Zukunftsfähigkeit des Schweizer Service public

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Service public umfasst eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen. So definierte der Bundesrat selber vor einigen Jahren den Service public in der Schweiz, dies in einem Bericht zum Service public.

Der Service public ist Teil des Erfolgsmodells der Schweiz. Das ist an sich unbestritten. Trotzdem wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, sich nach der Corona-Krise und angesichts der Herausforderungen der Klimakrise ein paar grundlegende Gedanken zum Service public in der Schweiz zu machen. Der Service public ist eben Teil des Erfolgsmodells Schweiz, das Ungleichheiten ausgleicht, seien sie geografischer Natur oder bedingt durch die unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Service public ist die Antwort auf so viele Herausforderungen.

Was ist mit der medizinischen Grundversorgung? Brauchen wir in gewissen Bereichen nicht mehr von diesem Erfolgsmodell? Der mediale Service public - darüber spricht die Frau Bundesrätin selber sehr oft - bedarf ebenfalls eines Updates. Was ist mit Versicherungsleistungen? Auch da laufen aufseiten des Bundesrates Bestrebungen, beispielsweise Pandemierisiken besser abzusichern. Es gibt viele Handlungsbereiche, wo es sich lohnen würde zu prüfen, ob wir den Service public nicht an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen bzw. updaten sollen.

Mit meinem Postulat schlage ich Ihnen deshalb vor, dass der Bundesrat in einem Bericht darlegt, wie die heutige Definition und Ausgestaltung der öffentlichen Grundversorgung anhand der gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen weiterentwickelt werden kann und wie der Service public in Bereichen, wo dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur notwendig wären, zur Bewältigung der Klimakrise beitragen könnte. Dieser Bericht würde uns dann aufzeigen, wie es mit dem Service public in der Schweiz weitergehen soll.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Postulat zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Molina, Sie haben etwas absolut Zentrales gesagt: Der Service public gehört eigentlich zur DNA unseres Landes. Sie haben ja selber vorgelesen, wie der Bundesrat den Service public versteht, ich muss das nicht noch einmal tun. Dort, wo es um zentrale Dienstleistungen oder eben auch um die Grundversorgung mit lebensnotwendigen Infrastrukturdienstleistungen geht, ist es wichtig, dass wir diese für alle Bevölkerungsschichten vorsehen und dass alle Regionen des Landes berücksichtigt werden. Es geht um gleiche Bedingungen, gute Qualität, angemessene Preise. Ich denke, das zeichnet unser Land aus, dass wir eben nicht nur dort investieren, wo es sich lohnt, sondern dass wir genau hinschauen: Das kann eine Breitbandinfrastruktur im Bereich der Digitalisierung betreffen, oder es betrifft Gegenstände, wo wir von der Post sprechen; Sie haben von der medizinischen Grundversorgung gesprochen; es kann auch um die Schiene oder um die Strasse gehen.

Es gibt einen einzigen Grund, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass ein solcher Bericht nicht unbedingt Sinn macht: Das Postulat ist von der Fragestellung her dermassen breit. Für den medizinischen Bereich müssten Sie eigentlich einen eigenen Bericht verlangen. Wir machen uns diese Überlegungen natürlich auch, z. B. zur Weiterentwicklung der Post im Rahmen der Digitalisierung, also zur Frage, was wir in zehn oder zwanzig Jahren von der Post brauchen. Es gibt dazu eine Expertenkommission, geleitet von Frau alt Ständerätin Egerszegi, die sich genau diese Überlegungen gemacht hat. Wenn wir einen Bericht über alle Bereiche verfassen, dann ist der Bericht am Schluss sehr dick, und wir werden immer noch nicht alles beantwortet haben. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, dass wir diese Haltung zum Service public als DNA unserer Grundversorgung in allen Bereichen anwenden müssen, die wichtig sind für unsere Bevölkerung, für unser Land, für unsere Wirtschaft. Aber die Anpassungen müssen wir dann jeweils in den einzelnen Sektoren vornehmen.

Es ist der Überbegriff "Service public", den Sie hier wählen, zu dem ein Bericht aus unserer Sicht zu wenig spezifische Antworten geben würde. Aber Sie haben absolut recht: Ich glaube, es ist für unser Land wichtig, dass wir weiterhin vielleicht eine gewisse Selbstverständlichkeit haben und dass wir dort, wo es um grundlegende Infrastrukturen und um die Grundversorgung geht, diesen Service-public-Gedanken immer wieder anwenden und eben auch unsere Gesetzgebung danach ausrichten.

Das sind die Gründe, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, wir sollten den Service-public-Gedanken bei allen Sektoren anwenden. Doch deswegen braucht es nicht einen Bericht über alle Service-public-Bereiche hinweg.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 69 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(0 Enthaltungen)