Geschäftsbedingungen für Grenzbetriebe verbessern

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe eine Motion eingereicht und bitte den Bundesrat, die Zollverordnung so anzupassen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Wochenaufenthalter mit im Ausland registrierten Privatfahrzeugen direkt auf die Baustelle oder direkt zum Reinigungsort fahren dürfen. Das sind Beispiele. Diese Personen sind in der Schweiz angestellt, gehen hier einer Arbeit nach, dürfen ihre Privatfahrzeuge aber nur zum Eigengebrauch verwenden. Ich bitte den Bundesrat mit der Motion, die Zollverordnung so anzupassen, dass diese ausländischen Privatpersonen mit ihrem Privatfahrzeug direkt zum Arbeitsort fahren dürfen. Das ist ein Problem, das sich zugegebenermassen gerade auch in den Grenzregionen wie im Kanton Graubünden stellt: Italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger fahren eben auf die Baustelle oder dann, wenn eine Ferienwohnung gereinigt wird, an einen Ort und nicht zuerst an den Geschäftssitz, um dann wieder in die gleiche Richtung an den Arbeitsort zurückzufahren.

Ich habe mit Freude festgestellt, dass Bundesrat Maurer bzw. das Gesamtgremium bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ich bitte auch unseren Rat, der Motion zuzustimmen, damit die Bestimmungen in der Verordnung so geändert werden können, dass dieses Problem in Zukunft nicht mehr besteht.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Was Herr Schmid mit seiner Motion will, entspricht eigentlich auch unserer Absicht und unserem Willen. Wir würden damit der gelebten Praxis eine Rechtsgrundlage verschaffen. Die fehlende Rechtsgrundlage führt sehr oft zu Unsicherheiten. Wenn wir die Motion so umsetzen, führt das - einfach, damit das auch erwähnt ist - zu einem kleinen Einnahmeausfall. Wir gehen von einem tiefen einstelligen Millionenbetrag aus. Aber wir hätten dann in den Grenzregionen Klarheit geschaffen. Das ist gerade in diesen Bereichen im Alltag von Wichtigkeit.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Wir sind bereit, sie zu übernehmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté