Änderung des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Energieeffizienz

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Ma motion charge le Conseil fédéral de modifier la loi fédérale sur l'aménagement du territoire (LAT), afin que, dans les zones à bâtir et dans les zones agricoles, les travaux d'assainissement énergétiques ne nécessitent plus d'autorisation selon l'article 22 alinéa 1, au même titre que les installations solaires. De tels projets doivent simplement être annoncés à l'autorité compétente.

Selon le droit actuel, les isolations périphériques sont considérées comme des transformations soumises à autorisation, selon l'article 22 alinéa 1 de la LAT.

Quant aux installations solaires suffisamment adaptées aux toits, dans les zones à bâtir et les zones agricoles, elles ne nécessitent pas d'autorisation, conformément aux articles 18a de la LAT et 32a de l'ordonnance sur l'aménagement du territoire.

A l'heure de la lutte contre le réchauffement climatique, les propriétaires doivent être encouragés et incités à procéder à l'assainissement énergétique de leurs bâtiments. Dans ce cadre, il est indispensable de faciliter les démarches administratives relatives aux travaux d'assainissement énergétique. En effet, les travaux d'assainissement énergétique qui passent notamment par l'installation de systèmes de chauffages renouvelables, l'isolation thermique, la production d'énergie renouvelable et les vitrages pour capter l'énergie solaire et une isolation périphérique permettent d'importantes économies d'énergie et réduisent les émissions de CO2.

Si la Suisse veut échapper à la menace d'une pénurie énergétique, nous devons miser sur le développement de la production d'énergie renouvelable propre et indigène, ainsi que sur l'efficience énergétique. Nous avons une réelle opportunité, d'autant plus qu'il existe un grand potentiel. On estime à plus d'un million le nombre de maisons qui devraient être assainies en Suisse. Il est donc urgent et important d'inciter les propriétaires à le faire. Malheureusement, la procédure d'autorisation est trop longue et souvent fastidieuse, sans compter les possibilités multiples d'opposition et de recours. Par conséquent, je demande que ces travaux d'assainissement énergétique, dans les zones à bâtir et dans les zones agricoles, ne nécessitent plus d'autorisation, mais qu'ils soient simplement soumis à l'obligation d'annonce, à l'instar des installations solaires.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, president): (discurra sursilvan) La moziun vegn cumbattì da signur Egger Kurt.

Egger Kurt · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Grüne Fraktion

Die vorliegende Motion fordert die Bewilligungsfreiheit für energetische Sanierungen in Bau- und Landwirtschaftszonen. Die Motion ist sehr breit gefasst und geht eindeutig zu weit. Sie öffnet Tür und Tor für eine unkontrollierte Entwicklung mit weitreichenden Folgen, zum Beispiel für unsere Ortsbilder.

In der Begründung wird ausgeführt, für welche energetischen Sanierungsarbeiten keine Baubewilligung mehr nötig sein soll, zum Beispiel für die Installation umweltfreundlicher Heizsysteme, für Wärmedämmungen, Einrichtungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien - Solaranlagen, Windkraftanlagen, Wärmepumpen -, Verglasungen zum Einfangen der Sonnenenergie und effiziente Aussenisolationen. Das würde dazu führen, dass zum Beispiel für den Anbau eines Wintergartens oder für eine Windanlage auf dem Dach keine Bewilligung mehr nötig wäre. Bei einer guten Sanierung wird auch das Dach saniert, beispielsweise wird es um 30 Zentimeter oder um einen halben Meter erhöht. Die Auswirkungen auf das äussere Erscheinungsbild und somit das Ortsbild sind massiv, jedenfalls so massiv, dass eine reine Meldepflicht nicht ausreicht. Mit der Abschaffung der Baubewilligung für sämtliche energetischen Sanierungen droht ein gravierender Verlust an baukultureller Qualität.

Die Motion ist auch unnötig. Ich bin grundsätzlich auch dafür, dass das Bewilligungsverfahren vereinfacht werden soll. Ich bin auch dafür, dass wir mit Sanierungen und erneuerbaren Energien noch schneller vorwärtsgehen sollen. Das soll aber mit Mass geschehen. Die Motion ist unnötig, weil National- und Ständerat im Moment an der Überarbeitung des Energiegesetzes, des Stromversorgungsgesetzes und des Raumplanungsgesetzes (RPG) sind. Im Rahmen dieser Revisionen können entsprechende Vorschläge eingebracht und Anträge gestellt werden. Der Nationalrat hat bei Artikel 18a RPG für Solaranlagen in Bau- und Landwirtschaftszonen, sowohl für Dächer als auch für Fassaden, bereits eine Meldepflicht beschlossen. Im Rahmen der Revision des RPG dürften weitere Anträge in dieser Richtung folgen.

Ein derart starker Eingriff in das Baubewilligungsverfahren führt auch zu rechtlichen Fragen. Der Bund hat gemäss Verfassung in der Raumplanung nur Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Sämtliche weiteren Bewilligungsvoraussetzungen unterliegen dem kantonalen und kommunalen Recht. Eine Bundesregelung überschreitet also die Bundeskompetenzen. Viele Kantone kennen bereits erleichterte Verfahren, z. B. bei der Wärmedämmung von bestehenden Gebäuden oder bei Wärmepumpen. Wir müssen mit zunehmend nationalen Detailbauvorschriften vorsichtig sein. Sie laufen auch der Berücksichtigung von kantonalen Eigenheiten zuwider, wie es in der Diskussion zum RPG laufend angeführt wird.

Die Bewilligungsfreiheit führt auch zu Rechtsunsicherheit. Wenn es keine Bewilligung braucht und man sich direkt auf das Bundesrecht stützt, analog zu Artikel 18a RPG, hat das für die Bauträgerschaften Rechtsunsicherheiten zur Folge. Sie brauchen keine Bewilligung für ein solches Vorhaben, müssen jedoch gleichwohl sämtliche anderen normativen Vorschriften einhalten, seien das Grenzabstände oder Höhen usw. Das können dann gegebenenfalls Dritte einfordern.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Egger, Sie selber haben ja angetönt, dass das beim RPG diskutiert werde. Ich frage Sie direkt an - der Bundesrat beantragt die Motion ja zur Annahme -: Können Sie mir sagen, ob Sie sich in den entsprechenden Beratungen für genau dieses Problem eingesetzt und diese Anträge auch unterstützt haben?

Egger Kurt · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Grüne Fraktion

Es ist so, wie ich es vorhin erwähnt habe: Ich bin für Erleichterungen im Rahmen der Baubewilligung. Das muss mit Augenmass geschehen. Sie haben die Diskussionen in der Kommission ja erlebt und haben dort auch gesehen, wo ich zustimmen kann und wo es mir zu weit geht.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Motion will das RPG so anpassen, dass für energetische Sanierungen in der Bau- und Landwirtschaftszone künftig keine Baubewilligung mehr nötig ist. Es trifft sich gut, dass das RPG im Moment in Revision ist; wir haben das in der Kommission bereits diskutiert. Die Vorlage wird dann auch in den Ständerat kommen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion anzunehmen, weil wir im Zuge der nötigen Einsparungen von Energie natürlich ein Interesse daran haben, dass möglichst rasch viele energetische Sanierungen getätigt werden. Ich gebe Kurt Egger recht, wenn er sagt, dass es natürlich einen Rahmen braucht, der für das Ganze die nötigen Leitplanken setzt, damit man nicht einfach alles machen kann. Die Motion ist aber so formuliert, dass mir diese Regelung möglich erscheint.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen. Sie setzen damit ein klares Zeichen, dass energetische Sanierungen ausserhalb der Bauzone gefördert und möglichst unbürokratisch abgewickelt werden sollen. Erste Eingaben, erste Diskussionen haben bereits stattgefunden. Ich bin sicher, dass die Kommission im Laufe ihrer Debatte, bei welcher der Minderheitssprecher ja dabei sein wird, die nötigen Leitplanken setzen wird, damit nicht für alles Tür und Tor geöffnet ist.

Setzen Sie ein Zeichen für energetische Sanierungen, und stimmen Sie Ja zur Motion de Quattro.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 152 Stimmen

Dagegen ... 21 Stimmen

(7 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr

La séance est levée à 12 h 50