Ausserordentliche Session. Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session, die von der SVP-Fraktion verlangt wurde. Es geht um Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zu meinen beiden Motionen gemeinsam.

Die seit Anfang Jahr massiv steigenden Energiepreise belasten die Bevölkerung und auch die Wirtschaft enorm. Vielen hart arbeitenden Menschen in unserem Land bleibt immer weniger im Portemonnaie. Schönreden nützt nichts mehr. Es braucht dringend entsprechende Entlastungsprogramme. In meinen beiden Motionen verlange ich nicht etwa staatliche Subventionen, sondern eine vorübergehende Reduktion der Steuern und Abgaben.

Die Preise für Benzin und Diesel sind seit Januar um etwa 50 Rappen gestiegen. Wie wir jetzt sehen, wird die Steigerung sicher noch bis Ende Jahr weitergehen. Bei einer jährlichen Fahrleistung von etwa 15 000 Kilometern verursacht das Mehrkosten von rund 500 Franken. Die Belastungen der privaten Haushalte, der Familien, des Gewerbes und der Wirtschaft steigen in Rekordzeit massiv an.

Die hohen Treibstoffpreise sind vor allem für die Landbevölkerung sehr schmerzhaft, da diese bekanntlich auf das Auto oder auch auf das Motorrad angewiesen ist. Aber auch alle anderen Menschen spüren den Kaufkraftverlust, denn die hohen Treibstoffpreise verursachen unter anderem auch höhere Transport- und Produktionskosten, was in sehr vielen Bereichen zu steigenden Konsumentenpreisen führt.

Unsere Nachbarstaaten haben schon längstens auf die enorm steigenden Treibstoffpreise reagiert und entsprechende Entlastungsmassnahmen ergriffen. So senkten Deutschland und Italien die Steuern auf Treibstoffen, und Frankreich gewährt einen speziellen Rabatt. Für die Schweiz bedeutet das, dass nun viele Leute ins Ausland fahren, um zu tanken, und so von den tieferen Treibstoffpreisen profitieren. Damit entgehen nicht nur dem Schweizer Tankstellengewerbe grosse Umsätze. Auch unserem Staat gehen hohe Beträge an Steuern und Abgaben verloren.

Darum beantrage ich mit der Motion 22.3280, dass über die Mineralölsteuer ein Entlastungspaket für Treibstoffe und Brennstoffe eingeführt wird. Dieses soll nicht zulasten der gebundenen Ausgaben ausfallen. Die Mittel für die Infrastruktur von Bahn und Strasse würden also nicht tangiert.

Die Treibstoffbranche muss diese Abgabensenkung selbstverständlich vollumfänglich an die Konsumenten weitergeben. Das ist für mich ganz klar. Die CO2-Abgabe auf Heizöl ist vorübergehend dringend zu sistieren.

Mit der Motion 22.3281 fordere ich eine steuerliche Entlastung. Der Berufskostenabzug für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsplatz muss von heute 3000 Franken auf mindestens 6000 Franken erhöht werden. Bis 2014 war dieser Abzug bekanntlich noch gar nicht begrenzt, erst im Zusammenhang mit der FinöV-Vorlage kam dann die massive Begrenzung auf 3000 Franken.

Viele Arbeitnehmende müssen gezwungenermassen einen langen Arbeitsweg in Kauf nehmen, was von den regionalen Arbeitsvermittlungszentren in gewissen Fällen ja sogar so gefordert wird. Die dadurch entstehenden hohen Kosten für den Arbeitsweg müssen deshalb dringend steuerlich in Abzug gebracht werden können.

Mit den in diesen beiden Motionen geforderten Massnahmen können wir die massiv steigenden Energiekosten für die Bevölkerung und die Wirtschaft abfedern. Sie haben nun die Gelegenheit dazu. Jetzt sind meiner Meinung nach Taten gefordert. Schöne Worte reichen für unsere Bevölkerung nicht mehr.

Ich bitte Sie daher, diesen Motionen zuzustimmen, und danke Ihnen ganz herzlich.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wobmann. Ich habe eine Frage. Ich habe jetzt gerade auf CH Media einen News-Ticker zum Stau am Gotthard gelesen: eine Stunde Wartezeit, acht Kilometer Stau um zwölf Uhr. Können Sie mir erklären, wenn heute so viele Leute aufgrund der hohen Preise leiden, weshalb es dann derart viel Freizeitverkehr gibt, eigentlich noch mehr als im letzten Jahr?

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Kollege Töngi, das sind nicht alles Privatfahrer; es gibt auch Fahrer im Berufsverkehr, und die bezahlen den Preis. Sie müssen ja gezwungenermassen den Treibstoffpreis und auch die hohen Abgaben für unser ganzes Verkehrssystem bezahlen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Wobmann, können Sie vielleicht erläutern, wie hoch der Anteil an ausländischen Autofahrern ist, die den Gotthard durchqueren, also Ferienverkehr von Touristen aus Holland, aus Deutschland und anderen nordischen Ländern, die durch die Schweiz in den Süden fahren?

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Beim Privat- beziehungsweise Freizeitverkehr sind sicher mehr als die Hälfte der Leute, die durch den Gotthard fahren, Ausländer, die nicht in der Schweiz tanken, sondern das billigere Benzin beziehungsweise den billigeren Diesel im Ausland tanken und somit keine Abgaben an unser System leisten.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Wobmann, könnte es sein, dass Stau auch eine Ursache von verpasstem Verkehrsausbau ist? Verhindern die Grünen also nicht nur den Wasserkraftausbau, sondern auch den Ausbau der Strasse?

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das kann ich eigentlich nur mit Ja beantworten. Das ist einfach die Verhinderungspolitik der rot-grünen Seite, die den Stau verursacht und damit auch entsprechend die Umwelt belastet.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Für viele Menschen in diesem Land ist der Anblick der Tankuhr momentan auf der Horrorskala der Ängste ganz oben. Spritpreise von über zwei Franken tun dem Mittelstand im Portemonnaie weh und sind für gewisse Kreise unserer Gesellschaft hart. Der Staat darf in dieser Zeit nicht noch von genau diesen Personen profitieren, indem er massiv höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer hat. Deshalb ist es jetzt an diesem Parlament, die Sorgen und Nöte eines Teils der Bevölkerung schnell und verbindlich aufzunehmen. Es ist für viele unverständlich, dass unsere Nachbarländer bereits reagiert haben, wir aber nicht. Italien beispielsweise beschloss einen Preisnachlass von 30 Eurocent, Frankreich beschloss 15 Eurocent, und auch Deutschland beschloss 29 Eurocent.

Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, es gibt eine Reihe von Vorstössen, welche dies hier in diesem Rat thematisieren und die heute auch diskutiert werden. Es geht darum, dass wir die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger, schnellstmöglich entlasten. Es geht aber auch darum, dass wir das Gewerbe, das unverhältnismässig unter diesen Preisen leidet, entlasten können und dass wir diese Personen und diese Gesellschaften nicht weiterhin schröpfen. Eine Reduktion der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzuschlags ist ein zielgerichtetes, effizientes und, sofern der Bundesrat möchte, schnell umgesetztes Mittel für ebendiese Entlastung.

Es gibt auch andere Instrumente, die diskutiert werden, wie beispielsweise der "chèque fédéral" der linken Seite. Es ist lobenswert, dass man sich Gedanken macht, um die Leute zu entlasten. Aber es muss auch gesagt werden: Das ist nichts anderes als Helikoptergeld; das Instrument soll auch erst bei 5 Prozent Inflation umgesetzt werden, und es erfüllt den Tatbestand des Giesskannenprinzips.

Gleichwohl ästimiere ich bei der linken Seite, dass man Lösungen sucht, und ich hoffe, einige von Ihnen werden mir heute bei dieser Motion zustimmen. Es geht um eine temporäre Steuerreduktion bei der Mineralölsteuer und beim Mineralölsteuerzuschlag. Es geht jetzt darum, dass wir entschlossen handeln, vor den Sommerferien, und dem Bundesrat einen Auftrag erteilen, damit er diesen nachher ausführt. So können wir die Bevölkerung entlasten, und wir können die gefühlte Inflation im Portemonnaie etwas mindern und schauen, dass auch weiterhin der Konsum der Bevölkerung stattfindet. Aber wir müssen auch ehrlich sagen, dass wir eine solche Massnahme nicht die ganze Zeit durchhalten können werden. Es geht nur temporär, aber es ist jetzt an der Zeit, dass wir sie verabschieden.

Der Herr Finanzminister hat im Ständerat zu Recht gesagt: Zeigen Sie mir die Lösungen, wie wir das tun können! Ich könnte jetzt kommen und sagen: Wir haben diese Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer, welche sich allein in diesem Jahr schätzungsweise auf 300 bis 400 Millionen Franken belaufen werden. Aber da haben wir ja bereits einen Verteilkampf. Es gibt einen einfacheren Weg, und, Herr Bundesrat, ich zeige ihn Ihnen auf. Wir haben den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), und der Mineralölsteuerzuschlag, 30 Rappen, geht direkt in den NAF. 2019 gab es 500 Millionen Franken Einnahmenüberschuss in diesem NAF, 2020 waren es 200 Millionen Franken. Jetzt könnte man sagen, ja, da strömt zu viel Geld hinein. Die Frage vorhin war berechtigt, als es hiess, dass wir nicht ausbauen. Das ist genau das Problem. In diesem NAF hat es zu viel Geld, weil nicht ausgebaut wird. Ich frage die Waadtländer: Haben Sie bereits die Umfahrung Crissier gesehen? Ich frage die Luzerner: Haben Sie die Umfahrung Luzern gesehen? Und ich frage alle in diesem Rat: Haben Sie schon den Sechsspurausbau Luterbach gesehen? Dieser Rat hat das im Step 2019-2023 bestimmt. Es wurde aber noch nicht angefangen zu bauen.

Das Geld, das im NAF liegt, könnte man jetzt zumindest temporär, für drei Monate, gebrauchen. Man könnte diese 30 Rappen stornieren und so die Leute entlasten.

Es gibt also Wege, aber es braucht auch einen politischen Willen. Heute können Sie der Bevölkerung zeigen, dass Sie einen politischen Willen haben. Nichtstun ist keine Option, Nichtstun ist ein Affront gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

Ich danke, dass Sie diesen Vorstoss unterstützen!

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Giezendanner, Sie stammen aus einem Grenzkanton. Können Sie bestätigen, dass Tankstellenbesitzer in Ihrem Kanton einen riesengrossen Einbruch im Verkauf von Treibstoff haben?

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung bestätigen, Sie haben recht. Aber auch meine LKW, wenn sie in Chiasso über den Zoll kommen, wo tanken die? Die tanken im Süden, auf italienischem Gebiet, und sie tanken im Norden auf der nördlichen Seite, nämlich in Deutschland, weil es dort viel günstiger ist. Und wem fehlt das Geld? Dem Finanzminister fehlt am Ende des Tages das Geld. So ehrlich müssen wir sein!

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Giezendanner, eigentlich ist die Entlastung der Autofahrer ja beschlossene Sache. Nur möchte es die Linke über den "chèque fédéral" machen und wir über eine Steuersenkung. Weshalb ist die Steuersenkung das bessere Mittel als dieser "chèque fédéral"?

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das ist eine gute Frage, die beantworte ich gerne. Der "chèque fédéral" funktioniert, wie ich gesagt habe, nach dem Giesskannenprinzip. Er ist nicht zielgerichtet. Hier ist es aber so, dass der Benzinpreis gerade bei der arbeitenden Bevölkerung im einkommensschwachen Bereich einen viel grösseren Teil der monatlichen Ausgaben ausmacht als bei einer wohlhabenden Familie, die vielleicht ein Einkommen von 120 000 bis 180 000 Franken hat. Es hat auch eine soziale Komponente - ich sehe, das Fieber steigt auf der Seite der SP-Fraktion. Sie werden mir zustimmen: Damit entlasten Sie eben die arme Bevölkerung und nicht mit einem "chèque fédéral" bei 5 Prozent Inflation - was wir in diesem Zyklus hoffentlich nie haben werden -, der den Zweck überhaupt nicht erfüllt.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Giezendanner, ich frage noch etwas in Bezug auf Ihren Beruf. Sie sind Transportunternehmer. Können Sie der Seite im Rat, die etwas länger braucht, bis sie realisiert, was es bedeutet, wenn die Treibstoffpreise so markant steigen, erklären, welche Bereiche alle verteuert werden, allein deshalb, weil der Transport mit diesen Energiepreisen teurer wird?

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, selbstverständlich. Es ist so, dass wir als Logistikunternehmen, als Transportunternehmen die Preise am Ende des Tages natürlich weitergeben. Es wird also langfristig nicht so sein, dass der Transportunternehmer darunter leidet, sondern es wird so sein, dass der Konsument diese Kosten zu tragen hat. Das ist eben ein weiterer Grund für Massnahmen. Wenn Sie Angst vor Inflation haben: Wir können sie zumindest dämpfen, indem wir hier jetzt partiell etwas zurückgehen und somit der Nationalbank auch ein gutes Zeichen geben oder einen Dienst erweisen.

Nantermod Philippe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · FDP-Liberale Fraktion

Monsieur Giezendanner, est-ce que vous pensez vraiment que de crier dans la salle et en particulier sur vos partenaires bourgeois va les convaincre de soutenir votre motion? (Applaudissements partiels)

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, ich weiss es nicht, sie fliegen wahrscheinlich mit dem Flugzeug in die Ferien. Wenn sie das Auto nehmen würden, dann könnte ich sie vielleicht überzeugen, aber sie würden dann wahrscheinlich auf der italienischen Seite des Simplons tanken.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Energiekrise in Europa ist Realität, und sie ist weitestgehend selbst verschuldet. Das, was wir heute erleben, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was wir in den nächsten Monaten noch erleben werden. Bereits während des Jahres 2021 sind die Preise enorm stark angestiegen, und mit dem Krieg in der Ukraine sind sie explodiert. Diese Krise bringt einschneidende Folgen für den Mittelstand, die Wirtschaft und das Gewerbe mit sich. Der Bund muss jetzt mit einer Reduktion von Steuern und Abgaben reagieren, damit die hohen Preise abgefedert und die Folgen nicht noch gravierender werden.

Die Stromversorgung der Schweiz wird immer kritischer. Die Dekarbonisierung stockt, massgeblich als Folge der linken Energiepolitik. Dadurch werden wir noch lange von fossilen Energieträgern abhängig sein. Aktuell sind wir zu rund 60 Prozent von Öl und Gas abhängig. Zudem wird die Energie in Europa weiter verknappt. Dadurch steigen die Preise weiter, mit, ich habe es schon gesagt, verheerenden Folgen für den Mittelstand und die Wirtschaft. Die Mehrkosten tragen am Ende auch Konsumentinnen und Konsumenten. Die hohen Preise führen ausserdem dazu, dass sich insbesondere ältere Menschen und arbeitende Menschen, die zwingend auf ein Fahrzeug, auf ein Auto angewiesen sind, keine Mobilität mehr leisten können.

Die Wirtschaft, insbesondere energieintensive Branchen, kämpft mit Preissteigerungen auf breiter Front. In der Bauwirtschaft spricht man von rund 20 Prozent Inflation seit der Corona-Krise. Dies wird sich unweigerlich auf die Auftragslage und letztlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken. Bauherren, die ihr Budget nicht massiv aufstocken können, werden ihre Projekte sistieren oder verkleinern. Mittelfristig werden darum auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die schlechtere Auftragslage zu spüren bekommen. Es droht eine Stagflation.

Am Dienstag hat Russland die Gaslieferungen nach Deutschland auf 60 Prozent und gestern auf 40 Prozent reduziert. Der Gaspreis in Europa ist seither nochmals angestiegen, von 83 Euro pro Megawattstunde auf 140 Euro pro Megawattstunde. Innerhalb von wenigen Monaten hatten wir eine Versiebenfachung der Preise, und ein Ende ist nicht abzusehen. Diese Erhöhung wird die Preise in Europa, die schon stark angestiegen sind, zusätzlich explodieren lassen.

Die Wirkung der hohen Energiepreise greift auf den Mittelstand über. Wer täglich aufs Auto angewiesen ist, hat monatlich zusätzliche Ausgaben in dreistelliger Höhe zu tätigen. Auch Mieterinnen und Mieter werden Ende Jahr die Preissteigerungen im vierstelligen Bereich zu spüren bekommen, wenn die Nebenkostenabrechnungen fällig werden. Hausbesitzer sind mit steigenden Hypothekarzinsen konfrontiert, und der grosse Profiteur ist der Bund, der auf die gestiegenen Energiepreise zusätzliche Steuerbeiträge draufschlagen kann.

Von den Preisen an der Zapfsäule wird fast die Hälfte - fast die Hälfte! - durch Vorschriften und Abgaben verursacht, und ein grosser Teil davon fliesst ohne Zweckbindung direkt in die Bundeskasse. Ein Hohn für alle Normalbürger, die aufs Auto angewiesen sind! Vor einem Jahr wurde die CO2-Abgabe vom Bundesrat selbstherrlich angehoben, unmittelbar nachdem sich die Bevölkerung an der Urne gegen neue Abgaben und neue Verbote ausgesprochen hatte! Und jetzt behauptet der gleiche Bundesrat, es gebe keine Möglichkeit, um die gestiegenen Preise wenigstens ein bisschen abzufedern.

In vielen europäischen Staaten haben die Regierungen mit Entlastungspaketen reagiert. Das Nichtstun der Schweiz kurbelt den Tanktourismus ins grenznahe Ausland zusätzlich an und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Die Folgen für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmenden, für die Konsumenten und den Mittelstand werden einschneidend sein und sind bereits einschneidend.

Die SVP-Fraktion empfiehlt Ihnen darum, jetzt ein Entlastungspaket zu schnüren, bevor es zu spät ist. Wer nichts tun will, verantwortet auch die Folgen für das Nichtstun: immer stärker steigende Preise, wirtschaftliche Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut.

Darum danke ich Ihnen für die Unterstützung unserer Vorstösse.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Imark, seit drei Tagen sind wir in einer Krisensituation: Russland liefert das Gas nicht mehr im grossen Ausmass nach Deutschland; der Gaspreis kennt seit drei Tagen nur eine Richtung - steil nach oben -, er beträgt jetzt 170 Prozent des Preises von vor drei Tagen; die Nationalbank hat heute eine Zinserhöhung gemacht und angekündigt, dass aber die Inflation weiter steigen wird. Stimmen Sie mir zu, dass wir auch in der Schweiz vor einem unvermeidbaren, grossen zusätzlichen Inflationsschub stehen?

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Natürlich, die Inflation ist in ganz Europa sehr stark. Nehmen Sie das Beispiel Deutschland: Dort spricht man von 9 Prozent Inflation. Die ganzen Preissteigerungen, die jetzt zustande kommen - wegen dieser reduzierten Gaslieferungen, aber auch wegen des Ölembargos, das wir mittragen, das keine Wirkung hat -, werden dazu führen, dass die Inflation noch einmal kräftig angeheizt wird, dass die Preise noch weiter steigen. Das Gefährliche daran ist, dass die Wirtschaft bereits stagniert. Ich habe es gesagt, wir laufen in eine Stagflation hinein. Es wird Arbeitslose geben, und wer nichts tut, trägt die Verantwortung für die Kosten, die am Ende sehr viel höher sein werden.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Die Welt verändert sich rascher als früher: Zuerst kam die Corona-Krise, dann der Ukraine-Krieg, dann die Energiepreisexplosion und die Inflation. All diese wichtigen Einschnitte führen dazu, dass wir als Land gefordert sind, denn wir müssen davon ausgehen, dass wir auch künftig mit grösseren Belastungen werden umgehen können müssen.

Die unübersichtlichen Auswirkungen all dieser schwierigen Gegebenheiten, die sich aufgrund unvorhersehbarer Konstellationen auch noch verstärken, führen in breiten Teilen der Bevölkerung und auch bei den Unternehmerinnen und Unternehmern zu grossen Sorgen. Auch aus Wirtschaftskreisen hört man, dass insbesondere ab Herbst eine Verschlechterung der Situation eintreten könne.

Aus diesem Grund hat die FDP-Liberale Fraktion eine Motion eingereicht, damit der Bundesrat ganz grundsätzlich über die Bücher geht und prüft, wie Entlastungen herbeigeführt werden können. Der Bundesrat hat nun eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, um laufend Grundlagen zu erarbeiten und mögliche Handlungsfelder mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen zu prüfen. Dieses Vorgehen entspricht unseren Vorstellungen, denn die Problematik ist zu komplex, als dass einfache Antworten oder Hauruckübungen helfen würden. Mehr Geld vom Staat, wie es die Linken fordern, oder die Verbilligung des Konsums würden den Inflationsdruck erhöhen. Es braucht eine kluge Aufarbeitung der Komplexität und keine Politik der medial wirksamen Strohfeuer.

Grundsätzlich sind wir auch in instabilen Zeiten eine stabile Insel inmitten einer unruhigen Welt. Unser Vorteil ist, dass viele diese Stabilität bei uns suchen. Aber wir müssen auch bedenken: Die Schweiz ist klein und befindet sich inmitten globaler Mächte und Kräfte. Deshalb müssen wir die Schweiz strategisch stärker positionieren. Die Pfeiler dieser Positionierung müssen sein, dass wir wirtschafts-, innovations- und leistungsfreundlich, demokratisch, unabhängig und nachhaltig sein wollen. Es gilt zu prüfen, wie wir hier besser werden können. Alte Gesetze müssen entrümpelt werden, wirtschaftsfeindliche Gesetze müssen reduziert werden.

Aber dieser mittel- und langfristige Wurf wird nicht reichen. Es braucht neu einen Katalog an geeigneten Massnahmen, die in einer Krise kurzfristig helfen und mit denen der Bundesrat rasch Entlastung schaffen kann. Aus unserer Sicht gehören dazu klar das Senken von Steuern, das Befreien von Abgaben und vor allem der Ausgleich der kalten Progression. Das sind alles Themen, die helfen können, Menschen und Unternehmen in der nicht selbst verschuldeten Krise wirkungsvoll zu helfen. Die Arbeitsgruppe des Bundesrates ist hier stark gefordert. Die FDP-Fraktion wird diese eng beobachten und fordert den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass er rechtzeitig und vorausschauend handelt.

Wenn wir in den vergangenen Jahren eines gelernt haben sollten: Es gilt, auch die Lehren aus der Pandemie zu nutzen und unser Staatssystem wieder auf gesündere Füsse zu stellen. Die Schweiz braucht eine Modernisierung der Gesetze, die sie erfolgreich gemacht haben: weniger Staatsintervention, mehr Freiraum für Unternehmen und Unternehmer, tiefere Abgaben und Steuern, weniger bürokratische Lasten. Dazu gehört auch die Abschaffung von Wettbewerbsnachteilen, wie die Reform der Verrechnungssteuer oder der Verzicht auf einen Swiss Finish bei Regulierungen.

Unser Fazit: Erstens begrüssen wir die Arbeitsgruppe des Bundesrates, bei der wir genau hinschauen werden. Denn die Zeit drängt, es braucht kurzfristige, mittelfristige und langfristig wirksame Massnahmen. Zweitens hat der Ständerat eine ähnlich lautende Motion bereits abgelehnt. Es fehlt also eine gemeinsame Willensbekundung, und es macht deshalb keinen Sinn, auf unserer Motion zu beharren. Wir sind deshalb zum Schluss gekommen, unsere Motion zurückzuziehen.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): Dunna Schneeberger, i dat ina dumonda da signur Graber.

Schneeberger Daniela · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · FDP-Liberale Fraktion

Es ist alles gesagt, was gesagt werden musste. Ich werde keine Fragen beantworten.

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Ich gebe es zu, die Behandlung meiner Motion passt nur bedingt in diese ausserordentliche Session zu Entlastungsmassnahmen für Wirtschaft und Bevölkerung. Bei meiner Motion geht es um Entlastungsmassnahmen für das Stromnetz und damit indirekt wieder um eine Entlastung von Wirtschaft und Bevölkerung. Es geht nämlich um eine vorausschauende Entlastung von zukünftigen Steigerungen des Netzentgelts. Eine solche Steigerung droht nämlich, wenn teure Versicherungskraftwerke gebaut, aber hoffentlich nie zum Einsatz kommen werden.

Aber beginnen wir von vorne: Gemäss Risikobericht 2020 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz ist eine Strommangellage das Risiko mit der höchsten Schadenserwartung für die Schweiz. Seit dem Erscheinen dieses Berichtes ist die Eintretenswahrscheinlichkeit gestiegen und seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts sogar stark gestiegen. Mittlerweile müssen wir davon ausgehen, dass eine solche Lage bei einem Zusammentreffen von ungünstigen Rahmenbedingungen und Ereignissen schon bald eintreten könnte. Es ist also höchste Zeit, sich nicht nur Gedanken darüber zu machen, wie wir die Stromnetze längerfristig stärken können, sondern auch darüber, was wir kurzfristig für Optionen haben. Unter "kurzfristig" verstehe ich Massnahmen, die innerhalb eines Jahres umgesetzt werden können. Das sind also Massnahmen, die keine Bauprojekte auslösen, d. h. Massnahmen, bei denen sozusagen die Hardware schon vorhanden ist.

Im Bereich der zuschaltbaren Produktionskapazitäten denke ich zum Beispiel an den Einsatz von Notstromaggregaten, wie das in einem Postulat Vincenz gefordert wird. Der Bundesrat schlägt dagegen neue Gaskraftwerke für die Abdeckung von Spitzenlasten vor. Aus meiner Sicht ist das in einem Jahr klar nicht umsetzbar. Ich denke, da wird mir auch niemand widersprechen. Neben zuschaltbaren Lasten müssen wir aber auch über die Abschaltung oder Drosselung von grossen Lasten sprechen, Lasten, die auf Abruf abgeschaltet werden können und dafür natürlich entschädigt werden müssen.

Der Bundesrat verweist in seiner ablehnenden Antwort auf meine Motion auf bestehende oder auszubauende Märkte, praktisch ausschliesslich auf der Produktionsseite. Die Teilnahme von Verbrauchern oder eben Nichtverbrauchern am Markt für Energiereserven sieht er nur vage und erst in einem mittelfristigen Zeithorizont. Dabei verkennt er das Potenzial einer raschen Umsetzung des Instruments eines Marktes für abschaltbare Lasten. Damit wollen wir Grünliberalen ein Instrument zur Bewältigung von kritischen Situationen schaffen; ein Instrument, das uns erlaubt, rechtzeitig zu reagieren und dafür zu sorgen, dass eine Strommangellage erst gar nicht eintritt; ein Instrument, das mit und nicht gegen die Wirtschaft eingesetzt werden kann.

Zum Schluss möchte ich Sie daran erinnern, dass die Elcom kürzlich eine kritische Situation schon für den kommenden Winter nicht ausgeschlossen hat. In diesem Zeitrahmen ist die Einrichtung eines Abschaltmarktes vielleicht gerade noch umsetzbar. Vielleicht könnte man auch die Notstromaggregate gemäss dem Vorstoss Vincenz noch rechtzeitig aktivieren. Aber alle anderen Massnahmen kämen unweigerlich zu spät.

Mit diesem Hinweis auf die Dringlichkeit, ausgelöst aufgrund des Ukraine-Konflikts, habe ich den Bogen zum Auslöser der ausserordentlichen Session wieder geschafft und bitte Sie hiermit, meiner Motion zuzustimmen.

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wie viele andere auch macht sich die Mitte-Fraktion Sorgen um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges auf die Schweizer Wirtschaft und auf die Bewohnerinnen und Bewohner in diesem Land. Insbesondere die Teuerung könnte uns grössere Sorgen bereiten, und das vor allem wegen des Verlusts der Kaufkraft insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen und beim Mittelstand.

Die Prognose für die Teuerung wird ja laufend nach oben korrigiert. Zum Beispiel im März ging die Schweizerische Nationalbank von einer Teuerung von 2,1 Prozent für 2022 aus und von 0,9 Prozent für 2023 und 2024. Einige Monate später, nämlich im Juni, korrigierte die Schweizerische Nationalbank diese Prognose nach oben, und sie geht jetzt davon aus, dass für 2022 eine Teuerung von 2,8 Prozent herrschen werde, 1,9 Prozent für 2023 und 1,6 Prozent für 2024.

Wir sind uns erstens bewusst, dass das wirksamste Mittel gegen die Teuerung eine restriktive Geldpolitik ist, und wie wir wissen, macht die Schweizerische Nationalbank diese Geldpolitik, und zwar unabhängig von der Politik und von politischen Einflüssen. Wir sind uns zweitens sehr wohl auch bewusst, dass Ökonomen bei einer Teuerung von 0 bis etwa 2 Prozent von Preisstabilität sprechen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht überreagieren und schon jetzt wahnsinnig viele Massnahmen fordern.

Es ist so, die Teuerung betrifft die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen eben unterschiedlich. Das ist das Problem. Wir haben deshalb dem Bundesrat vorsorglich verschiedene Fragen gestellt, vor allem in Bezug auf den Mittelstand.

Zur ersten Frage: Der Bundesrat geht davon aus, dass eine Stagflation kaum eintreten wird. Es ist aber so, dass internationale Ökonomen das anders beurteilen, insbesondere auch der deutsche Wirtschaftsprofessor Lars Feld, der davon spricht, dass wir bereits heute eine Stagflation haben.

Zur zweiten Frage, zu den Massnahmen für den Mittelstand: Hier geht es uns vor allem darum, dass die Kaufkraft des Mittelstands erhalten bleibt. Der Bundesrat hat auf unsere Frage keine konkreten Antworten geliefert. Konkreter sind die Antworten des stellvertretenden Direktors des SECO, von Herrn Scheidegger, in einem Interview, das heute veröffentlicht wurde. Diese sind eine gute Botschaft für uns. Er verspricht nämlich, dass gezielte Entlastungsmassnahmen vorgenommen werden sollen, nicht generelle. Es soll also nicht nach dem Giesskannenprinzip irgendetwas verbilligt werden. Das finden wir gut.

Erlauben Sie mir den Hinweis: Wenn Sie eine generelle Verbilligung von Treibstoffen oder von Energie beschliessen, verbilligen Sie diese Treibstoffe oder diese Energie für alle. Das hält die Nachfrage hoch oder befeuert sie sogar noch bzw. heizt sie noch an. In dem Sinne könnte das die Teuerung anheizen. Deshalb sind gezielte Massnahmen hier richtig am Platz. Herr Scheidegger macht verschiedene Vorschläge: Verbilligung von Krankenkassenprämien, allenfalls eine vorübergehende Erhöhung bei den Ergänzungsleistungen. Es fehlen aber Vorschläge für den Mittelstand.

Zur dritten Frage, bezüglich der Lebensmittelpreise, haben wir vom Bundesrat keine Antwort erhalten. Er sagt lediglich, die Sicherheit sei vorhanden. Aber was die höheren Lebensmittelpreise bewirken würden, dazu hat er keine Antwort.

Ich komme zum Schluss: Wir sind froh, wenn der Bundesrat wachsam bleibt und gedanklich Rechenschaft darüber abgibt, was zu tun ist, wenn die Teuerung noch höher steigt.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Müller, Sie beschreiben die Situation und sagen, man müsse den Mittelstand entlasten. Sie sagen aber, es gebe keine zielgerichteten Massnahmen, die den Mittelstand wirklich entlasten würden. Sie sind ja Mitglied einer Bundesratspartei: Was für konkrete Massnahmen schlagen Sie selber vor? Wir haben nicht viel Zeit, auch nicht bis im Herbst, wir sind schon mittendrin. Was sind die konkreten Vorschläge der Mitte?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Frau Kollegin Martullo, ich habe es gesagt: Wir sind jetzt mit der Teuerung leicht über 2 Prozent. Bis 2 Prozent spricht man von Preisstabilität. Wir dürfen jetzt nicht überreagieren und sagen, dass da blitzartig Massnahmen eingeleitet werden müssen. Aber ich könnte mir auch vorstellen, dass für den Mittelstand bei der Prämienverbilligung oder - das ist jetzt eine unkonventionelle Überlegung - allenfalls im Steuerbereich gezielt Massnahmen getroffen werden könnten, aber sicher nicht mit der Giesskanne; das ist keine gute Massnahme.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Müller, Sie haben gesagt, die Inflation habe im Mai 2,9 Prozent betragen. Jetzt ist die Kerninflation etwas tiefer. Aber bei der Energie ist die Inflation, wenn Sie den Durchschnitt nehmen, massiv höher. Wäre es denn nicht richtig, die Leute gezielt bei der Energie zu entlasten?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Giezendanner, wir haben diese Woche den Gegenvorschlag für die Gletscher-Initiative behandelt. Wir haben gesagt und beschlossen, dass wir die CO2-Reduktion wollen. Jetzt müssen wir als Parlament, als Gesetzgeber schauen, dass wir nicht einerseits Massnahmen beschliessen, um eben den Verbrauch etwas zu senken, und andererseits gleich wieder Massnahmen fordern, damit die Nachfrage hoch bleibt. Wir dürfen uns hier nicht in Widersprüche verstricken. Sonst handeln wir nicht glaubwürdig und nicht zielgerichtet.

Dettling Marcel · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Müller, ich komme aus einer Randregion. Da hat es ganz viele Handwerker, die aufs Auto angewiesen sind. Sie müssen lange Autofahrten machen, um zur Arbeit zu kommen. Weshalb wehren Sie sich so vehement dagegen, diese Leute von den aktuellen hohen Spritpreisen entlasten zu können?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nochmals, Herr Kollege Dettling: Gegen gezielte Massnahmen wehren wir uns nicht. Machen Sie die Rechnung: Wenn Sie 10 000 Kilometer im Jahr fahren und ein Auto haben, das 10 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, sind das 1000 Liter pro Jahr - bei 30 Rappen sind es 300 Franken, bei 40 Rappen sind es 400 Franken. Sie sprechen von etwa 1 Franken pro Tag.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, Sie haben vorhin gesagt, dass das Parlament beschlossen habe, zum indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative Ja zu sagen. Wahrscheinlich haben Sie vergessen, dass die Bevölkerung vor einem Jahr zum CO2-Gesetz Nein gesagt hat, unter anderem darum, weil die Prioritäten anders eingeschätzt werden.

Es ist der Verfassungsauftrag, (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Herr Imark!) eine günstige und eine ausreichende Energieversorgung sicherzustellen. Ist es nicht so, dass Sie hier die Stimme des Volkes unter Ihre eigenen Interessen stellen?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nein, das mache ich ganz sicher nicht. Aber das Parlament muss ja Ideen entwickeln. Wenn wir eine Vorlage gehabt haben, die abgelehnt wurde, dann ist es die Aufgabe des Parlamentes, neue, verbesserte Ideen zu entwickeln und diese dann auch dem Volk vorzulegen. Daran sind wir. Ich sage nur: Es kann ja nicht sein, dass das Parlament innerhalb einer Woche widersprüchliche Entscheide fällt.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Müller, ich komme aus der Autobranche. Sie haben eine Rechnung gemacht mit 10 000 gefahrenen Kilometern pro Jahr, mit einem Auto mit einem Verbrauch von 10 Litern pro 100 Kilometer und haben gesagt, wie hoch die Benzinpreise sind. Nehmen Sie einen mittleren Gewerbler: In seinem Unternehmen macht er 50 000, 60 000 Kilometer pro Jahr und Auto, und er hat zum Beispiel zehn Autos. Wie viel kostet es diesen Gewerbler dann?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja gut, wir sprechen aber jetzt vor allem vom Mittelstand, den wir allenfalls entlasten müssen; es ist so. Wir haben da aber in vielen Bereichen eine andere Kostenstruktur. Nehmen Sie die Landwirtschaft. Dort haben wir auch massiv höhere Kosten, nicht nur beim Treibstoff. Wir haben dort höhere Kosten bei den Düngemitteln, Pflanzenschutzmitteln, Futtermitteln usw. Ein neues Gleichgewicht muss sich einspielen. Das ist halt so.

Ich glaube, dass wir auch aufpassen müssen, dass wir bei einer Teuerung, die jetzt leicht über 2 Prozent liegt, nicht in die Wirtschaft eingreifen sollen.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Müller, Sie haben vorhin gesagt, ja nun, das Volk müsse jetzt halt diese hohen Kosten tragen, weil wir hier im Parlament diese Gletscher-Initiative gutgeheissen haben. Ist es nicht so, dass eigentlich das Volk die Zeche für eben diese gescheiterte Energiestrategie bezahlen muss, die auch Ihre Partei zu verantworten hat?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja gut, Frau Kollegin Rüegger, wir müssen jetzt schon sachlich miteinander darüber diskutieren und nicht versuchen, da irgendetwas zu unterstellen. Wir sind daran, Lösungen zu erarbeiten; das machen wir. Und nochmals: Die Nerven jetzt schon zu verlieren und überzureagieren, wenn die Inflation leicht über der Preisstabilität liegt, das ist, so glaube ich, nicht die Aufgabe, die wir hier wahrnehmen müssen.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Müller, Sie haben ja sicher gelesen, dass die Schweizer jetzt im Ausland tanken, und zwar in einem grossen Radius. Sie sind ja ein sehr intelligenter Mann, und Sie kennen die dynamischen Effekte. Was ist besser, die halbe Benzinsteuer oder gar keine Steuer mehr, weil die Leute im Ausland tanken?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Kollege, danke für das Kompliment. (Heiterkeit) Es ist so, Sie sind ja ein Mann der Wirtschaft, und Sie wissen genau, dass es immer wieder unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen gibt. Sie haben gerade jetzt in der Corona-Krise gesehen, wie stabil und stark die Wirtschaft ist. Diese muss sich doch an neue Gleichgewichte in diesem Ausmass anpassen können. Nochmals: Es kann doch nicht sein, dass wir bei solchen kleinen Veränderungen bereits die Nerven verlieren.

Ich beantworte noch drei Fragen, dann höre ich auf. (Heiterkeit)

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Herr Tuena, Sie können Ihre Frage stellen.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

"Kleine Änderungen" nennen Sie das? Nun gut.

Herr Kollege Müller, wenn Handwerker zu Leuten nachhause gehen, müssen sie ja logischerweise mit einem Auto dorthin fahren; sie können die schweren Geräte ja nicht selber buckeln oder mit dem Veloanhänger transportieren. Haben Sie das Gefühl, dass diese Handwerker die Benzinpreise auf ihre eigene Kappe nehmen oder den Endverbrauchern, also den Bürgerinnen und Bürgern, weiterverrechnen sollen?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege, ich habe es vorhin schon gesagt: Es gibt Veränderungen in der Wirtschaft, es gibt andere Kostenstrukturen, und dann schlägt sich das halt auf die Preise nieder. Es wird so sein, wie es beispielsweise auch bei den Lebensmitteln sein wird: Die höheren Kosten werden sich irgendwann auf die Preise niederschlagen, das ist so.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Nationalrat Müller, werden somit nicht die Bürgerinnen und Bürger, gerade jene aus dem Tieflohnsegment, die Zeche bezahlen? Und ist es nicht so, dass die Preisstabilität dann nicht mehr so ist, wie Sie es jetzt zwei- oder dreimal betont haben?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nochmals: Wir sind für Massnahmen, die den Mittelstand und jene mit den kleineren Einkommen entlasten. Ich habe es gesagt, bei der Prämienverbilligung könnten wir ansetzen, aber auch Tankgutscheine für Bevölkerungsgruppen, die auf das Auto angewiesen sind usw., wäre eine Massnahme - also gezielte Massnahmen, aber sicher nicht das Giesskannensystem.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sehr geehrter Herr Kollege Müller, Sie mussten hier viele Fragen zu fast allen Themen dieser Welt beantworten. Können Sie wenigstens bestätigen, dass die Inflation am besten dadurch bekämpft wird, dass die Kaufkraft gestärkt wird, statt dass man auf den Preis Einfluss nimmt?

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja, das ist natürlich so. Wenn die Kaufkraft erhalten bleibt, haben wir eine Preisstabilität und eine stabile Wirtschaft.

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Normalverdiener, Geringverdiener, Familien geben heute bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für Krankenkassenprämien aus. Die Hälfte der pensionierten Frauen hat nicht einmal 3500 Franken Rente. Jeder Miethaushalt zahlt monatlich 380 Franken zu viel Miete. Es sind diese Preissteigerungen, die nicht erst seit zwei Monaten, sondern seit Jahren und Jahrzehnten die Mittelklasse, die unteren Einkommen und namentlich die Familien belasten. Es ist eine Schande! Es ist nämlich das Resultat Ihrer Politik, Ihrer Untätigkeit, Ihrer Weigerung, in diesen Bereichen aktiv zu werden. Nur weil die Lohn- und die Rentenentwicklung der letzten Jahre so dermassen stark den realen Lebenshaltungskosten nachhinken, kann die jetzige Situation mit einer höheren Teuerung überhaupt in dieser Geschwindigkeit zu einem realen Problem für einen grossen Bevölkerungskreis werden. Das ist nicht in den Gesetzbüchern geschrieben, sondern das ist eine Realität und ein Fazit Ihrer Politik der letzten Jahre.

Heute Morgen haben wir für die Mittelklasse, für die unteren Einkommen, für die Familien und für den Schutz der Kaufkraft einen Durchbruch errungen, und zwar indem wir zukünftig jährlich 2 Milliarden Franken mehr für Prämienvergünstigungen haben. Liebe SVP-Fraktion, heute Morgen haben Sie den entsprechenden Gegenvorschlag abgelehnt. Heute Morgen hatte die Mittelklasse für Sie noch keine Priorität. Jetzt schlagen Sie vor, mit der Senkung der Mineralölsteuer die Mittelklasse zu entlasten. Kostenpunkt: 2 Milliarden Franken für den Bund. Es tut mir leid, aber die Wirkung wird ausbleiben. Wir sehen es in Deutschland: Eine Woche nachdem die Steuersenkung beschlossen wurde, war der Preis wieder auf dem Vorwochenniveau. Was ist passiert? Das Geld wurde nicht weitergegeben, nein, es floss in die Gewinne der Konzerne und nicht zu den Menschen im Land, die tatsächlich, und zwar nicht erst seit Beginn des Kriegs, Unterstützung bräuchten.

Die Kaufkraft schützen Sie mit höheren Löhnen, mit anständigen Renten, mit anständigen Prämienverbilligungen, mit tieferen Mieten, die den gesetzlichen Grundlagen entsprechen, und in Situationen von höherer Teuerung auch mit zusätzlichen Massnahmen wie z. B. dem von uns vorgeschlagenen "chèque fédéral". 80 Prozent der Bevölkerung würden davon direkt profitieren, ohne darauf setzen zu müssen, ob Konzerne Lust haben, Steuersenkungen weiterzugeben oder nicht. Und ja, auch Familien, die auf dem Land leben, und Personen, die vielleicht im Schichtbetrieb arbeiten, Handwerker, alle diese Personen, die Sie angesprochen haben, würden von unserem Vorschlag mehr profitieren, denn je höher das Einkommen, desto höher der Kilometerverbrauch, desto grösser die Autos, das zeigt jede Statistik.

Sie können gerne mit dem Auto und mit der Mobilität jetzt Ihren schlechten Versuch eines Stadt-Land-Graben-Konfliktes weiter befeuern. Das Entscheidende ist in diesem Land nicht das Auto oder der öffentliche Verkehr, sondern es sind die verfügbaren Einkommen. Die entscheiden darüber, ob Menschen jetzt ein finanzielles Problem bekommen oder nicht. Ein Auto ist weder die Inkarnation des Freiheitsbegriffs des 21. Jahrhunderts, noch ist es des Teufels. Aber es ist nicht der entscheidende Faktor, ob Menschen finanzielle Probleme haben.

Darum bitte ich Sie, alle diese Vorstösse abzulehnen. Vielleicht erinnern Sie sich in diesem Saal ja in ein paar Stunden daran, dass Ihnen die Mittelklasse und die Kaufkraft ein Anliegen sind, und konzentrieren sich auf Vorschläge, die funktionieren.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Kollegin Marti, Sie haben gesagt, die Krankenkassenprämien seien ein grosses Problem, vor allem auch für Familien. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Sie haben gesagt: "Das haben Sie" - und da haben Sie zur SVP-Fraktion gezeigt - "mit Ihrer Politik verursacht." Ist es nicht eher so, dass der SP-Bundesrat für die Gesundheitspolitik zuständig ist und wir noch überhaupt keinen einzigen Vorschlag oder eine finanzierbare Lösung gesehen haben, wie man da Kosten sparen könnte, und dass nicht einmal Sie als Partei gutheissen konnten, was bis jetzt von ihm gekommen ist?

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Liebe Kollegin Martullo, Sie wissen, wer in den Gesundheitskommissionen dieses Parlamentes sitzt, und Sie wissen auch, wie diese Kommissionen von Interessenvertretungen der Krankenkassen durchdrungen sind. Ich kann Ihnen eines versprechen: Aus meiner Partei sitzt niemand in einem Verwaltungsrat einer Krankenkasse.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Marti, Sie haben vorhin gesagt, der Tankrabatt in Deutschland hätte nicht funktioniert. Es würde mich jetzt interessieren, wie Sie das Modell in Italien und das in Frankreich beurteilen. Es gab ja keine Proteste der Gelbwesten. Könnte es sein, dass das Problem in Deutschland existiert, weil dort mit den Kartellbehörden schon vorher eine Herausforderung bestand?

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wir müssen uns im Klaren sein, und ich bitte Sie, das jetzt einzusehen, dass Sie entweder Haushalte mit direkten Unterstützungsmassnahmen finanziell entlasten und damit die Kaufkraft stärken können oder dass Sie darauf vertrauen müssen, dass die Konzerne es vielleicht weitergeben. So oder so wäre ich natürlich in Zukunft froh um die Unterstützung Ihrer Partei, wenn es darum geht, das Kartellrecht zu stärken und die Wettbewerbskommission nicht in jedem Moment, in dem es möglich ist, kleinzureden.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, Frau Marti, wie erklären Sie den Schweizerinnen und Schweizern mit dem kleinen Portemonnaie, dass sie sich laufend einschränken müssen, weil dieser Rat Entscheide trifft, die die Preise nach oben treiben - wir haben darüber gesprochen -, dass der Staat gleichzeitig aber nicht bereit ist, auf einen Rappen Steuereinnahmen zu verzichten? Der Staat schränkt sich null ein, während sich die Schweizer Bevölkerung, die Wirtschaft massiv einschränken müssen. Wie erklären Sie das den einfachen Leuten?

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die einfachen Leute haben ein Problem damit, die Krankenkassenprämien zu bezahlen und ihre Mieten zu bezahlen. Familien, die vielleicht ein weiteres Kind bekommen, haben Mühe, überhaupt eine Wohnung zu finden, die ein Zimmer mehr hat. Das sind die realen Probleme der Menschen in diesem Land.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Nationalrätin Marti, Sie haben eine sozialistische Rede über die Umverteilung gehalten. Ist es aber nicht so, wenn es so eintrifft, wie Sie sagen, und die Löhne erhöht würden, dass sich das auf allen Produkten wieder niederschlagen wird und somit die Preisstabilität nicht gegeben ist?

Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Hess, ich zeige Ihnen gerne einmal ein paar Studien zu den Auswirkungen des Mindestlohns. Was man sieht, ist, dass dessen Einführung weder die Arbeitslosigkeit ankurbelt noch die Teuerung vorantreibt, sondern dass es vor allem die Kaufkraft und die inländische Nachfrage stabilisiert und das auch dem Gewerbe hilft.

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Alors qu'en vingt ans les primes d'assurance-maladie ont plus que doublé, que ces quinze dernières années les locataires ont payé 78 milliards de francs de trop de loyer - 10 milliards de francs l'année dernière - et que le prix des transports augmente, nous n'avons qu'une proposition sérieuse: baisser le prix de l'essence. Au Canada, une étude a montré que, grâce à l'augmentation du prix de l'essence, les marges, les profits de grosses boîtes de production d'essence avaient augmenté de 198 pour cent, 259 pour cent, voire 433 pour cent, par exemple, pour Shell, au Canada.

Ce que vous proposez avec vos mesures, c'est un chèque à Esso, à Shell, à Socar et à Tamoil. Nous proposons un chèque fédéral pour la population et la classe moyenne du pays. Nous avons démontré qu'en offrant un chèque directement aux gens, nous soulageons dix fois plus efficacement les personnes modestes et cinq fois plus la classe moyenne. Même les personnes qui n'ont pas le choix et qui doivent utiliser leur véhicule peuvent grâce à cette mesure compenser leur problème de pouvoir d'achat.

Ne soutenez donc pas ces propositions, et vive la logique d'une distribution à tout le monde!

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Kollege Bendahan, die SNB hat heute den Leitzins um 50 Punkte angehoben - mutig, vor der EZB - und damit ein klares Zeichen gegen importierte Inflation gesetzt. Die Einzigen, die das kritisieren, sind die Gewerkschaften und die SP. Warum wollen Sie mehr Inflation?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Reimann, je veux juste être très clair avec vous: ce qui crée le plus d'inflation, c'est votre mesure, parce que vous proposez de baisser le prix d'un bien qui a un problème d'offre. Le bien qui a un problème d'offre, c'est l'essence. Si vous baissez le prix et les taxes sur l'essence, et uniquement sur ce bien, c'est sur ce bien-là qu'il y aura de l'inflation. C'est exactement ce qu'on retrouve en Allemagne: on baisse les taxes et les prix augmentent, de même que les marges.

Page Pierre-André · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur Bendahan, votre proposition, qui consiste à donner à tout le monde, est vraiment une mesure arrosoir, alors que la nôtre est une aide ciblée aux automobilistes et aux entreprises qui utilisent leur véhicule. Tel est le problème!

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je vais essayer de trouver la question correspondant à votre affirmation. Non, ce n'est pas une mesure arrosoir puisque le chèque fédéral se déclenche uniquement après le dépassement d'une certaine augmentation du prix de certains biens. Mais, contrairement au prix de l'essence, il s'attaque à la vraie source de l'érosion du pouvoir d'achat. L'essence, ce n'est rien par rapport au loyer et aux primes d'assurance-maladie. Donc nous ciblons les problèmes, et nous ciblons aussi les gens qui en ont besoin et pas les gens qui sont multimilliardaires. Donc ce n'est pas de l'argent hélicoptère.

Suter Gabriela · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Bendahan, könnten Sie mir und dem ganzen Rat noch einmal erklären, warum der "chèque fédéral" so viel besser funktioniert als die Senkung der Benzinpreise, wie sie die SVP-Fraktion beantragt?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Merci, Madame Suter. L'augmentation du prix de l'essence n'est pas la seule raison pour laquelle les gens ont des problèmes de pouvoir d'achat. Une mesure qui touche toutes les sources de perte de pouvoir d'achat en même temps et qui cible particulièrement la classe moyenne, c'est-à-dire 80 pour cent des ménages du pays, est bien plus efficace qu'une mesure qui ne touche que les consommateurs et consommatrices d'essence, d'autant plus que cette dernière toucherait davantage les gens qui consomment beaucoup et, parfois, aussi avec des véhicules qui consomment plus. Nous ciblons les gens qui en ont besoin et qui n'ont pas le choix, ainsi que les régions périphériques.

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Kollege Bendahan, so, wie es tönt, sind ja alle dafür, dass man den Mittelstand entlastet. Nur scheint es mir, dass hier einige Missverständnisse vorliegen, was die Verteilungswirkung der verschiedenen Massnahmen anbelangt. Könnten Sie dies dem Rat noch einmal darlegen?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ce qui est très impressionnant, c'est que si, avec une somme, on fait baisser le prix de l'essence, certains ménages de la classe moyenne recevront dix fois moins d'argent que si l'on distribue cette même somme en rendant ensuite la déduction dégressive. Donc ce qui est extraordinaire, c'est qu'avec exactement la même somme d'argent, vous pouvez donner cinq à dix fois plus d'argent à la classe moyenne et aux gens qui roulent jusqu'à 20 000 kilomètres par année.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher collègue Bendahan, hier, dans le débat sur les 10 pour cent maximum du revenu pour les primes d'assurance-maladie, nous avons largement évoqué la classe moyenne. C'est également un cheval de bataille qui vous est cher, j'imagine. Dans le cadre des mesures que nous préconisons, nous proposons vraiment de donner une bouffée d'oxygène à la classe moyenne, à ces gens des zones périphériques qui ont besoin de leur véhicule pour aller travailler. Pourquoi ne pouvez-vous pas soutenir ce genre de mesure précisément pour la classe moyenne?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Nicolet, j'aimerais vous rassurer. Toutes les personnes dont vous parlez, toutes celles qui doivent travailler et qui n'ont pas le choix, qui ne peuvent pas renoncer à leur véhicule, nous voulons aussi les aider. Le problème de la mesure que vous proposez est que l'essentiel de l'argent que vous offrez en baissant le prix de l'essence ira à Shell, Esso et Tamoil.

Si vous donnez de l'argent directement à ces familles qui ont des difficultés, à ces personnes qui vivent en périphérie, celles-ci auront beaucoup plus d'argent, même pour acheter de l'essence si elles en ont besoin, que si vous baissez les prix de l'essence. Et c'est ce que l'on a constaté dans plusieurs pays. Baisser les taxes sur l'essence fait augmenter les prix de l'essence, et qui gagne en fin de compte? Shell, Esso, Socar.

La mesure que nous proposons est beaucoup plus efficace. Mais je reconnais le problème que vous soulevez, simplement nous y remédions mieux.

Friedli Esther · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Bendahan, mit Ihrem "chèque fédéral" wollen Sie ja eigentlich den Leuten zuerst das Geld aus der Tasche ziehen, dann durch die Bürokratie lassen und wieder verteilen. Sie kritisieren, dass eine allgemeine Reduktion der Steuersätze bei der Energie dem Giesskannenprinzip entspreche. Entspricht Ihre Variante nicht auch dem Giesskannenprinzip?

Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'aimerais être très clair: nous proposons une réduction d'impôts fixe pour tous les ménages, à partir d'un certain seuil. Il s'agit effectivement d'une réduction de quelque chose qui aurait été payé par les ménages et qui viendrait immédiatement après. Cela ne pose pas de problème de ce point de vue, à mon avis.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

La dépendance énergétique à l'égard d'Etats autoritaires est dangereuse, et la crise actuelle nous le rappelle une nouvelle fois. De toute urgence, nous devons prendre le problème à la racine, c'est-à-dire nous émanciper de toute dépendance au pétrole et au gaz et accélérer le tournant énergétique. C'est là, au fond, la seule chance de nous en sortir. Pour préserver le climat bien sûr, mais aussi pour protéger nos porte-monnaies.

Les économies d'énergie ambitieuses, le développement rapide des énergies renouvelables, et la maîtrise de ce bien par le service public sont des options qui à la fois sont efficaces contre les risques de pénurie, contre la panne généralisée mais qui également donnent l'assurance de contrôler les prix.

Miser sur les énergies renouvelables et indigènes est non seulement utile pour le climat, mais stabilise aussi les prix de manière durable, assure davantage notre approvisionnement et réduit notre dépendance ainsi que notre participation au financement de la guerre. Nous ne pouvons y parvenir que si nous réduisons notre consommation de matières premières fossiles et donc si nous nous attaquons clairement à la racine du problème.

Notre dépendance ne serait pas aussi grande aujourd'hui, si l'UDC n'avait pas freiné le tournant énergétique pendant des décennies.

Donc, quelle réponse donner dans l'immédiat, alors que les prix augmentent et affectent directement les ménages?

Premièrement, évidemment, il ne faut pas céder à la tentation de subventionner l'essence. C'est exclu! On irait là droit dans le mur, alors que précisément nous devons nous affranchir du pétrole. La solution de l'UDC aggrave le problème au lieu de le résoudre. Elle nous ferait dépendre davantage de l'étranger, et la Suisse, pays symbole de la démocratie directe, financerait ainsi des Etats autoritaires.

On le sait parfaitement, l'augmentation du prix des carburants est largement spéculative et alimente les caisses des groupes pétroliers et des compagnies qui vendent des carburants. C'est donc un clair non que les Verts visent ici, parce que l'augmentation du prix de l'énergie ne touche pas tous les ménages avec la même force, et il faut faire une distinction; il est important de prendre des mesures qui soient ciblées.

Nous sommes loin du principe de l'arrosoir que propose l'UDC. L'UDC est prête au fond à subventionner les propriétaires de SUV. Une fois que les compagnies pétrolières et les pays autoritaires auront de nouveau augmenté les prix, que le pétrole se raréfiera, que vous aurez réussi à supprimer toutes les taxes sur les énergies fossiles, que vous aurez voté contre les mesures favorables aux énergies renouvelables, que ferez-vous? Vous aurez mis la Suisse dos au mur. C'est ça la direction que vous voulez nous faire prendre aujourd'hui. C'est donc un clair non de la part du groupe des Verts.

Quelles mesures ciblées proposons-nous?

D'abord, le groupe des Verts demande d'adapter le calcul des prestations complémentaires, afin qu'il tienne entièrement compte des coûts plus élevés de l'énergie et des charges des locataires.

Ensuite, le levier des subsides à l'assurance-maladie est aussi un outil spécifique efficace, car cet allègement soulagerait les ménages qui en ont le plus besoin. Augmenter les subsides permettrait de soulager le budget général des ménages.

De plus, les économies d'énergie peuvent être généralisées. Nous le savons, l'énergie la plus verte est celle que l'on ne consomme pas. C'est la moins chère pour les consommatrices et consommateurs, mais c'est la plus dure à vendre. Il faut donc proposer des programmes de manière à réaliser des économies ciblées pour les ménages. Economiser de l'énergie soulage le porte-monnaie. Des gestes simples peuvent rapporter beaucoup. Quelques exemples: réduire de 1 degré la température de son appartement - cela permet d'économiser 6 pour cent d'énergie; éteindre l'éclairage inutile, les appareils en stand-by; recourir au covoiturage - on le sait, en moyenne, 1,6 personne occupe en moyenne une voiture par trajet; renoncer aux déplacements en voiture superflus ou les effectuer en transports publics - environ un tiers des trajets en voiture sont inférieurs à 3 kilomètres, 3 kilomètres c'est un trajet qu'on peut faire à pied, à vélo ou en transports publics; environ 10 pour cent des trajets ne font que 1 kilomètre, une distance qui peut tout à fait être parcourue à pied.

Enfin, on peut développer des offres avantageuses de transports publics. C'est là aussi la clé du succès pour inciter les pendulaires automobilistes à les utiliser. En parallèle, il est possible d'assurer un développement rapide et prioritaire dans les régions rurales et de montagne. A la place de la baisse des taxes que l'UDC souhaite instaurer, nous pourrions augmenter de manière conséquente le budget de Car postal, par exemple, afin de desservir toutes les régions plus dépendantes de l'automobile, telles que les régions de montagne.

Mais au-delà de ces axes forts et concrets, les Verts ont encore d'autres solutions: relever les fonds en faveur du tournant énergétique, surtout pour remplacer les chauffages à gaz installés, accélérer la protection climatique et le tournant énergétique. Nous avons donc de nombreuses solutions qui ne vont pas dans le sens de ce que propose le groupe UDC.

Le groupe des Verts vous invite donc à rejeter toutes les propositions du groupe UDC.

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

"Inflation ist schleichender Taschendiebstahl" - mit diesen Worten umschreibt der deutsche Schriftsteller Erhard Blanck das Wesen der Inflation. Ja, es zeigt sich, dass die Abwesenheit des schleichenden Taschendiebstahls in Form von Inflation in den letzten Jahrzehnten kein dauernder Abschied war. Die Inflation kommt zurück, in den USA und der EU schon heute mit voller Wucht, in der Schweiz noch moderat, in den letzten Monaten aber mit klarer Tendenz nach oben. Der Ukraine-Krieg war der Auslöser für eine Entwicklung, die aufgrund der geöffneten Geldschleusen der westlichen Notenbanken absehbar war.

Was kann und soll die Politik in einer solchen Situation tun? Der erste Reflex im März war auch für Teile unserer Fraktion die Konzentration auf Massnahmen auf der Preisseite, zum Beispiel bei den preislich durch die Decke schiessenden Erdölprodukten. Mittlerweile haben sich diese Preise aber, auf zugegebenermassen hohem Niveau, stabilisiert. Das Beispiel Deutschland zeigt eindrücklich, dass eine Mineralölsteuersenkung ein Rohrkrepierer ist, weil sie zu 60 bis 70 Prozent nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern in den Taschen der Erdölkonzerne landet.

Unsere vertiefte Analyse hat ergeben, dass es falsch ist, bei den Preisen einzelner Güter anzusetzen. Heute wollen Sie mit einer Steuerreduktion das Benzin verbilligen - und welche Produkte folgen als Nächstes? Es ist falsch, Preise als Knappheitssignale auszuschalten. Sie führen zu einem sparsameren Konsum und sind neben einer Belastung für gewisse Teile der Bevölkerung auch eine Chance, um beispielsweise die Abhängigkeit von Erdölprodukten zu reduzieren. Das Mikromanagement von Preisen einzelner Produkte ist für uns also keine Lösung. Es würde im Gegenteil nur zu neuen Problemen führen.

Aus Sicht der Mitte-Fraktion müssen wir dem schleichenden Taschendiebstahl namens Inflation produkteunabhängig und auf breiter Front mit Massnahmen zur Sicherung der Kaufkraft begegnen. Diesbezüglich ist die Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation enttäuschend. Es ist eine Auflistung des Courant normal und keine Antwort, aus der sich schliessen liesse, dass der Bundesrat auch für Inflationsraten von 5 oder 7 Prozent einen Werkzeugkasten bereithält, mit dem die Kaufkraft unserer Bürgerinnen und Bürger erhalten werden kann. Unsere Entscheidungen von dieser Woche, der Prämien-Entlastungs-Initiative sowie unserer längerfristig, dafür nachhaltiger wirkenden Kostenbremse-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen und so auch den unteren Mittelstand zu entlasten, gehen in die richtige Richtung. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass er sich auf noch stürmischere Inflationszeiten vorbereitet.

Erfreulich ist der heutige Entscheid der Schweizerischen Nationalbank, den Leitzins um einen halben Basispunkt zu erhöhen. Am Ende liegt der Schlüssel für die Inflationsbekämpfung an der Wurzel immer bei der Notenbank. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtig die Unabhängigkeit der Nationalbank ist. Die Mitte-Fraktion wird diese auch künftig gegen Begehrlichkeiten von links wie rechts, die einzelne politische Anliegen über die Nationalbank finanzieren lassen möchten, verteidigen. Für die Mitte-Fraktion hat die Sicherstellung der Kaufkraft eine hohe Priorität. Sonst ist die Inflation plötzlich nicht mehr ein schleichender Taschendiebstahl, sondern ein gewaltsamer Einbruch in die Wohnungen und Häuser unserer Bevölkerung und die Betriebsstätten unserer Wirtschaft.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Werter Kollege, Sie haben von einem "schleichenden Taschendiebstahl" gesprochen. Wie erklären Sie einem Wähler oder einer Wählerin, der oder die fragt, weshalb bei einem Preis von Fr. 1.50 an der Zapfsäule 11,5 Rappen Mehrwertsteuer zu bezahlen waren, jetzt bei einem Preis von Fr. 2.30 aber 17,7 Rappen, diesen Zuschlag von 6 Rappen? Ist das nicht auch ein schleichender Taschendiebstahl des Staates?

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Giezendanner, als Vertreter der SVP beschwören Sie in den Sonntagsreden immer den Markt, der natürlich angenehme und unangenehme Seiten hat. Ich wundere mich einfach, dass Sie jetzt via eine Anpassung der betreffenden Steuer in diese Preise eingreifen möchten.

Friedli Esther · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Paganini, wie erklären Sie zum Beispiel einem Bergbauern im Toggenburg, der jetzt viel mehr für das Benzin zahlen muss, dass er jetzt, wie ich von Ihnen gehört habe, auf ein Elektroauto oder auf irgendetwas anderes Elektrisches oder auf das Velo umsteigen soll? Das kann es ja nicht sein. Was ist da Ihre Antwort?

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Schauen Sie, in einer freien Marktwirtschaft oder in einer sozialen Marktwirtschaft verändern sich die Preise; Kollege Leo Müller hat bereits darauf hingewiesen. Wenn wir eine Inflationsrate von 2 oder 2,5 oder 3 Prozent haben und Sie schon der Meinung sind, dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft das nicht aushalten, haben wir ein Problem. Wir sind uns aber einig, dass wir bei noch höheren Inflationsraten Massnahmen ergreifen müssten, aber eben für die Erhaltung der Kaufkraft und nicht in Bezug auf die einzelnen Preise - ansonsten diskutieren wir in der Herbstsession über die Festsetzung der Brotpreise.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Herr Kollege, Sie haben gesagt, man solle nicht in die Preise und die Preisgestaltung eingreifen. Wir sprechen hier davon, wie hoch die Steuern sein sollen. Das hat doch mit der Preisgestaltung gar nichts zu tun. Die Steuern legen wir ja immer fest. Wenn die Preise jetzt steigen, steigen die Steuern noch dazu. Hier geht es darum, ob der Staat zusätzlich zu den sowieso schon gestiegenen Preisen immer mehr erhalten soll. Das hat doch mit dem Eingriff in die Preisgestaltung am Markt nichts zu tun. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frau Martullo, haben Sie eine Frage?)

Paganini Nicolo · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzte Kollegin Martullo-Blocher, ich nehme Ihr Statement zur Kenntnis. Eine Frage habe ich eigentlich nicht gehört.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le capitaine doit rester calme dans la tempête. C'est clair, tous les groupes politiques l'ont dit aujourd'hui: la situation des prix inquiète et pose des difficultés à notre population, aux entreprises aussi, notamment les plus petites d'entre elles.

La crise du Covid-19 a été suivie par la crise ukrainienne ou la crise de sécurité, ce qui pose des problèmes pour la stabilité des prix. Cela concerne en particulier les prix de l'énergie, et pas seulement ceux du carburant et des combustibles dont on a parlé aujourd'hui, mais aussi les prix de l'électricité et d'autres sources d'énergie. Et puis, on en a moins parlé, aujourd'hui cela concerne les prix des denrées alimentaires, au niveau mondial, ce qui pourrait d'ailleurs générer la prochaine grave crise internationale, avec de vraies difficultés d'approvisionnement ou d'accès aux aliments dans certaines régions, pas si lointaines, de la planète. C'est un point sur lequel nous devrons rester extrêmement attentifs.

Cette situation qui inquiète implique donc que nous nous posions les bonnes questions et que nous y soyons attentifs. C'est ce que le groupe libéral-radical a demandé au Conseil fédéral de faire parce que, je l'ai évoqué, certains ménages souffrent des augmentations de prix, et certaines petites et moyennes entreprises ainsi que certains artisans aussi. Je suis président de l'Union cantonale neuchâteloise des arts et métiers. Je parlais l'autre jour avec un artisan qui me disait être en train de renégocier son contrat d'électricité pour les trois prochaines années et qu'il devait compter sur une augmentation de 13 000 francs annuelle de ses frais. Oui, il y a des difficultés, et en l'occurrence en ce qui concerne l'électricité. Ce sont des difficultés très concrètes et réelles.

Mais, comme l'ont dit plusieurs orateurs à la tribune, dans un marché libre, dans une économie libérale, les prix fluctuent et l'Etat n'a pas systématiquement à intervenir pour les réglementer. Donc, le groupe libéral-radical suit évidemment avec attention la situation. Il constate aussi qu'il faut rester calme dans la tempête. Certains ont cité beaucoup d'exemples à l'étranger - même si ce n'est pas fréquent que les personnes issues des rangs en question citent des exemples de l'étranger -, or il faut les citer complètement. La situation est bien différente et, heureusement, bien meilleure dans notre pays que dans de nombreux autres pays.

L'augmentation des prix est beaucoup plus faible ici - même si le taux d'inflation a augmenté ces dernières semaines - que dans de nombreux pays; on parle souvent d'un facteur de 1 à 3. Notre situation économique est donc bonne et reste bonne. Par ailleurs, les dépenses en énergie représentent ici une part moindre du panier des ménages que dans de nombreux autres pays. Et heureusement, l'emploi se porte aussi bien dans notre pays, ce qui n'est pas le cas partout.

Dans cette situation, il faut continuer à observer, être prêt à prendre des mesures si nécessaires, mais surtout, et c'est le rôle de notre Parlement, il faut prendre des mesures structurelles, à moyen et long terme, pour que notre économie reste compétitive. Il ne faut pas céder à la panique en décidant des mesures hâtives qui ont des effets secondaires négatifs - nombre d'entre eux ont été évoqués aujourd'hui -, des mesures visant à maîtriser les prix, ce qui peut conduire à faire augmenter l'inflation, comme certaines des mesures qui sont proposées aujourd'hui!

Toutes les solutions ne doivent pas venir de l'Etat. C'est aussi la société qui doit être résiliente, les entreprises comme les ménages. C'est en tout cas notre conviction. Nous avons demandé au Conseil fédéral de préparer des mesures ciblées, efficaces et limitées dans le temps, au cas où il y aurait besoin d'intervenir et surtout, de préparer des mesures d'allégement à moyen ou long terme. Mais surtout pas des mesures ponctuelles qui ont cet effet arrosoir si souvent évoqué aujourd'hui!

Sur la base de ces propositions, le Conseil fédéral a réagi, il a institué un groupe de travail et nous, Parlement, nous devons concentrer notre activité sur des mesures structurelles à long terme, sur des réformes fiscales comme celles de la TVA, de l'imposition individuelle ou de la correction de la progression à froid, sur des mesures dans le domaine de la digitalisation de la société, sur l'impôt anticipé - une votation importante; bref, sur des mesures structurelles profondes qui maintiendront la bonne compétitivité de notre pays.

Le Conseil fédéral doit quant à lui prendre les mesures à son niveau et faire des propositions plus ponctuelles. Et, cela a été dit, la Banque nationale doit aussi prendre son mandat au sérieux, comme elle en a montré un signe aujourd'hui.

Pour toutes ces raisons, le groupe libéral-radical a retiré son projet de motion, Mme Schneeberger l'a dit tout à l'heure, et il ne soutiendra pas les propositions déposées aujourd'hui, qui sont de toute manière de nature purement déclamatoire puisque, comme vous l'avez vu, le Conseil des Etats a refusé des propositions qui vont exactement dans le même sens.

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Cottier, Sie sind ja Präsident der FDP-Fraktion. Auf der Website der FDP Schweiz lese ich unter den Positionen: "Wir kämpfen für Westeuropas einfachste und tiefste Steuern für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen." Das steht auf der Website Ihrer Partei. Nun meine Frage: Weshalb unterstützen Sie nicht die Mineralölsteuersenkung, welche die SVP beantragt? Das ist auch eine Steuersenkung.

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Parce qu'il ne s'agit justement pas d'une simplification, et que cela risque d'avoir un effet sur l'augmentation des prix et sur la hausse de l'inflation. Et puis c'est une mesure "arrosoir", or notre parti ne soutient pas les propositions "arrosoir".

Je répondrai à trois questions, Monsieur le vice-président. J'ai vu avant que lorsque l'on commence à répondre aux questions, cela peut déboucher sur une longue liste de questions supplémentaires. J'ai répondu à une question et répondrai encore à deux autres.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vielen Dank, geschätzter Herr Cottier. Sie haben jetzt erklärt, wie das mit dem Geld falsch ginge. Sie sind aber für Fiskalmassnahmen. Erklären Sie mir einmal, warum Sie dann die Motion 22.3281 nicht unterstützen, die den Pendlerabzug von 3000 auf 6000 Franken erhöhen will. (Frage Cottier: Entschuldigung, welche Motion?) Die Motion 22.3281, die eine Erhöhung des Pendlerabzugs von 3000 auf 6000 Franken will. Warum unterstützen Sie das nicht?

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Premièrement, parce que cela concerne l'impôt fédéral direct, alors qu'il faudrait en réalité intervenir au niveau des impôts cantonaux; c'est un premier élément. Deuxièmement, il y a une contradiction même dans la motion, puisque vous parlez de réaction rapide à une crise, alors que la motion ne propose pas une mesure temporaire, mais une mesure durable. Donc est-ce que vous proposeriez de diminuer le soutien si les prix devaient se stabiliser? Je n'en suis pas certain.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Herr Cottier beantwortet noch eine Frage.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege, endlich bin ich mal Dritter geworden! (Heiterkeit)

Mir ist aufgefallen, dass Ihr Parteipräsident im Ständerat für die Treibstoffsteuer-Reduktion gestimmt hat. Ich frage Sie: Hat er Ihr Marktverständnis nicht ganz begriffen, dass er da auf unserer Seite war? Oder weshalb gibt es eine Differenz zwischen Ihnen und Ihrem Präsidenten?

Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Non, il n'y a pas de différence. Nous avions déposé une motion qui suggérait la même chose à titre d'exemple. Les orateurs du groupe libéral-radical qui se sont exprimés au Conseil des Etats ont également clairement mentionné qu'ils soutenaient des mesures à moyen et à long terme ainsi que des mesures d'allègement générales et non une mesure particulière sur le prix de l'essence. Il n'y a aucune contradiction entre les propos des représentants du groupe libéral-radical au Conseil des Etats et ceux des représentants au Conseil national. Je peux vous le confirmer ici.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen machen sich grosse Sorgen, aber nicht, weil das Benzin an der Zapfsäule 50 Rappen mehr kostet. Die Grünliberalen machen sich grosse Sorgen, weil ungefähr gleich viele Menschen, wie in der Schweiz leben, im Moment in der Ukraine auf der Flucht sind vor einem vollkommen ungerechtfertigten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Er wurde von einer Person initiiert, die uns nun einen hohen Energiepreis aufs Auge drücken und uns erpressen will und damit unsere Solidarität mit Europa auf die Probe stellt. Wir machen uns Sorgen. Wir machen uns Sorgen um diese Menschen, die vielleicht mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen, dass sie Europa verteidigen. Wir machen uns aber keine Sorgen wegen einem Aufpreis von 50 Rappen an der Zapfsäule.

Warum? Die Energiepreise in der Schweiz sind, gemessen am Volkseinkommen und am Bruttoinlandprodukt, schlicht und ergreifend vernachlässigbar. Bei 748 Milliarden Franken BIP machen die Energiepreise gerade mal knapp 3 Prozent aus. Bei den Privathaushalten fallen die Energiepreise selber kaum ins Gewicht. Bei den Mietkosten machen sie ebenfalls einen wesentlich kleineren Teil der gesamten Lebenshaltungskosten aus als die Krankenkassenprämien und Ausgaben für weitere Versicherungen.

Es macht überhaupt keinen Sinn, diesen Vorschlag anzunehmen, der das Geld mit der Giesskanne ausschütten will, um damit gerade diejenigen, die sich niemals einen Wechsel hin zum öffentlichen Verkehr zutrauen würden und ihn nie vornehmen würden, nicht sparsam sind usw., dann quasi noch zu belohnen. Ich verstehe ganz ehrlich gesagt auch nicht, weshalb die SVP jetzt hier das Geld mit der Giesskanne verteilen will und denjenigen belohnt, der mit dem grossen Maserati herumfährt. Aber der "Büezer", der jeden Tag mit seinem Velo zum Bahnhof und mit dem Zug zur Arbeit fährt, der hat nichts davon, soll es dann aber über die Steuern bezahlen. Die Ausgaben, die Sie ständig machen, sollen ja dann auch bezahlt werden.

Adolf Ogi hat 1988 aufgrund der Krise in der Ukraine, damals wegen Tschernobyl, den Eierkocher vorgeführt. Er hat gezeigt, dass man Energie sparen kann, ohne an Lebensqualität zu verlieren. Adolf Ogi hat damals auch, zusammen mit der genauso bürgerlichen Mehrheit in diesem Haus wie heute, die seit 1848 besteht, beschlossen, dass der weitere Ausbau der Atomkraftwerke nicht vorangetrieben wird. Gottlob, sonst hätten wir jetzt auch irgendwo ein halbfertiges Kernkraftwerk Flamanville herumstehen oder ein AKW Hinkley Point, das Milliarden und Abermilliarden kostet, ohne jemals Energie zu produzieren, die nur halbwegs mit den Energiepreisen der Schweiz oder Europas mithalten kann.

Der einzige Vorstoss, der innerhalb dieses Pakets hier tatsächlich Sinn macht, ist die Motion Schaffner 22.3260. Sie hat es selber schon gesagt: Eigentlich passt der Vorstoss nicht so richtig hier hinein. Ich behaupte, er passt nicht in dieses Paket hinein, weil er klug, vernünftig und umsetzbar ist. Er nimmt tatsächlich etwas auf, was nicht den Markt einschränkt oder abwürgt, er verteilt auch nicht mit der Giesskanne irgendwie irgendwelche Cheques, sondern er geht dahin, wo Intelligenz gefragt ist: zur Resilienz unserer Stromwirtschaft oder zur Effizienz beim Stromverbrauch. Ungefähr 20 Prozent des Stroms gehen wahrscheinlich einfach flöten, der Stromverbrauch könnte besser gesteuert werden. Das wäre tatsächlich etwas, mit dem man dieser Energiekrise etwas entgegenwirken könnte.

Ich glaube, es macht wirklich keinen Sinn, heute aufgrund dieser Energiepreise von einer Katastrophe oder Explosion oder Ähnlichem zu sprechen. Explosionen gibt es, aber nicht bei uns, sondern in der Ukraine - und die Menschen flüchten davor.

Tuena Mauro · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Flach, ich möchte von Ihnen wissen: Wo und wie viele Handwerker haben Sie gesehen, die - ich zitiere Sie - mit Maseratis Waren ausliefern bzw. zu Kunden gehen, um Arbeiten vorzunehmen?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Tuena, ich bin seit über dreissig Jahren in der Bauwirtschaft tätig, und ich kann Ihnen recht geben: Da sind Maseratis relativ selten. Aber für Unternehmer, die entsprechend einen Werkvertrag abgeschlossen haben und tatsächlich von Preissteigerungen bei einzelnen Produkten, bei der Energie betroffen sind, gibt es in der Bauwirtschaft seit mindestens siebzig Jahren Regeln, wie man damit umgeht, wie man das verrechnen kann, wenn es gerechtfertigt ist.

Ich kann Ihnen aber gerade in Bezug auf die Preissteigerungen sagen, dass die jährlichen Preissteigerungen und Verwerfungen, die sich aus den Währungsschwankungen ergeben, wesentlich mehr ausmachen als die etwa 2 Prozent Energiekosten, die bei einem normalen Betrieb anfallen. Der Rest sind Arbeitsstunden und Betriebsmittel anderer Art.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Herr Kollege Flach, Sie haben gesagt, Sie seien gegen diese Steuereindämmung, die wir hier fordern. Es sei ein Vorgehen mit der Giesskanne, wenn man nur den Privatverkehr unterstütze, nicht aber die Benutzer des öffentlichen Verkehrs. Kann ich davon ausgehen, dass die GLP dann, wenn die Energiekosten auf den öffentlichen Verkehr durchschlagen - zur Erinnerung, die SBB sind der grösste Stromverbraucher der Schweiz -, auch gegen eine Entlastung des öffentlichen Verkehrs durch den Bund sein wird? Denn das wäre ja auch wieder ein Vorgehen nach dem Giesskannenprinzip.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Besten Dank für diese Frage, Frau Martullo. Bei den SBB und dem ÖV ist es so, dass die Energiepreise weniger als 7 Prozent der Gesamtbetriebskosten ausmachen. Das heisst, bis es dort tatsächlich durchschlägt, haben wir wahrscheinlich ein paar andere Probleme zu lösen. Aber wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann stellen wir endlich um auf erneuerbare Energien, auf Resilienz in der Strom- und Energieversorgung und - seien wir doch einfach mal ehrlich - auf weniger Abhängigkeit von Leuten, die uns ihr Öl, Gas und Uran verkaufen und die in keiner Art und Weise unsere Werte unterstützen: Demokratie, Rechtsstaat, Menschen- und Freiheitsrechte.

Friedli Esther · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Flach, Sie haben gesagt, es sei eigentlich kein Problem, pro Liter Benzin oder Diesel 50 Rappen mehr zu bezahlen. Können Sie sich vorstellen, dass es in diesem Land auch Menschen gibt, die kein Nationalratsmandats-Einkommen haben, die weniger verdienen und die jeden Tag aufstehen und auf ihr Auto angewiesen sind? Was ist Ihr Rezept zur Entlastung dieser Menschen?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Den ersten Teil der Frage kann ich Ihnen beantworten: selbstverständlich! Ich habe einen handwerklichen Beruf gelernt, und entsprechend weiss ich, was das heisst. Wir sind durchaus auch der Meinung, dass wir Personen unterstützen können, die tatsächlich nicht in der Lage sind, auf den öffentlichen Verkehr zu wechseln. Der Bäcker, der morgens um 4 Uhr zur Arbeit muss, das ist klar, hat keine Möglichkeit, den Bus zu nehmen, die Krankenschwester, die Schicht arbeitet, selbstverständlich ebenso wenig. Aber früher war es so, dass der Arbeitgeber in solchen Situationen ein entsprechendes Entgelt bezahlt hat oder geholfen hat, zu organisieren. Als wir 1974 die Ölkrise hatten, gab es in meinem Umfeld viele Betriebe, die sich organisiert haben. Ich war noch ein kleines Kind, aber meine Mutter wurde am Morgen mit einem Bus von der Firma abgeholt, damit die Leute nicht selber mit dem Auto fahren mussten. Das waren intelligente Sparmassnahmen, ohne den geringsten Verlust an Bequemlichkeit. Es gibt hier also Möglichkeiten.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, Sie haben davon gesprochen, dass der Benzinpreis um 50 Rappen gestiegen sei. Jetzt ist es leider so, dass das nur die halbe Wahrheit ist. Der Benzinpreis ist innerhalb eines Jahres um 1 Franken pro Liter gestiegen. Das macht für eine Durchschnittsfamilie einen zusätzlichen dreistelligen Frankenbetrag pro Monat aus. Ist Ihnen das bewusst?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Imark, wenn man fürs Tanken tatsächlich 100 Franken pro Monat mehr bezahlen muss, ist das bei einem Medianlohn von 5500 Franken, das muss ich ganz ehrlich sagen, wahrscheinlich noch vertretbar. Vielleicht ist das aber auch genau der Moment, in dem man sich überlegt, ob man nicht vielleicht ein sparsameres Auto nehmen soll. Denn das ist - Sie können schon schimpfen - ein weiteres Problem: Die grössere Energieeffizienz, die die Automobilbranche in den vergangenen Jahrzehnten mit sparsameren Motoren erreicht hat, wurde in der Schweiz, im reichsten Land der Welt, hier bei uns, dadurch kompensiert, dass immer mehr und immer stärkere, grössere, schwerere Autos gekauft wurden. Vielleicht braucht es auch einmal einen Anschub. Die Lenkung durch den Preis, den Markt, das ist doch eigentlich, Herr Imark, etwas, was in Ihrem Sinne sein sollte.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Flach, ich weiss, Sie sind leicht abgehoben und als Nationalrat und Jurist in einer anderen Sphäre. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Herr Glarner!) Woher soll denn bitte eine vierköpfige Familie das Geld für ein neues Auto nehmen, wenn Sie ihnen das Geld laufend aus der Tasche ziehen?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Kollege Glarner, diese Frage ist nun tatsächlich auf einem Niveau, wo ich - das beantworte ich nicht.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Herr Flach, es gibt eine weitere Frage von Herrn Roland Büchel. Verzichten Sie, oder nehmen Sie die Frage an?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Bei einer klugen Frage versuche ich, auch eine einigermassen kluge Antwort zu geben.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Herr Roland Büchel, Sie haben das Wort.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich versuche, im Rahmen der intellektuellen Möglichkeiten, die ich habe, das Niveau ein bisschen zu heben. (Teilweise Heiterkeit)

Herr Flach, Sie haben gesagt, man könne jetzt sparsamere Autos kaufen. Die würden gekauft wie verrückt, aber sie können nicht geliefert werden. Wissen Sie, wie lange es dauert, bis Autos geliefert werden, die heute bestellt werden?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Herr Büchel, ich kenne die Lieferfristen für Fahrzeuge nicht. Ich kenne aber die Lieferfristen für Wärmepumpen und andere technische Geräte und nehme an, dass das vergleichbar ist. Selbstverständlich kann man nicht von heute auf morgen ein neues Auto kaufen. Aber wenn Sie die Tendenz der vergangenen dreissig Jahre anschauen, dann wissen Sie, dass es wahrscheinlich ab und zu mal ein Zeichen braucht. Ist es klug, die nächste Investition wieder in diese Richtung zu tun? Dann kommt noch hinzu, dass rund 60 Prozent des Individualverkehrs Freizeitverkehr sind. Dann kommt nochmals etwas dazu, und ich finde, das ist gerade für Sie aus der Automobilbranche sehr wichtig: Die Garagenbranche, die Automobilbranche wird sich in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren komplett wandeln und sich hin zur Elektromobilität entwickeln. Das heisst, es gibt ohnehin eine Änderung. Packen Sie diese Chance! Das ist dann auch etwas für den Werkplatz Schweiz, das sind Arbeitsplätze, und das ist Wertschöpfung, die wir so bei uns generieren können, statt Geld in Länder zu schicken, die uns am liebsten an den Kragen wollen.

Page Pierre-André · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

On appelle cela du copier-coller. Et encore; si les propos du Conseil fédéral étaient consistants, rassurants, constructifs, on pourrait encore accepter pareille démarche, celle du copier-coller. Hélas, les réponses de notre gouvernement aux motions, sur lesquelles je reviendrai, ne sont pas à la hauteur de ce que notre population est en droit d'attendre, surtout en cette période de crise, en ces temps d'incertitude, en ces moments où les prix flambent, ceux de l'énergie et ceux des biens alimentaires de première nécessité. Après deux années de crise sanitaire due à la pandémie de Covid-19, voilà que notre pays, comme toute l'Europe, vit une nouvelle crise sécuritaire, économique celle-là.

Depuis bientôt quatre mois que la guerre sévit en Ukraine et bouleverse notre société et notre vie quotidienne, le Conseil fédéral n'a pas compris l'urgence des démarches à entreprendre. C'est à nous parlementaires de prendre nos responsabilités, c'est-à-dire, concrètement, d'accepter les motions de nos collègues Wobmann, Giezendanner et Imark, ainsi que la mienne. Nous n'avons que faire des réponses évasives de notre gouvernement à nos interventions parlementaires: "Le Conseil fédéral est conscient" ou encore "Un groupe de travail a été constitué". Ces réponses ne sont tout simplement pas sérieuses face à la gravité des risques qui planent sur notre économie, sur notre autoapprovisionnement sur nos ressources énergétiques, devenues incertaines, et, finalement, sur le porte-monnaie de nos concitoyens et concitoyennes. Nous attendons une réaction de notre conseiller fédéral, maintenant!

Je parle au nom du groupe UDC. Je vous rappelle les objectifs des motions déposées par des membres de notre groupe.

M. Wobmann demande de soumettre à l'Assemblée fédérale un projet d'acte qui prévoie le relèvement à 6000 francs du montant de la déduction pour les frais de déplacement entre le domicile et le lieu de travail. M. Giezendanner demande un programme d'allègement par un abaissement de la taxe sur les huiles minérales prélevée sur les carburants et les combustibles. M. Imark, de son côté, demande que soit atténuée la flambée du prix de l'essence, du diesel et des combustibles. Enfin, pour ma part, je demande au Conseil fédéral que, dès que possible et aussi longtemps que nécessaire, les taxes sur les huiles minérales soient supprimées, excepté celles directement liées à l'entretien du réseau routier.

Ce ne sont pas des baisses du prix de l'essence, ce sont des diminutions de taxes et d'impôts. Ces motions n'ont rien de fantaisiste. Elles visent maintenant et de manière urgente à freiner la courbe ascendante que prennent les prix de l'énergie. Elles visent maintenant et de manière urgente à soutenir notre économie et à aider notre population.

La crise nous a démontré que notre Parlement était capable de décider rapidement et que notre gouvernement et, derrière lui, toute notre administration fédérale était apte à trouver des solutions simples, pragmatiques, facilement applicables et surtout efficaces. Nous n'avons pas le droit de rester les bras croisés. Nous devons être conscients du fait que les pays voisins n'ont pas attendus pour entreprendre les mêmes démarches.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese aktuell hohen und weiter ansteigenden Benzinpreise wirken sich direkt auf die Leute aus, mit massiven Folgen im Portemonnaie, vor allem für die Leute, die auf ein Auto angewiesen sind. Das ist die Landbevölkerung, das ist der Mittelstand. Das trifft die hart. Nur wegen der Zölle und Steuern der benzinbetriebenen Autos wurden unsere gut ausgebauten Strassen, unser dichtes Schienennetz gebaut. Das hat uns unseren Wohlstand gebracht. Davon können Sie alle heute profitieren. Wenn Sie jetzt in Ihrer "lifestyle bubble" so weit weg sind von diesem einfachen Volk, wenn Sie nicht sehen wollen, dass diese auf dem Land lebenden Leute, Familien, Handwerker, Gewerbler keine andere Wahl haben, als früh am Morgen das Auto zu benutzen, kein Geld haben für ein Elektroauto, nicht bequem den Zug vor der Haustüre nehmen können, dann belächeln Sie sie wenigstens nicht, und sprechen Sie ihnen mit Ihren Voten nicht ihre Existenz ab.

Es gibt also nicht nur SUV- und Maseratifahrer, wie Links-Grün und die GLP behaupten. Heute haben Sie die Wahl, etwas für unseren Mittelstand zu tun, indem Sie auf einen Teil dieser Einnahmen von 5,6 Milliarden Franken verzichten, die der Staat jährlich in Form von Gebühren, Zöllen und Steuern dem Mittelstand abknöpft. Wir müssen jetzt den Bürger entlasten! Das geht am wirksamsten mit einer Senkung der Steuern auf dem Treibstoff und mit einer Erhöhung beim Pendlerabzug.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie aus einer Randregion kommen, die von dieser extremen Preiserhöhung bei den Treibstoffen speziell betroffen ist.

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es sind eben nicht nur die Randregionen. Natürlich sind die Randregionen speziell betroffen. Höhere Preise für Benzin wirken sich aber natürlich auch auf den Transport und auf den Konsum aus. Alles verteuert sich. Hier hätten wir wirklich den besten und wirksamsten Hebel anzusetzen, damit die Preise nicht weiter steigen.

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Frau Kollegin Rüegger, ich habe jetzt gehört, dass Sie aus einer Randregion kommen. Vor etwa fünfzehn Jahren hat der Bund für 180 Millionen Franken die Bahn nach Engelberg ausgebaut. Engelberg hat 4300 Einwohner, das ist eine stolze Anzahl. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Frage!) Könnte man denn, wenn man einen derartigen Ausbau macht, nicht auch von den Leuten erwarten, dass sie auf den öffentlichen Verkehr mit einem Halbstundentakt umsteigen?

Rüegger Monika · Mit-F · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist eigentlich himmeltraurig, dass das fünfzehn Jahre her ist. Sie sehen, wie die Randregionen berücksichtigt werden, wenn es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geht. Da würden wir uns echt mal wünschen, dass eben auch die Randregionen zum Zug kommen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich versuche, zu diesen Motionen aus Sicht des Bundesrates Stellung zu nehmen. Zur Ausgangslage: Wir haben - Sie haben es angesprochen - eine massive Steigerung der Treibstoffpreise an den Tankstellen, irgendwo im Bereich von 40, 50 Rappen seit Anfang der Krise. Das ist eine Tatsache, und logischerweise trifft das Leute, die etwas abseits wohnen und auf das Auto angewiesen sind, etwas stärker. Wir werden im Laufe des Sommers und im Herbst zusätzliche Preissteigerungen beim Heizen haben, vermutlich sowohl beim Heizöl als auch beim Gas. Im Moment ebenfalls nicht gesichert sind die Energiepreise für Elektrizität. Auch Nahrungsmittel könnten allenfalls noch teurer werden.

Aktuell haben wir eine Teuerung von 2,9 Prozent. Die Teuerungsprognosen praktisch aller Institute von gestern gehen davon aus, dass sich die Teuerung über das ganze Jahr leicht zurückbilden und Ende des Jahres 2,5 Prozent betragen wird. Ob sich das bewahrheitet, werden wir noch sehen. Von der heutigen Teuerung, von diesen 2,9 Prozent, geht etwa die Hälfte auf die Steigerung der Energiepreise und die Hälfte auf die übrigen Lebenshaltungskosten zurück.

2,5 Prozent Teuerung sind eigentlich etwas, was wir in der Vergangenheit während Jahren kennengelernt haben. 2,5 Prozent Teuerung müssen durch die Wirtschaft ausgeglichen werden, und ich gehe davon aus, dass das Ende des Jahres auch der Fall sein wird. Denn die Wirtschaft hat ein überdurchschnittliches Wachstum und ist in der Lage, diese Teuerung auszugleichen. Es bleiben dann natürlich Ungleichheiten in Bezug auf Leute, die speziell auf das Auto angewiesen sind.

Aber wir haben Vollbeschäftigung, und die Wirtschaft läuft. Also gibt es aus dieser Optik eigentlich keinen Grund, dass der Staat hier eingreift. 2,5 Prozent ist etwas, was die Wirtschaft selbst bewältigen muss.

Wenn Sie noch schauen, welche Mittel wir haben, sehen Sie, dass wir den Ausgleich der kalten Progression haben. Diesen Ausgleich haben wir seit 2011, aber erstaunlicherweise musste er nie eingesetzt werden, weil wir seit 2011 keine Teuerung gehabt haben. Erstmals seit zehn Jahren kommt also der Ausgleich der kalten Progression. Das erklärt vielleicht auch ein bisschen, weshalb wir jetzt so erschrocken sind. Wir haben nach zehn Jahren plötzlich wieder eine Teuerung, etwas, das wir zehn Jahre lang auf die Seite schieben konnten. Aber der Staat macht hier also etwas. Vom Ausgleich der kalten Progression wird vor allem auch der Mittelstand entsprechend profitieren.

Wenn wir jetzt noch den Vergleich mit dem Ausland machen, ist doch auch festzustellen, dass die Schweiz und das Ausland nicht eins zu eins vergleichbar sind. Die Teuerung im Euroraum ist etwa dreimal höher als bei uns. Der Anteil der Energiekosten an den Haushaltsausgaben ist im Euroraum etwa doppelt so hoch wie in der Schweiz, weil wir eben relativ stabile Energiepreise haben. Die Preise von Elektrizität usw. sind im Gegensatz zum Ausland nicht gestiegen. Wenn das Ausland hier einen Ausgleich vornimmt, kann das nicht heissen, dass wir das Gleiche machen müssen, weil es sich so nicht wirklich vergleichen lässt.

Nun sind ja in Bezug auf die Mehreinnahmen des Staates, was auch immer, Zahlenbeispiele gemacht worden. Ich mache hier auch eine Rechnung: Wenn wir die Energiepreise um 40 Rappen verbilligen würden, dann würde uns das auf das ganze Jahr 2,4 Milliarden Franken kosten. Die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer würden sich im gleichen Zeitraum auf etwa 160 Millionen Franken belaufen. Wenn wir dann noch dazunehmen, dass der Einkaufstourismus, was auch immer, dazukommt, sehen wir, dass das, was wir verbilligen würden, mit dem, was wir jetzt mehr einnehmen, immer im Verhältnis von 1 zu 10 oder schlechter ist. Eine Verbilligung lohnt sich in diesem Sinne also nicht, weil wir keine Mehreinnahmen haben. Die Mehreinnahmen würden etwa 10 Prozent der Verbilligung, die wir tatsächlich gewähren, ausmachen. Rein rechnerisch lohnt sich das also nicht.

Auch aus dieser Optik ist also im Moment eigentlich kein Handlungsbedarf des Bundes angezeigt. Die Teuerung liegt im Rahmen der Jahre, die wir kennen, mit unterschiedlichen Auswirkungen. Ein Vergleich mit dem Ausland ist tel quel nicht statthaft, weil dort einfach andere Bedingungen herrschen.

Wenn wir jetzt auch etwas nach vorne schauen - das ist ja vor allem die interessante Frage: Wie wird sich das weiter entwickeln? -, dann müssen wir wohl davon ausgehen, dass die Energiepreise, insbesondere die Treibstoffpreise, auch nach Beendigung dieser Krise, dieses Konflikts und Krieges, hoch bleiben werden. Damit stellt sich eigentlich die Frage, wie lange wir dann Mindereinnahmen machen sollen, drei Monate wie die Nachbarstaaten oder drei Jahre oder was auch immer. Wäre der Staat in der Lage, während längerer Zeit eine Senkung der Preise mitzutragen? Diese Frage muss verneint werden. Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass die Lebenshaltungskosten, insbesondere die Treibstoff- und Energiepreise, in den nächsten Jahren hoch bleiben werden.

Die Gefahr dieser Entwicklung ist, dass die Teuerung breiter wird; das haben Sie auch angesprochen. "Breiter" heisst, dass wir jetzt hohe Energiepreise haben und diese sich dann auch auf Transportkosten auswirken, was sich wiederum auf Lebensmittelpreise auswirken kann usw. Es kann also einen Dominoeffekt geben, indem diese Teuerung breiter wird.

Es ist heute schwierig zu beurteilen, wie sich das entwickeln wird. Die Erfahrung zeigt, dass entsprechende Mitnahmeeffekte passieren, wenn das geschieht. Die Teuerung dürfte breiter werden und sich auf mehrere Produkte ausweiten. Insbesondere haben wir noch keine gesicherten Angaben, wie sich der Preis für Elektrizität entwickeln wird. Je nach Mangellage usw. kann dieser auch noch einmal Auswirkungen haben: Die Lieferketten, die unterbrochen sind, der andauernde Lockdown in China, Nahrungsmittelspekulationen usw., das alles kann dazu führen, dass sich die Teuerung noch stärker ausweitet. Auch aus dieser Optik ist es verfrüht oder falsch, heute in einem spezifischen Bereich Massnahmen zu treffen. Wir haben nicht die Mittel, um mit der Giesskanne alles abzudecken. Wenn sich die Situation weiter verschärfen würde, müsste man wohl gezielt schauen, wo der Bund Mittel einsetzen könnte. Er kann es aber ganz sicher nicht flächendeckend tun.

Wir haben also eine Teuerung, die für die Wirtschaft verkraftbar ist, wir sind nicht mit dem Ausland vergleichbar, wir haben Massnahmen mit dem Ausgleich der kalten Progression, wir haben die heutigen Massnahmen der Nationalbank, und wir haben sehr viele Ungewissheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung.

Es wäre falsch, selbst wenn man etwas machen wollte, wenn man jetzt in den ersten Wochen einer Entwicklung, die wir nicht beurteilen können, Mittel einsetzen würde. Aus dieser Optik ist der Bundesrat der Meinung, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Aber wir haben es gesagt: Wir werden das weiter beobachten.

Jetzt komme ich zum Formalen: Was immer der Bund auch machen will, er braucht dazu eine legale Grundlage. Das heisst, dass jetzt bestehende Gesetze geändert werden müssen. Ob Sie auf Steuern verzichten oder was auch immer Sie tun, Sie müssen Gesetze ändern. Ich erinnere mich an die Zeit vor einigen Sessionen, als Sie den Bundesrat ins Pfefferland gewünscht haben, weil der Bundesrat Notrecht angewandt hat. Also schliessen wir Notrecht aus. Wenn wir einen normalen Gesetzgebungsprozess machen, gibt es eine Vernehmlassung, dann eine Botschaft, dann beraten Sie sie. Dann sind Sie, auch wenn Sie schnell sind, nicht vor Ende des nächsten Jahres so weit, dass die Bestimmung in Kraft gesetzt werden könnte.

Ich glaube, gerade in Krisenzeiten hat man sich auch an das Recht und an die Rechtsetzung zu halten. Es wäre meiner Meinung nach in der jetzigen Zeit nicht gerechtfertigt, wenn der Bundesrat Gesetzesänderungen ohne das Parlament, ohne jeden demokratischen Prozess in Kraft setzen würde. Dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein; das geht nicht. Wenn Sie also schreiben "sofort", heisst "sofort" auch im schnellsten Fall, dass wir bestenfalls, wenn wir uns mit all diesen Prozessen beeilen, Mitte des nächsten Jahres oder im Herbst nächsten Jahres so weit sind. Auch aus dieser Optik ist es wohl verfehlt, jetzt Gesetzesprozesse anzustossen, bei denen man davon ausgehen muss, dass sie dann in einem Jahr, wenn sie in Kraft treten sollten, überholt sein werden, weil sich einfach die Situation geändert haben wird. Auch aus dieser Optik gibt es also eigentlich keine sofortige Möglichkeit zum Handeln.

Dann kommt ein weiteres Problem dazu, das ist schlicht und einfach die Schuldenbremse. Wir haben keine Möglichkeit, Steuersenkungen oder was auch immer an der Schuldenbremse vorbeizuschmuggeln. Wenn wir hier also Steuern senken und weniger Einnahmen haben, dann haben wir im gleichen Umfang die Ausgaben zu senken. Wenn Sie von einer Reduktion von 40 Rappen sprechen, dann macht das auf das ganze Jahr etwa 2,5 Milliarden Franken. Dann müssten Sie mir noch sagen, wo Sie bereit sind, 2,5 Milliarden Franken einzusparen. Auch das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das geht so nicht in unserem Prozess.

Das sind die Gründe, weshalb wir zum Schluss kommen: Es gibt keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Wir müssen aber die Situation im Auge behalten. Es kann tatsächlich eine Situation eintreten, in der wir für besondere Berufsgattungen und Leute in besonderen Situationen etwas tun müssten. Das ist noch nicht der Fall. Wir müssen die Situation weiter beobachten und weiter beurteilen, wie das Ganze sich entwickelt. Zu befürchten ist ja, dass wir erst am Anfang einer Entwicklung stehen. Auch wenn dieser Krieg beendet wird, werden wir noch länger höhere Energiepreise haben. Wir werden noch Spekulationsgewinne haben. Wir haben eine Situation, die sich einfach nicht beurteilen lässt.

Ich bin der Überzeugung, dass der Einsatz von Geldern sehr sorgfältig abgewogen werden müsste, wenn wir dann einmal solche einsetzen müssten. Aber ich glaube, die Wirtschaft in unserem Land ist auch sehr viel stärker als diejenige der Nachbarländer, die Sie angesprochen haben. Die Wirtschaft muss ihren Anteil leisten. Stellen Sie sich vor, wir würden jetzt beschliessen, die Benzinpreise zu senken. Wer reibt sich da die Hände? All jene, die dann die Löhne nicht erhöhen müssen. In der Vergangenheit war auch eine Teuerung von 4 bis 5 Prozent etwas, das die Wirtschaft ausgleichen musste. Wir kennen das nicht mehr, aber das ist nun einmal einfach so. Wenn Sie das Hohelied der Handwerker singen, des Handwerkers mit zehn Fahrzeugen: Ja, der wird die Teuerung auf seine Produkte überwälzen müssen. Sie wird zunehmen, das ist nun einfach einmal so. Wir können das allenfalls für drei bis vier Monate mit vielen Geldmitteln verzögern, aber das macht keinen Sinn. Wir müssen in dieser Entwicklung mitgehen, und dazu haben alle ihren Anteil zu leisten.

Aus all diesen Überlegungen kann ich Ihnen versichern, dass wir die Situation durchaus ernst nehmen. Die Situation kann gerade für Leute in Randregionen, die auf das Auto angewiesen sind, zu einer Zerreissprobe führen. Das muss man im Auge behalten. Aber deswegen jetzt im Eiltempo Gesetze zu ändern, das geht nicht, das können wir nicht. Wir haben die Rahmenbedingungen nicht dazu, und wir haben schlicht und einfach auch die finanziellen Mittel nicht dazu. Also bleiben wir dort, wo wir sind.

Ich komme damit noch kurz zur Motion Schaffner. Wir haben in der Antwort darauf hingewiesen, dass ein grosser Teil dessen, was Frau Schaffner fordert, umgesetzt ist bzw. mit dem Gesetzesartikel bereits auf dem Tisch des Parlamentes liegt. Wir sind der Meinung, gerade im Hinblick auf die grossen Differenzen, die Sie in diesem Thema haben: Behandeln Sie einmal die Vorlage, die Sie haben, und beschliessen Sie etwas. Wenn dann noch Restanzen vorhanden sind, müsste man wieder darüber sprechen.

Ich glaube aber, trotz der Hitze auf der Strasse und dem heissen Klima hier im Rat, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten etwas kühle Köpfe bewahren sollten, weil die Situation tatsächlich ernst ist. Aber sie fordert nicht dazu auf, sofort irgendetwas zu beschliessen, das in einem halben Jahr schon falsch ist. Wir müssen mit dieser Teuerung auskommen, wir müssen damit leben. Das wird Einschränkungen geben. Es ist ein Wechsel von dem, was wir in den letzten zehn Jahren erlebt haben. Aber der Staat kann und will nun einmal nicht alle Probleme lösen, sondern das ist auch Aufgabe der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

In diesem Sinne bitte ich Sie, keinen dieser Vorstösse anzunehmen.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.