pandemie. Seien wir alle uns dessen bewusst.

Angesichts der anhaltenden Globalisierung wäre gerade die Schweiz als rohstoffarmes Land gut beraten, sich sofort ernsthaft Gedanken zu machen, wie wir unsere eigene Resilienz und somit unsere eigene Unabhängigkeit, unsere eigene Landesversorgung, besser organisieren, aufbauen und stärken können. Die Auslandabhängigkeit gerade bei essenziellen Gütern während eines bewaffneten Konfliktes in unserer Nähe macht mir persönlich grosse Sorgen. Der Bundesrat wie auch die SiK müssen sich dieses Themas nochmals annehmen.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Frieden muss immer und überall unser Ziel sein. Was aber jetzt tagtäglich in der Ukraine abläuft, lässt nicht darauf schliessen, dass der Frieden greifbar ist. Vorbildlich - und da teile ich die Ausführungen von Kollege Minder - ist die Resilienz der ukrainischen Bevölkerung. Wie sie sich für ihre Freiheit, für ihr Land einsetzt, und das mit wenig Waffen, mit selbst gebastelten Molotowcocktails, das ist absolut einzigartig, mutig und eindrücklich.

Die Ausführungen zum Verkauf der Ammotec teile ich nicht. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir dieses Geschäft mehrmals im Detail beraten. Eine Ammotec kann nicht allein nur aufgrund der Schweiz existieren, sie ist abhängig vom internationalen Verbund und von Komponenten aus verschiedenen Ländern. Wichtig ist, dass wir genügend Munition auf der Seite haben, um so eben die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Aufgrund der schrecklichen Ereignisse in der Ukraine haben aber unsere eigene Sicherheit und auch unsere Verteidigungsfähigkeit urplötzlich einen völlig neuen Stellenwert erhalten. Endlich sind sie wieder in den Fokus gerückt, endlich wird die Armee auch nicht mehr einfach nur belächelt. Wenn die Soldatinnen und Soldaten jetzt am Wochenende im Zug nachhause fahren, dann erhalten sie plötzlich Wertschätzung - etwas, das sie bisher, in den vergangenen Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, nie erlebt haben.

Europa hat seine Verteidigungsausgaben, gemessen an der Wirtschaftsleistung, jahrelang reduziert. Auch in der Schweiz haben wir die Armeeausgaben von 18 Prozent des Gesamthaushalts im Jahr 1990 auf 6,3 Prozent reduziert. Dass für die Landesverteidigung - als einzigen Budgetposten der Bundesausgaben - heute weniger Mittel zur Verfügung stehen als noch am Ende des letzten Jahrhunderts, erscheint heute in einem komplett neuen Licht, und man fragt sich zu Recht, ob diese Entwicklung falsch war. Zahlreiche Länder, nicht zuletzt die Schweiz, wollen nun plötzlich mehr Mittel für die Landesverteidigung zur Verfügung stellen. Das ist richtig. Richtig ist auch, dass das VBS nun mit kühlem Kopf eine klare Analyse vornimmt und bis Ende Jahr - wie vorgesehen - einen Bericht vorlegt, in welchen Bereichen der Sicherheitspolitik weiterer Handlungsbedarf besteht, sodass Land und Leute eben wirklich umfassend geschützt werden können.

Die Aussagen von Kollege Dittli, das sei alles mutlos, defensiv und passiv, teile ich nicht, wenn ich auch die Forderungen im Grundsatz durchaus unterstütze. Was aber die finanziellen Ressourcen anbelangt, so ist es essenziell, aufzuzeigen, wofür zusätzliche Mittel künftig eingesetzt werden sollen. Sie sollen per sofort im jährlichen Budget eingestellt werden, sodass wir eben die notwendigen Beschaffungen so rasch wie möglich vornehmen können. Ebenso muss bei personellen Ressourcen dargelegt werden, wie viele Armeeangehörige für welche Aufgaben benötigt werden. Die Armee ist eine Versicherung, Kollege Salzmann, aber einfach die "Prämien" zu erhöhen, ohne genau zu definieren, für welche Leistungen sie bestimmt sind, geht nicht. Es ist auch da die notwendige Sorgfalt geboten.

In den letzten Jahren wurden die Armee und deren Verteidigungsfähigkeit häufig schlechtgeredet. Das verunsichert unsere Bevölkerung in diesen ohnehin schon sehr unsicheren Zeiten. Sicherheit, auch nur schon das Gefühl von Sicherheit hat auch sehr viel mit Vertrauen zu tun. Der sicherheitspolitische Bericht hat gezeigt, dass die Bedrohungslage durch das VBS erkannt und auch dementsprechend reagiert wurde. Wir tun dennoch gut daran, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Armee weiter zu stärken. Dazu gehört der Schutz des Luftraums.

Über neue Kampfflugzeuge haben wir bereits einmal abgestimmt. Das Volk hat dazu Ja gesagt - es war ein Ja. In einem langen, intensiven und detaillierten Evaluationsprozess wurde der F-35 zudem als zweckdienlichster Kampfjet mit optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis eruiert. Zahlreiche Länder haben in der Zwischenzeit auch entschieden, den F-35 zu beschaffen. Dass nun eine Initiative läuft, die diesen Kauf verhindern will, ist verantwortungslos, Kollege Jositsch. Es besteht die Gefahr, dass wir den Schutz unseres Luftraums nicht lückenlos gewährleisten können, wenn wir die neuen Flugzeuge eben nicht rechtzeitig kriegen. Die Offerte kann ihre Gültigkeit verlieren. Überhaupt, ich habe es erwähnt, haben bereits zahlreiche Länder - auch Deutschland - jetzt beschlossen, den F-35 zu beschaffen. Wir laufen Gefahr, wenn überhaupt, dann erst mit grosser Verspätung beliefert zu werden.

Zudem ist diese Initiative verfassungsrechtlich problematisch. Da zitiere ich den bekannten Staatsrechtler Professor Paul Richli, der in einem Artikel der "NZZ" vom 9. März sagt: Die Initiative "erweist sich als faktisches Finanz- und Beschlussreferendum und damit als Instrument, das verfassungsrechtlich nicht vorgesehen ist".

Ich appelliere deshalb einmal mehr an das Initiativkomitee, diese gefährliche, unselige und schädliche F-35-Verhinderungs-Initiative zurückzuziehen. Es darf wirklich nicht sein, dass ein Instrument der direkten Demokratie dazu missbraucht wird, die Sicherheit der Menschen in diesem Land zu gefährden. Die Verteidigungsministerin bitte ich, einfach nochmals im Detail auf all die Gefahren und Risiken dieser F-35-Verhinderungs-Initiative hinzuweisen. Ich bedanke mich auch für die zeitnahe Analyse des Ukraine-Krieges, die alle Konsequenzen für unsere Armee und den Schutz und die Sicherheit unserer Bevölkerung aufzeigt.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Seit dem 24. Februar finden wir uns in einer tragischen Realität wieder. Wir sind konfrontiert mit einer Situation, die viele in Europa als überwunden geglaubt haben. Es gilt nämlich anzuerkennen: Wir haben Krieg in Europa. Es handelt sich um einen konventionellen Krieg. Wir sehen uns mit der Realität konfrontiert, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, der völkerrechtswidrig ist und keinerlei Rücksicht nimmt auf Menschenrechte. Wir sehen uns mit einer menschlichen Tragödie von unerwartetem und undenkbarem Ausmass konfrontiert.

Die Schweiz kann und muss auf diese Situation entsprechend reagieren, was auch bereits getan wurde: Erstens haben wir Flagge gezeigt, weil dieser Krieg auch ein Krieg gegen unsere Werte ist. Wir haben uns den Sanktionen angeschlossen. Zweitens hat sich der Bundesrat in Bezug auf die Flüchtlingssituation dazu bereit erklärt, unkompliziert Hilfe zu bieten. Drittens darf nicht damit aufgehört werden, dass wir unsere guten Dienste anbieten, denn Diplomatie darf niemals ein Ende haben, auch nicht im Kriegsfall. Aber wir müssen auch innenpolitisch Massnahmen ergreifen, und hier lässt der Bundesrat meines Erachtens Taten vermissen. Wir müssen nämlich zur Kenntnis nehmen, dass wir uns mit einem konventionellen Krieg in Europa befassen müssen, was viele für unmöglich gehalten haben.

Wenn wir uns mit der Sicherheitspolitik in unserem Land beschäftigen, dann schauen wir natürlich zuerst ins Grundlagendokument, nämlich in den sicherheitspolitischen Bericht. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass der sicherheitspolitische Bericht in seinen Analysen nicht falsch ist, dass er aufgrund seiner Schwammigkeit durchaus richtig ist, dass er aber Handlungsoptionen und eine Strategie vermissen lässt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz in Bezug auf einen konventionellen Krieg in Europa nicht vorbereitet wäre.

Wenn ich hier auf Kollege Jositsch replizieren darf, dann sei gesagt: Die Sicherheitsarchitektur in Europa ist die, dass jedes Land zuerst für seine eigene Sicherheit sorgt. Für seine eigene Sicherheit zu sorgen, heisst auch, einen Beitrag an die europäische Sicherheit zu leisten. Diese europäische Sicherheit wurde in den letzten dreissig Jahren sträflich vernachlässigt. Man hat dies Friedensdividende genannt. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Friedensdividende praktisch vom einen Tag auf den anderen aufgebraucht ist.

Die Friedensdividende, die darauf basierte, dass man in Europa in Sicherheit zu sein glaubte, hat entsprechend Folgen gezeigt - nicht nur in den anderen europäischen Staaten, sondern auch in der Schweiz. Ich erlaube mir, hier ein paar Zahlen zu nennen, die dies verdeutlichen: 1990 haben wir in absoluten Zahlen mehr in unsere Sicherheit, in die äussere Sicherheit, investiert, als es heute der Fall ist. Wir haben 5,635 Milliarden Schweizerfranken ausgegeben. Heute kennen wir den Plafond von 5 Milliarden Franken. Der Anteil am Gesamtbudget betrug damals 18 Prozent. Heute sind es noch 5,7 Prozent, also verhältnismässig gerade noch einmal ein Drittel von damals. Im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt waren es damals 1,57 Prozent. Heute, im Jahr 2021, sind es nicht einmal mehr 0,7 Prozent, sondern es sind nur noch 0,6 Prozent.

Damit gehören wir weltweit zu denjenigen Ländern, die absolut am wenigsten Geld für die eigene Sicherheit ausgeben. Wir sind zuhinterst. Wir befinden uns in Gesellschaft mit Ländern wie Madagaskar, Costa Rica, Luxemburg, Benin oder Guatemala. Wir haben uns also quasi fast schon für einen pazifistischen Staat entschieden. Angesichts dessen ist die Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf ein Verhältnis von 1 Prozent zum Bruttoinlandprodukt alles andere als unanständig. Ich erinnere hier an die Nato-Vorgabe von 2 Prozent. Wir wären auch mit dem einen Prozent noch weit davon entfernt. Immerhin attestiert der Bundesrat in der Stellungnahme zur Interpellation Dittli, dass mehr Mittel für die Armee nötig sind, wenn die Fähigkeit zum Schutz der Schweiz erhalten werden soll.

Wir sehen im Übrigen in der Ukraine, dass die Soldatinnen und Soldaten bis zum Äussersten gehen, um ihr Land zu verteidigen. Die Armee gut auszurüsten, sie entsprechend zu alimentieren, heisst auch, den Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall eine echte Chance zu geben. Hätte man in der Ukraine die Einstellung, wie sie Kollege Jositsch geäussert hat, wonach man dem Gegner hoffnungslos unterlegen sei, dann, so muss ich sagen, hätten die Ukrainerinnen und Ukrainer die Waffen wahrscheinlich bereits schon lange gestreckt. Mit dieser Einstellung kann man weder unser Land noch unsere Menschen noch unsere Werte verteidigen. Denn wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch heute noch Aggressoren gibt, denen man nicht mit der Friedenspfeife begegnen kann, sondern denen man entgegentreten muss, dass man bereit sein muss, sich entsprechend zu verteidigen.

Es wurde gesagt, wenn man zum jetzigen Zeitpunkt mehr Mittel fordere, sei das populistisch. Was die Sicherheitspolitik anbelangt, so haben wir in unserem Land bzw. in Europa eine Zeitenwende. Deshalb frage ich Sie: Wann wollen wir denn handeln? Wir wissen, was geschieht. Wir können doch nicht warten, bis man den Krieg analysieren kann. Wir wissen ja nicht einmal, wie lange er noch geht. Ich frage mich, was es denn zur Analyse braucht. Man könnte etwas salopp sagen: Europa reagiert, die Schweiz analysiert. Wenn wir nämlich auf die Nachbarstaaten schauen, müssen wir feststellen, dass sowohl Deutschland als auch das neutrale Dänemark und Schweden, aber auch andere Länder bereits beschlossen haben, die Ausgaben für ihre Sicherheit massiv zu erhöhen. Wir aber sind offenbar noch daran zu analysieren. Kollege Jositsch hat sogar gesagt, wir sollten uns zuerst einmal zurücklehnen. Entsprechend kann man sogar sagen: Europa handelt, die Schweiz lehnt sich zurück. Das ist aber weder ein Beitrag an die Sicherheit unseres Landes noch ein Beitrag an die Sicherheit in Europa.

Es wurde auch ausgeführt, man müsse die Initiative betreffend die Beschaffung des F-35 berücksichtigen. In unserem Land ist es so, dass Initiativen selbstverständlich berücksichtigt werden. Initiativen werden aber dann berücksichtigt, wenn darüber abgestimmt wurde. Eine Vorwirkung von Initiativen gibt es nicht. Wir sprechen hier über eine Initiative, die noch nicht einmal eingereicht wurde und für die noch nicht einmal 100 000 Unterschriften gesammelt wurden. Entsprechend frage ich mich, ob wir tatsächlich dazu verpflichtet sind, jetzt bereits quasi vorwirkend darauf Rücksicht zu nehmen.

Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, muss ich feststellen, dass es an Mut fehlt, hier entsprechend zu handeln. Es fehlt an Leadership, wie es Kollege Dittli auch gesagt hat. Ich rufe den Bundesrat auf, hier die Führung zu übernehmen. Ich rufe den Bundesrat auf, anzuerkennen und auch klar zu kommunizieren, dass die Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich ist, dass die Sicherheit für unser Land nicht selbstverständlich ist und dass die Sicherheit nicht gratis zu haben ist. Wir müssen entsprechend bereit sein, mehr zu investieren. Wir müssen bereit sein, die Armee entsprechend besser zu alimentieren, damit wir den Herausforderungen in Europa und für unser Land gerecht werden können. Wir sollten nach dem Grundsatz handeln, der früher galt, aber heute so aktuell ist wie eh und je: "Si vis pacem para bellum."

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin ja nicht Sicherheitspolitiker, und deshalb möchte ich weniger zur sicherheitspolitischen Frage als zu den wirklich dringlichen Aufgaben, die zu erledigen sind, Stellung nehmen.

Putin hat eine Katastrophe verursacht und ein Erdbeben ausgelöst, das zweifellos noch lange Wirkung zeigen wird. Es braucht entsprechende Antworten. Führen heisst aber nicht "Chopf abe u seckle", vielmehr heisst führen, besonnen und umsichtig das Werk anzugehen und mit dem nötigen Abstand die entsprechenden Folgen zu analysieren und dann auch die entsprechenden Massnahmen zu verlangen. Genau das hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Dittli gemacht. Dort, wo es dringend nötig war, hat er gehandelt. Dort, wo Dringlichkeit tatsächlich gegeben war, hat er eben auch gehandelt - mit Verspätung, aber nur mit einer von vier Tagen. Immerhin, er hat gehandelt. Er hat die Sanktionen der EU übernommen, und er hat speziell in der Frage der Flüchtlinge, zu der ich jetzt sprechen möchte, gut gehandelt.

Ich möchte dem Bundesrat, dem EJPD und dem SEM für das rasche, zielorientierte Aufnehmen des Status S danken. Ich danke auch dafür, dass er einen mit der EU-Richtlinie 2001/55/EG harmonisierten Ansatz erreicht hat. Er hat den Status S positiv ergänzt, und ich bin froh, dass der Nationalrat im März 2021 unserem Entscheid vom 17. Dezember 2020 nicht gefolgt ist, wonach eben der Status S hätte angepasst werden sollen. Wir hätten jetzt ein echtes Problem, wenn sich unser Entscheid durchgesetzt hätte. Dann wäre der Familiennachzug nur dann möglich gewesen, wenn mindestens drei Jahre vergangen gewesen wären oder wenn die entsprechenden Ergänzungsleistungen, die Sozialhilfe nicht beansprucht worden wären. Schliesslich wäre dann noch die Problematik der Sprache dazugekommen. Ich erinnere daran, weil damals im Parlament ein langer Kampf stattgefunden hat, ob man die Motion Müller Philipp annehmen will.

Ich bin froh, und auch der Bundesrat ist froh. Jetzt hat er ein Instrument, das ihm ermöglicht, sachgerecht zu reagieren. Er hat das auch getan. Mit dem Status S bekommen die Betroffenen eine Möglichkeit. Es sind immerhin im Moment 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht, und das ist ein dringliches Problem. Wir sind, was die Schweiz anbelangt, in der Lage, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen und auch die Familienangehörigen aufzunehmen. Die Betroffenen können auch ohne Bewilligung ins Ausland reisen und in die Schweiz zurückkehren. Sie kriegen auch die Sozialhilfe; es werden Globalpauschalen entrichtet. Und was wichtig ist: Der Bundesrat hat den Status S in dem Sinne erweitert, und zwar auf Verordnungsebene, dass eben die Möglichkeit besteht, die Wartefrist für die Arbeitsaufnahme von drei Monaten aufzuheben. Es wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit möglich ist.

Ich danke dem Bundesrat, dass er dies getan hat und so auch einen wichtigen Beitrag dazu leistet, hier, in unserer Schweiz, auf ein dringliches Problem zu reagieren. Selbstverständlich braucht es Geduld. Die Leute sind traumatisiert. Zudem brauchen sie entsprechende Beratung und Betreuung, da sie in einer anderen Kultur mit einer anderen Sprache und Schrift aufgewachsen sind. Man stelle sich nur mal vor, wenn wir das in so kurzer Zeit erlernen müssten, wenn wir uns in ein neues Kulturfeld begeben müssten.

Schliesslich finde ich es auch richtig, dass der Bundesrat die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt hat. An dieser Stelle kann ich schon sagen: Ich werde selbstverständlich darum bemüht sein, den 58 Millionen Franken, die noch zusätzlich bewilligt werden müssen, hier im Parlament zur Annahme zu verhelfen, ohne dass damit die übrigen Tätigkeiten in der Flüchtlingsarbeit eingeschränkt werden. Denn das ist die wahre Aufgabe, welche die humanitäre Schweiz zu erledigen hat; es ist ein dringendes Problem.

Ich bin froh, dass der Bundesrat hier die richtigen Entscheide getroffen hat.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Ständerat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Di fronte alla guerra, le atrocità di questa guerra, di fronte all'aggressione dell'Ucraina da parte del regime di Putin, di fronte alle atrocità commesse nei confronti dei civili e di fronte alla grave violazione dei diritti umani, di fronte alla distruzione di scuole e di ospedali, addirittura di un ospedale pediatrico, di abitazioni, di fronte a tutto ciò, di fronte a quello che l'Alto commissariato delle Nazioni Unite per i rifugiati ha definito il più grande esodo di profughi dalla seconda guerra mondiale, noi oggi dovremmo discutere di sforzi per la pace e non, come richiesto con l'interpellanza e da alcuni colleghi che sono intervenuti, di ulteriori spese militari.

Discutere oggi dell'assetto dell'esercito e del suo futuro senza un'ampia riflessione, addirittura chiedere, come hanno fatto alcuni colleghi, per esempio anche la collega Gmür-Schönenberger, di ritirare un'iniziativa popolare che ha fatto il suo percorso democratico, discutere di che esercito vogliamo, vuol dire portare avanti oggi, senza un'analisi, un dibattito pretestuoso e addirittura pericoloso. È pericoloso perché ci distoglie dal fatto che il concetto di sicurezza è molto più ampio e non si limita solo a quello militare.

Parlare di sicurezza vuol dire anzitutto parlare degli sforzi della pace; vuol dire parlare di minaccia nucleare anche per i civili, come prima ha detto anche il collega Sommaruga; vuol dire parlare della necessità, anche per il nostro paese, di liberarsi al più presto dalla dipendenza del petrolio e dal gas naturale russo che oggi serve a finanziare la guerra; vuol dire parlare di conseguenze sociali ed economiche e di emergenza alimentare. Gli investimenti per la sicurezza della popolazione dovranno essere fatti in modo ragionato e senza tralasciare nessun ambito.

C'è un'enorme solidarietà nei confronti della popolazione ucraina e da chi fugge dalla guerra. È quindi importante che anche oggi durante questa discussione rinnoviamo la nostra attenzione alle conseguenze della guerra sulla popolazione civile e alle persone in fuga.

È molto positiva la decisione del Consiglio federale di applicare lo statuto di protezione speciale, lo statuto S, per tutti i rifugiati provenienti dall'Ucraina. Perché la guerra sconvolge la vita dei residenti ucraini ma anche di cittadini di Stati terzi che si trovano nel paese e sono dovuti fuggire da questo terribile conflitto. Mi auguro quindi che l'introduzione di questo statuto sia un segnale per una diversa politica dell'accoglienza, per una Svizzera aperta nei confronti di chi fugge da ogni tipo di guerra, compresa quella civile, dai crimini di guerra e dalle violazioni dei diritti umani. Possiamo dare ai conflitti nomi diversi, a segnare gravità disparate delle persecuzioni subite dagli altri. Ma tutti coloro che sono costretti a fuggire e a chiedere asilo meritano la nostra attenzione per la loro dignità e sofferenza.

Oggi è l'occasione per il governo di fare chiarezza su come intende muoversi concretamente la Svizzera, con l'Unione europea, nell'ambito dell'accoglienza e della ripartizione delle persone in fuga, dei rifugiati. Come ho detto e come lo ha ricordato prima anche il collega Stöckli, è positiva la decisione del Consiglio federale di applicare lo statuto S, che di fatto riprende anche alcune disposizioni decise dall'Unione europea.

Mi permetto quindi di porre alla consigliera federale alcune domande che vanno al di là del suo dipartimento. Ma è qui anche in qualità di rappresentante dell'intero Consiglio federale e ho sentito che su questi temi ci sono state delle riflessioni.

Notamment suite à l'introduction du permis S, j'aurais aimé savoir comment le Conseil fédéral entend protéger les personnes les plus vulnérables. J'ai pris connaissance - avec plaisir - de la réponse de la conseillère fédérale Karin Keller-Sutter qui, hier, lors de l'heure des questions au Conseil national, a indiqué que les autorités suisses accordaient une attention particulière à la protection des femmes qui ont fui l'Ukraine car, nous le savons, les femmes et les jeunes filles figurent parmi les groupes les plus vulnérables.

Quelles sont, concrètement, les mesures spécifiques prévues pour soutenir les femmes qui ont été victimes de violences ou qui sont victimes de violences au cours de leur fuite d'Ukraine?

L'Unicef a tiré la sonnette d'alarme concernant les mineurs non accompagnés - on parle d'un million de mineurs non accompagnés. Y a-t-il des mesures spécifiques pour les mineurs non accompagnés arrivant en Suisse?

Y a-t-il des mesures pour les autres groupes à risque ou vulnérables, par exemple les personnes handicapées?

Est-il prévu d'octroyer des forfaits pour soutenir les cantons, non seulement pour les cours de langue, comme annoncé, mais aussi pour répondre à d'autres besoins d'intégration?

En outre, quel type de protection s'applique aux personnes fuyant la Russie - par exemple des dissidents russes s'opposant au régime - et qui arrivent en Suisse?

J'aurai, pour terminer, Madame la conseillère fédérale, une question concernant les auteurs de cette agression. La Suisse envisage-t-elle de participer - et, le cas échéant, de quelle manière - aux efforts visant à ce que les responsables de ces crimes - Poutine et son régime - répondent de leurs actes? Je pense que c'est une question dont il faut débattre aussi, et que nous devons nous poser.

Sono grata per l'opportunità che ci è stata data con questo dibattito, il quale evidenzia che la questione della sicurezza va ben al di là e deve andare ben al di là degli aspetti puramente militari. Ovvero, è importante capire che con un aumento delle spese militari non riusciremo a soddisfare questi bisogni urgenti, ai quali siamo chiamati a rispondere.

Vara Céline · Mit-F · Ständerat · Neuenburg · Grüne Fraktion

L'interpellation qui nous occupe porte sur les capacités de défense de l'armée suisse au regard de l'invasion en cours en Ukraine depuis bientôt deux semaines. L'auteur demande qu'on s'interroge sur les risques que court la population suisse sur le plan sécuritaire. Cependant, il me paraît évident que, dans la mesure où l'armée produit régulièrement des rapports complets sur les menaces potentielles, elle n'a pas attendu cette guerre pour se poser ces questions.

Comme cela a été dit, il n'y a pas d'urgence à revoir nos capacités armées. Aujourd'hui, il n'est ni prioritaire ni nécessaire de revoir entièrement le mode de fonctionnement de notre armée. Chaque année, l'armée suisse évalue minutieusement les menaces les plus importantes et probables pour les Suissesses et les Suisses. La situation actuelle ne change en rien les conclusions formulées dans le dernier rapport sur la politique de sécurité, soit le fait qu'un conflit armé sur notre territoire est hautement improbable. Tout observateur averti, et même moins averti, peut affirmer sans ambages qu'avant d'arriver chez nous les tanks et divers véhicules russes devraient déjà traverser plusieurs territoires souverains et notamment ceux de pays membres de l'Otan. La mobilisation des troupes de l'Alliance atlantique renforce la sécurité de la Suisse et, comme l'a réaffirmé le DDPS à plusieurs reprises ces derniers jours, un tel risque reste improbable.

Reste la menace aérienne. Les F-35 auxquels il est fait allusion dans l'interpellation, dont l'auteur somme le Conseil fédéral d'étudier les possibilités d'accélérer leur achat, ne sont même pas encore construits. A la vitesse à laquelle la menace russe avance, ils sont tout autant improbables que celle-ci. Même si on imagine contourner les voies de droit démocratiques de notre pays nous permettant de nous prononcer encore une fois sur cet achat, lesdits avions ne nous seront pas livrés avant plusieurs années. Il nous faut donc compter sur nos voisins européens à ce titre. Cette affirmation est d'autant plus pertinente que, comme les tanks, les avions russes doivent avant tout traverser une partie de l'Europe pour arriver sur notre territoire.

Si urgence de protéger notre espace aérien il devait y avoir, alors le Conseil fédéral devrait obtenir des garanties de l'Europe à ce titre. Des démarches relevant de la diplomatie et du droit international donc, qui ont le mérite d'être efficaces, rapides et bien moins coûteuses que ces avions de combat.

Quelles sont les menaces les plus tangibles auxquelles notre pays doit aujourd'hui faire face? D'une part, la menace informatique prenant la forme de cyberattaques et pour laquelle nous nous sommes dotés d'une force spéciale. Je ne m'étendrai donc pas davantage là-dessus. D'autre part, la menace principale, dès les premiers jours de la guerre, a assurément été la menace nucléaire civile. L'Ukraine dispose de quinze réacteurs nucléaires répartis sur quatre sites, en plus de Tchernobyl, des bombes à retardement qui menacent des millions de personnes et qui, si elles venaient à exploser, causeraient une catastrophe environnementale sans précédent.

L'armée russe a pris possession de la centrale de Tchernobyl qui est, selon les dernières informations, probablement coupée de toute source d'énergie permettant d'assurer le refroidissement de la matière active. Les équipes opérationnelles ukrainiennes prises en otage au sein de la structure assurent seules le maintien de celle-ci depuis deux semaines, ce qui occasionne très probablement fatigue, stress et, peut-être, erreurs. Si l'Agence internationale de l'énergie atomique tente de rassurer le monde sur les risques que cette coupure d'électricité engendre, force est de constater que plus personne ne parvient à obtenir des informations indépendantes sur son état, et que la situation n'est pas tenable à court terme.

Plus grave encore, la prise par l'armée russe de la centrale de Zaporijia. Il y a un peu plus d'une semaine, il s'en est fallu de peu pour que la plus grande centrale nucléaire d'Europe soit la cible des tirs qui ont fait rage à ses abords, et ne cause ce qui aurait été et pourrait être une explosion nucléaire aux conséquences dévastatrices pour l'Europe tout entière. Une analyse fine des images de vidéosurveillance a montré que les forces russes ont tiré volontairement avec des armes lourdes en direction des réacteurs de la centrale. Deux des quatre lignes à haute tension qui alimentent le système de refroidissement de la centrale ont été endommagées lors de cette attaque.

Ces lignes sont essentielles à la sécurité des opérations de la centrale. Après cet incident alarmant, le directeur général de l'Agence internationale de l'énergie atomique s'est entretenu avec les responsables russes et ukrainiens. Il n'est pas parvenu à un accord pour éviter de futures attaques contre les autres centrales nucléaires, notamment les trois centrales situées plus à l'ouest du pays, qui n'ont pas la même capacité de résistance que celle de Zaporijia. Nous n'avons donc aucune garantie que les forces armées russes n'attaqueront pas prochainement une nouvelle centrale nucléaire. Voilà ce qui doit réellement nous inquiéter. Dans ce cas, quelles sont les meilleures armes de la Suisse? quelles sont les compétences qu'elle peut le mieux mettre à profit pour contrer ces risques? Sans aucun doute, la diplomatie active.

En tant qu'Etat neutre, la Suisse est réputée, à juste titre, pour ses bons offices. Comme elle l'a fait à de nombreuses reprises par le passé, elle doit aller à la rencontre des belligérants pour favoriser la paix. La Suisse doit absolument en faire une priorité et tenter d'obtenir, par des prises de contact répétées et soutenues, des accords visant une désescalade, la fin du conflit armé et, à plus long terme, un désarmement nucléaire.

Nous savons que les principaux facteurs de paix et de sécurité en Suisse sont un ordre international stable, des organisations supranationales fortes - l'ONU, l'OSCE -, et le respect du droit international et des droits de l'homme. Par ailleurs, la Suisse doit de toute urgence et par tous les moyens contribuer à la mission de l'Agence internationale de l'énergie atomique, en permettant l'envoi d'équipes d'experts et d'expertes neutres sur tous les sites nucléaires ukrainiens, afin d'assurer leur sécurité. Elle doit à ce titre obtenir de la Russie des garanties quant au respect du droit international et s'assurer activement et publiquement que l'absolue nécessité d'assurer la sécurité de ces centrales est prise en compte par la Russie.

Enfin, il est primordial d'accélérer autant que possible la sortie de notre dépendance aux énergies fossiles. Encore une fois, cette dépendance aux énergies sales et polluantes, qui viennent en majeure partie de l'étranger, nous a plongé dans une crise énergétique et environnementale dont on ne peut ressortir qu'en misant massivement sur les énergies renouvelables et indigènes, comme le solaire, l'éolien, la géothermie et, dans une certaine mesure, l'hydraulique.

Et maintenant, cette dépendance conduit vers des difficultés économiques notamment celles et ceux qui n'ont pas pu s'affranchir de ces énergies et qui en dépendent pour se chauffer et se déplacer. S'il fallait encore le rappeler aujourd'hui: le nucléaire n'a jamais été et ne sera jamais sûr.

Au regard de ce qui précède, Madame la conseillère fédérale, il vous a été transmis, voilà deux semaines, des questions au sujet de la menace nucléaire civile, sur l'engagement du Conseil fédéral et ses bons offices pour garantir la sécurité de la population suisse à ce propos. Je vous remercie d'ores et déjà pour vos réponses.

Je terminerai cette prise de parole par une pensée particulière et sincère pour toutes celles et ceux qui, depuis deux semaines, doivent fuir leur pays, manquent d'eau, de nourriture et de soins. La solidarité dont font preuve les Suisses et les Suissesses à travers des actions personnelles doivent nous inspirer dans notre travail de parlementaires et nous inciter, au travers de nos propos, de nos actions et de nos votes, à toujours servir la paix.

Herzog Eva · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir alle verfolgen die Nachrichten, diese schrecklichen Bilder; wir alle klammern uns an Hoffnungsschimmer, die manchmal auftauchen, dass Verhandlungen vielleicht zu einem Ziel führen könnten. Wir alle bewundern den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Soldaten, und wir alle sind schockiert über die Ereignisse.

Wie die meisten, die hier sind, bin auch ich in der Zeit des Kalten Kriegs gross geworden und politisch sensibilisiert worden. Ich war unglaublich erleichtert, als 1989 die Berliner Mauer fiel. Wir alle dachten, das sei jetzt das Ende des Kalten Kriegs, des Kampfs der Ideologien, jetzt werde alles gut. Im Moment werden wir eines Besseren belehrt.

Ich möchte hier aber nicht an diejenigen anknüpfen, von denen Worte gefallen sind wie: "Diejenigen, die dachten, es gebe nie mehr Krieg in Europa, sind naiv, sind arglos, endlich müssen wir der Realität in die Augen sehen" - als ob das wünschbar wäre, was im Moment in Europa passiert. Ich möchte hier klar an die Voten von Daniel Jositsch, von Andrea Gmür-Schönenberger und von Kollegin Carobbio Guscetti anknüpfen, dass Frieden immer das Ziel sein muss. Es kann nicht sein, dass wir jetzt eine Kehrtwende machen, wie es viele von uns verbal und natürlich auch in der militärischen Aufrüstung tatsächlich schon erlebt haben. Es kann nicht sein, dass sich jeder bis an die Zähne aufrüstet, bis es dann einen Eklat gibt, bis dann irgendwann der rote Knopf gedrückt wird, was der Untergang von uns allen wäre. Das kann ja nicht das Ziel sein. Ich möchte mich also gegen diese Worte wehren.

Wir sind jetzt in einer anderen Lage. Es gibt tatsächlich Krieg in Europa, und wir müssen etwas tun, wir können nicht einfach zuschauen. Aber die Stossrichtung sehe ich nicht in der Richtung, sich nur auf die Schweiz zu konzentrieren, über unsere Armee, über Autarkie und Widerstandskraft zu reden. Ich möchte klar dafür plädieren, dass wir als kleines, mit Europa und mit der ganzen Welt vernetztes Land - das zwar wirtschaftlich stark ist, aber das nicht durch Autarkie, sondern durch unsere Exportwirtschaft geworden ist - einen Ansatz wählen, unsere Zukunft auch auf diese Weise anzugehen: vernetzt mit Europa. Da sollten wir unseren Beitrag leisten, und zwar auf allen Gebieten.

Es kann nicht sein, dass wir die Schweiz jetzt neu als Insel definieren wollen. Erstens ist es unmöglich, zweitens wäre es zu unserem Nachteil. Ich hoffe, dass dieser Konflikt, wenn er etwas bringt - jetzt gibt es zuerst andere Prioritäten, jetzt geht es um die Flüchtlinge, es geht um die Beilegung dieses Kriegs -, dazu führt, dass wir anschliessend vielleicht zu dieser Wertegemeinschaft Europa finden, zu der wir stehen. Ich hoffe, dass wir in allen Gebieten zusammenarbeiten, dass wir unseren Beitrag leisten und die Rolle einnehmen, die uns schon aufgrund der Geschichte und der Kultur zusteht.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

La réalité de la guerre, avec son lot d'atrocités et de misères, nous saute à nouveau au visage. Malgré divers avertissements, nous ne nous y attendions pas et, pourtant, nous aurions pu: c'est vrai, nous ne faisons pas tous la même lecture du rapport de politique de sécurité.

L'Europe, la "vieille Europe" comme l'avait qualifiée un président américain, l'Europe connaît à nouveau la guerre après septante-cinq ans de paix, de paix relative, si l'on se souvient de ce qui s'est passé entre-temps du côté de la Tchétchénie ou des Balkans.

Après des décennies aussi de réduction des moyens militaires, notamment des moyens dits conventionnels, nous assistons à une accélération du réarmement des pays européens. L'Union européenne s'interroge à nouveau sur une défense commune et ses Etats membres, l'Allemagne en particulier, ont décidé de consacrer des sommes très importantes au renforcement de leur défense. Pendant ce temps, la Russie du dictateur Poutine, animé sans doute par l'envie de retrouver la grandeur disparue, continue ses bombardements de populations civiles en Ukraine, et son armée se rapproche dangereusement, jour après jour, des frontières de l'Union européenne et de l'Otan. Où va-t-il s'arrêter? C'est la question que tous les services de renseignement et que tous les dirigeants occidentaux se posent. Permettez-moi de vous dire qu'il n'a certainement pas pour l'instant envie d'entendre des experts en désarmement ou en protection nucléaire.

Dans ce contexte, la Suisse peut-elle rester spectatrice? Sa neutralité, dont nous avons beaucoup parlé ces derniers temps, la protège-t-elle définitivement? Doit-elle, elle aussi, renforcer ses moyens de défense et de protection de sa population? C'est un peu tout cela qui est décrié et que demande l'auteur de l'interpellation.

Rappelons d'emblée que la sécurité est un droit fondamental de chaque citoyen. Sans sécurité, pas de liberté, pas de bien-être et pas de prospérité. C'est peut-être un lieu commun, mais il est bon de le rappeler, parce que cela ne va pas de soi.

Assurer la sécurité de la population est un devoir essentiel des autorités. Il est de notre devoir de prendre les mesures suffisantes et nécessaires pour garantir cette sécurité à nos concitoyens. Nous sommes aussi élus pour cela.

Quel est l'état de préparation de notre armée pour la protection de notre population? Certes, des efforts d'information doivent encore être faits en matière de protection de la population. Des contrôles et des mises à niveau, notamment des abris de protection civile, doivent être effectués. Mais la base est là. Le Conseil fédéral a-t-il à ce sujet interpellé les cantons? Et où en est l'armée?

Nous devons veiller à lui donner les moyens de monter en puissance et de garder son niveau de préparation. Il ne faut cependant pas agir sans réflexion sur les besoins, il faut les prioriser en fonction de la nouvelle menace et en assurer la modernisation. Il faut aussi que notre population sache que non, nous n'avons pas la meilleure armée du monde, mais que ses moyens et son niveau de préparation n'ont rien à envier aux pays qui nous entourent, comme l'Allemagne et l'Autriche. Oui, il est souhaitable d'augmenter son budget dans la durée, après lui avoir fait subir des dizaines d'années de cure d'amaigrissement. Si les solutions sont relativement faciles à trouver en ce qui concerne l'armement et l'équipement, qui peuvent, s'il le faut, être achetés ou produits dès aujourd'hui, il n'en est pas de même des moyens humains à mettre à disposition: Mesdames et Messieurs, à mon avis, c'est cette urgence qu'il faut prioriser!

Comment garantir un nombre suffisant de recrues pour les compagnies et les bataillons? comment trouver le personnel spécialisé pour la cyberdéfense, pour laquelle nous venons d'autoriser la création d'un bataillon? En parallèle, oui, nous devons renforcer rapidement notre protection et notre défense aérienne par l'acquisition sans délai de nouveaux avions et de moyens de défense sol-air.

D'ailleurs, il était réjouissant de lire dans la "NZZ" les propos d'un professeur de l'Université de Lucerne, Paul Richli, selon lesquels le Conseil fédéral ne sera pas obligé d'attendre l'issue d'une éventuelle initiative pour acheter les avions dès que le Parlement lui en aura donné les moyens.

La population doit savoir que ses autorités sont prêtes à assumer leurs responsabilités. La communauté internationale doit savoir que notre pays est prêt à assumer son rôle d'Etat neutre, armé, capable de participer à la sécurité du continent, et prêt à mettre à disposition son territoire et son savoir-faire diplomatique, comme il est prêt à accueillir, le temps qu'il faut, les réfugiés de la guerre, qui sont en sécurité chez nous. Nous ne pouvons pas seulement demander à nos voisins de nous protéger; nous devons aussi apporter notre contribution.

Quand nous devons faire face à la guerre et aux crises, nous devons réunir nos forces et nos convictions, au-delà de nos sensibilités politiques respectives.

Chers collègues, par ces temps troublés et incertains, inspirons la confiance et le respect à la population de notre pays.

Bauer Philippe · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Beaucoup de choses ont déjà été dites, et passablement de choses ont été bien dites. D'autres étaient franchement, à mon sens, hors sujet.

Nous ne discutons en effet pas, aujourd'hui, de menaces sur l'approvisionnement alimentaire, ni de sécurité nucléaire, mais d'une interpellation qui pose la question du renforcement de la capacité de défense de l'armée suisse. Et je crois que c'est sur cette question que nous devons aujourd'hui nous focaliser.

Nous avons vécu, pendant une quarantaine d'années, heureusement, dans un système de paix. On l'a appelé "paix relative", on l'a appelé "paix guerre froide", mais cela demeurait un système de paix. Or j'ai le sentiment qu'il y a eu, au sein de notre Parlement et au sein de la population, un certain nombre de personnes qui auraient pu faire leur la chanson que certains chansonniers français reprenaient dans l'entre-deux-guerres: "Tout va très bien, Madame la Marquise".

Aujourd'hui, nous sommes toutefois rattrapés par la réalité, confrontés à cette guerre qui se déroule à nos frontières. Pour moi, les questions qui se posent véritablement - et ce sont les questions que soulève M. Dittli - visent à savoir si, aujourd'hui, nous avons les moyens de faire ce que les Ukrainiens essaient de faire; ce que les Ukrainiens font et font bien. Est-ce que nous avons des budgets suffisants pour notre armée? Est-ce que nous avons des budgets suffisants pour équiper notre armée en armes antichar? en armes de défense antiaérienne à courte portée ou à longue portée? Est-ce que nous avons des forces aériennes qui nous permettent de remplir nos missions?

Parce que, vous l'avez entendu, le président Zelensky a dit que ce qui l'intéressait n'était pas d'avoir des taxis, mais d'avoir des avions et la supériorité aérienne. Ce sont les questions que pose avec raison M. Dittli et auxquelles nous devons donner des réponses.

Hier aussi, M. Cassis nous l'a dit, il est illusoire de vouloir rester seuls. Par contre, nous devons faire notre part de l'effort commun. Faire notre part signifie aussi que nous ne nous contentions pas de bénéficier, comme on l'a entendu dire ici, du fait qu'avant que des forces étrangères n'arrivent chez nous, elles aient dû traverser les pays membres de l'Otan, ce qui fait que finalement, notre armée ne servirait à rien. Non, nous devons avoir notre défense, nous devons assurer notre défense. C'est l'une des missions de notre neutralité.

Et c'est pour cela que je vous invite, une fois encore, à obtenir les réponses aux interrogations de M. Dittli, de manière à ce que nous sachions ce que notre armée doit faire, comment notre armée doit être équipée et, vraisemblablement aussi, comme le font tous les autres pays européens, admettre que nous avons des lacunes et qu'il s'agit de les combler.

Et je vous rappellerai pour terminer une pensée de Blaise Pascal qui, s'agissant des beaux discours, disait que "la justice sans la force est impuissante, la force sans la justice est tyrannique". C'est à cela que je ne veux pas arriver.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, das unglaubliche Leid der Zivilbevölkerung und der Millionen Geflüchteten schockiert uns und macht uns alle sehr betroffen. Neben der Ohnmacht im Angesicht dieses schrecklichen Krieges in Europa, den niemand von uns wirklich für möglich gehalten hätte, gehen die offenen Fragen für unser Land weit über die Sicherheitspolitik hinaus.

Wir sind erneut im Krisenmodus, ohne dass wir die Covid-19-Pandemie schon vollständig bewältigt haben. Doch wir haben wichtige Erkenntnisse aus ihr gewonnen, und ich möchte heute an Sie appellieren, dass wir diese Erkenntnisse auch bei dieser neuen Krise herbeiziehen. Ich möchte Sie daran erinnern: In der Pandemiebewältigung haben wir, Politik und Gesellschaft gemeinsam, im Grossen und Ganzen mit Gelassenheit, Sachlichkeit und Pragmatik zur Krisenbewältigung beigetragen. Wir haben Solidarität gezeigt mit den Schwächsten, und wir haben sie nicht nur gezeigt, sondern wir haben sie gelebt. Zum Schutz der Schwächsten haben wir auch persönliche Einschränkungen in Kauf genommen. Der Bundesrat hat Sofortmassnahmen ergriffen und finanzielle Mittel gesprochen und langfristig weiter geplant. Wir haben dabei laufend Lehren für die Lagebeurteilung daraus gezogen und werden dies auch weiterhin tun.

Daraus ergibt sich für mich heute die Erkenntnis, dass wir uns in der Krisenbewältigung immer einig waren, dass politische Geschäfte mit Sorgfalt und im gewohnten demokratischen Prozess erarbeitet werden müssen - und das müssen wir auch in diesem Fall tun, wenn es um die Landesverteidigung und um militärische Sicherheitsfragen geht, wie sie heute aufgeworfen worden sind.

Es gibt keinen Grund für dieses überhastete Vorgehen. Ich bin erstaunt darüber. Denn das Wichtigste, was wir tun müssen, ist: Wir müssen uns um die vielen, vielen Kriegsflüchtlinge sorgen. Das ist die wirkliche Realität, die vor uns liegt: Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Viele von ihnen werden auch hierherkommen. In den Kriegsgebieten bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, mitten in Europa. Das heisst, wir müssen alle unsere Kräfte hier in der Schweiz zusammennehmen, um der Not der Menschen in den Kriegsgebieten und auf der Flucht zu begegnen, und die Aufnahme der Flüchtenden in der Schweiz ermöglichen.

Wir müssen jede erdenkliche Hilfe leisten - das ist die erste Priorität des Bundes, der Kantone und der Gemeinden in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten. Dabei muss auch die Bevölkerung darauf vorbereitet werden, was sie erwartet. Die Hilfsbereitschaft ist riesig. Die Schweizerinnen und Schweizer wollen helfen. Sie müssen vor Ort genau wissen, wo und wie sie das tun können. Sie müssen aber auch darauf vorbereitet sein, dass diese Unterstützung, dieses Zusammenrücken sehr lange andauern kann. Daher möchte ich Sie fragen, Frau Bundesrätin, wie Sie, zusammen mit den Kantonen, Gemeinden und Institutionen, die Bevölkerung bei der Bewältigung der Lage koordinieren und begleiten. Es ist ja bereits so, dass die Asylsuchenden in den Bundesasylzentren zur Registrierung Schlange stehen und lange warten müssen.

Gleichzeitig muss die Schweiz ihre guten Dienste anbieten und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen mitzuhelfen, damit ein Waffenstillstand erreicht werden kann. Die Schweiz ist in vielen internationalen Organisationen ein angesehenes Mitglied. Mit diesem Anspruch stellt sich auch die Frage, ob die Schweiz als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs das Weltrechtsprinzip angesichts der Gräueltaten auf ukrainischem Boden progressiver auslegen könnte, wie Deutschland es tut. Sie müsste dann nicht wie heute zuwarten, bis Kriegsverbrecher auf Schweizer Boden angeklagt würden. Es wäre ein wichtiges Signal zur Verteidigung der Menschenrechte, aber auch für die Sicherheit unseres Landes.

Diese Krise zeigt uns, dass wir - das wissen wir alle - die Sicherheitspolitik umfassender definieren müssen. Sicherheit und mehr Souveränität beginnen bei weniger Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas aus autokratischen Staaten wie Russland. Wir müssen uns jetzt in erster Linie so schnell wie möglich von russischem Gas lösen, das den Krieg finanziert. Das gilt auch, wenn wir es nicht direkt von Russland beziehen. Da wir wissen, dass viele Staaten ein Versorgungsproblem bekommen werden, sollten wir nachhaltig planen. Wir können dies z. B. durch Investitionsprogramme für den Ausstieg aus Gasheizungen und, mehr denn je, durch die Offensive für erneuerbare Energien, vor allem für Solaranlagen und Wasserkraft, tun. Denn sowohl die Ukraine-Krise als auch die Klimakrise verunmöglichen ein jahrelanges Hin und Her.

Mehr Sicherheit und Unabhängigkeit bedeuten schliesslich auch, den Rohstoffhandel besser zu kontrollieren. Wir sind ein kleines Land, viel kleiner als die Ukraine, aber im Rohstoffhandel und als Finanzplatz sind wir ein globaler Riese. 80 Prozent des internationalen Handels mit Rohstoffen russischen Ursprungs fanden über unseren Finanzplatz statt. Es ist also entscheidend, dass wir die europäischen Sanktionen gegen Russland mittragen. Wir haben eine geopolitische Verantwortung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine gesundheitspolitische Lehre aus unserer Gesundheitskrise ziehen, die ich in Bezug auf unsere demokratischen Rechte gerne mit Ihnen teilen möchte. Nie in dieser Pandemie bzw. Krise wurde dafür plädiert, dass demokratische Rechte beschnitten oder sogar angezweifelt werden sollen. Nein, wir alle waren uns immer einig: Unsere demokratischen Rechte müssen alle nach wie vor, Pandemie hin oder her, ausgeübt werden können, und zwar bis auf Ebene der Gemeinde und bis hin zu den Volksabstimmungen. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht. Das gilt nun auch für die Volksinitiative gegen den F-35, für die Unterschriften gesammelt werden. Ob es Ihnen passt, ob es mir und uns passt, spielt keine Rolle. Es ist ein politisches Recht. Für diese Volksinitiative werden wie für alle Volksinitiativen Unterschriften gesammelt, und dann wird die Initiative den demokratischen Prozess durchlaufen. Schliesslich wird in einer Volksabstimmung darüber entschieden werden.

Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass ja auch niemand auf die Idee kommt, die Halbierungs-Initiative, die ein Angriff auf die SRG ist, infrage zu stellen. Es ist ein demokratisches Recht, gerade in der jetzigen Zeit für dieses Anliegen Unterschriften zu sammeln. Wir könnten nämlich mit dem genau gleichen Argument sagen: Unabhängige, vielfältige Medien sind gerade in Krisenzeiten essenziell - für vertrauensbildende Informationen der Bürgerinnen und Bürger und gegen Fake News.

Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen ist zentral, gerade in Krisenzeiten. Lassen wir Gelassenheit, lassen wir Pragmatik gelten. Wir haben gelernt, und wir müssen es lernen, dass das zu tun ist, was wirklich gemacht werden muss. Meiner Meinung nach ist es jetzt ganz wichtig, dass wir in engem Austausch mit allen Allianzpartnern den Flüchtenden helfen, die bei uns sind, die unterwegs sind und die von der humanitären Katastrophe im Kriegsgebiet selbst betroffen sind. Hier sind wir zusammen mit der westlichen Welt in einer guten Allianz. Ich möchte Ihnen sagen, dass das alles unser Land stärkt. Es ist die beste Versicherung für unsere Sicherheit als neutrales, unabhängiges Land.

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

La guerre en Ukraine est menée avec une brutalité croissante. Les villes sont encerclées et massivement bombardées. L'approche russe est de plus en plus impitoyable. Nous sommes toutes et tous choqués et profondément affectés par les rapports et les images qui nous arrivent chaque jour. La population civile ukrainienne fait face à d'immenses souffrances. Nous assistons à une guerre d'agression à grande échelle, menée par une grande puissance contre un Etat voisin souverain plus faible, et ce en Europe. Il est compréhensible que cela suscite de nombreuses questions et inquiétudes, notamment quant aux conséquences possibles pour la Suisse et pour notre sécurité.

Ich gehe nun gerne auf die einzelnen Fragen der Interpellation von Herrn Dittli ein.

Ich beginne mit Frage 1 der Interpellation. Der Krieg in der Ukraine ist nicht unbedingt eine Überraschung. Überraschend ist höchstens, mit welcher Geschwindigkeit und Brutalität er eingetreten ist und geführt wird. Wir haben im sicherheitspolitischen Bericht, den der Bundesrat Ende November letzten Jahres verabschiedet hat, klar festgehalten, dass mit einer militärischen Eskalation an der Nato-Ostgrenze durchaus zu rechnen ist. Im Bericht steht, dass Russland anstrebt, im Westen Krieg gegen einen konventionellen Gegner führen zu können. Russland könnte militärische Fakten schaffen, die zu einer Eskalation führen. Weiter steht, dass die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten kein kurzfristiges Phänomen sei. Gegenteiligen Wortmeldungen hier in diesem Saal muss ich widersprechen.

Ich zitiere gerne aus dem sicherheitspolitischen Bericht, den der Bundesrat Ende November letzten Jahres verabschiedet hat. Hier einige Kernpassagen: "Die Konfrontation zwischen Russland und westlichen Staaten ist kein kurzfristiges Phänomen. Russland und die Nato sind zwar bemüht, einen bewaffneten Konflikt zu vermeiden, das Risiko dafür ist jedoch in den letzten Jahren gestiegen. Russland hat sein militärisches Potenzial deutlich verstärkt und strebt an, im Westen Krieg gegen einen starken konventionellen Gegner führen zu können. [...] Ein schwerwiegender Krisenfall an der Nato-Ostgrenze würde zu einer grossen Herausforderung für Europa und könnte zu politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Instabilitäten führen, ebenso zu Ausfällen der Versorgungsketten sowie Migrationsbewegungen. [...] In einem eskalierenden Krisenfall in Europa könnte Russland an der Nato-Ostgrenze mit militärischen Mitteln Fakten schaffen. Die Herstellung des Status quo ante wäre dann nur mit einer weiteren Eskalation des Konflikts möglich. [...] Die Bruchlinien zwischen Europa und Russland haben sich weiter verstärkt, was direkte Konsequenzen für die westlichen Nachbarstaaten Russlands hat, aber auch Schweizer Interessen tangieren kann. [...] Russland will insbesondere entlang den Grenzen der früheren Sowjetunion eine exklusive Einflusssphäre konsolidieren. Fokus seiner Politik werden voraussichtlich weiterhin Osteuropa, der Balkan und der Mittelmeerraum sein."

So viel aus dem sicherheitspolitischen Bericht. Wenn jetzt gesagt wird, man hätte an diese Szenarien nicht gedacht, ist das nicht zutreffend. Man hat sie vielleicht einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dazu kommt, dass neuartige Bedrohungen und Gefahren, etwa Cyberangriffe, in den letzten Jahren hinzugekommen sind, die bereits länger bestehenden Bedrohungen, insbesondere bewaffnete Konflikte, jedoch nicht verdrängt haben. Daran, dass bewaffnete Konflikte dauerhaft aus Europa verschwunden wären, haben wir nie geglaubt. Die Entwicklungen der letzten Jahre und unsere Einschätzungen haben klar ein anderes Bild gezeigt, auch wenn dieses in der breiten Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Im Bericht beschreiben wir weiter, welche Auswirkungen ein solcher Konflikt auf ganz Europa hätte. Diese indirekten Auswirkungen sind jetzt eingetreten und betreffen auch die Schweiz. So haben über zwei Millionen Schutzsuchende die Ukraine verlassen. Die Vorbereitungen für ihre Aufnahme sind am Laufen. Die Folgen des Konflikts sind auch wirtschaftlicher Art und treiben die Energiepreise in die Höhe. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz mit Gas hat der Bundesrat bereits Massnahmen beschlossen. Weiter muss mit einer Zunahme von Cyberangriffen gerechnet werden. Bisher wurden keine Cyberangriffe auf Ziele in der Schweiz festgestellt, die im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, aber das kann sich ändern. Das Ausmass von Desinformation und Beeinflussung hat bereits zugenommen.

Zu Frage 2 der Interpellation: Das VBS und die Armee haben die aktuelle Bedrohungslage bereits durchgehend in ihren Planungen der letzten Jahre berücksichtigt. Das zeigen die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung, zur Modernisierung der Bodentruppen und zur Verstärkung der Cyberabwehr. Mit diesen Vorhaben wird die Armee auf ein breites Spektrum von Aufgaben ausgerichtet, gerade im Hinblick auf die hybride Konfliktführung, die den bewaffneten Konflikt einschliesst. Die Armee ist auf Kurs und richtig aufgestellt, auch im Vergleich zu anderen Streitkräften in Europa. Sie ist in der Lage, die zivilen Behörden zu unterstützen, wie sie es gerade in der Pandemie gezeigt hat. Ihr Kernauftrag bleibt aber der Schutz der Bevölkerung, also die Verteidigung.

Die Vorhaben für die Erneuerung der Fähigkeiten und Mittel der Armee richten sich, das ist selbstverständlich, nach den zur Verfügung stehenden Finanzen. Das hat zur Folge, dass wir innerhalb der mittel- und langfristigen Planung Prioritäten setzen mussten. Konkret mussten Beschaffungen auf der Zeitachse gestaffelt und nach hinten verschoben werden. Steht der Armee mehr Geld zur Verfügung, können die notwendigen Beschaffungen beschleunigt werden. Wichtige Fähigkeitslücken zum Schutz der Bevölkerung können rascher geschlossen werden.

Das führt mich zu Frage 3: Die Priorität für den Erhalt der Verteidigungsfähigkeit liegt weiterhin klar bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, also konkret auf der Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A und eines bodengestützten Luftverteidigungssystems (Bodluv). Diese Beschaffungen sind dringend, weil unserem Land sonst in wenigen Jahren eine gravierende Fähigkeits- bzw. Sicherheitslücke droht. Bei Bodluv-Systemen grosser Reichweite haben wir bereits heute eine Lücke. Ständige Priorität hat natürlich auch die Stärkung der Mittel zur Cyberabwehr. Wichtige Projekte sind bereits im Gang, unter anderem der Aufbau des Kommandos Cyber. Wir müssen aber unsere Fähigkeiten weiter steigern, zumal potenzielle Gegner dies auch tun. Hohe Priorität hat weiter die Modernisierung der Bodentruppen, wie im Grundlagenbericht "Zukunft der Bodentruppen" aufgezeigt wird. Die meisten Grosssysteme erreichen Ende der 2020er-Jahre ihr Nutzungsende. Werden die finanziellen Mittel erhöht, die der Armee zur Verfügung stehen, können wichtige Beschaffungsprojekte für die Bereiche Boden und Cyber vorgezogen werden.

Zu Frage 4: Im Jahr 1990 investierte die Schweiz 1,4 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für die Armee. Heute sind es noch 0,7 Prozent. Aber, das muss man auch sagen, die Ausgaben steigen seit 2021 jährlich um 1,4 Prozent. Das hat das Parlament beschlossen. Damit erreichen wir bis Ende des Jahrzehnts 0,8 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die Nato legt als Vorgabe für die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten 2 Prozent des BIP fest.

Als Folge des Kriegs in der Ukraine wollen viele europäische Staaten ihre Verteidigungsausgaben substanziell erhöhen. Das trifft zum Beispiel auf Deutschland zu, das die Ausgaben rasch um 100 Milliarden Euro erhöhen will. Dass auch Staaten wie Schweden und Dänemark nun, selbst wenn Schweden noch kein Nato-Mitglied ist, die Marke von 2 Prozent des BIP erreichen wollen, zeigt, dass hier die Zeichen der Zeit erkannt wurden. Auch Österreich will seine Ausgaben von 0,8 auf 1 Prozent des BIP erhöhen. Es gibt auch bei uns Vorstösse aus dem Parlament, hier aus diesem Rat, zur Erhöhung des Armeebudgets. Der Bundesrat hat dazu noch nicht Stellung genommen. Das wird in den nächsten Wochen geschehen.

Aus Sicht des VBS - ich sage es explizit: aus Sicht des VBS, der Bundesrat hat die Vorstösse noch nicht behandelt - ist aber tatsächlich fraglich, ob 0,7 oder 0,8 Prozent des BIP angesichts der verschlechterten Sicherheitslage genügen, um Land und Bevölkerung zu schützen. Wird politisch eine Aufstockung der Mittel für die Armee entschieden, beispielsweise auf 1 Prozent des BIP, sollte das aus unserer Sicht schrittweise erfolgen, und zwar gekoppelt mit einer kontinuierlichen Erhöhung der finanziellen Mittel. Das ermöglicht es, Beschaffungsprojekte zu beschleunigen, diese aber doch mit der gebotenen Sorgfalt zu planen und umzusetzen - wir investieren ja Steuergelder.

Auch die Frage nach zusätzlichen personellen Mitteln ist aus Sicht des VBS berechtigt und sollte sorgfältig geprüft werden. Die Priorität liegt auf der substanziellen Reduktion der Zahl der vorzeitigen Abgänge aus der Armee, die zu hoch ist. Wir müssen zunächst alles daransetzen, den heutigen Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen nachhaltig zu sichern; dazu hat der Bundesrat bereits Massnahmen ergriffen. Der Schlussbericht zur Weiterentwicklung der Armee wird Vorschläge enthalten, wie die Bestände stabilisiert werden können. Er wird die Frage aufnehmen, ob und wie die Bestände erhöht werden sollen. Parallel prüfen wir - das wissen Sie - eine Anpassung des Dienstpflichtsystems.

Ich komme zu Frage 6: Der planmässige Ersatz unserer Kampfflugzeugflotte ist für den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft unabdingbar. Das ist angesichts des Kriegs in der Ukraine noch offensichtlicher geworden. Verzögerungen bei diesem für unsere Sicherheit so wichtigen Projekt sind unverantwortlich. Die Schweiz befindet sich hier in guter Gesellschaft: Finnland hat im Dezember beschlossen, 64 F-35 zu beschaffen. Deutschland hat eben entschieden, den F-35 zu beschaffen, und zwar 35 Stück. Weitere Staaten könnten folgen, der F-35 befindet sich auch dort in der Endevaluation. Tatsache ist, dass der Bundesrat die Beschaffung des F-35 erst fortsetzen kann, wenn die eidgenössischen Räte den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligt haben.

Hier möchte ich noch etwas zum Wunsch von Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger sagen, die gefragt hat, was eine Verzögerung, das Abwarten der Volksinitiative, bedeuten würde. Wenn die Volksinitiative noch eingereicht würde, gäbe es verschiedene Fristen einzuhalten, um die Initiative im Bundesrat und dann im Parlament zu behandeln; dann kommt es zur Abstimmung. Die Initiative ist bis heute nicht eingereicht worden; ich weiss nicht, vielleicht wird sie bis Ende März noch eingereicht. Wenn sie bis Ende März nicht eingereicht wird, haben wir null Chancen, vor 2024 darüber abzustimmen. Wird sie bis Ende März eingereicht, könnte es mithilfe einer Verkürzung aller möglichen Fristen eventuell reichen. Aber sicher wäre auch das nicht.

Fakt ist, dass wir bindende Offerten des Staates USA haben, die bis Ende März 2023 gültig sind. Wenn wir erst 2024 abstimmen können, verlieren die Offerten ihre Gültigkeit. Das heisst, wir sind jetzt schon sicherheitshalber am Verhandeln darüber, ob man die Gültigkeit hinausschieben kann. Ob das gelingt, wissen wir nicht. Wenn es gelingt - à la bonne heure. Wenn es nicht gelingt, müssen wir allenfalls mit höheren Kosten rechnen, indem mindestens die Inflation in den USA aufgerechnet wird.

Ein weiteres bestehendes Risiko genau abzuschätzen, ist schwierig: Finnland hat beschlossen, 64 F-35 zu bestellen, Deutschland hat entschieden, 35 F-35 zu bestellen. Das heisst, dass wir, wenn wir unseren Produktionsslot verpassen, dann allenfalls hintenanstehen, dann werden zuerst die Flugzeuge für die anderen Länder produziert. Ein Flugzeug, es tut mir leid, kann ich nicht an der nächsten Ecke kaufen. Wir haben heute für normale Automobile und Fahrzeuge Monats-, wenn nicht sogar Jahresfristen, bis diese produziert sind. Bei einem Flugzeug braucht das eine gewisse Zeit, und darum sind wir ja im Beschaffungsprozess dort, wo wir jetzt sind. Wenn wir jetzt weiterfahren können, werden diese Flugzeuge geliefert, sodass wir ab 2030, wenn die F/A-18 ausser Betrieb genommen werden müssen, die neuen Flugzeuge zur Verfügung haben.

Ich hoffe, ich habe mit diesen Ausführungen die Frage beantwortet.

Ich komme zum Schluss. Die Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente stimmt, auch angesichts des grausamen Kriegs in der Ukraine. Die Fundamente unserer Sicherheitspolitik sind nicht infrage gestellt, etwa der Kerngehalt der Neutralität, die internationale Zusammenarbeit, der Einsatz für Demokratie und Völkerrecht sowie das Milizsystem und die Dienstpflicht. Die internationale Zusammenarbeit wurde hier in der Debatte auch angesprochen. Die Neutralität gibt uns Spielraum für eine internationale Zusammenarbeit. Diese pflegen wir bereits heute intensiv. Wie dem sicherheitspolitischen Bericht auch zu entnehmen ist, wollen wir hier noch verstärkt tätig werden. Das haben wir im sicherheitspolitischen Bericht auch festgehalten.

Was aber mit der Neutralität nicht vereinbar ist, ist der Beitritt zu einem Bündnis. Das heisst, ein Nato-Beitritt ist mit der Neutralität nicht vereinbar. Wenn wir nun sagen, im Konfliktfall fällt die Neutralität, ist das selbstverständlich richtig, dann können wir uns mit Partnern zusammentun und um Unterstützung anfragen. Deshalb ist es ja wichtig, dass wir jetzt schon, in Friedenszeiten, beispielsweise innerhalb der Partnerschaft für den Frieden mit der Nato eine gute Zusammenarbeit pflegen. Ich weiss aber nicht, was potenzielle Partner sagen würden, wenn wir dem Bündnis nicht angehörten, uns nicht für die anderen Bündnispartner einsetzen würden, unser eigenes Land nicht souverän verteidigen könnten, hier sparen würden und dann im Konfliktfall als Trittbrettfahrer anklopfen und sagen würden: "Jetzt helft uns bitte!" Es kann sich jeder und jede selber überlegen, wie die Antwort wohl ausfallen würde. Wir haben es in der Covid-19-Krise gesehen. Dort wurden Lastwagen mit von der Schweiz bereits gekauften und bezahlten Masken an den Grenzen von Deutschland und Frankreich festgehalten. Was das also heissen würde, kann man sich leicht vorstellen.

Die inhaltlichen Ziele und Schwerpunkte unserer Sicherheitspolitik stimmen. Wir wollen die Früherkennung von Bedrohungen und Krisen weiter verbessern, die Ausrichtung auf hybride Bedrohungen und den Schutz vor Cyberbedrohungen ebenso wie die Resilienz und die Versorgungssicherheit weiter stärken.

In Bezug auf die Versorgungssicherheit wurde in der Debatte auch der Verkauf der Ammotec angesprochen. Dazu möchte ich noch etwas sagen: Das Parlament hat Motionen, die den Verkauf der Ammotec verhindern wollten, abgelehnt und damit den Weg für den Verkauf geebnet. In diesem Zusammenhang möchte ich zitieren, was mein Kollege Ueli Maurer als Vertreter des Bundesrates letzte Woche in der Fragestunde im Nationalrat gesagt hat; es war Folgendes: "Eine autarke, vom Ausland unabhängige Produktion und Versorgung ist mit den vorhandenen" - also den heute bei Ammotec vorhandenen - "Mitteln somit gar nicht möglich. Dies gilt auch, wenn die Ammotec dem Bund gehört. [...] Der Krieg in der Ukraine" - ich zitiere nur Teile, den Rest können Sie im Amtlichen Bulletin nachlesen - "ändert an dieser Einschätzung nichts: Die Versorgungssicherheit der Armee wird nicht durch die Bundesbeteiligung an der Ammotec gewährleistet, sondern durch Versorgungsmassnahmen." Mit Letzterem ist die Lagerhaltung gemeint.

Wir haben mit dem sicherheitspolitischen Bericht sowie den laufenden Arbeiten zur Zukunft der Luftverteidigung, der Bodentruppen und der Cyberabwehr solide Grundlagen. Den eingeschlagenen Weg, die Stossrichtung müssen wir jetzt aber umso energischer vorantreiben. Für die europäische Sicherheitsordnung stellt dieser Krieg eine Zäsur dar. Wir werden uns deshalb mit der Frage befassen, was dieser Krieg für die sicherheitspolitische Lage in Europa und die Schweiz bedeutet und was die langfristigen Folgen sind.

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch lange beschäftigen. Eines ist aber jetzt schon klar: dass wir die geplante Modernisierung und Erneuerung der benötigten Fähigkeiten der Armee mit aller Entschlossenheit vorantreiben. Das ist heute noch dringlicher als vorher.

Verschiedene Fragen wurden noch zum Thema "Flüchtlinge und besonders vulnerable Personen" gestellt.

Je suis désolée, Madame la conseillère aux Etats Carobbio Guscetti, mais je ne peux pas donner des réponses à des questions qui n'ont pas été soumises au Conseil fédéral. Je peux vous assurer que la question des personnes les plus vulnérables est tout à fait d'actualité au Conseil fédéral. Il est très sensible à ces questions-là et le DFJP fait tout ce qui est possible pour assurer la sécurité de ces personnes.

Dann wurden Fragen zu möglichen radioaktiven Unfällen gestellt. Hier kann ich sagen, was das Bundesamt für Bevölkerungsschutz macht, wie wir dort aufgestellt sind. Selbstverständlich machen wir heute schon alles, um die Bevölkerung so gut wie möglich zu schützen. Es gibt hier eingespielte Prozesse, und die gibt es nicht erst seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine. Die Nationale Alarmzentrale misst ständig die Höhe der Radioaktivität in unserem Land. Sie steht in permanentem Austausch mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) und mit Nachbarländern, wobei auch gegenseitig Daten zur Verfügung gestellt werden, sowie im Austausch mit Meteo Schweiz, das auch anzeigt, wie und in welche Richtung sich die Luftmassen bewegen usw. Es ist eigentlich alles vorbereitet, sollte dieser schlimmste Fall eintreten.

Es bestehen verschiedene Schutzmassnahmen. Zuerst würde die Bevölkerung durch Sirenen alarmiert, also darüber, dass etwas los ist. Die Sirenen testen wir ja regelmässig, die funktionieren gut - man sieht jetzt, dass sie eben für etwas da sind, dass es sie nicht nur gibt, um Krach zu machen. Die Bevölkerung würde aufgefordert, sich im Keller oder möglichst im Schutzraum vor den Auswirkungen zu schützen. Insofern zeigt es sich, wie wichtig es eben ist, dass wir diese technischen Anlagen auf einem guten Stand halten. Auch für die Lebensmittelsicherheit würden verschiedene Massnahmen ergriffen. Zum Beispiel würde mit einem Ernte- oder Weideverbot verhindert, dass kontaminierte Agrarprodukte verarbeitet, verkauft oder verzehrt werden. Die Nationale Alarmzentrale ist an alle Netzwerke der EU und der IAEA angeschlossen, um solche Massnahmen abzusprechen und den Informationsaustausch sicherzustellen. Auch können allfällige Hilfeleistungen koordiniert werden. Diese Arbeiten passieren also nicht erst jetzt, das sind ständige Aufgaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und der Nationalen Alarmzentrale.

Ständerätin Maya Graf hat die guten Dienste angesprochen. Auch diese Frage wurde dem Bundesrat nicht unterbreitet. Aber ich kann dazu sagen, dass das EDA natürlich mit all seinen Mitteln zu 100 Prozent daran ist, die diplomatischen Beziehungen spielen zu lassen, unsere guten Dienste anzubieten und auf diplomatischem Parkett alles zu machen, was wir können, um wenigstens zu einem Waffenstillstand oder zu Frieden zu kommen. Wir probieren alles, und damit meine ich unser internationales Genf, unsere humanitäre Tradition. Das ist selbstverständlich, das läuft. Bis jetzt war der Erfolg gering. Das liegt an der verhärteten Position. Wenn sich nichts bewegt, wird es auch schwierig, gute Dienste zu leisten. Diese müssen ja von den Parteien schlussendlich angefragt und akzeptiert werden. Wir sind aber bereit dafür. Der Bundesrat unterstützt dort, wo er kann.

Dies meine Ausführungen, besten Dank für die Diskussion. Ich weiss nicht, ob es noch eine Fragerunde gibt oder nicht. Wenn ja, stehe ich zur Verfügung, und sonst bedanke ich mich für die Diskussion.