Nachhaltige Finanzierung der AHV durch eine Entflechtung vom Bundeshaushalt

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit dem Bundesrat sind wir uns in einem Punkt einig: Wir müssten mehr Aufgaben vom Bundeshaushalt entflechten. Eine Möglichkeit ist die Entflechtung der AHV, genauer gesagt des AHV-Haushalts, vom Bundeshaushalt. Mein Postulat fordert nichts anderes als eine Überprüfung, unter welchen Voraussetzungen eine solche Entflechtung möglich wäre, und eine Abklärung, was die positiven bzw. negativen Auswirkungen einer solchen sein könnten.

Von den gebundenen Ausgaben entfallen allein 12,8 Prozent auf die AHV. Jährlich sind dies über 10 Milliarden Franken, die der Bund an die AHV entrichtet. Der Bundesbeitrag ist gesetzlich festgelegt und beträgt seit der STAF 20,2 Prozent der gesamten AHV-Leistungen. Das ist ein stattlicher Betrag. Wenn man das nun entflechten würde, gäbe man dem Bundesrat finanzpolitisch Luft, und man würde Druck von den Staatsfinanzen nehmen. Das würde aber eben bedingen, dass man die Voraussetzungen klärt, unter denen das möglich ist.

Der Ständerat hat das Postulat Rieder 21.3440, "Finanzierung der AHV durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer", angenommen. Das wäre ein mögliches Instrument, um die AHV nachhaltig zu finanzieren. Das wäre eine mögliche Voraussetzung dafür, eine Entflechtung vorzunehmen.

Mit meinem Vorstoss fordere ich nichts anderes, als dass im Rahmen der Überprüfung zur Finanzmarkttransaktionssteuer ebenfalls die Frage geprüft wird, ob eine solche Entflechtung möglich wäre und welches die Voraussetzungen sowie die positiven und die negativen Auswirkungen wären, wenn sie denn käme. Das Argument, der Bundesrat hätte es bevorzugt, wenn der Ständerat das Postulat zur Finanzmarkttransaktionssteuer nicht angenommen hätte, greift nicht. Zumindest greift es zu kurz bzw. ist sogar ein Argument für die Unterstützung meines Postulates. Denn beide stehen in einem direkten Zusammenhang, und beide zusammen sind quasi so etwas wie Zwillinge.

In diesem Sinne danke ich Ihnen, wenn Sie das Postulat unterstützen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich habe eine Frage zur Absichtserklärung. Geht es jetzt um eine andere Finanzierungsquelle, oder soll diese Ausgabe ausserhalb der ganzen Bundesfinanzen und damit ausserhalb der Schuldenbremse finanziert werden?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Besten Dank für diese Frage, Herr Schilliger. Es ist klar, die Entflechtung bedeutet, dass die AHV zukünftig ausserhalb der Bundesfinanzen finanziert wird. Wenn wir das machen wollen, dann müssen wir eine neue Finanzierungsquelle finden. Es ist auch klar, dass das in dieser Grössenordnung über die Erhöhung der Lohnprozente oder der Mehrwertsteuer nicht mehr möglich ist. Es braucht also ein anderes Modell, eben beispielsweise die soeben angesprochene Finanzmarkttransaktionssteuer, die von der Grösse her geeignet wäre, um die Finanzierung zu sichern.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Bregy, sind Sie, da Sie das ausserhalb des Bundeshaushaltes finanzieren möchten, für eine Erhöhung des Rentenalters?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Erhöhung des Rentenalters steht hier nicht zur Diskussion, aber ich kann Ihnen meine persönliche Meinung sagen. Ich habe bei der letzten AHV-Reform klar gesagt, dass ich für die Angleichung des Rentenalters auf 65 Jahre bin und sich diese Frage bis zur nächsten Reform für uns nicht stellt. Darum haben wir hier im Rat die Erhöhung letzthin auch abgelehnt. Bei meinem Postulat geht es darum, a) eine Entflechtung zu machen, um mehr Luft zu erhalten, und b) eine neue Finanzierung zu überprüfen. Ich verweise gerne noch einmal auf das Instrument der Finanzmarkttransaktionssteuer.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat ist gewillt, die Frage einer Entflechtung zu prüfen. Wir möchten Sie aber bitten, auf einen zusätzlichen Bericht zu verzichten - deshalb auch der Antrag des Bundesrates auf Ablehnung des Postulates. Herr Nationalrat Bregy hat darauf hingewiesen, dass bereits das Postulat Rieder 21.3440 hängig ist. In diesem Zusammenhang wurden die Fragen der Entflechtung bereits im Hinblick auf die AHV-Reform 2020 geprüft. Sie sind uns bekannt, und wir erwarten keinen Mehrwert, wenn man noch einmal einen zusätzlichen Bericht erarbeitet.

Eine Entflechtung ist mit beträchtlichen Einnahmenausfällen für die AHV verbunden. Dessen muss man sich bewusst sein. Der Bundesrat bevorzugt deshalb, diese Frage im Gesamtkontext der nächsten AHV-Reform grundsätzlich zu prüfen. Das Parlament hat beim Bundesrat bekanntlich eine Vorlage bestellt, die bis Ende 2026 dem Parlament unterbreitet werden muss.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 51 Stimmen

Dagegen ... 137 Stimmen

(1 Enthaltung)