Keine Benachteiligung von Dreistufenbetrieben bei Tierwohlprogrammen

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen auch hier die Ablehnung der Motion.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, die Bestimmungen zum Programm "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme" (BTS) so anzupassen, dass Betriebe mit Vorweiden anteilsmässig an diesem Programm teilnehmen können. Begründet wird der Vorstoss damit, dass die Sömmerung die Grundlage zur Erhaltung der landschaftlichen Vielfalt im Berggebiet bedeute. Dadurch könne die Verwaldung und Verbuschung im Berggebiet verhindert werden, und deshalb werde die Sömmerung entsprechend gefördert. Die Betriebsform des Dreistufenbetriebs sei die Grundlage der Sömmerung.

Bei vielen Talbetrieben, in denen sich die Tiere in den Monaten von Oktober bis Mai aufhalten, sei deshalb so gebaut und entsprechend investiert worden, dass sie die Anforderungen für ein besonders tierfreundliches Stallhaltungssystem erfüllen. In den Ställen der Vorweide, also für einen Aufenthalt von vier bis fünf Wochen, würden die Kühe zum Melken eingestallt und würden in der Regel bis zum nächsten Melken im Stall verbleiben. Während dieser Zeit findet also kein Auslauf der Tiere statt. Während der übrigen Zeit befinden sich die Tiere jedoch auf der Weide und somit im Freien. Da die Haltung der Tiere während vier bis fünf Wochen nicht den BTS-Anforderungen entspreche, könnten diese Betriebe für das gesamte Jahr nicht am BTS-Programm teilnehmen, obwohl die Talbetriebe den Anforderungen entsprechen und die Sömmerungsweiden ausgenommen seien.

Der Bundesrat begründete seine ablehnende Haltung zur Motion am 7. November 2018 unter anderem damit, dass der Bund mit der Tierschutzgesetzgebung für die Tierhaltung einen einheitlichen Standard setze und eine Tierhaltung, welche die Ansprüche der Nutztiere noch stärker berücksichtige, mit Direktzahlungen für die beiden Tierwohlprogramme BTS und RAUS fördere. Die früher geltenden, restriktiveren BTS-Bestimmungen seien in der Zwischenzeit gelockert wurden.

Der Nationalrat nahm die Motion am 16. September 2020 mit 142 zu 44 Stimmen bei 1 Enthaltung trotz der ablehnenden Haltung des Bundesrates an.

Die WAK-S hat die Motion am 9. Mai 2022 vorberaten und beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, sie abzulehnen. Die WAK-S begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass bei den BTS-Bestimmungen in letzter Zeit bereits einige Lockerungen zugunsten von Sömmerungsbetrieben vorgenommen worden seien. So müsse den Tieren zum Beispiel im Zeitraum zwischen dem 1. März und dem 30. November kein Zugang zu einem BTS-konformen Stall gewährt werden, wenn sie 24 Stunden draussen seien. Es gebe Ausnahmen für extreme Witterungsverhältnisse, und auch zum Melken dürften Kühe in den Anbindeställen bleiben.

Die Kommission ist der Meinung, dass man damit den Anliegen der Betroffenen entgegengekommen sei und keine weiteren Sonderregelungen einzuführen seien. Zudem gehe es auch darum, dass die Komplexität des Systems nicht noch weiter erhöht und die Glaubwürdigkeit des Programms nicht gefährdet werde.

Namens der Kommission empfehle ich Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe hier keinen Einzelantrag gestellt, weil ja bereits meine Motion zur Lockerung beim RAUS-System abgelehnt wurde. Trotzdem möchte ich eine Bemerkung machen bzw. eine Bitte an den Bundesrat formulieren, da wir in der Schweiz einfach nicht überall auf allen Höhenlagen die gleichen Verhältnisse haben. Ich bitte den Bundesrat deshalb, zu berücksichtigen, dass es auch noch sehr, sehr viele Anbindeställe gibt und dass diese Dreistufenbetriebe aufgrund ihrer verschiedenen Stallsysteme extrem hohe Kosten zu tragen haben. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass wir im Rahmen der Agrarpolitik 2022 plus dort vielleicht noch einige Anpassungen vornehmen müssen. Ich wäre dankbar, wenn man das im Interesse der dreistufigen Bergbetriebe genau prüfen könnte.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

L'objectif de la motion est d'adapter les contributions versées pour les systèmes de stabulation particulièrement respectueux des animaux (SST) aux exploitations à trois niveaux, offrant ainsi la possibilité d'une participation au programme par rapport au temps durant lequel les animaux sont gardés selon ces exigences SST.

Dans ce programme, il y a déjà beaucoup de flexibilité pour ce genre d'exploitations. Du 1er mars au 30 novembre, les vaches n'ont pas besoin d'avoir accès à une étable conforme aux règles SST si elles sont gardées en pâturage toute la journée, c'est-à-dire jour et nuit. Les contributions SST sont donc déjà adaptées aux exploitations à trois niveaux. Les versements proportionnels au temps durant lequel les animaux sont gardés de manière particulièrement respectueuse compliqueraient énormément le système administratif ainsi que l'a montré le rapporteur. Cette proposition est donc en contradiction, encore une fois, avec le mandat de votre conseil qui demande la réduction de la charge administrative dans l'agriculture.

En outre, l'adaptation proposée par l'auteur de cette motion affaiblirait la crédibilité du programme auprès de la population et des consommatrices et consommateurs. Il faut rappeler encore que des motions semblables ont été déjà écartées deux fois, la première en 2009 et la dernière en 2016. Il n'y a pas de nouveaux éléments ou besoins qui justifieraient maintenant l'adoption de la motion.

Concernant l'intervention de M. le conseiller aux Etats Salzmann, nous sommes toujours attentifs à ces évolutions. Mon département et l'Office fédéral de l'agriculture sont toujours prêts à apprécier la situation si des éléments nouveaux devaient se présenter. Ici, ce n'est pas le cas.

Au nom du Conseil fédéral, je vous propose de suivre votre commission et de rejeter la motion.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Abgelehnt - Rejeté