Elektrizitätsmarktöffnung und Konsumentinnen und Konsumenten

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Mit Finanztransfers an Grosskunden wollen in- und ausländische Energieversorger und -händler interessante Kunden über den Termin der Marktöffnung hinaus an sich binden. Diese auch in anderen Städten und Versorgungsgebieten der Schweiz praktizierten Vorwirkungen der Marktöffnung sind aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, handelt es sich doch dabei um Investitionen im Hinblick auf die längerfristige Sicherung des Ertrages der betreffenden Unternehmen. Eine derartige Entwicklung kann und soll nicht verhindert werden. Die Verteilunternehmen erhalten mit Inkrafttreten des Gesetzes für einen Teil ihres Absatzes den Marktzugang; sie können die daraus resultierenden Kostenvorteile an ihre festen Kunden und somit auch an die Konsumenten und Konsumentinnen weitergeben.

Zum Schutz der Kleinkonsumenten und -konsumentinnen vor Benachteiligungen ist ab Inkrafttreten des Elektrizitätsmarktgesetzes die Ausweitung der Kompetenzen der Preisüberwachung vorgesehen. Die Preisüberwachung überprüft, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Preisgestaltung bei der Energie - d. h. nicht bei der Durchleitung, sondern bei der Energie - bestehen. Sollte ein Missbrauch festgestellt werden, so kann die Preisüberwachung eine allfällige Erhöhung untersagen oder eine Preissenkung anordnen. Mit dieser Massnahme kann eine Quersubventionierung von Grosskunden zulasten der Kleinkonsumenten verhindert werden. In der Übergangszeit, d. h. bis zum Inkrafttreten des Elektrizitätsmarktgesetzes, gilt Folgendes: Im Fall der BKW Energie AG unterliegen die Strompreise derzeit keinerlei behördlicher Festlegung oder Genehmigung, obwohl sie ja im Monopolbereich tätig sind. Somit hätte in diesem Fall der Preisüberwacher bereits heute volle Eingriffskompetenzen.

Sommaruga Simonetta · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass Sie diese Vorauszahlungen als Investitionen betrachten. Ich gehe aber davon aus, dass eben diese Investitionen nicht auf Kosten der kleinen Unternehmungen und der Konsumentinnen und Konsumenten geschehen dürfen.

Ich möchte Sie noch fragen: Sehen Sie eine Möglichkeit, die Elektrizitätsunternehmen dazu zu verpflichten, ihre Tarife und Zahlungen offen legen zu müssen? Ich denke: Nur so kann man heute wirklich feststellen, ob solche Zahlungen rechtmässig erfolgen oder nicht.

Gibt es die Möglichkeit, sie zur Offenlegung zu verpflichten?

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wie ich gesagt habe, betrifft dieser Bereich ein Monopol, d. h., dass der Preisüberwacher - es ist im Moment ein Mann, sonst würde ich sagen: oder die Preisüberwacherin - für seinen Entscheid die entsprechenden Offenlegungen verlangen kann. Ihm gegenüber sind die Unternehmungen dazu verpflichtet. Inwiefern das aus Konkurrenzgründen ebenfalls offen gelegt werden muss und nicht dem Geschäftsgeheimnis unterliegt, kann ich generell-abstrakt nicht sagen. Das müsste in jedem konkreten Fall geprüft werden.