Green Bonds für Klimaschutz und Artenvielfalt

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Damit die Schweiz die in Paris vereinbarten Klimaziele erreicht, braucht es deutlich stärkere Anstrengungen. Es braucht insbesondere auch Investitionen in Grossprojekte für den Zubau von erneuerbarer Energie und Investitionen in Negativemissionstechnologien. Ausserdem fordert der dramatische Verlust an Artenvielfalt dringend mehr Investitionen in den Erhalt und den Wiederaufbau der Biodiversität.

Nun ist es ja nicht so, dass in der Schweiz nicht genug Kapital vorhanden wäre, um investiert zu werden. Die Schweiz hat eine äusserst starke Finanzindustrie, einen starken Finanzplatz. Nur fliesst das Kapital noch nicht in die genannten Projekte.

Weshalb nicht? Häufig stimmt das Verhältnis zwischen Rendite und Risiko nicht. Gerade im Bereich von innovativen Produkten ist das Risiko hoch, die potenzielle Rendite jedoch unsicher oder zu Beginn des Projekts noch zu tief. Privates Kapital fliesst deshalb nur ungenügend in diese Investitionen, unter anderem, weil es ja genügend andere Investitionsprojekte in traditionellen Bereichen gibt, wo eben das Risiko kleiner und die Rendite höher ist.

Ein Fonds des Bundes, der mit Green Bonds, d. h. mit grünen Anleihen, finanziert wird, kann diese Lücke schliessen. Er schliesst diese Lücke, indem durch die staatliche Eigentümerschaft das Risiko für diese innovativen grünen Investitionen minimiert wird. Finanziert würde dieser Fonds mit Green Bonds. Bei den hier angesprochenen Green Bonds handelt es sich um Bundesanleihen, deren Emissionsergebnis für die Einlage in den Fonds und somit für grüne Investitionen zweckgebunden wäre. Green Bonds sind mittlerweile ein breit akzeptiertes Finanzinstrument. Verschiedene Staaten, aber auch private Unternehmen setzen sie als Fremdkapitalquelle ein.

Durch die Ausgabe von grünen Anleihen eröffnen sich zudem für institutionelle Anlegerinnen und Anleger, aber auch für Kleinsparerinnen und Kleinsparer neue, nachhaltige Investitionsmöglichkeiten. Ausserdem wird so privates Kapital für die Energiewende und den Artenschutz mobilisiert, Kapital, das zwar heute vorhanden ist, aber eben noch nicht in die innovativen Projekte fliesst.

Der Fokus liegt natürlich nicht nur auf dem Inland, sondern hauptsächlich auch auf dem Ausland. Wie bereits erwähnt, Beispiele, in die investiert werden könnte, sind Negativemissionstechnologien und Grossprojekte im Bereich des Zubaus von Fotovoltaik und der Windkraft.

Die Zeit drängt. Damit die Schweiz die Klimaziele von Paris erreicht, ist ein deutlich stärkerer Ausbau der Investitionen notwendig. Die Europäische Union beispielsweise hat im Rahmen ihres Green Deal Investitionen in der Höhe von 250 Milliarden Euro angekündigt; das sind 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts, also eine deutlich höhere Summe, als wir sie hier in der Schweiz vorsehen. Die Schweiz darf hier nicht zurückstehen, die Schweiz darf nicht abgehängt werden und muss ihre Anstrengungen ebenfalls erhöhen.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Motion zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Sie hatten ja, Sie erinnern sich, im CO2-Gesetz, das im Juni 2021 von der Stimmbevölkerung abgelehnt wurde, einen Klimafonds vorgesehen. Wie gesagt, es gibt den jetzt in dieser Form nicht. Der Bundesrat hat aber jetzt bereits eine neue Vorlage zum CO2-Gesetz für die Zeit von 2025 bis 2030 erarbeitet, und dort sind zusätzliche Fördermittel vorgesehen, unter anderem für Heizungsersatz, Fernwärmenetze - also Infrastruktur -, Ladestationen und Busse mit alternativen Antrieben. Ausserdem hat Ihre UREK einen indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative erarbeitet; Sie werden diesen noch in dieser Session beraten. Darin hat Ihre UREK auch neue Förder- und Absicherungsinstrumente zur Dekarbonisierung der Industrie und des Gebäudeparks aufgenommen. Wie gesagt, darüber werden Sie schon demnächst beraten. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative will der Bundesrat zudem mehr Mittel als bisher, nämlich jährlich weitere 96 Millionen Franken, für die Biodiversität bereitstellen.

Es ist aber so, und ich glaube, das kann ich hier schon sagen, dass sich in der letzten Zeit doch auch einiges geändert hat. Ich glaube, die Motion Fischer Roland behält in diesem Sinne auch ihre Aktualität bei. Wir haben nämlich festgestellt, dass wir im ganzen Innovationsprozess, der aus verschiedenen Schritten besteht - zuerst kommt die Forschung, dann kommen Start-ups, die Marktfähigkeit der Produkte und der Markteintritt -, bei der Forschung eigentlich gut ausgestattet sind, auch wenn man immer mehr machen könnte. Wir haben festgestellt, dass auch die Finanzierung von Start-ups in der Schweiz häufig sehr gut funktioniert. Wir haben aber beim nächsten Schritt, dort, wo es um die Skalierung geht, dort, wo es darum geht, die Produkte auch marktfähig zu machen, ab und zu Finanzierungsprobleme. Das ist das, was mir die Firmen zurückmelden. Das sind dann häufig die tollen Start-ups, die ins Ausland verkauft werden, und ist eigentlich schade.

Wir haben also dort einen Bereich, in dem es bei der Finanzierung häufig nicht klappt, weil vielleicht die Banken, die Finanzinstitute, noch nicht bereit sind, genügend Geld zu geben, weil ihnen die Risiken zu gross sind. Dort bräuchte es irgendeine Form von Absicherung; dies könnte helfen. Da haben Sie recht, Herr Nationalrat Fischer. Dafür gibt es in anderen Staaten auch sehr gute Beispiele. Ich habe mich mit Vertretern verschiedener Staaten darüber unterhalten.

Sie wissen, der Bundesrat ist seit einiger Zeit daran, die Frage zu prüfen, wie wir bezüglich der Marktfähigkeit bzw. der Skalierung von Produkten im Bereich der Dekarbonisierung sicherstellen können, dass auch die Finanzierung funktioniert. Nachher gehen die Produkte in den Markt; dann brauchen sie keine Unterstützung mehr.

Wir beantragen die Motion trotzdem zur Ablehnung. Aber ich wollte Ihnen darlegen, dass das Thema auf dem Radar ist und wir ihm genügend Aufmerksamkeit schenken sollten. Das tun wir ohnehin schon, auch wenn Sie die Motion ablehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 89 Stimmen

Dagegen ... 100 Stimmen

(1 Enthaltung)