Entwaldungsfussabdruck der Schweiz reduzieren

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Die Schweiz war 1876 das erste Land der Welt, das den Wald als lebenswichtige Naturressource schützte. Unser Waldgesetz gilt international als umweltpolitisches Vorbild. Kein Wunder: Unser Walderhaltungsgebot legt die Basis für den Erhalt der 1,3 Millionen Hektaren Wald mit all seinen Ökosystemleistungen. Die Wichtigkeit des Waldes als Lebensraum für Tiere, Pilze und Pflanzen, als Erholungsraum, als Luft- und Wasserreiniger und als CO2-Senke kann man nicht überschätzen.

1,3 Millionen Hektaren Wald sind in der Schweiz geschützt. Anders sieht es weltweit aus. Zwischen 1990 und 2016 gingen weltweit Wälder von einer Fläche von 1,3 Millionen Quadratkilometern verloren, mit zerstörerischen Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, das Klima, die Menschen und die Wirtschaft. Auch unser Planet brauchte ein Walderhaltungsgebot. Allein im Jahr 2020 haben die tropischen Gebiete 12,2 Millionen Hektaren Wald verloren. 2020 verschwand Primärwald von der Grösse der Schweiz. Sie wissen, was das mit der Schweiz zu tun hat. Jedes Jahr importieren wir Produkte, die auf einer Fläche von 2,2 Millionen Hektaren andernorts angebaut werden - ein Acker von der Grösse der halben Schweiz. Dieser Acker der Schweiz steht oft dort, wo Wald stehen müsste. Für Palmöl und Soja wird Wald geopfert, ebenso für Kakao, Zucker und Papier. Wir leben von Produkten, für die Wald abgeholzt wird. Wir importieren Abholzung.

Die Schweiz hat mehrere internationale Abkommen und Verpflichtungen zur Verhinderung von Entwaldung unterzeichnet. Aber schöne Worte reichen nicht. Trotz dieser Abkommen gehen die weltweite Entwaldung und der Verlust an biologischer Vielfalt nach wie vor mit alarmierendem Tempo voran und haben sich jüngst noch beschleunigt. Dies birgt ein grosses Risiko für die Schweiz. Die Klimaerhitzung wird durch das Freisetzen von CO2 beschleunigt. Der Verlust der Wälder gefährdet mittelfristig unsere Versorgungssicherheit. Wir tun gut daran, Verantwortung für unseren Entwaldungsfussabdruck zu übernehmen.

Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Ablehnung, weil er in einem Bericht keinen Mehrwert sieht. Der Bundesrat empfiehlt aber auch meine Motion 22.4319, "Massnahmenplan für entwaldungsfreie Lieferketten", zur Ablehnung. Der Bundesrat empfiehlt auch die Motion Mahaim 22.4318, "Verbot von Produkten aus Entwaldung", zur Ablehnung. Der Bundesrat empfiehlt auch die Motion Vara 22.4414, "Bekämpfung der Abholzung. Umsetzung der EU-Bestimmungen im Schweizer Recht", zur Ablehnung. Ja, Europa handelt. Mit einem Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten übernimmt die EU Verantwortung. Der Bundesrat hält es für verfrüht, einen Bericht zu machen, Massnahmen zu prüfen, zu ergreifen oder ein Gesetz auszuarbeiten. Damit wird die Schweiz von der Pionierin zum Schlusslicht in Europa.

Ich fordere keine Übernahme von EU-Recht, keine bindenden Massnahmen, kein neues Gesetz. Es geht hier um die niedrigstschwellige Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen: mit einem Bericht.

Seien Sie verantwortungsvoller als der Bundesrat und stimmen Sie diesem Postulat zu.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich kann auch hier festhalten, dass der Bundesrat mit der Postulantin weitgehend einig ist, dass der Abholzung Einhalt geboten werden muss. Wie Sie gesagt haben, Frau Nationalrätin Schlatter, ist die Schweiz hier mit dem bereits jahrzehntealten Waldgesetz eigentlich ein gutes Vorbild. Dieses erhält den Wald nicht nur, sondern sorgt heute für einen massiven Zuwachs des Schweizer Waldes. Insbesondere in den Berggebieten, wo nicht mehr überall geweidet wird, haben wir einen deutlichen Zuwachs. Die Schweiz hat dem Wald wie kaum ein anderes Land eine hohe Bedeutung beigemessen.

Gleichzeitig ist der Bundesrat daran, international an wesentlichen Programmen teilzunehmen. Dazu gehört der Strategische Plan der Vereinten Nationen für Wälder 2017-2030, das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das Übereinkommen von Paris mit dem Waldprogramm zur Reduktion der CO2-Emissionen sowie die Umsetzung des Internationalen Tropenholz-Abkommens. Es gibt bekanntlich ja eine "EU Deforestation Regulation". Diese wurde vom Ministerrat am 16. Mai 2023 verabschiedet und wird voraussichtlich Mitte Juni publiziert. Auf der Basis der endgültigen Texte kann dann von unserer Seite her geprüft werden, ob eine Übernahme im Interesse der Schweiz ist oder nicht. Entsprechend brauchte es dann allenfalls eine Gesetzesanpassung.

Vor diesem Hintergrund, das heisst vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Arbeiten, ist der Bundesrat der Auffassung, dass kein zusätzlicher Bericht notwendig ist. Er stimmt Ihnen bei der Zielsetzung zu, lehnt aber einen zusätzlichen Bericht ab.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 69 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)