22.007
Voranschlag 2022. Nachtrag I
Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement des Innern - Département de l'intérieur
316 Bundesamt für Gesundheit
316 Office fédéral de la santé publique
Antrag der Mehrheit
A231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
A231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen
Festhalten
Proposition de la majorité
A231.0421 Covid: médicaments et vaccinations
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
A231.0421 Covid: médicaments et vaccinations
Maintenir
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
525 Verteidigung
525 Défense
Antrag der Mehrheit
A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
A290.0113 Covid: Beschaffung Sanitätsmaterial
Festhalten
Proposition de la majorité
A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
A290.0113 Covid: acquisition de matériel sanitaire
Maintenir
2. Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2022
2. Arrêté fédéral Ia concernant le supplément Ia au budget 2022
Art. 3, 4a
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
Festhalten
Art. 3, 4a
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Guggisberg, Egger Mike, Fischer Benjamin, Huber, Nicolet, Strupler, Tuena)
Maintenir
Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Herr Guggisberg vertritt den Antrag seiner Minderheit und äussert sich zugleich für die SVP-Fraktion. Die grünliberale Fraktion, die FDP-Liberale Fraktion und die SP-Fraktion unterstützen den Antrag der Mehrheit.
Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Wir sprechen nach wie vor über Zusatzkredite, welche der Bundesrat im Rahmen des Nachtrags Ib in der kommenden Sommersession ordentlich mit einer Botschaft ins Parlament bringen wollte. Hand aufs Herz, wenn es hier um Ihr sauer verdientes Geld ginge, dann würden Sie diesem überstürzten Ausgabenbeschluss nie und nimmer zustimmen. Genau darum geht es: Überlegen Sie sich, was Sie täten, wenn es um Ihr eigenes Geld ginge.
Ich sage es noch einmal: Wir stellen die Notwendigkeit der Kredite nicht grundsätzlich infrage. Wir sind es unseren Steuerzahlenden aber schuldig, Ausgabenbeschlüsse fundiert und der Wichtigkeit entsprechend zu diskutieren und den Steuerfranken mindestens einmal umzudrehen, bevor wir ihn ausgeben. Das Etikett "Covid-19" alleine rechtfertigt es nicht, Ausgaben von 100 Millionen Franken aus Steuergeldern schludrig abgeklärt, unkritisch und überstürzt durchzuwinken.
Die Dringlichkeit der Ausgaben ist nach wie vor nicht ausgewiesen. Es ist nach wie vor nicht klar, weshalb die im Budget bereits eingestellten gut 600 Millionen Franken für Arzneimittel und Sanitätsmaterial bis in zwei Monaten nicht ausreichen sollten. Es ist nach wie vor unklar, wie die Höhe der Nachkredite zustande gekommen ist. Klar ist hingegen, dass die Kreditanträge im Ständerat nur durch eine Indiskretion Eingang in diesen Nachtrag gefunden haben. Unterstützen Sie dieses Vorgehen nicht, auch nicht ausnahmsweise! Es ist der falsche Zeitpunkt, nun klein beizugeben und damit dieses unseriöse Vorgehen zu billigen. Halten Sie Linie und signalisieren Sie den Steuerzahlenden, dass wir in diesem Haus Ausgaben mit dem nötigen Respekt beschliessen und mit der nötigen Seriosität abklären. Signalisieren Sie, dass wir diese Ausgabe- sauer verdiente 100 Millionen Franken - nicht unkritisch und überstürzt durchwinken, sondern mit der nötigen und angezeigten Sorgfalt hinterfragen.
Das Abstimmungsergebnis in der Kommission mit sage und schreibe 6 Enthaltungen ist bezeichnend und widerspiegelt das ungute Gefühl und das Unbehagen über das mangelhafte, unseriöse Vorgehen. Eine Enthaltung ist in dieser Frage aber keine Option. Denn das ständerätliche Vorgehen ist im Grundsatz falsch und verdient keine Unterstützung, auch nicht ein bisschen Unterstützung durch eine Enthaltung. Es geht nicht um eine parteipolitische Frage, sondern um die Frage, ob wir uns das ständerätliche Vorgehen gefallen lassen wollen oder nicht.
Ich bitte vor allem die Kolleginnen und Kollegen aus der grünen Fraktion und aus der Mitte-Fraktion, jetzt Linie zu halten und am vernünftigen Entscheid in der ersten Runde festzuhalten. Seit der letzten Debatte vor wenigen Tagen hat sich nämlich nichts Wesentliches geändert. Die Kolleginnen und Kollegen aus der SP-Fraktion und aus der grünliberalen Fraktion sowie unsere bürgerlichen Partner aus dem Freisinn bitte ich, doch noch zur Vernunft zu kommen, die seriöse Kommissionsarbeit nicht ohne Not zu untergraben und damit unsere eigene Glaubwürdigkeit infrage zu stellen.
Zeigen Sie dem Ständerat nach diesem Vorgehen grundsätzlich die rote Karte, und drücken Sie bei der anschliessenden Abstimmung dementsprechend den roten Knopf! Besten Dank für die Unterstützung.
Herzog Verena · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Kollege Guggisberg, mir geht es um den Nachtragskredit von 25 Millionen Franken für Medikamente, die jetzt frühzeitig für immungeschwächte Personen beschafft werden könnten. Beim ersten Mal ist es schlecht gelaufen, da hatte ich Verständnis, aber jetzt sind Sie darüber informiert, worum es geht. Ist es Ihnen nun tatsächlich wichtiger, an der Linie zu kleben, anstatt endlich mal vorzubeugen, frühzeitig einem Nachtragskredit zuzustimmen und die vulnerablen, immungeschwächten Patienten nicht einfach im Stich zu lassen?
Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Besten Dank, geschätzte Frau Kollegin Herzog, für diese Frage. Ich habe erwähnt, dass wir nicht grundsätzlich gegen die Kredite sind. Wenn Sie implizit sagen wollen, dass die vulnerablen Patienten mit meinem Antrag später zu ihren Medikamenten kommen würden, dann kann ich Ihnen sagen, dass es nicht so ist. Es ist nicht so, weil es sich in den letzten zwei Jahren gezeigt hat, dass das Vorgehen über die FinDel ebenso rasch zum Ziel führt wie das ordentliche Verfahren. Hier geht es jetzt darum, die ordentlichen Verfahren einzuhalten. Die vulnerablen Patienten werden auch so rechtzeitig zu ihren Medikamenten kommen.
Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion
Dieser Nachtragskredit ist eine Zangengeburt. Sie erinnern sich: Am letzten Donnerstag habe ich unser Nein damit begründet, dass wir vollständig ohne Unterlagen beraten mussten. Inzwischen, am letzten Freitag, ist uns in der Finanzkommission ein dreiseitiges Dokument zugestellt worden. In diesem Dokument werden der Betrag von 100 Millionen Franken für das laufende Budget plus 25 Millionen Franken für einen zusätzlichen Verpflichtungskredit als Option für nächstes Jahr begründet, und es wird aufgeschlüsselt, wie sich dieser Betrag zusammensetzen wird. So weit, so gut. Das ist das, was wir vor einer Woche vermisst und inzwischen bekommen haben. Deswegen wollten wir, die Delegation der grünen Fraktion in der Finanzkommission, eigentlich zustimmen und Zustimmung empfehlen.
Gestern Abend zu später Stunde hatten wir Sitzung. Wir haben das Dokument besprochen und weitere Fragen gestellt. Das Ergebnis am Schluss dieser Aussprache, dieser mündlichen Ergänzungen und Fragebeantwortung, war mehr Verwirrung als Erhellung. In der Konsequenz hat sich die Mehrheit der grünen Delegation enthalten und empfiehlt dasselbe der ganzen Fraktion und dem Rat. Wir sind für einen fundierten Entscheid nicht wirklich ausgerüstet. Da gebe ich dem Vorredner und Sprecher der Minderheit absolut recht.
Wenn es jetzt einen Grund gibt, trotzdem auf die Linie des Ständerates einzuschwenken - oder wenn nicht einen Grund, so doch eine Erklärung -, dann die folgende Tatsache: Diese Beträge sind inzwischen auch im Bundesrat diskutiert und von ihm verabschiedet worden. Sie würden uns sowieso im Juni vorgelegt. Wenn es absehbare Nachträge gibt, muss nicht immer bis zum letzten Moment zugewartet werden, bis wir sie freigeben, oder - wenn es nicht anders geht - sogar der Weg über die FinDel eingeschlagen werden. Wir haben zum Glück diese Möglichkeit. Aber es ist heute wirklich absehbar, dass wir dieses Geld in dieser Höhe und für diesen Verwendungszweck brauchen werden. Das spricht für ein Ja.
Gleichwohl: Aufgrund der sehr unbefriedigenden Art, wie wir vorbereitet wurden, ist auch ein Nein wirklich zu rechtfertigen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich kann das noch einmal erklären. Die Kommission des Ständerates hat diesen Betrag in die Fahne aufgenommen, ohne dass der Bundesrat ihn schon bewilligt hätte. Der Bundesrat hat diesen Kredit später bewilligt. Dem Bundesrat lag aber kein Antrag auf Dringlichkeit vor. Wir haben also die Frage der Dringlichkeit im Bundesrat nicht behandelt. Wir hatten vorgesehen, Ihnen das mit dem Nachtrag Ib zu unterbreiten. Inzwischen hat das EDI bzw. das BAG Ihre Kommissionen informiert und insbesondere die Dringlichkeit dieser 25 Millionen Franken unterstrichen. Der Bundesrat hat die Kredite inzwischen auch entsprechend bewilligt. Ich würde sie Ihnen dann mit einer erklärenden Botschaft im Juni noch unterbreiten.
Das betrifft die Differenz zum Ständerat. Wir können damit leben, wenn Sie das heute bewilligen, weil der Bundesrat das auch getan hat. Für Sie stellt sich eher die Frage, wieweit Sie informiert werden wollen, wieweit Sie das diskutieren wollen, bevor Sie es bewilligen. Es passiert nichts, wenn Sie es erst im Juni bewilligen. Zeitlich ist es auch dann noch möglich. Es ist also eine Frage, die Sie zu beantworten haben, eine Frage des Verfahrens, wie Sie da eingebunden werden möchten.
Aus Sicht des Bundesrates können Sie zustimmen. Wir haben den Kredit auch bewilligt, aber wir haben ihn nicht unter dem Vorzeichen, dass er dringlich sei, bewilligt. Das war immerhin vor etwa zwei Wochen.
Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Es wurde ausgeführt: Wir wurden in der Finanzkommission sehr unterschiedlich und sehr dürftig über dieses Geschäft informiert. Deshalb haben wir gesagt, dass es richtig ist, dies erst im ordentlichen Budgetprozess zu bewilligen. Gehe ich recht in der Annahme, dass die Medikamente so oder so rechtzeitig beschafft werden können, auch wenn wir warten, bis dieser Betrag in den ordentlichen Nachtrag aufgenommen wird?
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich kann hier nicht im Namen des Bundesrates antworten, weil der Bundesrat das nicht behandelt hat. Ich habe gestern einfach auch das EDI-Papier gelesen. Dort steht, dass sich die Hinweise verdichten, dass das bisherige Medikament nicht wirkt und daher die Beschaffung neuer Medikamente dringlicher ist. Die Begründung des EDI ist also, dass sich die Hinweise verdichten. Wir haben nicht darüber gesprochen, ich wurde nicht informiert, es gab kein Gespräch. Ich gehe davon aus, dass auch eine Behandlung im Juni genügen wird, weil das EDI den Antrag dem Bundesrat gestellt hat, ohne ihn als dringlich zu bezeichnen.
Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich würde gerne hier nochmals nachhaken. Sie haben zuerst gesagt, es bestünde keine Dringlichkeit. Das BAG hat aber gesagt, dass eine gewisse Dringlichkeit bestehe. Können Sie bestätigen, dass für die Immungeschwächten jegliche Medikamente beschafft werden können, wenn wir heute Nein sagen?
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich habe ja den Bundesrat zu vertreten, und der Bundesrat hat die Frage der Dringlichkeit nicht behandelt. Dem Bundesrat wurde dieser Kredit ohne Dringlichkeit beantragt. Das BAG hat jetzt auf die Dringlichkeit hingewiesen. Damit würde wahrscheinlich der Bundesrat heute, wenn er Kenntnis davon hätte, das auch so machen.
Man muss jetzt sagen, dass es etwas dumm gelaufen ist, wenn man dem so sagen kann. Der Ständerat hat die Initiative ergriffen, am Bundesrat vorbei. Der Bundesrat hat das nie diskutiert, ich kann daher zur Dringlichkeit nicht Stellung nehmen. Ich selbst habe nur diese zwei Sätze in diesem dreiseitigen Papier des EDI gelesen, dass sich die Hinweise verdichten. Das ist die Einschätzung der Fachleute im BAG. Aber ich gehe davon aus, dass es, wenn es dem Bundesrat vor zwei Wochen nicht als dringlich beantragt wurde, auch nicht so dringlich ist und dass es auch im Juni noch reichen würde. Aber entscheiden Sie.
Herzog Verena · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, bestätigen Sie hier mit Ihren Ausführungen, dass man vielleicht einmal mehr - es ist wahr, es ist schlecht gelaufen, das ist so - mit einem Medikament zu spät kommt, das die Menschen mit geschwächtem Immunsystem dringend benötigen?
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich kann da gar nichts bestätigen, weil ich es einfach nicht weiss. Ich habe keine Informationen, ich wurde nie darüber informiert.
Ich habe die gleichen zwei Sätze erhalten, wie sie Ihre Finanzkommissionen erhalten haben, und ich bin zu wenig Fachmann, um zu entscheiden, wie dringlich oder nicht dringlich das jetzt ist. Im Übrigen würde ich bestreiten, dass der Bundesrat mit der Medikamentenbeschaffung immer zu spät kam.
Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion
Nella sua seduta del 14 marzo 2022 il Consiglio degli Stati ha confermato la sua decisione del 3 marzo di stanziare ulteriori 100 milioni di franchi per l'acquisto di farmaci contro il Covid-19 per le persone immunodepresse. Rimane dunque ancora questa divergenza tra i due consigli.
La vostra Commissione delle finanze si è riunita ieri sera e ha preso atto che, contrariamente a quanto ci era stato comunicato finora, l'Ufficio federale della sanità pubblica ha confermato una certa urgenza per l'acquisto di nuovi farmaci anti Covid per le persone immunodepresse. Pur criticando nuovamente la procedura, la vostra commissione ha deciso, con 12 voti a favore, 7 voti contrari e 6 astensioni, di allinearsi al Consiglio degli Stati e di approvare il credito supplementare di 100 milioni di franchi.
A nome della vostra Commissione delle finanze vi chiedo di respingere la minoranza Guggisberg e di approvare il credito aggiuntivo di 100 milioni di franchi.
Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Der Ständerat hat gestern an seinem Beschluss festgehalten, damit erhielt er die Differenz aufrecht. Sie kennen den Inhalt aus der vorangegangenen Diskussion. Ihre Finanzkommission hat gestern Abend getagt und über ein neues Dokument des EDI beraten. Bei der Lektüre dieses Dokuments lässt sich erahnen, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht; dies im Gegensatz zu den Informationen, die wir letzte Woche erhielten. Die Ausführungen der anwesenden Personen aus der Verwaltung brachten leider keine Erhellung. Einig waren wir uns darin, dass wir das Vorgehen des Ständerates als ungeeignet erachten, da es viel Aufwand auslöst. An dieser Stelle möchte ich dem Sekretariat unserer Finanzkommission herzlich für den zusätzlichen Aufwand danken, den es gestern Abend geleistet hat, damit uns heute früh eine aktuelle Fahne vorliegt.
Der Bundesrat hat, wie Sie bereits gehört haben, den Beschluss gefasst, diesen Antrag in der Sommersession mit dem Nachtrag Ib zu bringen. Die Mehrheit Ihrer Finanzkommission sieht nun im Vorziehen des Bundesratsbeschlusses einen Vorteil, da man so bereits jetzt Verträge abschliessen und Medikamente reservieren könnte. Die Minderheit ist nach wie vor der Meinung, dass keine Dringlichkeit bestehe und dass genügend Gelder eingestellt seien; sie würden bis im Juni reichen, um eben diese Medikamente zu kaufen.
Sie haben es gehört, die Finanzkommission kann Ihnen leider keinen Antrag stellen, hinter dem sie geschlossen steht. Es geht jetzt darum zu entscheiden, ob es weise ist, nachzugeben - wie der Volksmund ab und zu sagt -, oder ob man festhalten will. Letztlich ist der Entscheid in der Kommission, ausgelöst durch das Vorgehen des Ständerates, nicht klar ausgefallen.
Mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen empfiehlt Ihnen die Finanzkommission, dem Ständerat zu folgen.
Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Geschätzter Kollege Siegenthaler, teilen Sie mit mir die Meinung, dass die Entscheidungsgrundlage, welche wir in der Finanzkommission erhalten haben, angesichts eines Betrags von 100 Millionen Franken klar ungenügend war?
Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Herr Kollege, Sie haben es in meinem Votum gehört. Das Dokument war in seiner Aussage nicht eindeutig klar, und die Ausführungen der Verwaltung waren ebenso wenig erhellend.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen
(16 Enthaltungen)
Abstimmung
Art. 3
Ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Besoins financiers extraordinaires
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 123 Stimmen
Dagegen ... 54 Stimmen
(2 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Abstimmung
Art. 4a
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 130 Stimmen
Dagegen ... 49 Stimmen
(1 Enthaltung)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion
Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Es liegen übereinstimmende Beschlüsse der beiden Räte vor. Die Vorlage ist somit definitiv angenommen.