Die Verbindung von fehlenden Erträgen und drohenden Sanktionen, das heisst "Bussen", ist toxisch für die systemrelevante Autobranche mit rund 86 000 Mitarbeitenden

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Corona-Pandemie traf auch die gesamte Autobranche in den vergangenen zwei Jahren sehr hart. Der Bundesrat hatte mit dem kurzfristigen Durchführungsverbot für den Genfer Autosalon 2020 sowie der zwangsweisen Schliessung der Verkaufsräume auch seinen Anteil daran. Die Absatzzahlen auf dem Neuwagenmarkt sanken massiv. 2020 und 2021 lag die Anzahl der neu zugelassenen Personenwagen mehr als 20 Prozent unter dem langjährigen Durchschnitt. Besserung ist zurzeit nicht in Sicht, denn 2022 könnte sich die Lage durch den Ukraine-Krieg und den lange anhaltenden Corona-Lockdown in China noch verschlimmern.

Besonders betroffen von den fehlenden Zulieferungsprodukten waren und sind immer noch batterieelektrische Fahrzeuge - ohne diese ist ein Erreichen der CO2-Zielvorgaben gar nicht möglich. Dadurch ergaben sich für das Jahr 2020 insgesamt 148 Millionen Franken an Bussen für neue Personen- und Lieferwagen. Das Geld würde bekanntlich in den Nationalstrassenfonds fliessen, aber vorübergehend kann auf diese Mittel verzichtet werden. Es geht bei dieser Motion ja nur um zwei Jahre.

Um die systemrelevante Autobranche mit insgesamt 86 000 Mitarbeitenden in dieser schwierigen Phase nicht noch zusätzlich zu belasten, muss auf diese Berechnung der CO2-Sanktionen während der beiden vergangenen Jahre verzichtet werden. Bereits bezahlte Beträge müssen zurückerstattet werden. Von dieser Erleichterung profitieren über die Handelskette, über die ganze Vertriebskette zahlreiche KMU und Familien. Diese haben für die Jahre während der Krise Unterstützung verdient, so wie sie auch in den übrigen Bereichen gewährt wurde.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann es kurz machen: Diese Motion verlangt etwas, das nicht mehr aktuell ist. Die Jahre 2020 und 2021 sind vorbei. In diesem Sinne hat sich die Motion erledigt. Der Bundesrat hat Ihnen 2020 geantwortet, und jetzt haben wir schon Mitte 2022.

In diesem Sinne bitten wir Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 51 Stimmen

Dagegen ... 139 Stimmen

(0 Enthaltungen)