Korrekte Erfassung des CO2-Ausstosses der Schweiz für die Erreichung der Pariser Klimaziele

Schläpfer Therese · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Diese Motion ist gerade in der heutigen Zeit von grosser Wichtigkeit für die Schweiz. Wir dürfen uns und unsere Industrie nicht in ein immer engeres Korsett zwängen lassen, während die grössten Emittenten wie Indien und China noch immer einen Entwicklungsstaat-Status haben und dadurch keine fixen Termine oder Reduktionsziele angeben müssen.

Die chinesischen Behörden genehmigten kürzlich den Bau neuer Kohlekraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 106 Gigawatt. Das sind etwa zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche. Es muss wieder vermehrt Realitätssinn einkehren, und unsere Diplomaten an Klimakonferenzen müssen zwingend wieder vermehrt aufzeigen, dass die Schweiz bereits mehr getan hat als die meisten anderen Länder, welche noch immer CO2-Schleudern bauen.

Das schlechteste Beispiel dabei ist unser Nachbarland Deutschland, welches die CO2-neutralen AKW abschaltet und dafür Braunkohle, die dreckigste Energie überhaupt, schürft und dabei Dörfer dem Erdboden gleichmacht. Die Schweiz aber findet, man dürfe hier nichts machen oder sagen, und kauft diesen dreckigen Strom auch noch ein. Ja, wir müssen ihn kaufen, und zwar wegen der total falschen Energiestrategie. Das Bundesamt für Energie (BFE) findet das auch noch gut und trottet gemäss Antwort auf meine Motion hinter den anderen Ländern her und sagt, dies sei "international unbestritten". Viele Dinge galten als international unbestritten, beispielsweise auch die Vorstellung, dass in Europa nie mehr Krieg herrschen würde, schon gar kein Panzerkrieg.

Eine Idee für das BFE für die Verhandlungen wäre zum Beispiel: Da das CO2 in der Luft bleibt, könnte der Schweiz auch der eigentlich nicht existente CO2-Ausstoss der letzten hundert Jahre für die Stromerzeugung angerechnet werden. Denn die Schweiz erzeugte bisher den Strom ohne Kohle, Öl, Gas und ohne andere CO2-emittierende Art, dies seit hundert Jahren. Aber leider ist das heute nicht mehr der Fall, weil wir die WKK haben.

Der Beweis, dass die Einwanderung den eingesparten CO2-Ausstoss beinahe neutralisiert, sieht man daran, dass wir pro Kopf die Klimaziele erreichen, mit der Rechnung pro Land jedoch nicht. Das heisst, wir sparen CO2 ein wie verrückt, aber die Einwanderer - vor allem jene aus Drittweltländern, welche hier einen 16-mal höheren CO2-Ausstoss haben als in ihren Herkunftsländern - schleppen ihren CO2-Verbrauch zu uns rein und halsen uns diesen auf. Mit anderen Worten: Wir Schweizer heben durch die Einwanderer den weltweiten CO2-Ausstoss an! Nun sollen wir Schweizer diesen CO2-Ausstoss selbst kompensieren? Wo ist da die Logik?

Deshalb ist die Pro-Kopf-Angabe des CO2-Verbrauchs richtig. Sie können mich nun zynisch oder alles andere nennen. Dann würde dies aber einfach heissen, dass Sie diesen Tatsachen nicht ins Auge sehen wollen. Denn die ganzen CO2-Zahlen werden heute von Links-Grün wie eine Monstranz vor sich hergetragen - dann muss man eben auch unangenehme Fakten anerkennen.

Die unsägliche und gescheiterte Energiestrategie 2050 der links-grünen Träumer hat die Schweiz nun gezwungen, in Birr ein Kraftwerk aufzubauen, welches pro Stunde 70 000 Liter Öl verbrennt, weil wir nicht mehr genügend Strom selbst produzieren können. Nun müssen wir hoffen, dass die Winter nicht zu kalt werden. Wahrscheinlich beten die Grünen jetzt für warme Winter, obwohl sie eigentlich eine Abkühlung wollen.

Wenn nun der Bundesrat in seiner Stellungnahme darauf hinweist, dass die CO2-Anteile der importierten Güter zum CO2-Verbrauch gerechnet werden, stimmt das nicht: Die Schweiz exportiert mehr, als sie importiert. Also müssten wir wohl eine CO2-Gutschrift erhalten.

Bleiben wir doch dabei, rechnen wir die CO2-Anteile eines jeden Landes separat, und zwar pro Kopf, wie es eigentlich auch logisch ist. Dies bedeutet null Aufwand. Solche Tabellen existieren bereits im Internet, zum Beispiel unter Statista. Ich hoffe, dass das BFE an Konferenzen vermehrt aufzeigt, was die Schweiz bereits getan hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Die Motion verlangt, dass die Erreichung der Klimaziele des Übereinkommens von Paris durch die Schweiz an der Reduktion der Pro-Kopf-Emissionen gemessen wird. Damit solle der Nettozuwanderung in die Schweiz Rechnung getragen werden.

Es ist tatsächlich so, dass die Schweiz den CO2-Ausstoss pro Kopf bereits deutlich reduziert hat, insbesondere auch im Verkehr. Wenn man aber die absoluten Zahlen anschaut, sieht man, dass die Reduktion relativ geringfügig ist. Das hat natürlich mit der Zuwanderung zu tun; das ist nicht zu bestreiten. Durch die starke Einwanderung wird der Effekt der Einsparung teilweise zunichtegemacht. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass die Reduktionsziele, die im Übereinkommen von Paris als absolute Verminderungsziele definiert wurden, jetzt nicht geändert werden. Die Schweiz hat dieses Abkommen ratifiziert, und dort heisst es, dass die Reduktion von 50 Prozent im Vergleich zu 1990 von jedem Land bis 2030 zu vollziehen ist.

Ich würde Ihnen so antworten: In der Argumentation gegenüber anderen Ländern bezüglich der Frage, wie weit wir schon sind, kann man das Pro-Kopf-Argument selbstverständlich bringen. Ich denke, das darf man auch als Leistung aufzeigen. Wir können aber nicht das Abkommen von Paris abändern. Es wurde hier im Rat behandelt, und es gab kein Referendum dazu.

Vor diesem Hintergrund beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Ich möchte noch etwas sagen zum Reservekraftwerk. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin froh, dass dieses Reservekraftwerk steht. Wir werden es nur einschalten, wenn es wirklich notwendig ist. Wir versuchen alles, damit eine Strommangellage verhindert werden kann. Da verweise ich auf den Mantelerlass, der erneuerbare Energien mit den fünfzehn Wasserkraftprojekten befördern will, damit wir hier rasch mehr Winterstrom haben. Ich hoffe, dass wir hier - das wurde ja im Rat hier behandelt - auch entsprechend rasch vorwärtskommen. An der Erhebung für die Ziele des Pariser Abkommens kann ich leider nicht schrauben. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 53 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen

(1 Enthaltung)