«Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Volksinitiative

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir führen die allgemeine Aussprache und die Detailberatung in einer einzigen Debatte.

von Falkenstein Patricia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · FDP-Liberale Fraktion

Die Volksinitiative, die wir heute behandeln, wurde am 16. Dezember 2021 in Form eines ausformulierten Entwurfes eingereicht. Sie kam mit 125 015 gültigen Unterschriften zustande. Die Volksinitiative verlangt, dass in Artikel 10 der Bundesverfassung, "Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit", ein neuer Absatz 2bis eingeführt wird. Dieser Absatz sieht vor, dass Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person deren Zustimmung bedürfen. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden, noch dürfen ihr daraus soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.

Unsere Kommission hat sich nach Anhörung verschiedener Vertreter des Initiativkomitees und einer Vertretung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) am 24. März dieses Jahres und einer weiteren Sitzung vom 27. April mit dieser Initiative befasst. Von den Initianten wurden Absicht und Inhalt geschildert. Die Initiative verlangt, die Bundesverfassung dahin gehend zu ändern, dass jeglicher Eingriff in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person zwingend deren Zustimmung bedarf und dass eine Verweigerung der Zustimmung für die betroffene Person weder eine Strafe noch soziale oder berufliche Nachteile mit sich bringen darf. Eine direkte oder indirekte Impfpflicht soll verboten werden. Die Entstehung der Initiative ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Entwicklung von Impfstoffen gegen diese Krankheit zu sehen.

Aufgabe der Kommission war es, die Initiative auf ihre Gültigkeit zu prüfen, zu klären, ob ein direkter oder indirekter Gegenvorschlag ausgearbeitet werden soll, und, falls auf einen Gegenentwurf verzichtet wird, eine Abstimmungsempfehlung abzugeben.

Die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit erläuterte der Kommission die Initiative und die Folgen einer Annahme. Der Kommission wurden die Gründe dargelegt, weshalb der Bundesrat in seiner Botschaft dem Parlament beantragt, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative gehe weit über das Gebiet der Impfung hinaus. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit schützt den menschlichen Körper vor jeglicher Einwirkung durch den Staat. Die Initiative erfasst somit sämtliche Tätigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die mit irgendeiner Einwirkung auf den menschlichen Körper verbunden sind. Betroffen ist das staatliche Gewaltmonopol. Dies betrifft zum Beispiel die Bereiche Polizei, Strafvollzug oder Militär, aber auch Lärmemissionen mit belastenden Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit, zum Beispiel beim Strassen- oder Schienenbau, sind davon betroffen.

Auch das mit der Initiative verlangte Zustimmungserfordernis ist unnötig, weil bereits im geltenden Grundrecht der körperlichen und geistigen Unversehrtheit enthalten. Bei diesem Grundrecht sind aber gemäss Artikel 36 der Bundesverfassung Ausnahmen möglich, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zur Einschränkung von Grundrechten erfüllt sind. Es sind dies: gesetzliche Grundlage für die Einschränkung, öffentliches Interesse an der Einschränkung, Verhältnismässigkeit der Einschränkung und die Wahrung des grundrechtlichen Kerngehalts. Auch der Initiativtext schliesst diese Einschränkungsmöglichkeiten nicht aus, weil jede Grundrechtsbestimmung immer im Gesamtkontext und damit in Beachtung von Artikel 36 der Bundesverfassung zu sehen ist. Wenn die erwähnten Voraussetzungen erfüllt sind, könnte der Staat auch nach Annahme dieser Initiative ohne Zustimmung der betroffenen Personen in deren körperliche und geistige Unversehrtheit eingreifen. Deshalb sei der Bundesrat der Überzeugung, dass diese Initiative das propagierte Ziel verfehle.

Auch der Rechtsberater des Initiativkomitees teilt diese Einschätzung des Bundesrates, dass die Initiative thematisch weit über Impfungen hinausgeht und sich die Frage stellt, was Sinn und Zweck der Initiative ist und welches die Folgen einer Annahme wären. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung weist erhebliche materielle und rechtliche Mängel auf und erfüllt die geweckten Erwartungen hinsichtlich Zustimmungserfordernis nicht. Es entstünde eine grosse Rechtsunsicherheit in vielen unterschiedlichen Rechtsbereichen.

In der Kommission wurden Anträge gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, einen direkten oder indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dann wurde ein ausformulierter Gegenentwurf, ein "Bundesbeschluss 'für die Selbstbestimmung in Impffragen'" mit Vorschlägen für die Änderung der Bundesverfassung, beantragt und ein Antrag auf Annahme der Initiative gestellt.

In der Diskussion wurde festgehalten, dass es nicht Aufgabe des Parlamentes sei, eine missglückte Initiative zu korrigieren, was mit den Anträgen beabsichtigt sei. Gegenvorschläge seien dort angebracht, wo Handlungsbedarf bestehe. Das sei hier nicht der Fall. Die rechtlichen Probleme, welche von der Verwaltung beschrieben worden seien, wären zum Teil auch bei einem Gegenvorschlag noch vorhanden. Auch wenn man die Regelung nur auf die Impfung beschränken würde, würden sich weitere Fragen stellen, die nicht einfach mit einem Gegenvorschlag abgehandelt werden könnten.

Die Kommission hat Kenntnis genommen von einem Mitbericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates. Die SGK-N folgt dem Bundesrat und beantragt mit 19 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die Tragweite sei zu gross, da die Impfung nicht explizit erwähnt werde. Dies führe zu Rechtsunsicherheit. Bereits heute könne niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Einen Antrag, der RK-N zu empfehlen, einen indirekten Gegenvorschlag für ein gesetzliches Verbot einer Impfpflicht auszuarbeiten, hat die SGK-N mit 18 zu 6 Stimmen abgelehnt - dies zum Mitbericht der SGK-N.

Ich komme nun zu den verschiedenen Minderheitsanträgen: Die Minderheit I (Schwander) verlangt die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der nur die Impfpflicht betrifft. Der Antrag dieser Minderheit wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Schwander) verlangt die Rückweisung, aber dieses Mal mit dem Auftrag, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Auch dieser Antrag wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit I (Addor) will, falls die Initiative nicht zurückgezogen wird, die Initiative und einen Gegenentwurf Volk und Ständen zur Annahme empfehlen und in der Stichfrage den Gegenentwurf vorziehen. Dieser Antrag wurde mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Reimann Lukas) zu Artikel 2 beantragt, die Initiative anzunehmen. Dieser Antrag wurde ebenfalls abgelehnt, und zwar mit 17 zu 6 Stimmen. Die Minderheit I (Addor) will einen Bundesbeschluss "für die Selbstbestimmung in Impffragen" als Gegenentwurf zur Initiative "für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Dieser Entwurf liegt ausformuliert vor. Die Kommission hat auch diesen Gegenentwurf mit 16 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen darum die Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates, die Initiative gültig zu erklären und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.

Hurni Baptiste · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

La Commission des affaires juridiques a siégé à deux reprises pour traiter de la présente initiative: la première fois, le 24 mars 2023, en procédant à l'audition des représentants du comité d'initiative d'une part, et des représentants de la Conférence des directrices et directeurs cantonaux de la santé d'autre part, et la seconde fois, le 27 avril 2023, pour la discussion par article. La majorité de votre commission propose, à l'instar du Conseil fédéral, le rejet de l'initiative sans contre-projet direct ou indirect.

S'agissant du contexte, rappelons que cette initiative a été lancée durant la crise sanitaire du COVID-19, et qu'elle a pour but, je cite "l'autodétermination vaccinale". Cependant, s'agissant en premier lieu du texte proposé, la commission le rejette d'abord parce qu'il est très mal formulé. En effet, on peut comprendre ce texte de deux manières différentes. Pour mémoire, il demande que les atteintes à l'intégrité physique ou psychique d'une personne requièrent son consentement, et qu'en cas de refus de consentement, elle ne subisse ni peine, ni préjudice social, ni préjudice professionnel. Cela signifie ni plus ni moins qu'en appliquant ce texte, on ne pourrait plus faire de contrôle de sécurité, à l'aéroport ou ailleurs, impliquant une fouille, si la personne n'est pas d'accord; on ne pourrait pas arrêter quelqu'un qui commettrait une infraction, sans l'accord de cette personne; on ne pourrait pas prélever l'ADN d'un prévenu, que l'on soupçonnerait par exemple d'avoir commis un meurtre ou un viol, sans son consentement, et que ces divers refus n'entraîneraient aucune conséquence pour la personne. En effet, même si les initiants ont bien précisé devant la commission que c'était avant tout ce qu'ils appellent l'obligation vaccinale qui était visée par l'initiative, son texte dépasse largement cette question, et rendrait l'utilisation de la force publique quasiment impossible, quelle que soit la situation. On voit bien qu'interprété à la lettre, ce texte mettrait notre Etat de droit dans une situation impossible, tant il est vrai que les contrôles et les légères restrictions à l'intégrité physique ou psychique sont légion dans notre législation.

La deuxième interprétation que l'on peut avoir du texte est que le principe constitutionnel proposé peut subir des restrictions, comme tout droit fondamental. Mais le problème est que, dans ce cas de figure, l'initiative ne changerait absolument rien à la situation actuelle.

En effet, le droit à l'intégrité physique et psychique est d'ores et déjà garanti par notre Constitution fédérale. Mais il peut être restreint lorsqu'il y a un intérêt public avec une base légale formelle, lorsque cela est nécessaire et permet d'atteindre le but visé, et si l'on ne touche pas au coeur des droits fondamentaux. Or, si on se concentre sur le but des initiants, à savoir la liberté vaccinale, on précisera que la loi sur les épidémies permet de restreindre le droit fondamental et qu'elle a été acceptée en votation populaire, elle aussi, tout comme les diverses moutures de la loi COVID-19, jusqu'à aujourd'hui en tout cas. Autrement dit, si le texte qui nous est proposé peut se voir appliquer des restrictions, celui-ci est complètement inutile, parce qu'il n'est pas apte à atteindre le but des initiants.

Ajoutons encore qu'aujourd'hui, la vaccination forcée, à savoir celle faite avec le concours de la force publique, n'est pas possible en Suisse. On peut rendre la vaccination obligatoire, ce qui n'a, d'ailleurs, pas été fait durant la crise du COVID-19, en prévoyant des conséquences en cas de refus. Mais on ne peut pas, aujourd'hui, forcer une citoyenne ou un citoyen à se faire vacciner.

Ainsi donc, soit le texte de cette initiative doit être appliqué sans exception, et rendra impossible, par exemple la prise d'ADN, d'empreintes digitales ou l'arrestation provisoire d'un criminel contre son gré, soit l'initiative doit souffrir d'exceptions. Dans ce cas, elle n'a aucune chance d'atteindre le but visé par les initiants.

C'est la première raison pour laquelle la majorité de la Commission des affaires juridiques recommande de rejeter l'initiative, parce qu'elle est soit inutile, soit excessive.

Devant cette situation, les membres de la commission ayant quelques sympathies pour le texte des initiants nous font plusieurs propositions de minorité, que l'on peut classer en trois catégories: le renvoi en commission; l'acceptation d'un contre-projet; ou la proposition d'accepter l'initiative. Les minorités I (Schwander) et II (Schwander) de renvoi en commission peuvent donc être traitées dans une même argumentation, puisqu'elles proposent respectivement de faire un contre-projet direct ou un contre-projet indirect. Or, la commission les a rejetées toutes les deux, par 16 voix contre 7, car elle ne désire pas faire de contre-projet. En effet, la majorité de la commission estime que, même si l'on passait au-dessus de la formulation extrêmement problématique de l'initiative, il n'y a pas lieu de suivre ne serait-ce qu'une partie de son but. L'autodétermination vaccinale, comme elle est appelée, reviendrait à dire que, durant la crise du COVID-19 ou dans n'importe quelle autre crise sanitaire, la collectivité publique ne pourrait pas imposer de restrictions quelconques à celles et ceux qui refusent la vaccination ou tout autre traitement.

Or, il apparaît à la majorité de la commission qu'une campagne de vaccination peut parfois être la meilleure manière de combattre une épidémie. Certes, les mesures appliquées durant la pandémie de COVID-10 n'ont pas été agréables à prendre, mais il ne faut pas perdre de vue que la Suisse a été l'un des pays les moins restrictifs en la matière et dont les mesures ont été les plus proportionnées. Surtout, le vaccin et les divers incitatifs à se le faire inoculer ont permis de sauver beaucoup de vies humaines. Entre décembre 2020 et mars 2023, rien qu'en Europe, plus d'un million de vies auraient été sauvées grâce au vaccin, selon une étude présentée par la section européenne de l'OMS en avril 2023.

Par ailleurs, les pandémies ne sont pas les seules situations dans lesquelles un vaccin - quel que soit son type et quelle que soit la maladie - consiste en la réponse de santé publique la plus appropriée. L'armée suisse procède à des milliers de mises à jour vaccinales. De nombreuses structures d'accueil imposent que les enfants qui les fréquentent suivent le plan de vaccination suisse. Certaines professions à risque, notamment dans la santé, nécessitent aussi des obligations en la matière.

Plus prosaïquement, les mises en quarantaine à la suite du refus de se faire vacciner, pour les voyageurs revenant d'un pays à risque - où il y a une épidémie qui se déroule - deviendraient de facto interdites, ouvrant la porte à la contagion de notre population. On se rappelle toutefois que les quarantaines ont été très utiles, par exemple pendant l'épidémie d'Ebola, même si là nous n'avons toujours pas de vaccin.

Pour la majorité de la commission, l'adage qui consiste à dire que la liberté s'arrête où commence celle des autres trouve parfaitement application en la matière. Les pouvoirs publics ont le devoir de trouver le juste équilibre entre la liberté vaccinale de l'individu et la protection de celles et ceux qui sont affaiblis et qui ont décidé de se faire vacciner. L'ensemble de la législation actuelle, en particulier la loi sur les épidémies, procède de cette pesée des intérêts, et cela de manière proportionnelle au sens de la majorité. C'est la raison pour laquelle la minorité I (Addor) - qui fournit un contre-projet entièrement rédigé - n'a pas non plus trouvé grâce aux yeux de la commission - toujours par 16 voix contre 7 -, et cela d'autant moins qu'elle précise dans cette proposition que non seulement le contre-projet vise la liberté vaccinale, mais aussi tout autre projet de biotechnologie médicale.

A cet égard, on précise que ce terme n'est pas défini dans la législation, mais que l'établissement d'un profil d'ADN dans le domaine de la justice, par exemple, est à considérer comme un tel procédé. Ainsi donc, comme pour l'initiative, le contre-projet défendu par la minorité Addor impliquerait l'interdiction de faire des tests ADN, y compris pour arrêter des criminels.

Finalement, pour les raisons qui précèdent, la commission a rejeté aussi la proposition défendue par la minorité Reimann Lukas, cette fois-ci par 17 voix contre 6. Cette minorité propose en effet d'accepter finalement l'initiative.

Nous avons toutes et tous souffert de la pandémie de COVID-19 et nous avons toutes et tous certainement çà et là trouvé qu'une mesure sanitaire était exagérée ou au contraire qu'elle n'allait pas assez loin. Mais, pour la majorité de la commission, il n'est pas question de sombrer dans l'arbitraire et de priver la santé publique de notre pays des outils visant précisément à préserver la santé de la population.

Nous vous remercions donc d'approuver l'arrêté du Conseil fédéral et de rejeter toutes les propositions de minorité.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung gibt es bereits eine Bestimmung, die lautet: "Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit." Das steht in der Bundesverfassung. Die Initiative möchte dies präzisieren. Man sagt, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit so bestehen bleiben soll, wie sie gemäss Bundesverfassung gemeint ist, nämlich unantastbar. Das steht in Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung, welcher lautet: "Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar." Was soll denn der Kerngehalt der Grundrechte sein, wenn nicht die persönliche Freiheit und insbesondere die körperliche und geistige Unversehrtheit?

Jetzt kommt die Kommission und sagt, das reiche und genüge, man müsse keine Präzisierung vornehmen, wie die Initianten meinen. Die Initianten möchten eine Zustimmung; sie sagen, es solle eine Zustimmung nötig sein, wenn die körperliche und geistige Unversehrtheit angetastet werden soll. Ausserdem solle man, wenn man die Zustimmung zu einem Eingriff in die persönliche und geistige Unversehrtheit verweigere, nicht bestraft werden können, und man solle keine sozialen und beruflichen Nachteile haben.

Warum kommt das? Ich war bis vor drei Jahren überzeugt, dass genau dieser Artikel aufgrund der Menschheitsgeschichte klar ist: Wenn in einer Bundesverfassung steht, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit gewährleistet ist, ist diese eben auch unantastbar, wie es ebenfalls in der Bundesverfassung steht. Was haben wir erlebt? Mit Notverordnungen ist eingegriffen worden - in die Bewegungsfreiheit, in die persönliche Freiheit und letztlich in die körperliche und geistige Unversehrtheit. Es wird zwar behauptet, das sei nicht so, man hätte keinen Impfzwang gehabt. Aber ich habe das selbst erlebt. Ich habe kein Zertifikat vorgewiesen, also wurde mir der Zutritt in dieses Haus verweigert, weil ich eben kein Zertifikat vorgewiesen habe. Was soll das? Das Parlament - die Mehrheit von National- und Ständerat - hat beschlossen, einem Parlamentarier keinen Zutritt mehr zu gewähren, wenn er kein Zertifikat hat. Im letzten Moment kamen dann noch die Ausnahmen, dass man den Badge sperrt, wenn man kein Zertifikat hat, und dass man als Parlamentarier den Hintereingang benutzen muss. Ich habe diesen natürlich auch benutzt.

Das sind Kernfragen bezüglich der Grundrechte. Offensichtlich genügen die heutige Situation, der heutige Artikel nicht. Die Bewegungsfreiheit wurde eingeschränkt, die körperliche und geistige Unversehrtheit wurde angetastet, indem ein Zertifikat nur entweder nach einer Impfung oder nach dem Durchmachen der Krankheit zu erlangen war. Wenn Sie jetzt kommen und sagen, das sei kein Zwang: Was ist es dann, wenn man ein Zertifikat nur nach einer Impfung oder nach durchgemachter Krankheit erhält? Wenn beides nicht zutrifft, gibt es kein Zertifikat. Ich komme als Parlamentarier dann nicht ins Bundeshaus und habe einen gesperrten Badge. Das sind konkrete Situationen.

Offenbar reichen diese zwei Artikel in der Bundesverfassung nicht. Deshalb sagen die Initianten, sie möchten sie präzisieren. Die Mehrheit der Kommission hat gesagt, die Formulierung sei mangelhaft, zu allgemein. Ich sage Ihnen: Wenn das so ist, dann stimmen Sie der Minderheit I (Schwander) und der Minderheit II (Schwander) zu, damit wir das genauer definieren und Beschränkungen auf Impfungen und biomedizinische Verfahren einführen können. Dann seien Sie wenigstens dazu bereit, einen direkten oder indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der genau diese Problematik lösen soll, die wir während der Corona-Zeit hatten, als Parlamentarier und als junge Leute, als Personen, die keinen Zutritt zu Restaurants hatten.

Ich bitte Sie, meinen Minderheiten I und II zuzustimmen.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cette initiative populaire pour la liberté et l'intégrité physique a été lancée en novembre 2020. C'est l'une des réponses de citoyens soucieux de nos libertés et de nos droits fondamentaux à la crise très grave que nous avons connue, qui n'était pas juste sanitaire, mais était aussi une crise des libertés. De quoi s'agit-il?

Le Conseil fédéral, au-delà de la critique qu'il a formulée au sujet d'un texte libellé selon lui de manière trop vague - critique reprise par notre commission - a bien compris l'objet essentiel de cette initiative: c'est l'autodétermination en matière de vaccination; c'est, dans ce domaine particulier, la liberté des citoyens face à l'Etat. C'est pour ça qu'en son temps, j'ai signé cette initiative. C'est aussi pour ça, j'en suis convaincu, que plus de 125 000 citoyens en ont fait autant.

Si autant de Suisses ont éprouvé le besoin de préserver leur liberté face à un vaccin, pour autant qu'il faille considérer l'injection contre le COVID-19 comme un vaccin, c'est bien parce qu'on leur a imposé, on nous a imposé ce qu'il faut bien appeler une obligation de vaccination. Cette obligation qui ne disait pas son nom, il est vrai qu'elle n'était pas formelle, qu'elle était déguisée. On nous l'a imposée de manière indirecte en s'appuyant en particulier sur le fameux certificat COVID-19, formidable instrument de discrimination sociale et professionnelle, entre autres. Certains ont payé de leur travail leur refus de se faire injecter le vaccin. Ainsi, tout récemment encore, le Tribunal fédéral a confirmé le licenciement, pour ce motif, de soldats d'élite de nos forces spéciales. C'est dire à quel point, même après la levée des mesures que nous avons trop longtemps subies, la question de la liberté qui est au coeur de l'initiative demeure pleinement actuelle.

Cela dit, sur le plan formel, même ceux qui partagent l'objectif essentiel des initiants peuvent comprendre la critique faite au texte de l'initiative d'avoir été rédigé de manière trop vague et, pour autant qu'on l'applique à la lettre - chose au demeurant fort rare connaissant ce Parlement -, pouvant conduire à des résultats sans rapport avec la raison pour laquelle plus de 125 000 citoyens l'ont signée. Au cours de leur audition par la commission, les représentants du comité d'initiative se sont explicitement déclarés ouverts à un retrait de l'initiative moyennant que la liberté et l'autonomie en matière de vaccination soient consacrées dans un contre-projet direct ou indirect.

Voilà pourquoi, en commission, une minorité hélas composée uniquement des représentants de l'UDC, pour ménager au Parlement la plus grande liberté de manoeuvre possible dans l'idée de respecter la volonté des initiants et des citoyens qui les ont suivis, a proposé diverses solutions. Il s'agit principalement d'un renvoi à la commission, à charge pour celle-ci d'élaborer un contre-projet indirect, au besoin direct. C'est l'objet des deux propositions de la minorité Schwander, que mon collègue vient de développer. A défaut, ce que vise la minorité I (Addor) dans sa proposition d'arrêté fédéral 2, c'est un contre-projet direct déjà rédigé. Par là, nous voulons garantir l'autodétermination en matière de vaccination ou face à tout autre procédé de biotechnologie médicale. Nous voulons aussi interdire toute forme de discrimination sociale, professionnelle ou autre de ce fait. Nous ne voulons évidemment pas interdire les tests ADN, comme l'insinue de manière tout à fait abusive le rapporteur de langue française.

Si vous jugez un renvoi en commission inopportun, ce que je vous propose par ma proposition de minorité, c'est d'accepter l'arrêté 2. Ce qui est en jeu, je le répète, ce n'est rien moins que la liberté des Suissesses et des Suisses et le droit à l'autodétermination de tous nos concitoyens.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube, es muss uns allen zu denken geben, wenn 125 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine Volksinitiative unterzeichnen, deren Text ich vor wenigen Jahren noch für absolut selbstverständlich gehalten hätte - da geht es mir wie Pirmin Schwander -, wonach die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit der Menschen in diesem Land gewährleistet seien. Wir sehen aber aktuell, dass die Freiheitsrechte und die Grundrechte immer mehr unter Druck geraten, sei es wegen Covid-19, wegen der Energiekrise, wegen Krieg, wegen der Inflation, wegen was auch immer. Da ist es doch sehr sinnvoll und notwendig, dass ein Gegengewicht gesetzt wird, dass die Bürger eine Ausformulierung der körperlichen Unversehrtheit wünschen.

Die Freiheitsrechte der Bürger müssen garantiert sein. Wir sprechen hier über Freiheitsrechte, die ganz besonders herausragen, nämlich das Recht auf Leben und das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Um die Initianten zu zitieren: Es muss endlich aufgehört werden, die Menschen in diesem Land zu bevormunden. Es muss auch Raum geben für persönliche Entscheidungen, gerade wenn es um die Gesundheit geht.

Alle, die sich gerne darüber lustig machen, was doch die Impfgegner für ungebildete oder rechtsextreme Menschen sind, sollten vielleicht kurz ganz rational und vernünftig darüber nachdenken, was bezüglich ihres persönlichen Verhaltens in Sachen Gesundheit in Zukunft vom Staat vielleicht auch für unerwünscht und deshalb als zu bekämpfen erachtet und gemacht werden könnte. Ob das nun Rauchen, Trinken, Essen, Autofahren, Fliegen oder was auch immer ist - für das alles gäbe es wesentlich bessere Gründe, es zu verbieten oder zu bekämpfen, als jemandem eine Spritze zu geben. Wir sind nicht, und zwar nicht annähernd, in einem Bereich, in dem eine solche existenzielle Notlage vorliegt, dass man die Lockerung der Menschenwürde und der verankerten Prinzipien der Freiheits- und Grundrechte einfach so in Kauf nehmen kann.

Wenn die Mehrheit jetzt hier einerseits argumentiert, die Initiative sei schlecht formuliert, andererseits aber einen Gegenvorschlag ablehnt, dann müssen Sie mit diesem Argument nachher nicht mehr kommen. Wir hätten jetzt die Chance, einen sauber formulierten Gegenvorschlag zu machen. Wenn Sie das nicht wollen, dann geht es Ihnen um etwas ganz anderes: Sie wollen das einfach ablehnen, weil es aus der falschen Ecke kommt.

Ich muss Ihnen sagen: Bürgerrechte werden auch von Ihrer Seite hochgehalten. Ich höre oft von Ihnen, dass der Staat irgendwo zu sehr in das persönliche Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreife. Ich verstehe nicht, dass Sie, nur weil die Initiative aus der falschen Ecke kommt, hier einfach eine Totalopposition machen und wegschauen.

Es stimmt auch nicht, dass es in diesem Land keinen Impfzwang gegeben hat. Ich erinnere an die junge Frau, die in der "Arena" unter Tränen gesagt hat, sie möchte noch studieren und zur Arbeit gehen können, weshalb sie sich doch impfen lasse. Ich erinnere daran, dass viele Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, im WK wieder nachhause geschickt worden sind und so ihren Dienst, den sie obligatorisch leisten müssten, nicht leisten konnten. Wir hatten viele Zwangssituationen - vom Gesundheitspersonal, von den Pflegerinnen und Pflegern usw., möchte ich schon gar nicht erst anfangen zu sprechen. Das waren aber die Ersten, die den Zwang sehr, sehr direkt gespürt haben.

Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist - Sie haben richtig gehört -, aber ich halte es für absolut unvernünftig, dass der Staat für alle Bürgerinnen und Bürger festlegt, was vernünftig ist und was nicht vernünftig ist. Ich bin überzeugt, dass es viele individuelle Gründe gibt, weshalb man sich nicht impfen lassen will, seien das religiöse, psychologische, gesundheitliche oder welche auch immer. Wir müssen respektieren, dass diese Gründe bedenkenswert sind.

Wir sollten nicht als Staat den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr vorschreiben, mit dem Ziel eines Allgemeinschutzes, der letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern auch nichts bringt. Es fällt mir schwer, bei der Impfung von einem Akt der Solidarität zu sprechen - so wie es einige hier taten -, weil die Impfung letztendlich keine vollständige Immunität liefert und damit vor allem ein Selbstschutz ist. Über Selbstschutz sollte jeder selber entscheiden.

Ich bin der Meinung, dass wir, wenn Sie den Gegenentwurf ablehnen, die Initiative zur Annahme empfehlen sollten.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je l'ai dit tout à l'heure: la crise du COVID-19 n'était pas juste une crise sanitaire; c'était aussi une crise de gouvernance et plus encore, une crise des libertés. Outre le droit de nécessité que certains voudraient encore prolonger, alors que l'OMS elle-même considère qu'il n'y a plus d'urgence - nous voterons sur ce sujet le 18 juin - à l'heure où, au sein de cette même OMS, on élabore un traité sur les pandémies qui ferait perdre aux Etats leur souveraineté et aux citoyens leurs libertés et leurs droits fondamentaux, cette initiative pour la liberté et l'intégrité physique nous donne une chance, à nous, parlementaires d'abord, aux Suissesses et aux Suisses ensuite: d'abord, d'éviter de revivre ces discriminations sociales ou professionnelles, cette société à deux vitesses que l'obligation déguisée de vaccination que nous avons dû subir trop longtemps a créée, avec son cortège d'amis et de familles divisés, avec son cortège de licenciements aussi.

Je n'ai évidemment pas le temps de dresser ici un bilan de la gestion de cette crise, contestable à maints égards; je me contenterai d'évoquer ce que nous savons ou que nous avons appris, surtout avec le recul, de ce vaccin - pour autant qu'on puisse le qualifier de vaccin - et surtout de ses conséquences, des conséquences que nous mesurons encore mal d'ailleurs. Ce qu'il s'agit d'éviter, c'est donc que l'Etat - ou pire encore l'OMS - puisse à l'avenir de nouveau nous imposer ce type d'injection.

Pour le Conseil fédéral et pour la commission, les dispositions en vigueur de notre Constitution seraient suffisantes pour nous protéger de nouvelles dérives de ce genre. On parle de la liberté personnelle et des limites imposées par notre Constitution à la restriction de nos droits à l'intégrité physique et psychique.

Seulement voilà, la réalité, celle que nous avons vécue - on a eu quelques descriptions pratiques tout à l'heure -, nous a montré que ces garanties constitutionnelles n'ont pas suffi. Elles sont restées lettre morte pour nous préserver de l'obligation déguisée d'injection.

D'où la nécessité d'agir. D'où la nécessité, pour une très nette majorité du groupe UDC, pour préserver nos libertés et nos droits face à l'Etat, de suivre la voie proposée par les initiants et par plus de 125 000 citoyens.

L'UDC peut entendre la critique adressée aux initiants d'avoir libellé le texte de l'initiative de manière trop vague. Les initiants en sont eux-mêmes conscients, eux qui se sont explicitement déclarés disposés à retirer l'initiative moyennant l'adoption d'un contre-projet direct ou indirect qui consacrerait l'autonomie en matière de vaccination. Voilà pourquoi le groupe UDC, hélas tout seul en commission - nous verrons ce qu'il en sera dans notre conseil -, propose plusieurs solutions qui, toutes, vont dans ce sens:

• d'abord, un renvoi en commission avec mandat d'élaborer un contre-projet indirect; c'est l'objet de la proposition de la minorité I (Schwander); une telle solution permettrait d'atteindre, à notre avis, le plus rapidement possible l'objectif légitime des initiants;

• subsidiairement, un renvoi à la commission avec pour mandat d'élaborer un contre-projet cette fois-ci direct - c'est la proposition de la minorité II (Schwander);

• à défaut, l'initiative est soumise au peuple et aux cantons avec un contre-projet direct rédigé - c'est l'objet de la proposition de la minorité I (Addor) et de l'arrêté fédéral 2 dont j'ai parlé;

• sinon, l'acceptation de l'initiative; car personne, dans cette enceinte, ne croit sérieusement que, lorsqu'il sera appelé à mettre l'initiative en oeuvre, le Parlement ira au-delà de l'objectif essentiel des initiants: la garantie de l'autodétermination en matière de vaccination.

C'est d'ailleurs l'objet des dispositions transitoires inscrites dans le texte de l'initiative que de prévoir ensuite l'intervention du Parlement, qui apporterait toutes les précisions qui, je l'espère, rassureraient les rapporteurs et la majorité de la commission.

En résumé, il s'agit pour nous de savoir si nous sommes pour ou contre l'autodétermination en matière de vaccination. A l'UDC, nous sommes résolument attachés aux droits et aux libertés des citoyens face à l'Etat. Dans le domaine de la vaccination, notre choix est fait, c'est celui de l'autonomie en matière de vaccination.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es wird ja immer wieder gesagt, dass diese Initiative zu allgemein formuliert sei und alles beinhalte. Dem muss ich entgegenhalten, dass in diesem neuen Artikel 10 Absatz 2bis drei Grundsätze oder drei Grundrechte genannt sind: So wird erstens nochmals festgehalten, was schon in Artikel 10 Absatz 2 steht, wonach die körperliche und geistige Unversehrtheit gewährleistet sei. Der zweite Grundsatz lautet, dass der Eingriff in diese körperliche und geistige Unversehrtheit der Zustimmung der betroffenen Person bedürfe. Der dritte Grundsatz ist, dass eine Person, wenn sie die Zustimmung verweigert, nicht bestraft werden und keine beruflichen und gesellschaftlichen Nachteile erfahren darf.

Das sind eigentlich drei Grundsätze - Grundsätze, wie sie in anderen Gebieten in der Bundesverfassung auch allgemein formuliert sind. Ich erinnere beispielsweise an Artikel 22 Absatz 1 der Bundesverfassung: "Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet." Hier steht nichts von Ausnahmen; vielmehr heisst es, dass die Versammlungsfreiheit gewährleistet ist. Das ist ein allgemeiner Grundsatz, wenn es um Grundrechte geht. Selbst Artikel 23 Absatz 1 - "Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet" - ist allgemein formuliert, ohne Einschränkungen. Artikel 24 Absatz 1 der Bundesverfassung lautet: "Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen." Auch das ist ein allgemeiner Grundsatz, der ohne Einschränkungen auskommt.

Sie kommen nun und sagen, dass das schlecht formuliert sei, dass es diese Bestimmung nicht brauche und dass sie polizeiliche Eingriffe verunmöglichen würde. Das ist aber schlichtweg falsch. Es geht bei den Grundrechten um Grundsätze: Was ist vom Grundsatz her allgemein formuliert gewährleistet? So ist auch dieser Artikel allgemein formuliert. Es ist von der Kommissionssprecherin richtig darauf hingewiesen worden, dass wir eben auf Gesetzesstufe die Aufgabe haben, die Ausnahmen zu definieren. Das ist der nächste Schritt.

Wir haben also allgemeine Grundsätze auf Verfassungsstufe, und ein solcher ist auch dieser neue Artikel, wonach die körperliche und geistige Unversehrtheit gewährleistet wird und gewahrt werden soll. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung keine Nachteile erfahren. Das sind allgemeine Grundsätze, von denen ich persönlich überzeugt bin und von denen die SVP überzeugt ist. An der körperlichen und geistigen Unversehrtheit darf nicht herumgebastelt werden - nicht so wie in den letzten drei Jahren. Die körperliche und geistige Unversehrtheit ist unantastbar, das steht in der Verfassung, und das müssen wir hochhalten.

Wenn dieser Artikel angenommen und durchgesetzt wird, müssen wir als Gesetzgeber die Ausnahmen auf Gesetzesstufe definieren. Ausnahmen - z. B. für das Strafrecht, für das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht oder für die fürsorgerische Unterbringung - brauchen eine gesetzliche Grundlage. Von der Verfassung und der Gesetzessystematik her ist es klar: In der Bundesverfassung sind die Grundsätze allgemein formuliert, und die Ausnahmen kommen auf Gesetzesstufe. Das ist immer so, das war immer so, und das soll auch in Zukunft so sein. Deshalb ist der Artikel meines Erachtens auch nicht schlecht formuliert. Wenn Sie das schon sagen und behaupten, dann kommen wir einfach zum Schluss, dass wir eine entsprechende Formulierung bzw. einen direkten Gegenentwurf oder einen indirekten Gegenvorschlag machen sollten, weil wir der Überzeugung sind, dass Handlungsbedarf besteht.

Wir von der SVP und von der Minderheit sind aufgrund der Erfahrungen in den letzten zwei Jahren überzeugt, dass wir Handlungsbedarf haben. Wir von der SVP wollen in diesem Bereich, wenn es um die körperliche und geistige Unversehrtheit geht, nie einen Zwang. Die SVP will nie einen Zwang. Freiwillig können alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land mit ihrem Körper machen, was sie wollen, aber nicht unter Zwang. Das ist unser Credo.

Ich bitte Sie darum, uns in diesen Belangen zu unterstützen.

Walder Nicolas · Mit-M · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Qui, dans cette enceinte, peut se dire contre la liberté et l'intégrité physique? Probablement personne. Et l'intitulé de cette initiative est d'autant plus séduisant pour celles et ceux qui, comme moi, ont toujours défendu les droits humains et la liberté des citoyens face aux abus des Etats et aux abus des grandes multinationales. Au-delà du titre, le texte qui nous est soumis possède même un vrai fond révolutionnaire à tendance anarchiste, assez intéressant d'ailleurs.

En effet, l'initiative ne propose pas moins que d'introduire dans la Constitution fédérale l'obligation, pour toute atteinte à l'intégrité physique ou psychique, d'obtenir le consentement préalable de la personne concernée. Et, en cas de refus, l'interdiction pour l'Etat de lui infliger une sanction ou des préjudices. Entendez qu'avec un tel texte, plus personne ne serait obligé d'accomplir son service militaire ou civil. Plus aucun migrant ne se verrait contraint par les autorités de laisser fouiller son téléphone portable. Plus aucun manifestant climatique ne pourrait être délogé contre sa volonté. De quoi faire rêver.

Malheureusement, nombre d'autres situations bien plus problématiques nous ramènent rapidement à la raison et à nos responsabilités face à cette initiative, car le texte va définitivement trop loin en ce sens que ces mêmes droits s'appliqueraient également aux hooligans, aux racistes et antisémites, aux violeurs et même aux terroristes. Imaginez un instant qu'un tueur en série ne puisse pas être arrêté. Le rêve se transformerait vite en cauchemar! C'est ainsi que, sous prétexte de préserver de manière absolue les libertés des individus, cette initiative mettrait en péril notre Etat de droit et rendrait le quotidien des Suisses plus qu'angoissant.

C'est pourquoi le groupe des Verts vous appelle à suivre la majorité de la commission ainsi que le Conseil fédéral en recommandant au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative, et donc les minorités demandant son acceptation ou son renvoi en commission.

Notre groupe vous recommande aussi de rejeter les minorités Schwander et Addor demandant de proposer un contre-projet - indirect ou direct - relativement éloigné du texte de l'initiative. Les auteurs de ces minorités, soit nos collègues de l'UDC, se sont justifiés en expliquant que la portée extrêmement large de cette initiative aurait échappé aux initiants et que leur vrai objectif ne concernait que "la vaccination ou tout autre procédé de biotechnologie médicale". Mais comment être sûr que les quelque 125 000 personnes qui ont signé ce texte de portée très large l'auraient fait avec un champ d'application plus restreint? Oui, les milieux antivaccins ont lancé cette initiative, mais les signataires ont soutenu un texte qui ne parle pas de vaccins.

Par ailleurs, un tel contre-projet poserait également de nombreux problèmes dans son application.

Même si, sur le fond, nous sommes sensibles aux appels à rester vigilants face à certaines dérives. Les lobbys pharmaceutiques et agroalimentaires, qui collaborent souvent très et trop étroitement, nous incitent à adopter des comportements qui ne contribuent pas à améliorer notre santé, bien au contraire. Les logiques lucratives et mercantiles qui poussent entre autres à la malbouffe et à la surmédication ont des conséquences dramatiques sur notre qualité de vie et sur les coûts de la santé. Ces logiques peuvent donc être contraires à l'intérêt général. C'est pourquoi en matière de santé également, il est sain de préserver une diversité d'approches et d'opinions. Cela offre un choix au patient et participe à faire progresser la médecine vers une prise en compte beaucoup plus globale de la santé.

Je suis donc aussi de l'avis que, même si l'on considère qu'un médicament ou un vaccin est dans l'intérêt d'une personne, il ne devrait pas lui être imposé, dans le respect des actuels articles 10 et 36 de notre Constitution fédérale. Toutefois, un vaccin, comme une thérapie médicale, sert non seulement à se protéger soi-même, mais aussi, en cas de maladie contagieuse, à protéger les autres. Par exemple, se soigner contre la tuberculose permet d'éviter que cette maladie se transmette à d'autres. Et qui dit que la Suisse ne sera pas touchée par la survenue d'une nouvelle pandémie ou d'un mal causé par les bouleversements climatiques et les dérèglements de la biodiversité?

Il paraît donc judicieux de pouvoir, dans certains cas, exiger du personnel soignant, de codétenus ou même d'enfants voulant venir à la crèche, de se faire vacciner ou soigner. C'est ainsi que, dans le domaine médical comme partout ailleurs, il existe une limite à la liberté individuelle qui s'appelle l'intérêt général. Là où sa propre liberté peut mettre en danger autrui, il est normal de la limiter. Chacun peut avoir son avis sur la gestion du COVID-19 et sur les décisions prises par le Conseil fédéral puis validées par le Parlement et le peuple, mais vouloir priver les autorités de tout moyen d'action contraignant en matière sanitaire relève de l'inconscience.

Les Vertes et les Verts, eux, considèrent au contraire que notre législation est aujourd'hui adéquate et adaptée en ce qu'elle garantit les libertés individuelles tout en prévoyant des exceptions afin de préserver l'intérêt général.

Dès lors, pour tenir compte de ce même intérêt général, il est de notre responsabilité de vous demander de rejeter, tout aussi résolument que l'initiative, les propositions des minorités Addor et Schwander, qui pourraient avoir des conséquences très négatives pour notre pays.

Berthoud Alexandre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Le groupe libéral-radical vous invite à recommander le rejet de cette initiative pour les raisons que je vais vous présenter. Cette initiative vise à ce que toute personne en Suisse soit libre de décider si elle souhaite se faire vacciner ou non sans subir de préjudice social ou professionnel. Cependant, le texte est général et ne fait aucune mention explicite de la vaccination. En raison de ce texte que nous considérons comme flou, cette initiative implique ainsi que toute atteinte par l'Etat à l'intégrité physique ou psychique d'une personne requière son consentement. Elle touche donc au monopole de la violence légitime détenu par l'Etat, par exemple celle exercée par les forces de l'ordre, de police, ou les mesures de protection de l'adulte. En cas d'adoption de l'initiative, les autorités judiciaires ou policières ne pourraient plus arrêter des suspects sans leur consentement ni prononcer des mesures de protection de l'adulte sans le consentement de la personne.

Il serait nécessaire de demander à une personne condamnée à une peine de privation de liberté si elle est ou non d'accord d'être incarcérée. Cela pourrait être absurde, mais ces situations pourraient bel et bien se produire. Le champ d'application, aux yeux du groupe libéral-radical, est trop important, puisqu'il s'étend à toutes les actions de l'Etat, et va bien au-delà de la vaccination. Dans plusieurs domaines et dans certaines circonstances très spécifiques, il est nécessaire que l'Etat restreigne le droit à la liberté personnelle, c'est par exemple le cas pour les poursuites pénales, ou la protection de l'enfant et de l'adulte. Cependant, il doit respecter des conditions strictes, soit l'exigence d'une base légale, et la mesure prononcée doit être d'un intérêt public prépondérant, ou il faut que les droits fondamentaux d'autres personnes soient menacés.

Revenons à la vaccination: les auteurs de l'initiative prétendent qu'une personne pourrait être vaccinée sans son consentement. Une telle affirmation est incorrecte. Actuellement, personne ne peut être contraint de se faire vacciner contre son gré dans notre pays. La vaccination nécessite déjà le consentement de la personne intéressée. La vaccination est aujourd'hui déjà basée sur le principe du libre choix. Aussi la loi sur les épidémies prévoit-elle que les autorités puissent déclarer une vaccination obligatoire. Cependant, celle-ci est limitée, tant dans sa durée que pour le groupe de personnes, à un danger sérieux et il est indispensable qu'il ne soit pas possible de protéger la population d'une autre manière.

Il s'agirait d'une situation d'une gravité et d'une ampleur tout à fait exceptionnelles. Une telle obligation vaccinale n'a jamais été mise en application, y compris lors de la crise du COVID-19. Il serait, toutefois, imprudent de supprimer cette possibilité réservée à des cas extrêmes. Le groupe libéral-radical continuera de veiller à ce que cela ne soit appliqué que dans des conditions extrêmes.

Dès lors, le groupe libéral-radical vous invite à rejeter cette initiative.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen lehnen diese Initiative ab, und ich bitte Sie, auch die Rückweisung abzulehnen, die hier im Raume steht und die auch vertreten worden ist.

Es ist nicht ganz einfach zu sagen, was die Initiative eigentlich will. Das war auch bei der Anhörung des Initiativkomitees in der Kommission für Rechtsfragen relativ schnell klar: Es gab keine konkreten Vorstellungen davon, welche Gesetze man wie genau anpassen sollte. Es gab insbesondere keine Vorstellung davon, welche Auswirkungen die Umsetzung der Initiative hätte. Dass es dabei nicht nur um die indirekte Impfpflicht gemäss Epidemiengesetz gehen soll, sondern dass diese Initiative viel weitreichendere Folgen haben soll, ist jedoch in der Beratung der Kommission und auch bei der Anhörung des Initiativkomitees zum Vorschein gekommen.

Da stellt sich dann auch die Frage nach dem Beweggrund. Es stellt sich dann die Frage, ob der Beweggrund dieser Initiative tatsächlich vereinbar ist mit dem Grund, wieso man eigentlich einen Staat hat. Wir leben ja nicht einfach in Sippen irgendwo miteinander. Es ist auch nicht so, dass wir untereinander keinen Austausch pflegen und keine gemeinsamen Regeln haben würden. Wir haben doch vielmehr einen Staat, und dies beinhaltet die gemeinsame, verantwortungsvolle, soziale, verträgliche, Hand in Hand gehende Verantwortung für alle, die in diesem Staat - bei uns und mit uns - leben. Dies beinhaltet die gemeinsame Fürsorge gegenüber den Schwächsten und Schwachen, gegenüber den Schutzbedürftigen. Dieser Schutz der Schwachen, das kann tatsächlich ab und zu dazu führen, dass die Starken oder diejenigen, die nicht betroffen sind, gewisse Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn beispielsweise Personen in der Pflege arbeiten und sie entsprechende Schutzmassnahmen, z. B. eine Impfung, über sich ergehen lassen müssen, weil sie im Umgang mit pflegebedürftigen, vulnerablen Personen, die besonders anfällig sind, die Immunschwächen oder Ähnliches haben, entsprechend vorsichtig sein müssen.

Das Recht der persönlichen Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit ist in Artikel 10 der Bundesverfassung verankert. Selbst während der Pandemie wurde dieser Artikel immer angewandt. Es ist nicht so, dass jemand quasi dieser Freiheit und des Kerngehalts der persönlichen Freiheit entbunden wurde. Die Umsetzung, auch der Massnahmen der indirekten Impfpflicht, war - wenn auch für Einzelne dann etwas überraschend - meistens mindestens im zweiten Schritt so, dass sie verhältnismässig war. Es wurden Lösungen gefunden für die Studentinnen und Studenten ebenso wie für Herrn Schwander, der dann einen anderen Eingang benutzen und seine verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten hier wahrnehmen konnte, auch ohne Impfung und ohne ein Covid-19-Zertifikat.

Dass nicht alles perfekt gelaufen ist während dieser Covid-19-Zeit, bestreitet niemand. Dies geschah während einer Zeit, in der wir Lockdowns machen mussten, um die Pandemie nicht weiter ausbreiten zu lassen, um die schützenswerten Personen eben zu schützen. Dies war verbunden mit Einschränkungen für uns alle, für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, ganz besonders für die Kulturschaffenden, aber auch für alle anderen Gewerbebetreiber. Es war schwierig. Wir haben es aber meiner Meinung nach sehr gut gemeistert. Wir haben insbesondere auch die Umsetzung der Schutzmassnahmen, der einschränkenden Massnahmen, immer auch vor dem Hintergrund von Artikel 36 der Bundesverfassung gemacht. Wir haben entsprechende gesetzliche Grundlagen verabschiedet, die auch vom Volk genehmigt wurden: Dies geschah zweimal und jetzt dann hoffentlich bald auch ein drittes und letztes Mal. Wir haben ferner dafür gesorgt, dass der Kerngehalt der Grundrechte immer unangetastet geblieben ist.

Mit Annahme der Initiative würden das Individuum und das Interesse des Individuums an dieser Unversehrtheit, diesem Ungestörtsein, diesem Nichtbelastetwerden in jedem Fall, bei jeder Frage der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, höher gewichtet als das Interesse der Gesellschaft, des Staates, unserer Sozietät, unserer Schwachen. Das ist ganz besonders tragisch an dieser Initiative. Sie missachtet damit einen der Grundsätze unserer Verfassung, der ganz am Anfang steht, nämlich dass wir auch hier sind, um die Schwachen zu schützen, und dass sich das Wohl und die Stärke unserer Nation am Wohl der Schwachen misst. Das sind halt eben auch die Vulnerablen, das sind auch Personen mit einer Immunschwächekrankheit oder mit anderen Prädispositionen medizinischer Art, die geschützt werden sollen.

Im Jahr 1665 gab es in London eine grosse Pestwelle - ich weiss nicht, die wievielte es seit dem 13. Jahrhundert war, aber die Bevölkerung war sensibilisiert. In Mittelengland gab es ein kleines Dorf namens Eyam, dieses gibt es heute noch. Dort ist 1665 die Pest ausgebrochen, eingeschleppt von einem Wollehändler bzw. durch irgendetwas, das infizierte Flöhe aus London mit sich brachte. Die Bevölkerung dieses kleinen Dorfes war aufgeschreckt. Sie hat damals einen mutigen Schritt gemacht. Sie hat ihr Dorf selber unter Quarantäne gestellt und gesagt: "Wir schliessen jetzt unser Dorf ein, wir bleiben alle hier, niemand reist aus, niemand reist ein. Wir schützen damit nicht uns, sondern wir schützen damit den Rest von England." Die Pestwellen, die in den vorangegangenen rund 400 Jahren bis zu diesem Zeitpunkt über Europa gerollt waren, hatten über 50 Millionen Todesopfer gefordert. Dieses kleine Dorf hat sich damals - zum eigenen Schaden, muss man sagen - entschlossen dagegen gewandt, diese Pestwelle einfach über sich hinwegrollen zu lassen und weiterzuverbreiten. Die Wissenschaft ist sich einig, dass das damals gewirkt hat. Es war ein mutiger Entscheid - nicht im eigenen Interesse, nicht im Interesse der eigenen körperlichen und geistigen Unversehrtheit, sondern im Interesse eines Staates, eines Landes und der Menschen ringsherum.

Daher sage ich Ihnen: Diese Initiative stellt das Individuum auf eine so hohe Stelle und so sehr über das Interesse des Staates und der Gesellschaft und insbesondere der Schwachen, dass sie abzulehnen ist. Das Grundrecht auf persönliche Freiheit, insbesondere die körperliche Unversehrtheit, ist in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung weiterhin garantiert, und vor Einschränkungen schützt weiterhin Artikel 36 der Bundesverfassung.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Vorab so viel: Die Mitte-Fraktion steht für Freiheit, und die Mitte-Fraktion steht für körperliche Unversehrtheit. Nur, und das sei auch gesagt, bei der vorliegenden Volksinitiative geht es weder um das eine noch um das andere, sondern es geht schlussendlich und einfach um die Folgen einer Nichtimpfung. Warum die Initiantinnen und Initianten das nicht explizit in ihren Text geschrieben haben, entzieht sich der Kenntnis des Sprechenden. Ich kann höchstens eine Vermutung anstellen: "Körperliche Unversehrtheit" und "Freiheit" tönt einfach viel eleganter, viel interessanter, als wenn man über das Impfen spricht. Immerhin, und da muss ich den Sprechern der Minderheit ein Kränzchen winden: Sie haben heute klargemacht, worum es geht. Es geht um die Folgen des Nichtimpfens. Da stellt sich schlussendlich die Frage: Geht es um körperliche Unversehrtheit, geht es um Freiheit? Ich habe es gesagt: In der vorliegenden Initiative geht es nicht um einen Impfzwang. Niemand wird gezwungen, sich impfen zu lassen. Das heisst, bei niemandem wird in seine körperliche Unversehrtheit eingegriffen. Dass wir das wissen, ist entscheidend. Aber, und das habe ich bereits gesagt, es geht darum, was die Folgen des Nichtimpfens sind.

Die Mitte-Fraktion lehnt die Anträge sämtlicher Minderheiten ab. Ich beginne bei der letzten Minderheit, der Minderheit II (Reimann Lukas), und ihrem Antrag, die Initiative zur Annahme zu empfehlen: Für die Mitte-Fraktion wäre das der komplett falsche Weg. Warum? Anders als suggeriert, gibt es eben keinen Impfzwang, keinen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und damit auch keinen Verlust der Freiheit. Niemand muss sich impfen lassen. Aber jeder, der sich damals in der Situation, in der wir uns befanden, nicht impfen liess, musste die Folgen seiner Nichtimpfung tragen. Es ist übrigens ein typischer Lebenssachverhalt, dass es Konsequenzen und Folgen hat, wenn man Entscheidungen trifft. Die Nichtimpfung hatte Folgen; es wäre falsch, wenn wir das komplett wegdiskutieren würden. Aber die Entscheide waren verhältnismässig, und sie stellten nie einen Eingriff in den Kerngehalt der Grundrechte dar. Für die Mitte ist klar: Wir würden nicht für einen Impfzwang stehen. Wir sind aber bereit, in ausserordentlichen Situationen, und die Corona-Pandemie war eine solche, das Impfen bzw. eben das Nichtimpfen an Folgen zu knüpfen. Genau darum lehnen wir diese Initiative auch ab.

Bliebe da noch die Frage des Gegenvorschlags: Sofern man das Grundanliegen nicht teilt, sofern man das Grundanliegen als nicht sinnvoll erachtet, macht es auch keinen Sinn, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Persönlich bin ich ohnehin der Meinung, dass dieses Parlament in der Tendenz zu viele Gegenvorschläge macht. Man sollte die Initiativen, oft schlecht formuliert, einfach dem Volk vorlegen und dieses darüber entscheiden lassen. Darum lehnen wir sowohl den Minderheitsantrag I (Addor) für einen direkten Gegenvorschlag wie auch die Minderheitsanträge I (Schwander) und II (Schwander) auf Rückweisung zwecks Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags ab. Ja, der Text ist tatsächlich schlecht formuliert, aber eine bessere Formulierung braucht es nicht, weil es die Regelung, die diese Initiative will, nicht braucht.

In diesem Sinne danke ich Ihnen im Namen der Mitte-Fraktion, wenn Sie überall der Mehrheit der Kommission folgen.

Maitre Vincent · Mit-M · Nationalrat · Genf · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Cette initiative pose un certain nombre de problèmes, tant sur le plan de la forme que sur celui du fond. Pour ce qui concerne la forme d'abord, sa formulation est si imprécise et si aléatoire qu'on ne sait pas très bien jusqu'où elle s'appliquerait. Elle prévoit une forme de garantie absolue de l'intégrité physique et psychique. Rédigée en ces termes, on comprendrait dès lors mal comment elle pourrait être applicable en pratique - cela a été relevé plusieurs fois - lors d'interventions de la police ou d'urgences psychiatriques. Dans son application, cette initiative poserait des problèmes insurmontables et extrêmement délicats pour la paix sociale, et en définitive pour les autorités.

Elle est problématique également sur le plan constitutionnel. J'ai bien écouté M. Schwander. Vous le savez, aucune garantie constitutionnelle, aucun droit fondamental inscrit dans notre Constitution n'est absolu. Tous les droits fondamentaux peuvent être limités, restreints, en vertu des conditions de l'article 36 de la Constitution, bien connu des juristes. Alors de deux choses l'une: soit les initiants souhaitent faire de la garantie constitutionnelle de l'intégrité physique et psychique un droit absolu, ce qui en ferait finalement une sorte d'ovni constitutionnel, et seule cette liberté, cette garantie, ou seul ce droit fondamental serait absolu à l'exception de tous les autres; soit c'est un droit constitutionnel comme un autre qui serait également soumis à des restrictions possibles conformément à l'article 36 de la Constitution, et alors il serait d'une inutilité totale puisqu'il pourrait, je l'ai dit, être restreint.

On le comprend bien, on a saisi que cette initiative s'inscrivait dans le contexte du COVID-19, mais en occultant le fait que la liberté vaccinale restait absolue et complète en Suisse, et que la vaccination n'a jamais été obligatoire dans notre pays.

Pour toutes ces raisons, nous pensons qu'il est absolument indispensable de recommander le rejet de cette initiative, qui a été traitée de façon approfondie en commission pour toutes les raisons qui ont été évoquées depuis plus d'une heure. Elle poserait beaucoup plus de problèmes qu'elle n'en résoudrait. Elle causerait de plus une grande insécurité.

Ce sont les raisons pour lesquelles nous vous invitons à recommander le rejet de cette initiative et à rejeter les propositions de minorité qui sont présentées.

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Volksinitiative "für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" will Artikel 10 der Bundesverfassung wie folgt ergänzen: "Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen." Das ist die Initiative, die vorliegt und die auf den ersten Blick auch nett tönt, weil die körperliche und geistige Unversehrtheit ja tatsächlich ein wichtiges Grundrecht ist, das aber in Artikel 10 auch schon verankert ist.

Die vorliegende Initiative ist aber aus rechtlichen wie auch aus inhaltlichen Gründen problematisch. Den Initianten und Initiantinnen geht es ja in erster Linie um die Verhinderung eines Impfzwangs. Das ist das eigentliche Kernanliegen. Das ist in der Initiative aber nicht so formuliert, sondern dort ist von der körperlichen und geistigen Unversehrtheit die Rede. Diese Formulierung ist aber sehr weitgehend und umfasst alle staatlichen Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit, also zum Beispiel auch das staatliche Gewaltmonopol hinsichtlich Polizei, Justiz oder Militär. Das haben meine Vorredner auch schon ausgeführt.

Das Zustimmungsprinzip, das die Initiative eigentlich verlangt, ist im Prinzip auch in der Verfassung verankert und gilt jetzt schon. Natürlich sind Einschränkungen von Grundrechten möglich, das ist in Artikel 36 der Verfassung geregelt. Aber Einschränkungen von Grundrechten benötigen - das ist dort formuliert - eine gesetzliche Grundlage. Zudem muss es ein öffentliches Interesse geben, oder der Schutz von Grundrechten Dritter muss eine solche Einschränkung erfordern. Zudem dürfen diese Einschränkungen den Kerngehalt der Grundrechte nicht antasten.

Die Initiative wäre diesen potenziellen Einschränkungen also immer noch unterstellt und in diesem Sinne auch nicht so umsetzbar, wie das die Initiantinnen und Initianten vielleicht wollen. Das sehen diese ja auch selber ein, und das ist auch ein bisschen der Grund für die Anträge der Minderheiten, die einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag formulieren wollen, welcher die Frage des Impfens präzisiert sowie auch noch andere biomedizinische Verfahren mit einschliessen soll. Die SP-Fraktion empfiehlt aber nicht nur die Initiative zur Ablehnung, sondern lehnt auch die Anträge der Minderheiten ab.

Man muss hier auch einmal ganz grundsätzlich sagen, dass Impfungen ein medizinischer Segen sind. Impfungen haben die Kinderlähmung oder die Pocken weitgehend ausgerottet. Damit und mit vielen anderen Impfungen wurden viele Menschenleben gerettet. Die Covid-19-Impfung hat Corona zwar nicht zum Verschwinden gebracht, aber sie hat dazu geführt, dass schwere Verläufe weniger wurden. Es ist klar, darüber haben wir auch schon sehr viel diskutiert, und das wurde auch von den Referenten der Minderheiten aufgeführt, dass die Corona-Massnahmen zu Einschränkungen der Freiheit geführt haben. Unseres Erachtens trug die Impfung aber dazu bei, dass ebendiese Freiheiten wiederhergestellt werden konnten. Man kann natürlich sehr kontrovers darüber diskutieren, welche Massnahme wie sinnvoll war und ob die Massnahmen insgesamt gut waren - man kann sie auch alle ablehnen. Doch eine Vergangenheitsbewältigung via unklare Volksinitiative scheint uns nicht sonderlich zielführend zu sein.

Aus diesem Grund lehnen wir sämtliche Minderheitsanträge ab, und ich bitte Sie, auch im Namen der SP-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je commencerai par relever, comme cela a déjà été fait, que le titre de l'initiative "pour la liberté et l'intégrité physique" ne contient pas son réel but qui était de s'opposer à la vaccination obligatoire contre le COVID-19. C'est bien le slogan "Stop à la vaccination obligatoire", sous-titre de l'initiative, qui a probablement permis d'obtenir les signatures nécessaires pour rendre cette initiative valable.

Même si le but visé par les auteurs de l'initiative semblait se limiter à la vaccination, le texte déposé permet, comme cela a déjà été expliqué, une interprétation beaucoup plus large, car il ne définit pas le type d'atteinte à l'intégrité physique et ne peut donc pas être limité aux atteintes médicales en général, et encore moins aux vaccinations en particulier.

Les auteurs de l'initiative n'ont pas pris en considération les thématiques relevant de l'article 10 de la Constitution qui concernent des sujets sociétaux et politiques. Il n'était peut-être même pas dans leur intention d'inclure ces domaines de la vie et du droit dans leurs revendications, mais au moment où l'initiative sera soumise à la votation, toutes ces thématiques feront partie de la réglementation proposée.

Les auteurs de l'initiative ciblent la liberté de choix de se faire vacciner, qui est déjà garantie par l'article 10 de la Constitution. Il convient de rappeler que, selon le droit en vigueur, une obligation vaccinale ne peut être édictée que dans le respect de conditions strictes pour un cercle de personnes restreint et pour une période limitée. La vaccination nécessite dans tous les cas le consentement de la personne concernée, et même les vaccinations définies comme obligatoires ne peuvent en aucun cas être exécutées par contrainte physique. L'initiative néglige donc le fait qu'il n'y a pas d'obligation vaccinale ni de base légale pour une vaccination forcée en Suisse. L'exigence de consentement pour de telles situations est inhérente au droit existant à l'intégrité physique et psychique au sens de l'article 10 alinéa 2 de la Constitution.

Il est vrai que la loi sur les épidémies prévoit la possibilité pour les cantons et le Conseil fédéral de déclarer obligatoires des vaccinations pour les groupes de population en danger, les personnes particulièrement exposées et celles exerçant certaines activités, par exemple dans les soins, mais cette mesure est réservée aux cas où l'intention visée ne peut être atteinte par des mesures plus légères.

Pour justifier l'introduction d'une obligation vaccinale, il faut que tous les autres moyens visant à augmenter la part de personnes vaccinées soient déjà épuisés. La personne qui refuse de se faire vacciner malgré l'obligation de le faire accepte consciemment certaines restrictions, par exemple dans ses activités professionnelles habituelles. En revanche, la loi sur les épidémies ne prévoit aucune peine en cas de non-respect d'une obligation de vaccination. La Suisse, faut-il enfin le rappeler, n'a jamais jugé nécessaire - dans aucune phase de la pandémie - d'ordonner une vaccination obligatoire, contrairement à d'autres pays.

Les représentants des minorités nous parlent de contraintes et de limitation de leurs libertés parce qu'ils n'étaient pas vaccinés. Que serait devenue la liberté du reste de la population, qui, elle, a accepté de participer à un effort commun en faveur de la santé publique? N'oublions pas que, malgré la vaccination, le COVID-19 a tout de même été la cause de 14 000 décès en Suisse et de plus de 20 millions dans le monde. Dans le cadre de la loi COVID-19, le peuple s'est d'ailleurs exprimé en acceptant l'introduction du certificat sanitaire, estimant justifié de traiter différemment les personnes vaccinées et les personnes non vaccinées dans certaines circonstances. Si une différenciation en fonction du statut vaccinal ou immunitaire n'avait pas été autorisée, il aurait fallu recourir à des mesures d'endiguement bien plus sévères, à des fermetures et à d'autres mesures radicales qui auraient représenté une atteinte bien plus grande à la liberté personnelle et auraient concerné bien davantage de personnes. La différenciation en fonction du statut vaccinal constituait donc une mesure moins contraignante. Encore une fois, l'initiative néglige le fait que, actuellement en Suisse, il n'y a pas d'obligation vaccinale ni de base légale pour une vaccination forcée et que, dans ce contexte, une telle modification constitutionnelle est superflue.

Je vous invite donc à rejeter cette initiative.

Markwalder Christa · Mit-F · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Ich bin 4G - ich bin zweimal geimpft, einmal geboostert und einmal genesen.

Wie so oft bei Volksinitiativen, trägt auch diese einen sympathischen Titel: "für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Wer in diesem Saal ist schon nicht für die persönliche Freiheit und für körperliche Unversehrtheit? Aber Vorsicht, die Initiative ist, auch wenn sie es nicht explizit so formuliert, gegen eine sogenannte Impfpflicht. Sie wurde während der Covid-19-Pandemie präventiv lanciert, notabene noch bevor überhaupt Impfstoffe in der Schweiz zugelassen waren. Wie wir alle wissen, wurde keine Impfpflicht eingeführt, sondern es gab zunächst sogar Wartelisten und eine Kaskade für Impfwillige, sodass vulnerable Personen - und dies zu Recht - bevorzugt wurden.

Zu betonen ist auch, dass nach geltendem Recht Impfobligatorien nur unter Einhaltung enger Voraussetzungen für einen begrenzten Personenkreis und für eine begrenzte Zeit erlassen werden dürften. Für die Impfung bräuchte es auch bei einem Impfobligatorium die Einwilligung der betroffenen Person.

Selbstverständlich braucht es für alle körperlichen Eingriffe eine Zustimmung. Dies ist auch im bestehenden Grundrecht der persönlichen Freiheit, in Artikel 10 Absatz 2 der Bundesverfassung, verankert. Ebenfalls legt die Bundesverfassung in Artikel 36 fest, unter welchen engen Voraussetzungen Grundrechte eingeschränkt werden dürfen.

Die Initiative, wir haben es bereits gehört, schiesst weit über ihr eigentliches Ziel hinaus, indem sie sich nicht auf medizinische Eingriffe, also auf das Impfen, beschränkt. Da der Initiativtext so weit gefasst ist, würde er viele Bereiche staatlichen Handelns erfassen, namentlich das Polizeiwesen und die Strafverfolgung, das Militär, das Ausländer- und Asylwesen oder den Kindes- und Erwachsenenschutz. Zudem verlangt die Initiative, dass eine betroffene Person aufgrund der Verweigerung der Zustimmung nicht bestraft werden darf und dass ihr keine sozialen oder beruflichen Nachteile erwachsen dürfen. Diese Formulierung ist jedoch sehr unpräzise und würde viel Rechtsunsicherheit auslösen. Die Initiative will zwar ein Impfobligatorium verhindern, knüpft aber bei der persönlichen Freiheit an und verursacht so zahlreiche rechtliche und praktische Probleme.

Sowohl in der Kommission als auch hier im Rat sehen wir es nicht als unsere Aufgabe an, einen verunglückten Initiativtext zu korrigieren, weshalb ich Sie bitte, sowohl die Volksinitiative als auch die Minderheitsanträge abzulehnen.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube, wenn wir uns auf die Punkte verständigen können, dass in der Politik gute Lösungen für alle gefunden und erwachsene Menschen nicht gegen ihren Willen zum Selbstschutz gezwungen werden sollten oder, von mir aus auch umgekehrt, dass ihnen neue Medikamente oder neue Therapieformen nicht vorenthalten werden sollten, dann ist das richtig. Die Politik hat in diesem Land eine Vorbildfunktion. Es kann nicht darum gehen, am Ende einer Abstimmung - so verstehe ich das jetzt hier von den Gegnern dieser Initiative ein bisschen - als Sieger oder Verlierer dazustehen. Es muss am Schluss darum gehen, die rechtlich und gesundheitspolitisch besten und gesellschaftlich verträglichsten Lösungen zu finden.

Im Kern geht es heute deshalb auch darum, ob wir die Minderheiten, die durch eine Impfpflicht berührt sind, schützen oder nicht schützen. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man, nach Mehrheitsmeinung, tun muss, um solidarisch oder eben nicht solidarisch zu sein. Denn wenn die Minderheit von der Mehrheit in grundrechtssensiblen Fragen, und hier geht es um grundrechtlich höchst sensible Fragen, unter Rückgriff auf eine höhere Moral einfach überstimmt wird, dann können wir nur hoffen, dass wir nie in die Verlegenheit kommen werden, Teil einer Minderheit zu sein.

Zur klugen Staatslenkung gehört auch, die gesellschaftlichen Folgen seiner Entscheidungen mitzudenken. Es ist unplausibel, anzunehmen, dass sich viele Ungeimpfte angesichts der Impfpflicht für eine Impfung entscheiden werden. Diese Menschen waren die ganze Zeit bereit, Ächtungen in Kauf zu nehmen und den Job aufzugeben, um der Impfung zu entgehen. Sie haben vieles hingenommen, und der staatliche Zwang ist in diesem Sinne alles andere als positiv zu werten. Er wird nämlich diese Menschen noch viel mehr davon überzeugen, dass die Demokratie hier übers Ziel hinausschiesst und die Politik viel zu weit geht.

Die Politik wird als übergriffig und als undemokratisch wahrgenommen, und die Menschen wenden sich letztendlich vom Staat ab, sie wenden sich von der Demokratie ab - mit diesem übergriffigen Handeln haben wir auch eine Verantwortung dafür. Das könnten wir mit der Initiative ändern, die die Grundrechte und die Freiheitsrechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin in diesem Land stärkt. Wir könnten so eine Politik machen, die zu Land und Leuten passt, und nicht umgekehrt; wir könnten die Verantwortung den Bürgern übergeben.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, alle Minderheitsanträge anzunehmen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Vor uns liegt die eidgenössische Volksinitiative "für Freiheit und körperliche Unversehrtheit". Sie fordert eine erweiterte Formulierung des Grundrechtes auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Zurück geht sie auf die bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, insbesondere auf die Massnahmen, die zu einem faktischen Impfzwang geführt hatten. Wer die Wirkung der Impfung bezweifelte, wer sich auf sein eigenes Immunsystem verliess, wer Impfungen aus ethischen Gründen ablehnte, wer sich gegen eine Offenlegung seines Impfstatus mittels Zertifikat wehrte oder wer sich ganz einfach anders zu schützen wusste, der oder die wurde gesellschaftlich marginalisiert, ausgeschlossen, also quasi geächtet. Das ist der Hintergrund dieses Volksbegehrens oder, besser gesagt, dieses "Volksaufbegehrens".

Seitens der SVP haben wir immer gesagt: So geht das nicht. Deshalb haben wir heute auch grosses Verständnis und grosse Sympathie für diese Initiative. Die Haltung der SVP war immer klar und immer einfach: Eine Impfung leistet einen wesentlichen Beitrag zum Selbstschutz, insbesondere für die jeweiligen Risikogruppen. Sie ist sinnvoll, nützlich und notwendig. Die Risikogruppen müssen aber geschützt werden, ohne dass die Freiheit von Gesellschaft und Wirtschaft unnötig und willkürlich beschnitten wird.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit standen hier in der Pflicht, haben diese aber meiner Auffassung nach maximal ungenügend wahrgenommen. Die Aufgabe war, effizient dafür zu sorgen, dass Menschen über 65 geschützt waren. Insbesondere in Pflegeinstitutionen wären mehr Tests angebracht gewesen. Hier hat der Bundesrat nicht erfüllt. Angesichts der Tatsache, dass die Impfstoffe nie wirklich vor der Ansteckung mit dem Virus schützten, boten Tests mehr Sicherheit als ein Zertifikat. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesrat immer noch nicht bereit ist, in aller Deutlichkeit Stellung dazu zu nehmen, dass die Schutzwirkung vor Ansteckungen je nach Impfstoff, wenn sie denn überhaupt bestand, viel schneller und stärker nachgelassen hat, als das angenommen worden war.

Der Bund hat in weiteren zentralen Bereichen versagt. Die Impfstrategie hätte auch bei der sogenannten Booster-Impfung gezielt ältere Menschen und Vorerkrankte ansprechen müssen. Statt für Sicherheit zu sorgen, gab der Bund aber lieber Millionen von Franken für flächendeckende Impfkampagnen inklusive Propagandakonzerten vor leeren Rängen aus, bei denen sich übrigens ausgewählte Staatskünstler eine goldene Nase verdient haben. Die willkürlichen und nicht evidenzbasierten Massnahmen des Bundesrates haben nicht nur ihre gesundheitspolitische Zielsetzung verfehlt, sondern auch das Vertrauen in die Politik erschüttert und die Gesellschaft tief gespalten.

Gemäss der Initiative soll die Bundesverfassung neu ausdrücklich vorschreiben, dass staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Personen bedingen. Verweigert die betroffene Person die Zustimmung, darf sie nicht bestraft werden. Ihr dürfen keine sozialen und beruflichen Nachteile daraus erwachsen. Das primäre Anliegen der Initiantinnen und Initianten ist es, dass man frei entscheiden können soll, ob man sich impfen lassen möchte oder nicht. Zudem soll eine Differenzierung nach Impfstatus verhindert werden.

So formuliert wie vorliegend, geht die Initiative weit über das Thema Impfen hinaus. Das ermöglicht es dem Bundesrat jetzt auch, pauschal zu argumentieren, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ja bereits in der Verfassung geschützt sei. Die Initiative erfasst gemäss Bundesrat sämtliche Tätigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die mit irgendeiner Einwirkung auf den menschlichen Körper verbunden sind. Betroffen sind namentlich das staatliche Gewaltmonopol, also Polizei, Strafvollzug, Militär, Ausländer- und Asylwesen - Sie können nehmen, was Sie wollen. Auch den Bau und Betrieb von öffentlichen Strassen- und Schienennetzen mit den entsprechenden Lärmemissionen können Sie nehmen, was ebenfalls mit belastenden Einwirkungen auf die körperliche Unversehrtheit verbunden sein kann.

So geht die Initiative zu weit. Sie verfehlt das propagierte Ziel; die konkreten Auswirkungen bei der Auslegung und Anwendung durch die rechtsanwendenden Behörden, Verwaltungen und Gerichte auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe sind nicht vorhersehbar. Es kommen viele neue heikle Fragen auf. Die neue Verfassungsbestimmung weist materielle und rechtliche Unklarheiten auf und tangiert einerseits weite Teile des staatlichen Handelns bzw. des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenlebens, ohne andererseits entsprechende Konsequenzen zu bedenken oder zu benennen.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, die Erarbeitung eines Gegenvorschlags in Auftrag zu geben, damit das Ziel dennoch erreicht werden kann. Wir bedauern, dass der Bundesrat und das Parlament nicht dazu bereit zu sein scheinen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Vivre en société s'accompagne de règles, de contraintes, décidées démocratiquement par la population pour créer les conditions du bien-vivre ensemble. Ces règles, souvent concrétisées dans des lois, influencent notre existence tout au long de la vie - dès l'école et jusqu'à notre mort. Cette vie en société procure en retour des avantages, des biens, du travail, et surtout la sécurité; un cadre idéal pour l'épanouissement individuel et l'expression des libertés individuelles, en particulier la liberté d'expression. C'est là toute la différence entre une démocratie et un régime dictatorial ou autocratique. Mais le bien-vivre ensemble impose obligatoirement une limite à ses propres libertés: on est libre, mais obligé de suivre des règles décidées par le groupe. On a coutume de dire que la liberté de chacune et chacun d'entre nous s'arrête là où commence le territoire de la liberté des autres. Le vivre-ensemble impose des limites à l'omnipotence potentielle de chacune et de chacun.

Les initiants exigent que les atteintes portées à l'intégrité physique ou psychique d'une personne requièrent obligatoirement son consentement, et qu'un éventuel refus de donner son consentement ne puisse être puni ni ne puisse entraîner des préjudices sociaux ou professionnels. On sent bien ici toute la problématique en lien avec la pandémie de COVID-19: les restrictions de travail auprès des populations âgées et vulnérables et les questions liées au pass sanitaire. Le refus de se faire vacciner a pu effectivement entraîner pour certains des restrictions professionnelles et dans leur vie sociale, mais les autorités ont pris ces mesures en fonction des connaissances de l'époque, et pour répondre à une situation qui, à certains moments et dans certaines régions, a été dramatique. Je ne souhaite à personne de vivre le remords ressenti par celles ou ceux qui, par non-respect des règles de précaution en lien avec la pandémie, ou même involontairement, en ayant fait ce qu'il fallait, ont pu contaminer quelqu'un, qui en est mort. J'ai connu de telles situations dans ma pratique médicale et vous promets que les personnes en question ne se sentaient pas bien.

Dans de telles situations, les autorités doivent appliquer le principe de précaution. Elles ont fait leur travail.

Dans mon métier de médecin généraliste, j'ai été régulièrement amené à interférer avec l'intégrité physique ou psychique de certains patients sans leur consentement explicite, mais pour de bonnes raisons: pour les protéger contre eux-mêmes ou protéger leurs proches ou pour répondre aux injonctions des autorités, police ou justice. Quelques exemples: prises de sang pour contrôle d'alcoolémie, examens de sang ou d'urine pour recherche de drogues, prélèvements de cheveux pour les mêmes raisons et, à la limite, contrôles pour le permis de conduire imposés par l'autorité. A ce propos, la situation la plus extrême et souvent compliquée à appliquer pour un médecin est la privation de liberté à des fins d'assistance pour protéger le patient contre lui-même, par exemple en cas de menace suicidaire ou d'un état délirant, ou pour protéger ses proches d'actes de violence. La personne est alors hospitalisée ou internée contre sa volonté.

Dans notre pays, toutes les pratiques que les initiants considèrent comme liberticides sont parfaitement encadrées par le droit, avec toujours des voies de recours et, en définitive, la décision d'un juge si la procédure n'est pas levée rapidement en fonction de l'évolution de la situation. Précisons encore que, dans notre pays, aucun médecin, personne, n'impose de force une vaccination. Cette initiative est inutile et susceptible de compliquer notablement l'aide que des professionnels de la santé souhaitent apporter aux autres, et les nécessaires contrôles qu'imposent certains comportements dangereux pour les autres. Je pense en particulier à tout ce qui concerne la circulation routière.

Je vous invite donc à recommander le rejet de cette initiative.

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Il est important de se remettre dans le contexte du lancement de cette initiative pour comprendre son contenu. Notre vie sociale, à ce moment-là, était dominée par le virus du COVID-19. Il est vrai que différentes mesures, jugées par certains radicales, ont été prises afin de protéger la population contre le virus et surtout d'éviter une surcharge des hôpitaux.

Avec la propagation rapide et mondiale de ce virus, la recherche a mis les bouchées doubles afin de développer un vaccin efficace qui permette de stopper la transmission de ce virus, mortel pour une partie vulnérable de la population.

C'est en décembre 2020, soit avant même qu'un vaccin soit autorisé dans notre pays, que le Mouvement suisse pour la liberté a lancé son initiative que nous discutons aujourd'hui. Cette initiative demande que les atteintes à l'intégrité physique ou psychique d'une personne requièrent son consentement et qu'en cas de refus du consentement, elle ne subisse ni peine, ni préjudice social, ni préjudice professionnel. Les initiants ont indiqué assez clairement que leur texte visait l'obligation vaccinale, à savoir l'autodétermination en matière de vaccination.

Les initiants semblent nous faire croire que l'obligation de se faire vacciner a été exigée, mais il n'en est rien. Même si la loi sur les épidémies, d'ailleurs acceptée en votation populaire, permet de décréter une obligation vaccinale par les cantons et la Confédération, cette dernière n'a jamais été utilisée, même pendant la pandémie de COVID-19. J'estime que les mesures qui ont été prises dans notre pays afin de combattre la propagation de ce virus ont toujours été mises en oeuvre de façon pragmatique et en concertation avec les différents acteurs concernés.

Les défenseurs de cette initiative nous parlent de restriction des droits fondamentaux, de limitation de notre liberté. Mais, aujourd'hui, manquons-nous de protection? Nos libertés sont-elles vraiment menacées? J'en doute. Regardons de plus près notre Constitution qui, à son article 10 alinéa 2, garantit que tout être humain a droit à l'intégrité physique et psychique. Et ces garanties impliquent que le consentement de la personne concernée soit exigé pour que l'Etat puisse agir dans le cadre de la protection garantie. Nous n'avons en Suisse, actuellement aucune obligation de vaccination ni de base légale pour une vaccination forcée, par conséquent la modification constitutionnelle proposée est totalement inutile.

Le gros problème de cette initiative est son texte, qui ne parle absolument pas de vaccination, ni même de domaine médical. On ne sait pas jusqu'où elle peut être appliquée. Cela signifie qu'en appliquant ce texte en l'état - comme l'ont expliqué les rapporteurs de la commission -, on ne pourrait plus faire de contrôle de sécurité à l'aéroport ou ailleurs impliquant une fouille si la personne n'est pas d'accord. On ne pourrait pas arrêter une personne soupçonnée d'une infraction sans son accord, ou encore on ne pourrait pas prélever l'ADN d'un prévenu soupçonné d'un acte délictuel sans son consentement. Ces différents refus n'entraîneraient donc aucune conséquence. L'acceptation de cette initiative conduirait à une grave insécurité juridique, ce que je ne souhaite absolument pas.

Il est vrai que nous avons toutes et tous, à un moment donné durant cette pandémie, pesté contre certaines mesures qui ont été prises, parce que nous les avons considérées comme étant trop extrêmes ou pas assez contraignantes. Nous avions aussi une responsabilité collective à assumer pour contrer ce virus. Certains ont eu le sentiment parfois, peut-être, que leur liberté était limitée, pendant que d'autres ont tout fait pour protéger les personnes les plus vulnérables et ont protégé notre système de santé et notre économie.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à rejeter cette initiative.

Marchesi Piero · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Tutti noi ricordiamo il dibattito che si tenne in occasione della revisione della legge Covid-19, quella che decretava di fatto l'obbligo vaccinale per i cittadini di questo paese. Certo, alcuni di voi osserveranno che non è mai stato decretato un vero e proprio obbligo vaccinale, ma i cittadini senza un certificato Covid-19, non vaccinati o che non avevano contratto il virus nei mesi precedenti, non potevano andare in un bar per bere un caffè, non potevano andare a cena in un ristorante, non avevano la possibilità di visitare un museo. In inverno abbiamo visto persone mangiare sulle terrazze dei ristoranti nella propria pausa lavorativa, al freddo, solo perché avevano la colpa di non essere vaccinati. Per molto tempo persone, che del cinema, del teatro e dei concerti fanno le loro passioni, hanno dovuto rimanere chiusi in casa solo perché avevano il demerito di non essere vaccinati.

Per mesi, nell'opinione pubblica si è creata l'immagine di una società a due categorie, quella dei cittadini virtuosi e onesti che rispettano rigorosamente le regole imposte dai saggi, e quella dei cittadini che, forse per principio o semplicemente per paura, avevano deciso, legittimamente, di non farsi vaccinare. Quest'ultimi sono stati emarginati e considerati come appestati o come persone non degne di essere considerate tali. Peggio ancora: in caso avessero contratto il virus non avrebbero meritato di essere curate.

Per molto tempo, le autorità federali e cantonali ci hanno detto che i cittadini buoni, quelli della prima categoria, proprio per il fatto di essere vaccinati, non avrebbero trasmesso il virus a terzi. Invece i cittadini cattivi, quelli della seconda categoria, sarebbero stati i vettori di trasmissione del virus e dunque si potevano considerare quasi come degli untori.

A fine 2021 alcune case farmaceutiche sviluppatrici del vaccino hanno dichiarato che anche i vaccinati trasmettono il virus, tanto quanto i non vaccinati - l'esatto contrario di quanto sostenevano le diverse autorità per giustificare l'obbligo di certificato Covid.

L'iniziativa in votazione ha il pregio di rilanciare un dibattito fondamentale che gira attorno alla domanda di come e in che misura lo Stato possa condizionare la libertà di scelta del singolo cittadino, direttamente o indirettamente, con leggi e ordinanze. Il testo in votazione è chiaro e semplice. Il Consiglio federale, nel suo messaggio rileva alcuni aspetti positivi della proposta. Poi però espone tutta una serie di criticità e motivazioni contrarie, che solo in piccola parte posso condividere. Il governo ritiene poco chiara la formulazione perché non si riferirebbe in maniera chiara al divieto di obbligo vaccinale, quando di fatto nel messaggio al punto 2.3, "Lancio dell'iniziativa", contraddicendosi afferma chiaramente che l'iniziativa popolare "per la libertà e l'integrità fisica" è sorta nel contesto della pandemia di Covid-19.

Certo, il testo dell'iniziativa è molto ampio. L'iniziativa avrebbe meritato l'elaborazione di un controprogetto mirato a focalizzarsi sul divieto di obbligo vaccinale. Questo avrebbe permesso di aprire un ampio dibattito sul tema, il che sarebbe stato molto utile, sopratutto dopo la pandemia Covid-19. Ma la proposta formulata in commissione dal mio gruppo per proporre, appunto, l'elaborazione di un controprogetto è stata rifiutata. E allora ci ritroveremo verosimilmente a decidere unicamente sul testo dell'iniziativa, che malgrado tutta una serie di criticità, sosterrò per i seguenti motivi:

1. Il diritto all'autodeterminazione nell'ambito dell'integrità fisica e in particolare la possibilità di decidere se vaccinarsi o meno vanno tutelati.

2. Bisogna evitare di dare pieni poteri al Consiglio federale e ai vari uffici federali che, pur riconoscendo loro la buona fede nella maggior parte delle decisioni, in certi casi hanno anche dimostrato di aver sbagliato nella gestione delle pandemia.

3. Siamo in Svizzera, nel paese più libero del mondo. Nel nostro paese, i cittadini devono poter decidere della propria salute senza costrizioni, dirette o indirette, dalle varie autorità.

Vi invito dunque a sostenere la proposta di elaborare un controprogetto perché permetterebbe di eliminare tutte le criticità contenute nel testo dell'iniziativa e permetterebbe di aprire un ampio dibattito su un tema che a mio avviso merita la nostra attenzione.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Als Nichtmitglied der Kommission für Rechtsfragen beschränke ich mich auf die staatsrechtlichen Überlegungen, die hinter der Initiative stecken und die auch gegen die Initiative und den Gegenentwurf sprechen.

Die Initiative will eine Stärkung der Freiheit und der körperlichen Unversehrtheit. Ein kurzer Blick auf den Initiativtext einerseits und auf die geltende Bundesverfassung andererseits genügt, um zu erkennen, dass für diese Werte mit der Initiative kein Mehrwert erzielt werden könnte. Diverse Vorredner wie die Herren de Courten und Marchesi beschränken sich auf die Aufzählung dessen, was während der Bewältigung von Covid-19 angeblich nicht gut gelaufen ist. Herr Schwander macht immerhin verfassungsrechtliche Überlegungen, indem er sagt, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit seien in der Verfassung garantiert und könnten auf Gesetzesebene eingeschränkt werden. Aber, Herr Schwander, für diese gesetzlichen Einschränkungen braucht es eine Verfassungsbestimmung. Diese liegt mit Artikel 36 bereits vor.

Herr Reimann postuliert zu Recht eine kluge Staatsführung und sagt dann, dass diese die Grundrechte zu stärken habe. Selbstverständlich, die Grundrechte schützen die Freiheit. Diese Grundrechte haben bereits seit der Habeas-Corpus-Akte von 1679 in England Tradition, als vorgeschrieben wurde, dass eine Haftüberprüfung vorzunehmen sei.

Nun schauen wir uns den beantragten Artikel 10 Absatz 2bis einmal an.

Beim ersten Element geht es um die Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit. Wie bereits mehrfach erwähnt, gibt es in der Bundesverfassung aber bereits heute Artikel 10 Absatz 2, der jedem Menschen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit als Teilgehalte des Grundrechts auf persönliche Freiheit garantiert. Diese Bestimmung postuliert in erster Linie ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat und staatlichen Eingriffen in der Tradition der Habeas-Corpus-Akte aus dem 17. Jahrhundert. Dieser Schutz kennt keine Bagatellschwelle. Jede Einwirkung, schädigend oder heilend, schmerzhaft oder schmerzlos, fällt darunter. Es geht nicht um die Schwere des Eingriffs. Der Eingriff allein braucht eine Rechtfertigung.

Das Zustimmungserfordernis als zweites Element, das Sie erwähnt haben, gilt. Es kann aber, wenn es verhältnismässig ist und im öffentlichen Interesse liegt, durchbrochen werden, nämlich eben durch eine angeordnete Blutentnahme, durch eine angeordnete Speichel- oder Urinprobe. Es gibt noch andere Beispiele. Alle diese haben eine gesetzliche Grundlage. Diese gesetzliche Grundlage hat wiederum eine verfassungsrechtliche Grundlage, nämlich in Artikel 36 unserer Bundesverfassung.

Das Diskriminierungsverbot, dass Sie als drittes Element in Ihrem vorgeschlagenen Artikel postulieren, ist bereits heute in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung enthalten. Es darf niemand aufgrund weltanschaulicher, religiöser Überzeugungen usw. diskriminiert werden.

Artikel 36 der Bundesverfassung regelt eben die Einschränkungen der Grundrechte auf Verfassungsstufe. Es braucht eine gesetzliche Grundlage, es braucht das öffentliche Interesse, es braucht die Verhältnismässigkeit, und der Kerngehalt des Grundrechts muss gewahrt werden. Das ist ständige Praxis. Hierzu gibt es eine reiche Bundesgerichtspraxis und Praxis unterer Instanzen. Es gibt auch eine reiche staatsrechtliche Literatur hierzu.

Das Grundrecht auf persönliche Freiheit kann auch mit medizinischen Behandlungen durchbrochen werden, wenn diese im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sind, wie etwa die obligatorische Impfung von Kindern gegen bestimmte Krankheiten, die obligatorische Schulzahnkontrolle usw. Alles das braucht die Voraussetzungen von Artikel 36 der Bundesverfassung. Die Gefahr könnte einzig darin bestehen, dass das Parlament diese Bundesverfassung verletzt, weil die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt. Die Grundrechte sind eben nicht nur durch unser Bundesgericht und unsere Verfassung geschützt, sondern durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, den Sie und Ihre Partei immer wieder angreifen und am liebsten von der schweizerischen Rechtsprechung abkoppeln möchten. Die kluge Staatsführung schränkt die mögliche politische Willkür, die wir theoretisch haben, um die Verfassung zu verletzen, durch die EMRK ein, wenn es um die Grundrechte, das wichtigste Element der Verfassung, geht. Neue Bestimmungen Ihrer Initiative, aber auch der vorgeschlagenen Gegenvorschläge, würden daran nichts ändern.

Die persönliche Freiheit und die körperliche Unversehrtheit, wie Sie sie verlangen, sind heute genügend geschützt. Ihre Initiative böte keinen Mehrwert.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Cette initiative se drape d'un titre accrocheur et semble à première vue pleine de bon sens et pétrie de bons sentiments. En effet, qui peut s'opposer au respect des droits fondamentaux? Mais cette initiative ne vise pas vraiment à susciter une réflexion sur les droits fondamentaux. Non, elle n'a qu'un but: faire obstacle à la vaccination qui est considérée comme dangereuse et inefficace par ses auteurs. Les représentants des initiants nous ont expliqué, lors des auditions, à quel point la Suisse a pratiqué une politique liberticide pendant la pandémie et comment les incitations à la vaccination ont été discriminatoires.

Or, la restriction des droits fondamentaux doit toujours être soumise à une base légale et être proportionnelle. Dans la loi sur les épidémies, il existe une base légale au sens formel pour d'éventuelles obligations de vaccination. Cette base a été acceptée telle quelle lors de la votation populaire de l'époque, mais elle n'a pas été appliquée. Même lors de la pandémie de COVID-19, c'est-à-dire en situation de crise, on n'a pas eu recours à une obligation de vaccination.

Or, on nous a aussi expliqué que la portée de l'initiative était trop large et qu'un contre-projet pourrait apporter des correctifs. Mais cela ne fait que décrédibiliser un peu plus le texte. En effet, soit il va trop loin, et l'appliquer de manière lacunaire le vide de son sens, soit il est appliqué à la lettre et il se révèlera très dangereux ou tout simplement inapplicable.

L'initiative ne se limite pas aux vaccinations ou aux questions de droit de la santé. Elle va bien au-delà: toutes les atteintes à l'intégrité physique ou mentale seraient soumises à un consentement général. Cela voudrait dire par exemple que l'on ne pourrait plus fouiller une personne lors d'un passage à l'aéroport, ni établir de profils d'ADN quand cela peut s'avérer nécessaire. Les cantons exécutent de nombreuses lois fédérales, y compris dans des domaines où la protection de l'intégrité physique est concernée et doit être limitée: par exemple, les tests sanguins pour l'alcool au volant ou encore les examens par un médecin-conseil. C'est dire si les initiants ouvrent une boîte de Pandore. C'est la raison pour laquelle certains souhaitent un contre-projet.

La Suisse n'a peut-être pas fait tout juste pendant la pandémie, mais compte tenu des connaissances à disposition qui ont évolué rapidement, le vaccin a permis de sauver des dizaines de milliers de vies - et des millions de vies dans le monde. De même, les limitations de la liberté de mouvement des citoyens et des citoyennes de ce pays ont été les moins sévères possibles. Quand on est confronté à un tel danger, l'Etat se doit de faire une pesée d'intérêt entre le laissez-faire et le risque de limiter un peu la liberté de la population pour juguler un fléau. Celles et ceux qui ont considéré cette pandémie comme une grippette ne seront bien sûr pas d'accord avec cette affirmation.

Contrairement à ce que certaines personnes prétendent, il est inapproprié de parler de profession de foi en matière de vaccination: il s'agit d'une mesure de santé publique, validée par des scientifiques du monde entier, comme d'autres mesures qui ont été mises en place pour protéger la population.

D'ailleurs, en dehors de la période de la pandémie de COVID-19, plusieurs vaccins sont recommandés, à commencer par celui contre la grippe saisonnière, affection qui fait beaucoup de victimes chez les personnes âgées.

Vous l'avez compris, je vous propose de recommander le rejet de cette initiative dangereuse et de ne pas lui opposer de contre-projet.

Estermann Yvette · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Junge verheimlichen politische Meinungen aus Angst - in diesem Sinne titelte "20 Minuten" von gestern. Ja, die Jungen haben Angst, ihre Meinung auf Social Media klar zu formulieren. Warum ist das so? Der Schweizer Polit-Geograf Michael Hermann sagt dazu, dass jeder noch so kleine Fehltritt gnadenlos geahndet werde. Da fragt man sich, warum das so ist.

In der Pandemiezeit haben wir gelernt, dass jeder, der nicht nach der Musik von Bundesrat, BAG und den Medien tanzt, mindestens belächelt, schlussendlich vielleicht ausgegrenzt wird, sicher aber Konsequenzen tragen muss. Ja, man kann sagen, dass es eine freie Entscheidung war, sich nicht impfen zu lassen und das alles dafür auf sich zu nehmen. Das ist aber fast der Anfang des Endes: Wenn sich junge Leute in diesem Land nicht mehr trauen, ihre eigene Meinung zu sagen, weil sie befürchten, dass sie auch belächelt und blossgestellt werden, dann haben wir als Politikerinnen und Politiker wirklich etwas falsch gemacht.

Wenn wir den Berichten aus den USA Glauben schenken, wonach der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschieden habe, dass es sich bei den mRNA-Impfstoffen nicht um eine Impfung, sondern um eine Gentherapie handle, dann ist auch alles, was wir gemacht haben und was wir den Menschen in unserem Land gesagt haben, nicht ganz wahrheitsgetreu gewesen.

Es erreichen uns sehr viele E-Mails aus der Bevölkerung, von Personen, die sich aufgrund des nächsten Vorhabens der WHO Sorgen machen. Der geplante Vertrag verpflichtet alle Länder, die ihm beitreten und ihn gutheissen, dazu, sich künftig von der WHO unter Umständen vorschreiben zu lassen, wer sich impfen lassen muss. Das wäre also ein Impfzwang. Die WHO könnte auch präventiv Lockdowns verhängen.

Wenn Sie damit einverstanden sind - okay. Ich bin es nicht! Ich bin sehr froh, da muss ich ein Kränzchen winden, dass die SVP die einzige Partei ist, die in diesem Rat gesunden Menschenverstand besitzt. Die Impfpflicht und die WHO - lassen wir uns überraschen. Ich hoffe nur, dass ich nicht recht haben werde und man im Nachhinein nicht sagen wird: Die Estermann hatte recht, aber es ist zu spät.

Ich versuche, Sie zu überzeugen, die Initiative anzunehmen, weil sie nötig ist. Jeder, der etwas anderes behauptet, sieht nicht um sich herum, konsultiert keine Zeitungen oder andere Medien und kapselt sich offenbar auf Social Media ein. Fahren Sie doch Ihre Antennen aus, und strecken Sie Ihre Fühler aus. Die Welt wird nicht mehr so sein, wie sie früher war. Es kommen immer mehr Einschränkungen auf uns zu, die die persönliche Freiheit betreffen.

Was ich auch noch sagen möchte: Einige meiner Kollegen, die Mediziner sind, wollten damals in der Pandemiezeit nicht impfen, was sie böse zu spüren bekamen. Es kann nicht sein, dass auch Ärzte ihre freie Meinung zu solchen Sachen nicht äussern dürfen.

Ja, es darf nicht sein, dass man in unserem Land gegen seinen Willen geimpft wird, und es wäre schön, wenn es auf der ganzen Welt so wäre. Wer sich nicht impfen lässt, soll keine Nachteile - im Beruf oder in der Gesellschaft - auf sich nehmen müssen. Es ist auch gefährlich, einfach nur eine Meinung als die einzig richtige zu betrachten. Wir Menschen sollen ja auch andere Meinungen zulassen. Wenn wir das nicht tun, werden wir einiges ärmer auf dieser Welt. Es sind immer die neuen Meinungen und manchmal auch die Protestmeinungen, die schlussendlich etwas bewegen. Erbsenzähler bewegen nichts, es sind immer die Fantasten - das hat, glaube ich, schon Erich von Däniken gesagt.

Wir beraten hier die Initiative, und ich hoffe, dass Sie ihr zustimmen. Ich spreche den jungen Menschen Mut zu: Seien Sie auch ein Sonderfall. Haben Sie Mut, sich auch anders zu verhalten, weil uns das als Menschheit weiterbringt. Ich komme gleich zum Schluss. (Zwischenruf des Präsidenten: Frau Estermann, Sie müssen jetzt abschliessen!) Ja, ich habe oft zu kurz gesprochen, jetzt komme ich zum letzten Satz, Herr Präsident. (Zwischenruf des Präsidenten: Aber es ist der letzte!)

Haben Sie Mut, anders zu sein, ein Sonderfall ist nichts Schlimmes. Die Schweiz ist auch ein Sonderfall, und sie fährt gut damit.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Le droit d'initiative est fondamental pour notre pays. Il évoque à la fois la démocratie directe et la liberté. Dans ce sens, toute initiative dont la récolte de signatures a abouti mérite un certain respect. Cependant, toutes les thématiques ne se valent pas. Elles ne sont pas toutes en adéquation avec les réels besoins de la population et du moment. L'initiative lancée par le Mouvement suisse pour la liberté - qui semble surfer sur le succès de ce printemps, avec une autre initiative "L'argent liquide, c'est la liberté" - nous demande de nous prononcer sur l'obligation de se faire vacciner, même si cette dernière n'est pas d'actualité en Suisse. En effet, aujourd'hui déjà, personne ne peut être contraint de se faire vacciner contre son gré. Toute vaccination nécessite le consentement de la personne intéressée. La chose est clairement établie dans notre pays, qui, faut-il le rappeler, est un Etat non seulement de liberté, mais aussi un Etat de droit, au contraire de certains Etats totalitaires.

Ainsi, notre Constitution consacre déjà le droit fondamental à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. Certes, l'Etat peut et doit restreindre ce droit dans certaines circonstances - par exemple dans le cadre de mesures de police, de poursuites pénales et de la protection de l'enfant et de l'adulte -, cela à condition qu'il existe une base légale. Qu'on le veuille ou non, en acceptant de vivre en société, nous prenons le risque de nous voir imposer démocratiquement - et j'insiste sur ce terme - des règles de fonctionnement. La liberté absolue est un leurre et elle heurte même d'autres valeurs telles que l'égalité ou la solidarité sociale. Ainsi, dans le domaine médical visé par l'initiative, il y a des impératifs auxquels un Etat ne peut pas se soustraire, comme celui de protéger sa population.

En tant que membre de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique, j'estime que cela doit rester prioritaire et, à ce titre, je me dois d'intervenir. Ainsi, lors d'une épidémie comme celle du COVID-19, il est normal qu'une personne refusant la vaccination doive s'attendre à des mesures telles que des restrictions de sa liberté de mouvement, de sa participation à la vie publique ou encore de l'exercice de son activité professionnelle. N'oublions pas que c'est de cette manière, tout à fait démocratique et claire, que le peuple suisse s'est prononcé dans ce sens il y a dix ans, lors de la votation concernant la loi sur les épidémies. Aux heures les plus difficiles de la pandémie de COVID-19, il n'a jamais - jamais - été question d'ordonner une obligation vaccinale pour tous.

On le voit, le hasard du calendrier - mais je ne crois pas au hasard - nous renvoie à la toute prochaine votation fédérale sur le prolongement de la loi COVID-19.

L'un des arguments phares des référendaires du 18 juin s'appuie aussi sur ce qui semble à leurs yeux des mesures douteuses d'un point de vue démocratique. L'enjeu principal est là: comme pour la présente initiative, doit-on avoir confiance en nos autorités? La réponse est de toute évidence oui, lorsque l'on voit comment la Suisse, en comparaison avec les autres Etats, a traversé la crise, non seulement d'un point de vue sanitaire, mais aussi économique et social. De ce point de vue, l'initiative "pour la liberté et l'intégrité physique" semble déjà dépassée. Même si l'on se plonge dans un âge d'or où notre Suisse est présentée comme un berceau des libertés à préserver, il ne faut pas oublier toutes les mesures restrictives et invasives qui ont été prises de manière peu démocratique lors de la grippe espagnole en 1918 par exemple, ou encore dans toutes les écoles du pays, lorsqu'il fallait faire vacciner les enfants contre la tuberculose. En tant qu'historien, je suis très sensible au fait que l'on ne déforme pas la réalité du passé.

Quant à l'avenir, les exigences de l'initiative ne sont même pas convaincantes. Au contraire, elles se heurtent, comme le référendum du 18 juin, aux principes de précaution et de prévention. Lorsqu'une crise survient, qu'elle soit sanitaire ou non, on sait très bien reprocher aux autorités de négliger ces principes.

Par sa teneur, l'initiative se veut, volontairement d'ailleurs, floue sur ce plan, puisqu'elle ne se limite pas à la vaccination ou à une thématique médicale, mais bel bien à une exigence générale de consentement pour toute règle imposée en société. Cela a été évoqué: vous pouvez vous imaginer ce que cela peut signifier par exemple dans l'application du droit policier ou des étrangers.

Enfin, lorsque l'on sait que les initiants craignent que, sans consentement, soient injectés ou implantés dans le corps, non seulement des vaccins, mais aussi des puces et autres informations numériques, on se projette dans des perspectives futuristes qui n'ont pour mérite que d'angoisser la population et d'installer, une fois de plus, la méfiance envers nos autorités élues démocratiquement.

Pour toutes ces raisons, il s'agit de rejeter cette initiative et surtout de nous concentrer sur d'autres initiatives qui insèrent dans la Constitution des exigences bien plus urgentes, comme celle d'un système de qualité pour la santé de chacune et chacun dans ce pays.

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