Die Nachhaltigkeitsziele als Leitlinie für internationale Sportverbände

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Mein Vorstoss ist ein Postulat. Ich möchte, dass der Bundesrat eine Strategie definiert, damit sich die internationalen Sportverbände, die ihren Sitz in der Schweiz haben, an den 17 Nachhaltigkeitszielen, den Sustainable Development Goals (SDG), orientieren. Über 60 internationale Sportverbände haben ihren Sitz in der Schweiz, auch sehr grosse Verbände wie Fifa, Uefa usw. sowie das Internationale Olympische Komitee. Unser Land trägt also eine sehr grosse Verantwortung, weil die internationale Sportwelt hier ihr Domizil hat.

Auf internationaler Ebene hat sich die Weltgemeinschaft unter dem Dach der UNO auf die 17 SDG verpflichtet. Sie sichern langfristig eine nachhaltige ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung und haben einen globalen Anspruch, weil sämtliche UNO-Mitgliedstaaten sie mittragen. Die internationalen Sportverbände sind Institutionen, welche viel Geld und sehr viel Macht vereinen und weltweit sehr grosse Sportanlässe organisieren. Viel zu oft genügen diese den Nachhaltigkeitszielen, einschliesslich der Ansprüche an Menschenrechte, Demokratie, Ökologie und Rechtsstaat, nicht. Korruption, Ausbeutung, die Missachtung von Arbeitsrechten, riesige, ja gigantische Bauten ohne nachhaltige Nutzung und die fehlende Chancengleichheit aller Geschlechter haben sich bei diesen Sportverbänden und ihren Grossveranstaltungen immer wieder als Problem erwiesen.

Die Schweiz als Domizilstaat vieler dieser Sportverbände steht in der Pflicht, ihr Handeln mit den Nachhaltigkeitszielen der Weltgemeinschaft in Einklang zu bringen. Dazu soll der Bundesrat eine Strategie entwickeln. Wir haben viele nationale Sportverbände, die sich in der Schweiz sehr viele Gedanken machen. Sie sind oft auch diejenigen, die hinstehen müssen, wenn internationale Sportgrossanlässe durchgeführt werden. Denken wir an die Weltmeisterschaft im Fussball in Katar. Sehr oft war es der Schweizerische Fussballverband, der hier und auch international in den Medien Red und Antwort stehen musste. Die nationalen Verbände sind sehr oft auch diejenigen, die hinstehen, wenn starke Kritik kommt.

Eine Strategie würde auch die Freude auf einen solchen Anlass stärken und vielleicht auch die ganzen Nebengeräusche ein bisschen dämpfen. Es gibt jedes Mal, wenn der Anlass selber stattfindet, wie z. B. die WM in Katar, eine grosse Diskussion, und vieles steht in der Kritik. Menschenrechte werden hochgehalten, und es wird auch versucht, wirklich etwas zu verbessern. Eigentlich war der Entscheid, dass die WM in Katar stattfindet, aber schon zehn oder zwölf Jahre vorher gefällt worden. Also immer dann, wenn wir hier über einen Boykott diskutieren oder darüber, ob wir bei der WM zuschauen sollen oder nicht, und wenn hier die grossen Demonstrationen stattfinden, ist der Zeitpunkt eigentlich schon vorbei. Wir können dann nur noch symbolische Demonstrationen abhalten.

Wir bräuchten eine Strategie nach den SDG, den international anerkannten Leitlinien, um zu entscheiden, wo diese Grossanlässe stattfinden sollen. Das läuft in der Regel über die internationalen Sportverbände. Mit einer solchen Strategie hätten wir zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung - und nicht viel später, wenn alles schon gebaut ist, wenn alles schon organisiert ist, die grosse Diskussion.

Was es auch einfacher machen würde: Die SDG bestehen bereits. Es gibt also bereits konkrete Beispiele, es gibt Massnahmen, die bereits umgesetzt sind oder die umgesetzt werden können, auch in der Schweiz. Es wäre also nicht etwas, das man ganz neu erfinden müsste.

Als Begründung für seine Ablehnung meines Postulates antwortet mir der Bundesrat, dass bei internationalen Sportgrossanlässen, die wir unterstützen, die Nachhaltigkeit, die Umweltverträglichkeit und die Good Governance "vorbildlich organisiert sein sollen". Es gibt also null Verbindlichkeit. Und es geht in der Antwort des Bundesrates eben nicht um die internationalen Sportverbände, sondern um die internationalen Sportgrossanlässe, die wir finanziell unterstützen. Das ist nicht das Gleiche.

Ich bitte Sie deshalb, mein Postulat zu unterstützen, sodass wir uns auf solche Grossanlässe freuen können, unabhängig davon, wo sie dann stattfinden, weil wir uns vorher schon für den richtigen Ort oder die richtige Finanzierung entschieden haben; denn der Sport könnte so viel mehr beitragen als bisher.

Meier Andreas · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Geschätzte Kollegin, ich habe viel Goodwill für Ihren Vorstoss, aber ich kann es mir praktisch nicht so vorstellen. Wir haben ja nicht die Möglichkeit, das diesen Sportverbänden so vorzuschreiben.

Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Vielen Dank für die Frage. Es ist ja nicht so, dass gar nichts geschieht. Das Wichtige wäre ja, dass wir eine Strategie haben. Ich habe auch bereits konkrete Vorschläge aufgelistet, einer wäre eben z. B., dass die Sportverbände ins Programm "Wirtschaft und Menschenrechte" integriert würden. Das Programm gibt es schon, und Sportorganisationen sind heute ja praktisch Unternehmen und würden dann eben wie ein grosses Wirtschaftsunternehmen in dieses Programm einbezogen werden. Das wäre ein aktuelles Beispiel, und das können wir umsetzen.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Der Bundesrat misst der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der UNO grosse Bedeutung zu. Diese dient der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 der Schweiz (SNE 2030) als Referenzrahmen. Zur SNE, welche die nachhaltige Entwicklung als wichtige Anforderung für alle Politikbereiche des Bundes verankert, gehört auch der Sport. Zur Umsetzung der Agenda 2030 wie auch der SNE 2030 arbeiten die zuständigen Bundesstellen eng zusammen.

In Bezug auf die Menschenrechte unterstützt die Schweiz weltweit die Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Als Sitzstaat vieler internationaler Sportverbände setzt sie sich dafür ein, dass diese Prinzipien auch im Sport verankert und respektiert werden. Beispielsweise wurde 2018 auf Mitinitiative der Schweiz das Zentrum für Sport und Menschenrechte mit Sitz in Genf gegründet. Dessen Ziel ist unter anderem die Verbesserung der Menschenrechtssituation an Sportgrossanlässen. Dazu steht die Schweiz im regen Austausch mit den hier domizilierten internationalen Sportverbänden.

Im Weiteren hat der Bundesrat 2020 den revidierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gutgeheissen. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Bund, gemeinsam mit internationalen Sportverbänden, die ihren Sitz in der Schweiz haben, an der Umsetzung der UNO-Leitprinzipien im Bereich Sport und insbesondere im Rahmen von sportlichen Grossanlässen arbeitet.

Themen wie Integrität, Good Governance und die Einhaltung der Menschenrechte durch die Staaten und Sportverbände stehen auch in internationalen Gremien wie dem Europarat oder der Unesco regelmässig zur Diskussion. Die Schweiz bringt sich hier jeweils aktiv ein. Die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele wie die verbesserte Einhaltung der Menschenrechte durch internationale Sportverbände, vor allem bei der Organisation von sportlichen Grossanlässen, ist fester Bestandteil der schweizerischen Aussen- und Menschenrechtspolitik.

Darüber hinaus wird dieser Thematik auch auf nationaler Ebene bzw. bei Sportgrossanlässen, die in der Schweiz stattfinden, grosse Bedeutung beigemessen. Der Bundesrat hat im Herbst 2021 die Strategie für die Unterstützung von Sportgrossanlässen zur Kenntnis genommen. Diese sieht unter anderem vor, dass internationale Sportgrossanlässe in der Schweiz in Bezug auf Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Good Governance vorbildlich organisiert sein sollen. Zudem wird in der Strategie festgehalten, dass sich die Organisatoren solcher Anlässe an den energie-, klima- und gesellschaftspolitischen Strategien des Bundesrates orientieren.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine zusätzliche, nur an die in der Schweiz ansässigen internationalen Sportverbände gerichtete Strategie zur nachhaltigen Entwicklung als nicht zielführend.

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 83 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(0 Enthaltungen)