Volksinitiative. "Avanti - für sichere und leistungsfähige Autobahnen"

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bezüglich Tagesordnung besagt unser Geschäftsreglement in Artikel 38, dass am Schluss jeder Sitzung der Rat auf Vorschlag des Präsidenten die Tagesordnung der folgenden Sitzung festsetzt. Sie haben ja schon den Entwurf einer Tagesordnung für morgen Freitag bekommen. Nun ist mir heute ein Ordnungsantrag eingereicht worden, der von - wenn ich richtig gezählt habe - exakt 23 Mitgliedern dieser Kammer unterzeichnet ist. Dieser Antrag möchte verhindern, dass am Freitag auch noch das unterbrochene Geschäft "Avanti-Initiative" zu Ende beraten wird. Bevor ich Frau Forster als der Erstunterzeichnerin des Ordnungsantrages das Wort gebe, möchte ich Ihnen die Fakten mitteilen:

Für den Freitag haben wir insgesamt, nach bester Zählung der Parlamentsdienste, für gut vier Stunden Stoff - ohne die Avanti-Initiative. Diese allein gibt nach Schätzung der zuständigen Sprecher noch eine bis anderthalb Stunden Redezeit. Es könnte also sein, dass wir am Freitag mit dem vorgesehenen Programm inklusive der Avanti-Initiative gerade etwa - wenn ich noch etwas Druck mache - bis zum angekündigten Ende der Sitzung fertig würden. Am Montag haben wir, mit Sitzungsbeginn um 16.15 Uhr, schon Stoff für knapp vier, sagen wir dreieinhalb Stunden. Es kommen eventuell noch Differenzen bei Geschäften hinzu, die jetzt gerade im Nationalrat bereinigt werden. Man weiss nicht genau, wie viele Differenzen am Ende noch zu beraten sind. Gehen wir einmal davon aus, wir hätten auch etwa dreieinhalb bis vier Stunden Zeit, ohne die Avanti-Initiative, dann würde das heissen: 19.15 Uhr normales Ende der Sitzung. Wenn Sie dann die anderthalb Stunden für die Initiative hinzuzählen, wird die Sitzung bis 21 Uhr dauern. All jene, die sich für Montag nach 20 Uhr irgendwo verpflichtet haben, würden also Probleme bekommen. Das ist die Sachlage.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wie Sie sehen, ist dieser Antrag nicht nur auf meinem Mist gewachsen. Ich, Herr Präsident, sitze so oder so - ob am Freitag oder am Montag - bis zum Sitzungsende im Saal. Aber ich wurde von verschiedenen Mitgliedern der FDP-Gruppe angegangen. Sie haben geltend gemacht, dass sie am Freitag noch Geschäfte ausserhalb des Rates zu erledigen hätten und froh wären, wenn die Avanti-Initiative nicht am Freitag zu Ende beraten würde. Für die Fortsetzung dieses Traktandums - so meine ich - sollten möglichst viele Leute anwesend sein.

Ich habe deshalb einen Ordnungsantrag gestellt, damit wir darüber abstimmen können.

Marty Dick · Ständerat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je comprends les raisons pratiques invoquées par le président, mais je crois qu'au-delà de la quantité, il faut aussi tenir compte de l'aspect plus ou moins sensible et délicat des objets que nous avons à traiter. Je crois qu'il y a aussi des règles de fair-play qui ont toujours existé dans cette salle. Pour qu'une votation soit vraiment crédible, il faudrait vraiment que le plus grand nombre possible de membres soient présents. Or, il y a un certain nombre de personnes qui ont pris des engagements pour ce vendredi déjà depuis un certain temps, sans se rendre compte que ce vendredi de la deuxième semaine était occupé par la session. Nous sommes un Parlement de milice et de nombreux collègues doivent vraiment travailler dans leurs bureaux au moins un jour par semaine pour pouvoir rentrer dans leurs frais. Donc, demain, s'il y a de nombreux absents pour des raisons professionnelles, il me semble que, dans un Parlement de milice, cela mérite un certain respect. Vu l'aspect délicat de l'initiative populaire Avanti qui ira devant le peuple, je pense qu'on devrait reporter cet objet à lundi, d'autant plus que M. Moritz Leuenberger, conseiller fédéral, est déjà parmi nous.

Donc, je vous invite à adopter la motion d'ordre Forster.

Plattner Gian-Reto · P-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das Geschäftsreglement sagt "auf Vorschlag des Präsidenten"; dieser darf also auch noch etwas dazu sagen.

Ich meine, dieser Freitag war seit der Jahresplanung 2003 bekannt. Man kann jetzt nicht der katholischen Kirche sozusagen den Pfingstmontag vorwerfen. Wenn man das Sessionsprogramm nicht studiert hat, hat man das vielleicht einfach übersehen. Es ist seit letztem Jahr bekannt, dass an diesem Freitag, dem 13. Juni, die Sitzung des Ständerates bis 13 Uhr anberaumt ist. Wenn nun gewisse Leute sagen, sie müssten schon viel früher irgendwohin verreisen, dann ist das eben so.

Ich habe von Ihnen den Auftrag, dafür zu sorgen, dass wir die Geschäfte behandeln können. Ich sage Ihnen: Wir werden Mühe haben, wenn wir diesen Freitag nicht dazu verwenden, jene Geschäfte zu behandeln, die in der abgemachten fünfstündigen Sitzungsdauer bearbeitet werden könnten. Am Montag wird es schwierig werden, und dann haben wir während dem Rest der Woche nicht mehr viel Zeit, die Sache aufzuholen.

Aber es ist Ihr Entscheid, wie es das Geschäftsreglement festhält. Ich beantrage Ihnen, die Avanti-Initiative für Freitag zu traktandieren. Frau Forster und viele Mitunterzeichnende beantragen Ihnen, das für Montag vorzusehen. Die Folgen sind Ihnen bekannt.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Forster .... 20 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Präsident (Plattner Gian-Reto, Präsident): Der Vorschlag des Präsidenten ist verworfen worden, aber der Präsident hat seine Pflicht getan.

Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30