Voranschlag 2023. Nachtrag I

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Antrag der Mehrheit

A202.0156 Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Buffat, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)

A202.0156 Bundesasylzentren (BAZ): Betriebsausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Buffat, Farinelli, Giacometti, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler)

A202.0156 Centres fédéraux pour requérants d'asile (CFA): dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Wir beraten die Differenz zum Ständerat hier nun zum zweiten Mal. Es geht hier um die Höhe des Kredits für die Bundesasylzentren im Staatssekretariat für Migration. Bevor ich meinen Minderheitsantrag erkläre, mache ich gerne zwei Hinweise: Erstens gilt meine Wortmeldung auch für die FDP-Liberale Fraktion. Zweitens ist der Kredit von 139,9 Millionen Franken für den betrieblichen Aufwand, für den wachsenden Aufwand von Personal und Raum aufgrund der vermuteten grösseren Menge an Asylgesuchen gemäss Seite 14 der Botschaft über den Nachtrag Ib, von diesem Kürzungsantrag nicht betroffen. Der Kürzungsantrag betrifft einzig die Nachmeldung des Bundesrates über 132,9 Millionen Franken für die Realisierung von Containersiedlungen auf Armeeplätzen des Bundes.

Mit der zur Diskussion stehenden Nachmeldung will der Bundesrat zusätzliche 3000 Unterbringungsplätze in Containern realisieren. Während der Ständerat diesen Antrag ablehnt, hat die Mehrheit des Nationalrates die Nachmeldung bereits auf rund 65 Millionen Franken, also auf eine Zusatzrealisierung von 1500 Plätzen, halbiert. Weshalb lehnt meine Minderheit diesen Kompromissversuch erneut ab? Ich nenne fünf Gründe dafür:

1. Das Mengengefüge: Aktuell stehen dem Bund rund 10 200 Plätze für die Erstbetreuung zur Verfügung. Die aktuelle Auslastung liegt bei rund 54 Prozent. Wieweit die verschiedenen Szenarien der erhöhten Zuwanderung eintreffen werden, ist und bleibt eine Schätzung. Tatsache ist jedoch, dass aktuell auch die Kantone über grosse Reserven von rund 7000 Plätzen verfügen und zudem rund 5100 Gesuche in der Vollzugspendenz stecken.

2. Die gesetzliche Grundlage: Die Nachmeldung für den Kauf der Container stützt sich auf Artikel 24c des Asylgesetzes. Darin ist geregelt, dass bestehende Unterbringungsstrukturen in militärischen Bauten für maximal drei Jahre für die Durchführung von Asylverfahren genutzt werden können. Die Umnutzung sei ohne kantonale oder kommunale Bewilligung möglich, zum Beispiel bei baulichen Massnahmen zum Unterhalt oder bei Ausrüstungen von untergeordneter Bedeutung. Als letzte solche Möglichkeit werden Fahrnisbauten aufgeführt. Also sind die beantragten Container im Wert von 65 Millionen Franken Fahrnisbauten für drei Jahre. Uns scheint diese Begründung sehr vage zu sein und in der rechtlichen Interpretation stark ausgereizt.

3. Die Kantone: Sie deklarieren, dass sie die Container befürworten würden und keine eigenen Kapazitäten hätten. Das überrascht eigentlich nicht, denn wer will schon freiwillig eine Aufgabe des Bundes übernehmen? Auch hier verweise ich auf das Asylgesetz: Artikel 24 des Asylgesetzes - in der Auflistung also vor dem Artikel über die Nutzung militärischer Bauten - beschreibt, dass der Bund bei einem raschen und erheblichen Anstieg von Asylgesuchen die Zuweisung an die Kantone vor den gesetzlich verankerten 140 Tagen vornehmen kann. Damit besteht eine klare gesetzliche Regelung für den Notfall, für ein Szenario der Überbelastung.

4. Die Frist der Umsetzung: Gemäss Szenario wurde uns aufgezeigt, dass Mitte September 2023 die Container dringlich gebraucht würden. Gemäss bisherigen Aussagen benötigt die Umsetzung jedoch einen Vorlauf von rund 4,5 Monaten. Also wird es frühestens November, bis diese Container in Betrieb wären. Nur schon diese Differenz in der terminlichen Begründung zeigt wesentliche Problemstellungen bei der Umsetzung im Asylbereich auf.

5. Unser Lösungsansatz: Die Mehrheit beantragt einen Kredit für die Reservebildung von 1500 Unterbringungsplätzen. Die Kantone haben gemäss Rückmeldung rund 9000 Plätze in öffentlichen Schutzräumen. Wenn also jeder Kanton durchschnittlich 60 Asylsuchende übernimmt, ist das Problem rasch und solidarisch gelöst. Diesen Ansatz verlangt auch die Motion der Finanzkommission des Ständerates, welche unter anderem eine strategische Planung im Umgang mit stillgelegten Armeeunterkünften oder Zivilschutzräumen verlangt.

Die Betreuungskosten sind bewilligt, diesen Hinweis machte ich bereits, jedoch wird auf eine Investition von 65 Millionen Franken für die Nutzungsdauer von maximal drei Jahren verzichtet.

Für die Unterstützung des Minderheitsantrages bedanke ich mich.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich glaube, in der dritten Runde sind die Eckwerte bekannt. Der Bundesrat unterstützt die Mehrheit Ihrer Kommission.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

La Commission des finances s'est réunie ce matin pour examiner la divergence qui oppose notre conseil au Conseil des Etats. En effet, en deuxième lecture, le Conseil des Etats a refusé de suivre sa Commission des finances et de faire un pas en direction de notre conseil en confirmant, par 25 voix contre 18, sa décision d'accepter le crédit de 139,9 millions de francs et de refuser le crédit de 132,9 millions de francs sollicités par annonce tardive du Conseil fédéral pour aménager des places d'accueil dans des conteneurs.

Je ne vais pas répéter toute l'argumentation déjà développée à cette tribune, mais la commission a statué sur deux propositions. Celle de la minorité Schilliger, qui demande de se rallier à la décision du Conseil des Etats, vous l'avez entendue, et celle de la majorité, qui propose de confirmer la décision du Conseil national en deuxième lecture, soit d'accepter un crédit de 206,35 millions de francs qui comprend la moitié du crédit de 132,9 millions, soit 66,45 millions destinés à aménager 1500 places d'accueil dans des conteneurs.

Selon le Secrétariat d'Etat aux migrations (SEM), il est évident que la pénurie de lits se fera sentir soit à mi-septembre, soit à mi-décembre. Cela dépendra du nombre d'arrivées de demandeurs d'asile. En cas de manque de places d'hébergement, les requérants seront attribués aux cantons, ce qui entraînera des problèmes d'enregistrement et de sécurité. Le SEM fait remarquer qu'à partir de cet été l'armée récupérera les locaux qu'elle a mis à disposition pour assurer les tâches d'instruction et de formation de ses soldats.

D'autre part, cela a été dit et redit, les cantons ne veulent pas assumer le rôle qui incombe à la Confédération: garantir le premier hébergement des requérants.

En conclusion, chers collègues, je vous invite à suivre la majorité de votre commission qui, par 14 voix contre 11, a confirmé la décision de deuxième lecture, soit le crédit de 206,35 millions de francs et rejeté la minorité Schilliger.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben in diesem Saale schon zweimal über die Wohncontainer diskutiert. Eine kurze Rekapitulation: Beim ersten Mal haben wir hier im Nationalrat mit 99 zu 83 Stimmen den gesamten Betrag gesprochen, also inklusive Nachmeldung. Der Ständerat hat die Nachmeldung von 132 Millionen Franken abgelehnt. Wir haben dann im Nationalrat einen Kompromiss erarbeitet, den Sie mit 103 zu 76 Stimmen genehmigt haben. Danach ging das Geschäft wieder zurück in den Ständerat. Die Finanzkommission des Ständerates stimmte dem Kompromiss mit 7 zu 6 Stimmen zu. Der Ständerat folgte seiner Finanzkommission jedoch nicht, lehnte den Kompromiss ab und setzte den Betrag zurück auf null. Deshalb sind wir heute nochmals hier.

Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, am Kompromiss festzuhalten, den wir erarbeitet haben. Die Wohncontainer sollen vorausschauend bestellt werden - das möchte die Mehrheit ganz klar erreichen. Hier handelt es sich wirklich um einen bereits gefundenen Kompromiss.

Denn die heutigen Prognosen gehen von einem starken Anstieg der Zahl der Asylsuchenden aus. Ich werde jetzt darauf verzichten, Ihnen das ganze Argumentarium nochmals vorzutragen. Ich glaube, wir haben es zur Genüge gehört. Was aber wichtig ist: Gemäss dem mittleren Szenario, welches mit einer Wahrscheinlichkeit von 65 Prozent eintreten wird, wären die Kapazitäten bereits im Dezember ausgeschöpft. Gemäss dem hohen Szenario mit einer Eintretenswahrscheinlichkeit von 30 Prozent würde diese Situation bereits früher eintreten. Das haben wir auch von Kollege Schilliger gehört. Es gäbe dann also keine Kapazitäten mehr beim Bund, und man müsste entweder auf die Armee zurückgreifen, und die Armee müsste diese Aufgabe übernehmen, oder Asylsuchende frühzeitig den Kantonen zuweisen - doch auch dort fehlen die Kapazitäten. Der Bund ist zuständig für die Erstaufnahme. Die vorliegende Lösung überzeugt die Mehrheit der Kommission.

Zivilschutzanlagen sind keine Alternative, wie es jetzt genannt worden ist: Entweder werden diese von den Kantonen selbst genutzt, die ja dann auch mehr Asylsuchende haben werden, die in die Kantone transferiert werden, oder sie genügen den Anforderungen nicht in adäquater Weise.

Dann noch ganz kurz dies: Das SEM und auch Armasuisse haben heute Morgen bei der Differenzbereinigung in der Kommission nochmals bestätigt, dass die Wohncontainer rechtmässig seien und dass es für deren Erstellung keine Baubewilligungsverfahren benötige.

Die Minderheit - Herr Kollege Schilliger hat sich, wie Sie gehört haben, ausführlich geäussert - möchte das Geld für die Wohncontainer nicht. Sie kritisiert das Asylwesen und findet diese Investition nicht zielführend. Da wir uns ja noch nicht in einer Notlage befänden, sei das Geld heute noch nicht notwendig. Des Weiteren stellt sich ein Teil der Minderheit auf den Standpunkt, dass die Errichtung der Wohncontainer nicht rechtmässig sei.

Ich bitte Sie also noch einmal, der Kommissionsmehrheit zu folgen und am Kompromiss festzuhalten, damit wir für den Herbst eine Lösung haben.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 93 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft geht an die Einigungskonferenz.