23.214
Bundesrat. Wahl der Mitglieder für die Amtsdauer 2023-2027
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Wahl der Mitglieder des Bundesrates für die Amtsdauer 2023-2027
Election des membres du Conseil fédéral pour la législature 2023-2027
Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion, der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, der Mitte-Fraktion, der FDP-Liberalen Fraktion und der grünliberalen Fraktion
Bundesrat Guy Parmelin
Bundesrat Ignazio Cassis
Bundesrätin Viola Amherd
Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bundesrat Albert Rösti
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
Regierungsrat Beat Jans oder Nationalrat Jon Pult
Vorschläge der grünen Fraktion
Bundesrat Guy Parmelin
Nationalrat Gerhard Andrey
Bundesrätin Viola Amherd
Bundesrat Ignazio Cassis oder Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Bundesrat Albert Rösti
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
Regierungsrat Beat Jans oder Nationalrat Jon Pult
Propositions du groupe socialiste, du groupe de l'Union démocratique du centre, du groupe du Centre, du groupe libéral-radical et du groupe vert'libéral
M. Guy Parmelin, conseiller fédéral
M. Ignazio Cassis, conseiller fédéral
Mme Viola Amherd, conseillère fédérale
Mme Karin Keller-Sutter, conseillère fédérale
M. Albert Rösti, conseiller fédéral
Mme Elisabeth Baume-Schneider, conseillère fédérale
M. Beat Jans, conseiller d'Etat, ou M. Jon Pult, conseiller national
Propositions du groupe des Verts
M. Guy Parmelin, conseiller fédéral
M. Gerhard Andrey, conseiller national
Mme Viola Amherd, conseillère fédérale
M. Ignazio Cassis, conseiller fédéral, ou Mme Karin Keller-Sutter, conseillère fédérale
M. Albert Rösti, conseiller fédéral
Mme Elisabeth Baume-Schneider, conseillère fédérale
M. Beat Jans, conseiller d'Etat, ou M. Jon Pult, conseiller national
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir wählen heute Morgen mit dem Beginn der neuen Legislatur die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler für die Amtsperiode 2023-2027. Anschliessend werden die gewählten Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin vereidigt. Danach folgen die Wahl der Bundespräsidentin und der Vizepräsidentin des Bundesrates für das Jahr 2024 sowie deren Empfang im Nationalratssaal. Die schriftlichen Mitteilungen zum Verfahren der Wahl sind Ihnen ausgeteilt worden. Die Wahlvorschläge der Fraktionen haben Sie erhalten.
Gemäss Artikel 132 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes werden die Sitze einzeln und nacheinander besetzt, in der Reihenfolge der Amtsdauer der bisherigen Amtsinhaberinnen bzw. Amtsinhaber. Die Sitze für die bisherigen Mitglieder des Bundesrates, die wieder kandidieren, werden zuerst besetzt.
Wählbar in den Bundesrat sind alle Schweizerinnen und Schweizer, die über politische Rechte in Bundessachen verfügen. In den beiden ersten Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Ab dem dritten Wahlgang sind keine weiteren Kandidaturen zulässig. Einzelne Bürgerinnen und Bürger haben ihre Kandidatur angemeldet. Die entsprechenden Unterlagen können beim Generalsekretär eingesehen werden.
Bevor wir zu den Wahlen kommen, erteile ich den Fraktionspräsidentinnen und den Fraktionspräsidenten das Wort.
Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nach der vergangenen Krisenlegislatur mit der Coronavirus-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Strommangellage und dem Untergang der Credit Suisse sind die Herausforderungen für die Legislatur 2023-2027 nicht minder gewichtig geworden. Die Europäische Union versucht weiterhin, die Schweiz in ein einseitiges Vertragskonstrukt zu zwingen, wonach die Schweiz zwingend EU-Gesetze übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterordnen müsste. Die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizervolkes und der Föderalismus würden damit preisgegeben.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU am 1. Juni 2002 sind 1,5 Millionen Personen netto in die Schweiz eingewandert. Jedes Jahr kommen weitere rund 80 000 Personen neu in die Schweiz, was der Grössenordnung der ganzen Stadt St. Gallen oder Luzern entspricht, und dies, obwohl Volk und Stände im Jahr 2014 in einer Verfassungsänderung Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung beschlossen haben. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig, und es gilt, sie zu korrigieren.
Im Asylbereich sind die Kosten explodiert, alleine auf Bundesebene sind sie auf über 4 Milliarden Franken angestiegen, was fast den 5,5 Milliarden Franken entspricht, die als Ergänzungsleistungen an bedürftige Schweizerinnen und Schweizer ausbezahlt werden. Gleichzeitig reisen fast alle Asylmigranten über sichere Drittstaaten in die Schweiz ein. Viele sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, können aber trotzdem hierbleiben. Auch diesen Missstand gilt es zu korrigieren.
Weiter verzeichnet der Bund im laufenden Jahr ein Defizit von fast 2 Milliarden Franken, dies bei einem tiefroten Ausblick. Auch das Risiko der Strommangellage ist trotz grossen Anstrengungen beim während Jahrzehnten verschleppten Ausbau der inländischen Energieproduktion noch immer nicht gebannt. In diesen unsicheren Zeiten braucht es Stabilität und Zusammenhalt in der Landesregierung.
Unter der Führung von Parteipräsident Marco Chiesa und Wahlkampfleiter Marcel Dettling hat die SVP bei den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 ihren Wähleranteil um 2,3 Prozent auf neu 27,9 Prozent gesteigert, womit die SVP ihr bisher drittbestes je erzieltes Wahlergebnis erreicht hat. Damit wurde die SVP als die mit grossem Abstand wählerstärkste Partei bestätigt. Die gegenteilige Entwicklung hat die SP durchgemacht: Lag der Wähleranteil der SP vor zwanzig Jahren noch bei über 20 Prozent, so hat sie bei den letzten eidgenössischen Wahlen mit nur noch 18,3 Prozent Wähleranteil, also fast 10 Prozent weniger als die SVP, das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
Trotz dieses massiv tiefen Rückhaltes der Sozialdemokraten in der Schweizer Bevölkerung steht die SVP zur Konkordanz. Die drei wählerstärksten Parteien haben Anspruch auf je zwei Vertreter im Bundesrat, und die Partei mit der viertgrössten Wählerstärke hat Anspruch auf einen Vertreter in der Schweizer Landesregierung.
Die SVP-Fraktion hat deshalb einstimmig beschlossen, ihre beiden Regierungsvertreter, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Albert Rösti, die beide ausserordentlich gute Arbeit leisten und ihr Amt mit sehr viel persönlichem Engagement ausüben, wie auch die übrigen bisherigen Bundesratsmitglieder wiederzuwählen.
Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig und ganz entschieden für die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und gegen den Angriff der Grünen Partei aus, die mit einem Freiburger gegen den einzigen Tessiner Bundesrat antritt. Die Bundesverfassung, auf die Sie alle vor wenigen Tagen den Eid oder das Gelübde abgelegt haben, verpflichtet uns, bei der Wahl des Bundesrates auf die verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden Rücksicht zu nehmen. Das heisst nach jahrzehntelanger bewährter Praxis, dass in angemessenen Zeitabständen auch ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz in der Landesregierung Einsitz haben soll. Mit vier Landessprachen und unterschiedlichen Mentalitäten sind wir eine Willensnation. Immer haben wir die Stärke gehabt, alle Landesteile in die Regierung einzubinden.
Il consigliere federale Ignazio Cassis quale rappresentante della Svizzera italiana è stato eletto in Consiglio federale solo sei anni fa, vale a dire 18 anni dopo l'ultimo rappresentante del Ticino nel governo nazionale.
L'UDC non permetterà ai Verdi di privare la Svizzera italiana del suo unico rappresentante in Consiglio federale. Le groupe UDC ne tendra pas la main au groupe des Verts pour renverser le conseiller fédéral sortant Ignazio Cassis afin de le remplacer par un membre du groupe des Verts.
Damit komme ich zu den beiden offiziellen Kandidaten der Sozialdemokraten. Beide Kandidaten sind am äussersten linken Rand der SP positioniert. Jon Pult fordert den EU-Beitritt, höhere Steuern und noch mehr Umverteilung und hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen ausgesprochen. Auch Beat Jans hat ein klar linkes Profil. An den Stimmen für den Kandidaten der Grünen wird sich zeigen, wer zur Konkordanz steht. Wahrt die SP im zweiten Wahlgang bei der Wiederwahl des FDP-Bundesrates Ignazio Cassis die Konkordanz, so wird auch die SVP im siebten Wahlgang bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Bundesrat Alain Berset im Sinne der Konkordanz einen sozialdemokratischen Vertreter in die Landesregierung wählen, und zwar, wie die SVP-Fraktion gestern beschlossen hat, einen der beiden offiziell nominierten Kandidaten.
Die SVP verteidigt die Souveränität der Schweiz, die bewaffnete Neutralität, die direkt-demokratischen Volksrechte, den Föderalismus, unsere ausgeprägte Subsidiarität und die angemessene Vertretung der Landesteile in der Regierung. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Wiederwahl aller bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte und die Wahl eines der beiden offiziell nominierten Kandidaten der Sozialdemokraten.
Bendahan Samuel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion
Avant de vous présenter brièvement nos trois excellentes candidatures à l'élection d'aujourd'hui, je voudrais tout d'abord rendre hommage au président de la Confédération Alain Berset dont nous allons élire le successeur aujourd'hui.
Depuis 2012, Alain Berset siège au Conseil fédéral et dirige le Département fédéral de l'intérieur. Il a présidé la Confédération en 2018 et 2023. Pendant chacune des douze années passées au sein du collège gouvernemental, il n'a jamais ménagé ses efforts, mettant toute son énergie et toutes ses ressources au service de la population de notre pays. Du début à la fin de son mandat, Alain Berset aura su incarner la fonction de conseiller fédéral tout en donnant des impulsions à la politique suisse conformes à ses valeurs. Même lorsqu'il a dû prendre les décisions les plus difficiles, il a toujours su se montrer proche de la population. Cette population le lui a toujours bien rendu et a reconnu cet immense engagement.
Du développement de la protection sociale des personnes âgées au renforcement du financement de l'AVS, de l'engagement pour l'accompagnement des personnes qui souffrent de handicap au renforcement des chances d'obtenir un don d'organe, de la lutte contre la hausse des coûts de la santé à celle pour l'égalité, au congé paternité, au développement de la production culturelle en Suisse et jusqu'à la lutte contre la discrimination salariale: on peut dire qu'Alain Berset a été présent sur tous les fronts. Il a apporté, partout où il a pu, des progrès importants, tout en restant exemplaire du point de vue du respect des institutions suisses - j'y reviendrai.
Enfin, on ne peut pas conclure sans mentionner son rôle pendant la crise du COVID-19, durant laquelle il a su, en travaillant en équipe au sein du collège gouvernemental, incarner une politique efficace et équilibrée, qui a été reconnue malgré les conséquences désastreuses de cette pandémie. Son engagement a été total.
Le président de la Confédération, Alain Berset, nous le remercions infiniment de son engagement pour notre pays.
Elisabeth Baume-Schneider est entrée en fonction l'année passée et a pris la tête du Département fédéral de justice et police. Dès le début de son engagement, elle a pu démontrer l'ampleur de ses compétences et de son engagement, mais aussi de son humanité et de sa capacité de dialogue. Elle a su naviguer, durant cette année électorale, dans le plein respect de nos institutions et de sa fonction.
Nous sommes extrêmement fiers de pouvoir vous proposer Mme la conseillère fédérale Baume-Schneider à l'élection pour le renouvellement de son mandat.
Beat Jans ist seit drei Jahren Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt. Davor war er langjähriger Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz. Beruflich war er über zehn Jahre lang Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel und als selbstständiger Berater und als Dozent an der Universität Basel tätig.
Jon Pult macht seit über zwanzig Jahren Politik: zuerst im Kanton Graubünden, dann als Präsident der Alpen-Initiative und seit 2019 als Nationalrat und Vizepräsident der SP Schweiz und während der letzten zwei Jahre auch als Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Beruflich ist er als Verwaltungsrat einer Strategie- und Kommunikationsagentur tätig.
Sie haben die Wahl. Gemäss dem Brauch, der sich in den letzten Jahren durchgesetzt hat, schlagen wir Ihnen ein Doppelticket vor. Beide Kandidaten verfügen über das Format und die Erfahrung, die für das wichtige Amt als Bundesrat erforderlich sind. Wir freuen uns ausserordentlich darüber, Ihnen zwei so kompetente Persönlichkeiten für die heutige Wahl vorschlagen zu dürfen, und sind davon überzeugt, dass sie beide die Erfahrung, das Handwerk und den politischen Kompass dafür mitbringen.
Sie hatten die Möglichkeit, die beiden in den Fraktionen anzuhören. Wie auch immer die Wahl der Bundesversammlung ausfallen wird: Der neugewählte Bundesrat wird den Herausforderungen gewachsen sein und sich mit allen Kräften für das Gesamtwohl unseres Landes einsetzen.
Ich danke Ihnen, wenn Sie einem der beiden Ihr Vertrauen schenken.
Pour conclure, je vais vous dire que le Parti socialiste a toujours été engagé dans le respect des institutions de notre pays dont il est fier. Le Parti socialiste est également fier de participer à ce système unique de concordance, qui a toujours contribué, depuis son existence, au succès de notre pays. Merci de votre confiance.
Trede Aline · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Veränderung ist nie einfach, aber immer möglich. Manchmal ist Veränderung schmerzhaft, manchmal verleiht sie Flügel, manchmal ist sie eine Chance. Das Schöne an der Veränderung ist, dass sie praktisch immer möglich ist - und Sie haben heute die Chance dazu, eine Veränderung vorzunehmen.
Wir Grünen stehen für Wandel, und wir wissen: Dieser ist nicht immer bequem. Wenn es um Macht geht, tun sich einige - oder sagen wir hier drin: viele - doch sehr schwer, eine Veränderung zu akzeptieren. Unser politisches System ist geprägt von Stabilität. Wir haben viel über diese Stabilität gehört. Wir haben ein stabiles System, weil seit Jahrzehnten alle relevanten Kräfte im Bundesrat eingebunden sind. Unsere Regierung ist unserer Meinung nach dann stark und stabil, wenn in ihr gute Personen vertreten sind und wenn sie so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich repräsentiert. Das ist heute nicht der Fall, und es war auch in der letzten Legislatur nicht der Fall. Heute ist über ein Viertel der Wählenden nicht in der Regierung abgebildet. Die grüne Fraktion hat deshalb klar entschieden, zu den Bundesratswahlen mit unserem Freiburger Nationalrat Andrey Gerhard anzutreten: einem Bauernsohn, Schreiner, Digitalisierungsexperten und Unternehmer.
Sie haben heute die Möglichkeit, der Formel für die Zusammensetzung des Bundesrates wieder Zauber zu verleihen. Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates finden immer nach nationalen Wahlen statt, und Gesamterneuerungswahlen sollten eben Erneuerungswahlen sein. Das hat die grüne Fraktion bereits vor vier Jahren in diesem Saal gesagt, und sie bekräftigt das heute.
Ces dernières années ont été marquées par des crises, des situations nouvelles auxquelles nous ne nous attendions pas. Cela a ébranlé beaucoup d'entre nous et a aussi montré à quel point il est important de prendre les minorités au sérieux, de les intégrer et d'écouter tout le monde.
Nous sommes en outre confrontés à la plus grande crise climatique de l'humanité et aucun conseiller fédéral ni aucune conseillère fédérale ne s'occupent actuellement de ce thème en priorité. La transformation en une société ouverte, écologique et solidaire a besoin de nous toutes et tous et nous sommes prêts à en assumer la responsabilité au sein du gouvernement.
Vor vier Jahren haben wir in diesem Saal verschiedene Voten von Ihnen, von den Fraktionschefs und -chefinnen der Bundesratsparteien, gehört. Wir haben uns vier Jahre lang an die von Ihnen definierten Regeln gehalten, und Sie haben heute die Chance, Ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen.
Leo Müller von der damaligen CVP-Fraktion sagte in diesem Saal, dass die Zusammensetzung des Parlamentes und somit der Wählerwille auch im Bundesrat abgebildet werden müsse. Weiter sagte er: "Ziel der Konkordanz ist es, die massgebenden Kräfte, die das Schweizervolk gewählt hat, auch im Bundesrat abzubilden und damit in die Regierungsverantwortung einzubinden - das ist der Kern der Konkordanz." (AB 2019 V 2476)
Sie haben recht: Das ist der Kern der Konkordanz, und darum stellen wir mit der Kandidatur von Herrn Andrey eine Person zur Wahl, die das nicht vertretene Viertel der Wählenden, zumindest zum grössten Teil, in der Regierung repräsentieren würde.
Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, sagte vor vier Jahren: "Ob die Grüne Partei nach dem erstmaligen Wahlerfolg im Bundesrat vertreten sein soll, ist frühestens bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen zu entscheiden [...]." (AB 2019 V 2477)
"Here we are!" Wir stehen heute mit knapp 10 Prozent arithmetisch näher an einem Bundesratssitz als die FDP mit 14,3 Prozent an einem zweiten. 14,3 Prozent ist genau die Zahl an Prozenten, die es für einen Bundesratssitz braucht.
Roger Nordmann, damals noch Fraktionschef der SP-Fraktion, sagte: "La composition actuelle du Conseil fédéral, avec une majorité de droite dure, composée de deux représentants du PLR et de deux représentants de l'UDC, n'est clairement plus représentative, ni du pays, ni du Parlement." (BO 2019 V 2477)
Roger Nordmann avait raison. La situation est aujourd'hui la même. Notre candidature concerne uniquement un siège du PLR. Alors, prenez vos responsabilités en fonction de ce que vous avez dit.
Beat Walti, damals Präsident der FDP-Liberalen Fraktion, sagte, die FDP/die Liberalen würden sich der Diskussion über eine mittel- bis langfristige Anpassung der Zusammensetzung des Bundesrates nicht verschliessen, "falls sich die Kräfteverhältnisse beständig verändern" sollten, und sie wären "offen für sinnvolle Ideen, was die Grösse und Ausgestaltung des Bundesrates" anbelange. (AB 2019 V 2478 f.)
Liebe FDP-Liberale Fraktion, ich würde mich freuen, wenn Sie uns "Beständigkeit" einmal definierten. Was muss noch alles geschehen, bis Sie bereit sind, die Verantwortung für Ihre Verluste zu übernehmen? Für uns sehen sinnvollere Ideen anders aus, als einfach seine Trümpfe zu verteidigen.
Für all Ihre Aussagen bieten wir heute Hand. Wir haben eine Kandidatur, die für alle wählbar ist, und wir geben Ihnen somit die Chance dazu, eine wirkliche Erneuerung möglich zu machen. Wir werden beim Wahlgang, bei dem es um den ersten Sitz der FDP geht, mit Gerhard Andrey antreten.
Attacchiamo il primo seggio del PLR, quello di Ignazio Cassis. Non attacchiamo una persona, è chiaramente un attacco contro il seggio liberale-radicale. Sarà poi compito del PLR decidere la propria strategia per la seconda elezione concernente il proprio seggio, e sarà compito vostro assumervi la propria responsabilità per un sistema stabile.
Gerhard Andrey bringt für diesen Bundesrat vieles mit, was in der aktuellen Regierung fehlt: Er ist Unternehmer, er kennt die Digitalisierung - er würde sie wirklich einführen und nicht nur darüber sprechen -, er kennt die Herausforderungen der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik, und er arbeitet über alle Parteigrenzen hinweg mit allen zusammen. Das sind alles Kompetenzen, die in der Bundesregierung heute stark gebraucht werden.
Veränderung ist nicht einfach, aber immer möglich. Versuchen Sie es heute doch zumindest einmal.
Gredig Corina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion
Die Politik in der Schweiz steht im Wesentlichen auf drei Pfeilern: erstens der direkten Demokratie, zweitens dem Föderalismus und drittens der Konkordanz. Genau um diese Konkordanz geht es heute bei den Bundesratswahlen. Was ist der Kern der Konkordanz? Der Kern der Konkordanz ist es, dass sich die Kräfteverhältnisse im Parlament im Bundesrat widerspiegeln müssen. Die Zusammensetzung des Bundesrates muss im Hinblick auf eine ausgewogene Vertretung der Parteien und der politischen Blöcke gerechtfertigt sein.
In der aktuellen Zusammensetzung des Bundesrates ist der Wille der Wählerinnen und Wähler zu wenig berücksichtigt. Rund ein Viertel der Wählerschaft ist zurzeit nicht im Bundesrat vertreten. Die FDP besetzt mit einem Wähleranteil von 14,3 Prozent zwei von sieben Sitzen. Es ist deshalb legitim, den zweiten Sitz der FDP infrage zu stellen. Gleichzeitig würde ein dritter linker Bundesrat der Zusammensetzung des Parlamentes ebenso klar widersprechen. Ein Teil der grünliberalen Fraktion wird deshalb Bundesrat Ignazio Cassis die Stimme geben, ein anderer Teil unterstützt die Kandidatur von Nationalrat Gerhard Andrey.
Zur Vakanz bei der SP: Die grünliberale Fraktion hat entschieden, das offizielle Zweierticket der SP zu respektieren. Die grünliberale Fraktion erachtet beide Kandidaten für das Amt des Bundesrates als geeignet.
Ich komme zurück zur Konkordanz: Die Grundidee der Konkordanz ist nicht der Machterhalt. Die Grundidee der Konkordanz ist der angemessene Einbezug aller politischen Kräfte, die im Bundesrat Verantwortung tragen müssen und Verantwortung tragen wollen. Mittelfristig ist es deshalb zentral, dieser Grundidee wieder mehr Gewicht zu geben und vor allem auch das politische Zentrum im Bundesrat wieder zu stärken.
Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Die Schweiz ist ein Land des Ausgleiches; die Schweiz ist ein Land der Stabilität; die Schweiz ist aber auch ein Land, das seine Institutionen hochhält; und die Schweiz ist ein Land der Konkordanz. Konkordanz bedeutet, dass alle relevanten politischen Kräfte in den Bundesrat eingebunden sind. Konkordanz bedeutet demzufolge auch, dass Wahlen Konsequenzen haben müssen, so wie dies Nationalrat Leo Müller vor vier Jahren gesagt hat. Vier Sitze im Bundesrat für die Rechten, wie es aktuell der Fall ist, sind weder durch den Volkswillen 2023 noch durch die Sitzzahl im National- und Ständerat gerechtfertigt. Ebenso wenig gerechtfertigt ist der Anspruch der Linken auf drei Sitze im Bundesrat.
Par respect pour les institutions et leur fonctionnement, le groupe du Centre ne révoquera pas les membres du Conseil fédéral en fonction, qui se présentent à leur réélection.
Die Mitte-Fraktion erwartet aber von allen Mitgliedern des Bundesrates, dass sie in ihrem Amt Verantwortung übernehmen: Verantwortung für die Menschen in diesem Land, Verantwortung für alle Menschen in diesem Land. Die Mitte-Fraktion erwartet von allen Bundesrätinnen und Bundesräten, dass sie mit der Macht, die ihnen durch ihr Amt gegeben ist, sorgfältig umgehen und nicht einfach einer simplen Machtlogik folgen.
On ne veut pas quelque chose simplement parce qu'on a la possibilité de le faire. C'est valable avant tout pour le Conseil fédéral.
Mit ihrem Entscheid übernimmt die Mitte-Fraktion ihre institutionelle Verantwortung und sorgt damit für die notwendige Stabilität und Kontinuität in unserem Land - dem besten Land, wie es Bundeskanzler Walter Thurnherr gesagt hat.
Erstens schlägt Ihnen die Mitte-Fraktion daher heute mit Freude und Stolz unsere Bundesrätin Viola Amherd zur Wiederwahl und zur Wahl als Bundespräsidentin vor. Bundesrätin Amherd hat als erste Verteidigungsministerin gerade in Krisenzeiten bewiesen, dass sie sich mit Führungsstärke und Sachlichkeit zum Wohl unseres Landes einsetzt.
Zweitens steht die Mitte-Fraktion zu ihrem Wort: Sie wird heute die amtierenden, wieder antretenden Bundesrätinnen und Bundesräte wiederwählen.
Drittens unterstützt die Mitte-Fraktion für die Nachfolge von Bundespräsident Alain Berset die offiziellen Kandidaturen der SP. Sowohl Beat Jans wie auch Jon Pult sind aus Sicht der Mitte wählbar.
Was viertens die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers anbelangt: Hier stehen für die Mitte-Fraktion Kompetenz und Erfahrung vor der Parteizugehörigkeit. Die Mitte-Fraktion hat die drei von der GLP und der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Kandidierenden angehört und alle drei für wählbar befunden.
Wie ich einleitend gesagt habe: Wahlen müssen Konsequenzen haben. In unserem Staatswesen ist das auch Aufgabe der einzelnen Mitglieder des Bundesrates. Es ist die Aufgabe der Mitglieder des Bundesrates, die richtigen Schlüsse aus dem Volkswillen zu ziehen - daran wird die Mitte den zukünftigen Bundesrat messen.
Cottier Damien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Quelle émotion, il y a trois mois, presque jour pour jour, quand l'exemplaire original de la Constitution de 1848 trônait au centre de cette salle, lorsque nous célébrions les 175 ans de cet acte fondateur de la Suisse démocratique moderne.
Notre pays doit beaucoup à ses institutions, largement fondées en cette année 1848, qui lui ont permis d'intégrer avec succès toutes ses régions, ses langues, ses cultures, ses diversités.
Mais au-delà du texte de la Constitution, il y a l'esprit de nos institutions, symbolisé dans la fresque de cette salle par l'ange sur un nuage qui veille sur le pays et son berceau.
Dieser Geist entspricht einer Haltung gegenüber unseren Institutionen, gegenüber dem Land und den verschiedenen Sensibilitäten, aus denen es sich zusammensetzt, und auch gegenüber dieser Komplexität, die Bundespräsident Berset vorhin erwähnt hat. Dieser Geist hat sich insbesondere in zwei Grundsätzen niedergeschlagen: zunächst im Konkordanzprinzip, das besagt, dass in der Schweiz über Parteigrenzen und Ideologien hinweg nach Lösungen gesucht wird. Es ist ein Prinzip, das auch die Zusammensetzung unserer Regierung seit über sechzig Jahren inspiriert - eine weltweit einzigartige Lösung. Es gibt zudem die bemerkenswerte Stabilität unserer Institutionen, die sich zwar weiterentwickeln, aber nur selten von Unruhen und nie von Revolutionen heimgesucht werden. Diese politische Stabilität, gepaart mit der Rechtssicherheit, macht die Schweiz zu einem verlässlichen und berechenbaren Land, das international anerkannt ist.
Ces deux caractéristiques ont remarquablement servi la Suisse et ses habitantes et habitants au cours des dernières décennies. Elles lui ont apporté prospérité, sécurité et qualité de vie. Nous devons donc réfléchir à deux fois avant d'y toucher, surtout lorsqu'il n'y a pas de raison de le faire.
Pour le groupe libéral-radical, il est clair qu'aujourd'hui, il n'y a pas lieu de modifier la formule de gouvernement inventée en 1959, qu'on a surnommée la "formule magique". Oui, il y a un peu de magie dans ce système qui fait tenir ensemble, dans un gouvernement, des partis concurrents pour qu'ils y trouvent, en travaillant ensemble, les clés pour faire avancer le pays!
Premièrement, l'ordre des partis n'a pas été modifié lors des dernières élections. Le système prévoit que les trois partis ayant la plus grande force électorale, en l'occurrence l'UDC, le PS et le PLR, envoient chacun deux représentants au gouvernement et que le quatrième, le Centre, en envoie un.
Quant au groupe des Verts, il est passé en dessous des 10 pour cent. Dans ce contexte, il n'est pas justifié, à nos yeux, de faire basculer le point d'équilibre du gouvernement vers le centre gauche. Je pense que mon collègue, M. Beat Walti, tiendrait les mêmes propos aujourd'hui - vous les avez cités, Madame Trede. Le groupe libéral-radical ne fuit pas cette discussion, mais il avait bien dit qu'elle devait avoir lieu dans la mesure où les résultats se confirmaient. Or le groupe des Verts n'a pas confirmé ses résultats d'il y a quatre ans, puisqu'il accuse une forte régression et une importante perte de sièges.
Aller dans le sens qui nous est proposé aujourd'hui par le groupe des Verts irait donc à l'encontre de la volonté populaire - cela a été dit par certains orateurs - dans la mesure où cela ferait basculer la majorité du gouvernement vers le centre gauche.
Deuxièmement, même si un changement dans l'ordre des partis était intervenu, ce qui n'a pas été le cas, l'Assemblée fédérale a la pratique raisonnable d'attendre qu'un parti confirme son résultat avant de procéder à des changements.
Enfin, l'Assemblée fédérale a l'habitude de réélire les conseillers fédéraux qui se représentent. Or les conseillers fédéraux Ignazio Cassis et Karin Keller-Sutter font un excellent travail pour notre pays, avec un grand engagement. Par ailleurs, ils sont les seuls représentants de leur région respective, la Suisse italienne pour l'un, la Suisse orientale pour l'autre. Or l'article 175 alinéa 4 de notre Constitution nous demande de veiller à cette représentation: "Les diverses régions et les communautés linguistiques doivent être équitablement représentées au Conseil fédéral."
Madame Trede, ce n'est peut-être pas une attaque contre une personne que vous faites aujourd'hui, mais c'est en tout cas une attaque contre une région linguistique.
Dans un monde de crises et face à de nombreux défis, notre pays a besoin de stabilité et de concordance. Le groupe libéral-radical réélira tous les conseillers fédéraux sortants et vous invite à en faire de même.
Pour succéder au conseiller fédéral Alain Berset, il élira l'un des deux candidats officiels du groupe socialiste. Il a bien pris note de la recommandation du groupe socialiste de réélire tous les conseillers fédéraux sortants.
Nous vous invitons à choisir aujourd'hui la stabilité et la concordance qui ont si bien servi ce pays que tous, nous aimons tant.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Wir sind damit am Ende der Stellungnahmen der Fraktionen angelangt. Bevor wir nun zu den Wahlen kommen, möchte ich noch einen imperativen Hinweis an die Fotografinnen und Fotografen sowie an das Publikum auf den Tribünen richten: Ich erinnere Sie daran, dass es verboten ist, während der Wahlgänge zu fotografieren und zu filmen.
Noch ein letzter Hinweis an die Mitglieder der Bundesversammlung: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihnen bei sämtlichen Wahlen die Wahlzettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.
Sitz von Herrn Bundesrat Guy Parmelin
Siège de M. Guy Parmelin, conseiller fédéral
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur ersten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Guy Parmelin. Herr Parmelin ist von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagen. Der Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen. Ich erinnere Sie daran, dass die Zettel nur an Ihrem Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Wahlzettel ausgeteilt. Ich sage das hier noch einmal und werde es dann nicht mehr wiederholen.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 12
ungültig - nuls ... 1
gültig - valables ... 233
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 117
Es wird gewählt - Est élu
Parmelin Guy, Bundesrat ... mit 215 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 18
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Parmelin zu seiner Wahl und wünsche ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes! (Stehende Ovation)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Sitz von Herrn Bundesrat Ignazio Cassis
Siège de M. Ignazio Cassis, conseiller fédéral
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur zweiten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Ignazio Cassis. Herr Cassis ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt, ausser von der grünen Fraktion. Die grüne Fraktion schlägt Herrn Gerhard Andrey vor. Die Papiere mit den Vorschlägen der Fraktionen wurden Ihnen ausgeteilt. Die Vorschläge wurden auch begründet.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 5
ungültig - nuls ... 2
gültig - valables ... 239
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 120
Es wird gewählt - Est élu
Cassis Ignazio, Bundesrat ... mit 167 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Andrey Gerhard ... 59
Verschiedene - Divers ... 13
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Cassis zu seiner Wahl und wünsche ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. (Stehende Ovation)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Sitz von Frau Bundesrätin Viola Amherd
Siège de Mme Viola Amherd, conseillère fédérale
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur dritten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Viola Amherd. Frau Amherd ist von der Mitte-Fraktion vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 16
ungültig - nuls ... 2
gültig - valables ... 228
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 115
Es wird gewählt - Est élue
Amherd Viola, Bundesrätin ... mit 201 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 27
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Amherd zu ihrer Wahl und wünsche ihr weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung ihres Amtes. (Stehende Ovation)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Sitz von Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter
Siège de Mme Karin Keller-Sutter, conseillère fédérale
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur vierten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Frau Keller-Sutter ist von der FDP-Liberalen Fraktion vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 21
ungültig - nuls ... 1
gültig - valables ... 224
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 113
Es wird gewählt - Est élue
Keller-Sutter Karin, Bundesrätin ... mit 176 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Giacometti Anna ... 15
Andrey Gerhard ... 15
Verschiedene - Divers ... 18
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Keller-Sutter zu ihrer Wahl und wünsche ihr weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung ihres Amtes. (Stehende Ovation)
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Sitz von Herrn Bundesrat Albert Rösti
Siège de M. Albert Rösti, conseiller fédéral
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur fünften Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Albert Rösti. Herr Rösti ist von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245
eingelangt - rentrés ... 245
leer - blancs ... 26
ungültig - nuls ... 2
gültig - valables ... 217
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 109
Es wird gewählt - Est élu
Rösti Albert, Bundesrat ... mit 189 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Verschiedene - Divers ... 28
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Herrn Bundesrat Rösti zu seiner Wahl und wünsche ihm weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. (Stehende Ovation)
Sitz von Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
Siège de Mme Elisabeth Baume-Schneider, conseillère fédérale
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen zur sechsten Wahl: Es geht um die Besetzung des Sitzes von Frau Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Frau Baume-Schneider ist vorgeschlagen von der sozialdemokratischen Fraktion. Dieser Vorschlag wird von sämtlichen Fraktionen unterstützt.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
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Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 28
ungültig - nuls ... 2
gültig - valables ... 216
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 109
Es wird gewählt - Est élue
Baume-Schneider Elisabeth, Bundesrätin ... mit 151 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Andrey Gerhard ... 23
Herzog Eva ... 15
Verschiedene - Divers ... 27
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gratuliere Frau Bundesrätin Baume-Schneider zu ihrer Wahl und wünsche ihr weiterhin viel Freude und Erfolg bei der Ausübung ihres Amtes. (Stehende Ovation)
Wahl eines neuen Mitglieds (anstelle von Herrn Bundesrat Alain Berset)
Election d'un nouveau membre (en remplacement de M. Alain Berset, conseiller fédéral)
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir kommen jetzt zur siebten Wahl. Es geht um die Neubesetzung des Sitzes von Herrn Bundesrat Alain Berset. Die sozialdemokratische Fraktion schlägt Herrn Regierungsrat Beat Jans und Herrn Nationalrat Jon Pult zur Wahl vor. Die Vorschläge der Fraktionen sind Ihnen ausgeteilt worden und wurden begründet.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
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Erster Wahlgang - Premier tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 3
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 243
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 122
Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
Jans Beat ... 89
Jositsch Daniel ... 63
Pult Jon ... 49
Andrey Gerhard ... 30
Verschiedene - Divers ... 12
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt. Der zweite Wahlgang ist frei. Es können alle wählbaren Personen gewählt werden. Frau Marti wünscht das Wort.
Marti Samira · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Die sozialdemokratische Fraktion hat Ihnen zwei ausgezeichnete Kandidaten vorgestellt. Ich bitte Sie, sich für einen der beiden zu entscheiden.
Das Instrument des Bundesratstickets ist ein historisch gewachsener Kompromiss, und es gehört zum guten Ton, dass sich die Bundesversammlung daran hält. Das steht nicht in der Bundesverfassung, da gebe ich Ihnen recht. Aber es ist eine informelle Regel, die sich durchgesetzt hat, und zwar aus guten Gründen: weil sie die Stabilität unseres Landes, die Konkordanz und das Funktionieren unserer Institutionen massgeblich stärkt und weil sie uns alle dazu verpflichtet, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, im gegenseitigen Respekt und im Wissen darum, dass auch das politische Gegenüber eine Existenzberechtigung hat.
Ich bitte Sie deshalb: Entscheiden Sie sich für einen der beiden offiziellen Kandidaten der SP-Fraktion, und halten Sie sich an Ihre eigene Empfehlung.
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Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
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Zweiter Wahlgang - Deuxième tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 246
eingelangt - rentrés ... 246
leer - blancs ... 0
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 246
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 124
Stimmen haben erhalten - Ont obtenu des voix
Jans Beat ... 112
Jositsch Daniel ... 70
Pult Jon ... 54
Verschiedene - Divers ... 10
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Da keine Person das absolute Mehr erreicht hat, findet ein dritter Wahlgang statt. Artikel 132 Absätze 3 und 4 des Parlamentsgesetzes bestimmt, dass keine neuen Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen werden. Wählbar sind nur Personen, die im zweiten Wahlgang mindestens 10 Stimmen erhalten haben. In der Wahl verbleiben Beat Jans, Daniel Jositsch und Jon Pult.
Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen.
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Dritter Wahlgang - Troisième tour de scrutin
Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin
Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 245
eingelangt - rentrés ... 245
leer - blancs ... 0
ungültig - nuls ... 0
gültig - valables ... 245
absolutes Mehr - Majorité absolue ... 123
Es wird gewählt - Est élu
Jans Beat ... mit 134 Stimmen
Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix
Jositsch Daniel ... 68
Pult Jon ... 43
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Jans, Sie sind soeben zum Mitglied des Bundesrates gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl und bitte Sie, ans Rednerpult zu treten und zu erklären, ob Sie die Wahl annehmen.
Jans Beat, Regierungsrat: Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident, sehr geehrte Frau Ständeratspräsidentin, sehr geehrte Mitglieder der Bundesversammlung, liebe Mitmenschen, dieser Augenblick erfüllt mich mit Freude und Respekt.
Ce moment me remplit de joie et de respect. Aujourd'hui, vous m'avez accordé votre confiance pour former avec mes six futurs collègues le gouvernement de la Suisse. Je vous remercie de cette confiance.
Vi prometto di svolgere questo incarico al meglio delle mie possibilità, con tutta la mia energia e tutte le mie capacità.
Mia finamira principala sarà adina il bainesser da nossa scheffa, e quai è la populaziun da noss pajais.
Mein oberstes Ziel wird immer das Wohl unserer Chefin sein, und das ist die Bevölkerung unseres Landes. Ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass alle, auch die kommenden Generationen, die Chance erhalten, ein gutes Leben zu führen. Die Schweiz ist ein faszinierendes Land, das Land des starken Gemeinwesens, der Allmenden, Vereine und Genossenschaften, in dem sich Menschen über kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg dazu bereit erklärt haben, gemeinsam vorwärtszugehen und Kraft aus der Vielfalt zu schöpfen. Darauf sollten wir bauen: auf eine Schweiz, in der die Geschlechter, Arm und Reich, Schwach und Mächtig, Eingewandert und Hiergeboren, Mehrheit und Minderheit, alle nach ihren Möglichkeiten für das Wohl der Gemeinschaft handeln können. Wir können darauf bauen, dass wir unseren Wohlstand nutzen zur Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker und zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen - so, wie es die Bundesverfassung vorgibt.
In der aktuellen, von Krisen geprägten Zeit sind wir besonders gefordert. Wir können die grossen Herausforderungen nur meistern, wenn wir aufeinander zugehen und Kompromisse schliessen. Meine Türen, geschätzte Mitglieder der Bundesversammlung, stehen für Sie auf der Suche nach diesen Lösungen jederzeit offen. Ich zähle auf Sie, unsere Chefin zählt auf Sie.
In diesem besonderen Moment möchte ich natürlich auch meine tief empfundene Dankbarkeit aussprechen. Grazia fitg dir, lieber Jon, für deine Fairness und Herzlichkeit im gemeinsamen Wahlkampf. Dieser Dank geht auch an Gerhard Andrey.
Merci den vielen Menschen, die mich begleitet und geprägt haben: meinem Vater selig und meiner Mutter, die mich geerdet und mit Zuversicht ausgestattet haben; meinen Geschwistern und Freunden, die jetzt am Bildschirm zuschauen, für ihre Unterstützung in guten wie in schlechten Zeiten; und natürlich der sozialdemokratischen Familie für die Chancen, die sie mir immer wieder gegeben hat. Grazie auch an all die Mitarbeitenden, Vorgesetzten, Lehrkräfte, die mich gefördert haben - ohne sie wäre ich nicht hier. Und "Danggschön" meinem Heimatkanton, der mich ziehen lässt.
Mein innigster Dank geht natürlich an meine Frau Tracy und meine Kinder: Ihr schaut jetzt auch an einem Bildschirm zu. Nein? Ihr habt es jetzt aber sehr schnell auf die Tribüne geschafft. (Heiterkeit) Ihr seid mit Sicherheit das Beste, was mir je passiert ist. Es gibt nichts Schöneres, als von eurer Liebe getragen zu werden.
Dank euch allen kann ich voller Energie und Zuversicht sagen: Ich erkläre Annahme der Wahl. (Stehende Ovation; der Präsident überreicht Herrn Jans einen Blumenstrauss)
Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Herr Jans, im Namen der Bundesversammlung nehme ich von Ihrer Erklärung Kenntnis und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg in Ihrem neuen Amt.
Wir verabschieden Herrn Jans. Er wird nach der Wahl der Bundeskanzlerin bzw. des Bundeskanzlers für die Vereidigung zurückkehren.
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen
Le débat sur cet objet est interrompu