Bericht über Ausmass und Wirkung der Steuersubventionen des Bundes

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

"Die primäre Funktion von Steuern besteht darin, Mittel zu generieren, um die Aufgaben des Staats zu finanzieren. Weniger offensichtlich ist, dass über das Steuersystem jährlich Milliarden von Franken ausgegeben werden", sogenannte "tax expenditures". "Indem nämlich gewisse Bevölkerungsgruppen steuerlich bevorzugt werden, entgehen dem Fiskus Einnahmen." Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern aus dem Bericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung mit dem Titel "Welche Steuervergünstigungen gibt es beim Bund?" aus dem Jahre 2011, der aufzeigt, dass Steuervergünstigungen aller Art den Bund rund 25 Milliarden jährlich kosten. Ich wiederhole: 25 Milliarden Franken jährlich.

Das Subventionsgesetz legt in Artikel 7 Buchstabe g fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen - in der Regel sind es Steuerabzüge - verzichtet werden sollte, da diese gewichtige Nachteile aufweisen. Sie widersprechen dem Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wenn sie zur Erreichung ausserfiskalischer Zielsetzungen eingesetzt werden. Die Einflussnahme auf die geförderte Tätigkeit ist erschwert, da die steuerlichen Vergünstigungen nicht mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden können, wie dies zum Beispiel bei den direkten Subventionen an die Bauern der Fall ist. Sie können sich zu Giesskannen-Subventionen entwickeln, da sie sich einer Überprüfung der Wirkung entziehen.

Subventionen in Form von Steuervergünstigungen weisen hohe Mitnahmeeffekte auf, sind ineffizient und ineffektiv. Die fehlende Abbildung der Subventionen in der Rechnung des Bundes widerspricht den Grundsätzen der Transparenz und Vollständigkeit. Sie entziehen sich damit der Budgetkontrolle und Steuerung durch das Parlament. Es ist ein Sammelsurium, wir wissen es: Diese 25 Milliarden Franken sind miserabel eingesetzt. Dessen sind sich Wissenschaft und Praxis zu hundert Prozent einig.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle habe im Mai 2017 ein Projekt zur Prüfung der Angemessenheit der Steuersubventionen und Ausnahmeregelungen bei Bundeseinnahmen gestartet. Der Schlussbericht stehe aus, sagte man mir 2019 auf eine Anfrage. 2020 zeigt ein Bericht des Instituts für Wald, Schnee und Landschaft für die biodiversitätsschädigenden Subventionen in der Schweiz ein erschreckendes Ausmass an schädlichen direkten und indirekten Subventionen auf. In der Fragestunde im September 2020 wurde mir von Ueli Maurer erklärt, das Bericht-Projekt sei gestoppt worden.

Nun ist es aber so: Es gibt eine Studie, die aufzeigt, dass die Schweiz in Sachen Transparenz von Steuervergünstigungen eine Blackbox ist. Unter allen OECD-Ländern ist die Schweiz das Schlusslicht. Die meisten anderen OECD-Staaten weisen diese Steuersubventionen in ihren Rechnungen aus, damit sie nicht ganz vollständig der Kontrolle durch das Parlament und damit durch die Steuerzahlenden entzogen werden.

Es ist wirklich ein bisschen eine Schande, dass dieses Parlament nicht gewillt ist, mehr Transparenz in unsere Finanzpolitik zu bringen. Ich muss nicht erwähnen, dass es in den jetzigen Zeiten nicht besonders sinnvoll ist, wenn wir ineffiziente, ineffektive, indirekte Subventionen ausschütten. Die liebe Frau Bundesrätin könnte dieses Geld doch besser brauchen, anstatt an Orten Kosten zu senken, wo es die Bevölkerung nicht gerne hat und wo eine Kostensenkung auch nicht besonders effizient wäre.

In dem Sinne bitte ich Sie ernsthaft, Frau Keller-Sutter: Ändern Sie Ihre Meinung. Sie müssen nicht das Gleiche sagen wie Ihr Vorgänger. Die fehlende Transparenz ist eine Schande, und das wissen Sie. Wir brauchen diese Transparenz bei den indirekten Steuern, und die Umsetzung ist nicht so schwierig. Ich gebe zu: Es ist klar, für eine Anpassung der Vergünstigungen via Mehrwertsteuer haben wir keine Mehrheiten, aber es gibt ganz viele andere Dinge, die uns wahnsinnig viel kosten. Wir haben es bei den Kinderabzügen gesehen: Die Eltern profitieren von 30 Franken pro Jahr, den Bund kostet es akkumuliert aber eine halbe Milliarde Franken. Solche Sachen müssen wir offenlegen.

Frau Keller-Sutter, ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Motion zu.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Frau Nationalrätin Badran, ich kann Ihnen nicht versprechen, nicht das Gleiche zu sagen wie mein Vorgänger, nachdem ja auch diese Stellungnahme unter meinem Vorgänger vorbereitet wurde. Sie haben ja schon einiges aufgeführt, was in der Stellungnahme des Bundesrates gesagt wurde, auch zu den verschiedenen Projekten - solchen, die gestorben sind, und solchen, die noch leben.

Ich möchte auf den Bericht "Staatlicher Fussabdruck" des Bundesrates vom 24. November 2021 aufmerksam machen. Es war ein Bericht in Antwort auf das Postulat 15.3387, "Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen". Er enthält ein Kapitel zu Steuervergünstigungen. Danach werden in der Schweiz 24 Milliarden Franken - Sie sagten 25 Milliarden Franken - an Steuervergünstigungen gewährt. Es ist diese Studie, auf die die ESTV 2011 verwiesen hat, die die Basis der weiteren Analysen bildete. Die Steuervergünstigungen bei den direkten Bundessteuern werden auf 9,8 Milliarden Franken geschätzt. Der grösste Anteil dieser Vergünstigungen geht an natürliche Personen. Es gibt auch Steuerbefreiungen für juristische Personen, das ist klar: konzessionierte Transportunternehmen, Kirchen. Weitere Steuervergünstigungen haben Sie genannt: Bei der Mehrwertsteuer sind es 8,1 Milliarden Franken, bei den Stempelabgaben 4,4 Milliarden Franken und bezüglich der Befreiung von der Mineralölsteuer für Luftfahrzeuge 1,3 Milliarden Franken; bei der Regionalpolitik sind es 330 Millionen Franken und bei den biogenen Treibstoffen 210 Millionen Franken.

Sie haben recht: Das ist ein Dickicht. Ich bin auch der Meinung, dass man das vereinfachen können müsste. Wir zwei sind einfach noch keine Mehrheit. Sie haben es bei der Mehrwertsteuerrevision gesehen, die zurzeit in den WAK bearbeitet wird: Es wird eher noch aufgeladen. Es ist einfach so, dass alle irgendwo eine Ausnahme, eine Vergünstigung haben möchten. Könnte man das auf der grünen Wiese planen, bräuchte es sicherlich weniger Abzüge und Vergünstigungen. Das Steuersystem wäre auch einfacher.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Bundesrat am 5. April 2023 das Bundesamt für Statistik und die Eidgenössische Steuerverwaltung beauftragt hat, im Rahmen des Programms Nationale Datenbewirtschaftung alle für die Erhebung der kantonalen Steuerdaten notwendigen Massnahmen in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen in die Wege zu leiten und bis Ende 2023 umzusetzen. Die Statistikerhebungsverordnung soll im Jahr 2024 in Kraft treten. Das heisst also, ab 2025 wären Datenlieferungen möglich, und in Zukunft wären deshalb auch präzisere Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen von neuen Steuererleichterungen möglich.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für die Antwort, Frau Bundesrätin. Aber Sie haben schon verstanden: Ich verlange nicht eine Abschaffung der Steuersubventionen, so wie Ihre Partei, die gerne eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel hätte. Ich verlange lediglich Transparenz, so wie das alle anderen westlichen Staaten auch haben. Ist das zu viel verlangt?

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich habe Sie schon richtig verstanden, aber ich meine, beides wäre eigentlich richtig. Man könnte auch gewisse Subventionstatbestände überprüfen. Aber wir wissen, dass die Erfolgsaussichten gering sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir ab 2025 bessere Daten haben sollten, weil wir ja auch auf die kantonalen Steuerämter angewiesen sind. Sie kennen das Thema von vergangenen Abstimmungen, dass es einfach keine präzisen Schätzungen gibt. Sie haben durchaus recht: Es ist im Interesse der Sache, dass man hier auch transparent ist.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 87 Stimmen

Dagegen ... 106 Stimmen

(0 Enthaltungen)