Wieso toleriert der Bundesrat, dass der NDB Mitglieder der Bundesversammlung in sicherheitsrelevanten Datenbanken registriert und Vorgaben der GPDel unzureichend umsetzt?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat äussert sich nicht zum Inhalt der Antworten des NDB auf Auskunftsgesuche von Einzelpersonen. Der Ausdruck "Fiche" ist veraltet und entspricht nicht dem geltenden Recht. Jede Person kann im Rahmen eines Auskunftsgesuches an den NDB eine formelle Verfügung verlangen. Eine Prüfung der Auskunft bzw. der Verfügung kann beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten oder beim Bundesverwaltungsgericht beantragt werden.

Glättli Balthasar · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Gerne stelle ich eine Nachfrage zum aktuellen Nachrichtendienstgesetz. In Artikel 5 Absatz 5 steht: "Er" - der Nachrichtendienst - "beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz." Absatz 6 führt die Ausnahmen von diesem Grundsatz auf, was dann der Fall ist, wenn diese Rechte für terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten missbraucht werden.

Es gibt also zwei Alternativen: Entweder bearbeitet der Nachrichtendienst illegal Daten über mich, oder es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass ich terroristische Tätigkeiten vorbereite. Was trifft zu?

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Weder das eine noch das andere!