Politische Bildung ist im öffentlichen Interesse

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Graf Maya, Baume-Schneider, Carobbio Guscetti)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die parlamentarische Initiative will die politische Bildung in der Berufsbildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse definieren, sodass sich der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite an den betreffenden Kosten beteiligen kann. Dafür soll Artikel 55 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung ergänzt werden.

Die Initiative wurde am 18. März 2021 eingereicht und am 4. November 2021 von der WBK-N vorgeprüft. Die nationalrätliche Kommission gab mit einer knappen Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen keine Folge; anders der Nationalrat, der dieser Initiative am 16. Dezember 2021 mit 97 zu 86 Stimmen bei 4 Enthaltungen Folge gegeben hat. Wie die WBK-N, so beantragt auch unsere Kommission mit 7 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Mehrheit lehnt die Initiative ab, weil die politische Bildung bereits heute im Rahmenlehrplan für den allgemeinbildenden Unterricht in der beruflichen Grundbildung verankert ist und auch vermittelt wird. Dies wurde auch im Kontext eines Postulates untersucht und führte zu einem positiven Fazit. Gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung können bereits heute, im Sinne einer Anschubfinanzierung, Entwicklungen im Bereich der politischen Bildung unterstützt werden. Bisher wurden in diesem Zusammenhang aber keine entsprechenden Gesuche eingereicht. Auch bei einer Umsetzung der Initiative müssten die betreffenden Beiträge aufgrund des Spezifikationsprinzips im Kontext der Berufsbildung stehen. Es könnten also, gestützt auf das Bundesgesetz über die Berufsbildung, keine Institutionen dauerhaft mit Betriebsbeiträgen unterstützt werden.

Durch die vorgeschlagene Einführung der politischen Bildung als neuen Fördertatbestands bei Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes würde zudem die Gefahr von Doppelsubventionierungen und langfristigen Mittelbindungen entstehen. Veranstalten wir also kein "Chrüsimüsi".

Die Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, weil die politische Bildung unbedingt gestärkt werden müsse. Die heutige Situation an den Schulen sei nicht zufriedenstellend, und es brauche eine Verbesserung. Die jetzige Regelung im Berufsbildungsgesetz sei so eng gefasst, dass kaum ein Projekt die Kriterien für eine Finanzierung erfülle.

Niemand zweifelt an der Wichtigkeit der politischen Bildung. Fördermöglichkeiten bestehen bereits heute.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte Sie bitten, die Minderheit zu unterstützen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die parlamentarische Initiative will, dass in Artikel 55 des Berufsbildungsgesetzes die politische Bildung als besondere Leistung im öffentlichen Interesse aufzunehmen ist. Dadurch erhält der Bund auch eine klare gesetzliche Grundlage, um Projekte im Bereich der politischen Bildung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes finanziell zu unterstützen. Sie haben dazu auch Zuschriften vieler Jugendverbände und Jugendorganisationen erhalten, worin wir gebeten werden, der Initiative Folge zu geben, gerade auch im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie.

Ich möchte Ihnen folgende Argumente zur Unterstützung dieser Forderung vorlegen:

1. Bereits im aktuellen Legislaturprogramm haben sowohl National- wie Ständerat die Stärkung der politischen Bildung aufgenommen, und zwar unter Ziel 7 als Massnahme zur Förderung des nationalen Zusammenhalts. Wir haben hier also einen Auftrag, den wir uns selbst gegeben haben.

2. Es braucht auf allen Ebenen zusätzliche Investitionen in die politische Bildung, sowohl im schulischen als auch im ausserschulischen Bereich. Wir müssen unser politisches System nicht nur erhalten, wir sollten auch auf neue Entwicklungen reagieren können, sei es im digitalen Bereich oder bei den Fake News. Demokratie funktioniert nicht automatisch, sie muss gelernt werden. Sie muss insbesondere von zukünftigen Bürgerinnen und Bürgern in einer guten, ausgewogenen politischen Bildung gelernt werden - das ist im öffentlichen Interesse, es entsteht nicht einfach so.

3. Es ist so, dass der Handlungsspielraum auf nationaler Ebene in der Bildungspolitik zwar klein ist, dass der Bund bei der Berufsbildung aber mit zuständig ist. Gemäss dem Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) kann er Projekte mitfinanzieren, die im öffentlichen Interesse sind. Genau da setzt die parlamentarische Initiative an. In Artikel 55 BBG gibt es bereits heute eine Auflistung von Massnahmen, welche als Leistungen im öffentlichen Interesse zu betrachten sind. Dort geht es zum Beispiel um die Gleichstellung von Frau und Mann oder um den verbesserten Austausch zwischen den Sprachregionen. Dort müsste der Initiative nach die gewünschte Ergänzung auch angefügt werden.

4. Das Anliegen der parlamentarischen Initiative ist mit einer Kann-Formulierung eingebracht, es bleibt also ein Spielraum.

5. Verschiedene aktuelle Studien zeigen uns, dass es sehr wichtig ist, besonders im Berufsbildungsbereich anzusetzen. Der aktuelle Politikmonitor von Easyvote zeigt auf, dass sich deutlich mehr Personen politisch engagieren, die das Gymnasium und eben nicht die Berufsbildung absolviert haben. Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie der Universität Zürich vom Juli 2021, welche die politische Beteiligung von 16- bis 25-Jährigen untersucht hat. Sie zeigt auf, dass sich Gymnasiastinnen und Gymnasiasten rund dreimal häufiger an Abstimmungen beteiligen als Berufsschülerinnen und -schüler. Zwei Drittel unserer Jugendlichen machen eine Berufslehre. Sie sollten dieselbe Möglichkeit haben, die politische Bildung sollte für sie genauso wichtig sein. Es ist wichtig, alle Bevölkerungsgruppen früh mit einzubeziehen.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen bitten, hier Folge zu geben und die parlamentarische Initiative dann der WBK-N zur Weiterbearbeitung zu überweisen.

Ich möchte noch kurz auf das Argument eingehen, dass es bereits heute möglich sei, Projektanträge einzureichen. Das ist richtig. Nur haben wir hier die Auskunft, die auch vom Bundesrat in der Fragestunde im Nationalrat bestätigt wurde, dass bis jetzt keiner dieser Projektanträge vom SBFI bewilligt worden ist. Es war wahrscheinlich eben nicht möglich, Projekte im Berufsbildungsbereich auf diesem Weg zu bewilligen.

Somit möchte ich Sie bitten, heute Folge zu geben. Es ist ein wichtiges Anliegen zur Stärkung unserer Demokratie. Diese bedingt eine gute politische Bildung, die vor allem auch - natürlich nicht nur - in der Schule und in Berufsschulen ansetzen muss.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Vielleicht können Sie sich noch erinnern, dass die politische Bildung in meiner Präsidialzeit einer meiner Schwerpunkte war. Wir hatten mit dem Büro auch Gelegenheit, die entsprechenden Aktivitäten in Österreich zu bewundern, zu sehen, wie weit sie dort mit der politischen Bildung fortgeschritten waren. Ich möchte Sie dementsprechend wirklich bitten, hier ein Zeichen zu setzen.

Sie haben, wie es schon erwähnt wurde, im Rahmen der Legislaturplanung dem Bundesrat mit Massnahme 37 des Bundesbeschlusses über die Legislaturplanung 2019-2023 den Auftrag gegeben, ihn verpflichtet, für die politische Bildung der jungen Generation unter Einbezug der Kantone eine Botschaft zu verabschieden. Diese parlamentarische Initiative wäre ein konkreter Beitrag zu diesem von uns gegebenen Auftrag.

Es ist richtig, dass die Berufsschule zusätzlich ein Reservoir für uns ist, um die politische Bildung zu stärken. Wir haben die Situation, dass es auf dem gymnasialen Weg viele Möglichkeiten gibt, und die Resultate zeigen auch, dass diese genutzt werden. Leider sind sie in der Berufsschule nicht gleichermassen gegeben. Diese parlamentarische Initiative würde diese Lücke schliessen.

Es wurde vorhin von Kollegin Graf ausgeführt, dass Bundesrat Parmelin am Montag dieser Woche tatsächlich zugeben musste, dass noch kein Projekt je unterstützt worden ist. Zur Aussage, die Möglichkeiten würden bestehen: Es ist leider Gottes so, dass sie in Tat und Wahrheit nicht genutzt worden sind, weil eben die rechtliche Grundlage zur politischen Bildung im Gesetz entsprechend fehlt. Dementsprechend ist auch die Gefahr nicht vorhanden, dass es zu Doppelfinanzierungen kommt, wie Bundesrat Parmelin ausgeführt hat.

Ich denke, es wäre ein wichtiges Zeichen, ein starkes Zeichen, wenn wir mit der Annahme der parlamentarischen Initiative einen Beitrag zur politischen Bildung leisten würden.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erlauben Sie mir, auch bei diesem Geschäft auf die grundsätzliche Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hinzuweisen. Der allgemeinbildende Unterricht, die Berufsschulen, der Rahmenlehrplan, die politische Bildung, das ist alles gut aufgegleist. Der Expertenbericht, der veröffentlicht wurde, hat aufgezeigt, dass hier wirklich sehr gute Arbeit geleistet wurde. Wenn man hier jetzt noch vom Bund her tätig werden will, dann übersteuert man diese Ordnung wieder, und wir müssen uns fragen: Wofür machen wir das?

Ja, vielleicht gibt es noch irgendwo Spielräume, wo man noch etwas machen könnte, die Jugendverbände wären vielleicht daran interessiert. Aber zur politischen Bildung gehört auch, auf die Eigenverantwortung hinzuweisen, auf den Eigenanreiz, vielleicht auch auf das Elternhaus. Nehmen Sie diesen Spielraum nicht weg! Wir haben eine sehr gute Voraussetzung, und ich denke, die politische Bildung ist wichtig - wir wissen, dass sie wichtig ist. Aber wir dürfen hier getrost dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und sollten nicht wieder eine neue Bundesaufgabe schaffen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Wort ist frei für die Mitglieder des Rates. Ich gebe es Herrn Noser.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Ich bitte Sie, hier mit der Mehrheit zu stimmen. Herr Stöckli hat mich etwas herausgefordert: Die Tatsache, dass es bei den Maturanden mehr gibt, die bei der politischen Bildung mitmachen, als es in der Berufsbildung der Fall ist, erachte ich nicht als negativen Punkt. Diejenigen, die in der Berufsbildung tätig sind, haben auch mehr Möglichkeiten. Sie können im Beruf arbeiten, sie können in vielen Bereichen etwas machen, während die Maturanden letztlich nur Politik machen können, weil sie gar nichts anderes umsetzen können.

Für mich gehört zur politischen Bildung auch, dass man mit 1 Franken Investition und mit Arbeit dann für 3 Franken etwas verkaufen kann und weiss, woher der Mehrwert kommt, und nicht nur, dass man hier in Bern sitzt und nur von der Politik etwas versteht. Die jungen Berufsschüler wissen das alle. Darum sind sie politisch sehr gut auf das vorbereitet. Ich möchte auf unseren Finanzminister hinweisen, der als KV-Absolvent vermutlich von Politik sehr viel mehr versteht als mancher, der Politologie studiert hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Vielen Dank, Herr Noser. Bitte entschuldigen Sie, Sie sind selbstverständlich Mitglied der Kommission.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich will die Debatte nicht verlängern, einfach noch ein Punkt: Wenn tatsächlich noch keine Gesuche bewilligt wurden, dann möchte ich das WBF grundsätzlich schon auch bitten, da genau hinzuschauen. Es gibt mit Artikel 54 des Berufsbildungsgesetzes die Möglichkeit, Projekte zu unterstützen. Es gibt sehr viele engagierte Junge, die Diskussionsforen organisieren. Ich glaube, es wäre wirklich sehr sinnvoll, wenn diese seitens Bund eine gewisse Unterstützung bekämen.

Ich bitte Sie aber trotzdem, der Mehrheit zu folgen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 16 Stimmen

Dagegen ... 22 Stimmen

(0 Enthaltungen)