Autobahn A1 auf sechs Spuren ausbauen

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Zopfi, Herzog Eva, Mazzone)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Zopfi, Herzog Eva, Mazzone)

Rejeter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Am 17. März dieses Jahres hat Nationalrat Erich Hess die vorliegende Motion eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament Annahme, und der Nationalrat ist dieser Empfehlung am 11. September 2023 mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen gefolgt. Ihre vorberatende Kommission hat sich der Motion am 30. Oktober 2023 angenommen, sie hat darüber beraten und beantragt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, sie anzunehmen.

Um was geht es? Die Motion beauftragt den Bundesrat, die Autobahn A1 auf den Streckenabschnitten Bern-Zürich und Lausanne-Genf auf mindestens sechs Spuren auszubauen.

Die Erwägungen der Mehrheit der Kommission sind die folgenden: Vorab müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass das Schweizer Strassennetz 85 000 Kilometer umfasst. Auf die Nationalstrasse entfallen 2225 Kilometer, also nicht einmal 3 Prozent des gesamten Strassennetzes in unserer Schweiz. Aber die Gesamtleistung des Strassenverkehrs wird zu über 40 Prozent auf der Nationalstrasse abgewickelt. Das heisst, die Nationalstrasse ist ein effizienter Verkehrsträger.

Die A1 ist mit 410 Kilometer Länge die längste Autobahn der Schweiz. Sie macht rund einen Fünftel des gesamten Nationalstrassennetzes aus, und sie verbindet vor allem auch Zentren wie Genf, Lausanne, Bern, Zürich und St. Gallen sowie selbstverständlich den Kanton Aargau, und das für den Güter- und den Personenverkehr.

Die Nationalstrasse ist aber chronisch staugeplagt. Mittlerweile müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auf unseren Nationalstrassen über 40 000 Stunden Stau pro Jahr zu verzeichnen sind; allein auf der A1 sind es 14 000 Stunden. 88 Prozent der Staustunden gehen auf die Verkehrsüberlastung zurück. Davon ist die A1 natürlich am meisten betroffen.

Was hat der Stau zur Folge? Einerseits hat er natürlich Folgen für die Umweltbelastung, und die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten sind ebenfalls hoch. Damit verbunden sind aber auch und vor allem Siedlungsbelastungen. Wir müssen wissen, dass der grösste Teil des Verkehrs auf den Nationalstrassen, insbesondere auf der A1, nicht interregionaler Verkehr von Romanshorn bis Genf ist, sondern dass es sich vorwiegend um lokalen Verkehr handelt; das heisst, bei der einen Einfahrt geht man auf die Nationalstrasse, ein paar Ausfahrten später geht man wieder hinunter. Das heisst, dass bei Stau ein wesentlicher Teil des lokalen Verkehrs - wir sprechen hier von 60 bis 70, sogar 80 und mehr Prozent - auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht, was natürlich eben Belastungen für die Siedlungen, für die Dörfer und Städte zur Folge hat. Dies hat natürlich einen Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und dem Lärm. Es hat aber auch zur Folge, dass die Kantone und die Gemeinden das untergeordnete Strassennetz für viel Geld ausbauen müssen.

Es ist nicht so, dass mehr Strassen mehr Verkehr bedeuten. Es gibt im Wesentlichen drei Haupttreiber der Mobilitätszunahme: 1. Bevölkerungswachstum; 2. Wohlstandswachstum; 3. technologischer Fortschritt. Wir tun also gut daran, die wichtigste und auch sehr effiziente Verkehrsinfrastruktur den Bedürfnissen der Zeit anzupassen.

In der Kommission wurde zudem seitens des Bundesrates und der Verwaltung auch dargelegt, dass bei Annahme der vorliegenden Motion keine nicht bereits geplanten und beschlossenen Projekte ausgelöst würden. Das heisst, man könnte natürlich damit auch sagen, die vorliegende Motion sei obsolet, weil ja diese Programme im Rahmen von Step Nationalstrasse bereits aufgegleist seien. Aber wir müssen wissen, dass mit einer Ablehnung der Motion natürlich auch ein Zeichen seitens dieses Parlamentes verbunden wäre, nämlich das Zeichen, dass die positiven Beschlüsse des Parlamentes gegenüber dem Bundesrat wiederum überprüft werden müssten und dass man nicht hinter diesen beschlossenen Ausbauten stünde.

Was waren die Erwägungen der Minderheit, die Ihnen wie oft, wenn ich rede, Kollege Zopfi darlegen wird? Es waren im Wesentlichen drei: Erstens ist das Hauptargument, dass mehr Strassenkapazitäten zu mehr Verkehr führen würden. Zweitens sei es keine Strategie, einfach die Strassen auszubauen, ohne darzulegen, was das zur Folge habe. Drittens wolle man die Motion ablehnen, weil die Projekte ja eben bereits geplant seien.

Die Mehrheit der KVF-S bittet diesen Rat aus den genannten Überlegungen um Annahme der Motion gemäss dem Antrag des Bundesrates.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Zusammen mit der Minderheit ersuche ich Sie darum, diese Motion aus hauptsächlich zwei Gründen abzulehnen: erstens, weil sie aus der Zeit gefallen ist, und zweitens - das hat der Berichterstatter bereits angetönt -, weil es sie gar nicht braucht.

Der Spruch "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten" trifft leider zu. Sie würden mit dieser Motion genau das tun, nämlich mehr Strassen säen. Es ist anerkannt und von Experten bestätigt, dass Kapazitätserweiterungen den Verkehr erhöhen. Wenn man also die Kapazität, wie das hier gefordert wird, erhöhen würde, dann würde es mehr Verkehr geben. Das ist nachteilig für die Menschen und die Natur.

Der Verkehr ist mit 37 Prozent für einen enormen Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Er macht Lärm und braucht auch Platz. Durch die Umsetzung dieser Motion in der Art, wie der Text lautet, würde massiv bester Boden verbaut, und das in Zeiten, in denen wir um Boden froh sein können. Was diese Motion möchte, ist nach einem Rezept aus den 1980er-Jahren. Es kommt einer Kapitulation vor dem Verkehr gleich, obwohl wir doch eigentlich alle wüssten, dass es so nicht weitergehen kann.

Wenn Sie, wie das der Berichterstatter betont hat, vor allem den Stau bekämpfen möchten, dann müssten Sie die Rezepte anwenden, die heute als anerkannt gelten, und zum Beispiel die Geschwindigkeit reduzieren, was zu mehr Kapazität auf der Autobahn führen und deshalb den Stau reduzieren würde. Mit dieser Motion wollen wir das aber nicht, sondern damit wollen wir massiv mehr Strassen bauen, den Graben einfach immer breiter machen. Doch selbst wenn wir jetzt sagen, dass wir gewisse Ausbauten brauchen, werden die Abschnitte bei denjenigen Orten, die gemäss Begründung der Motion regelmässig in den Staumeldungen zu hören sind, auch ohne die Motion ausgebaut.

Letztes Jahr wurde am Baregg der vierte Tunnel eingeweiht, 2019 wurde der Ausbau in Crissier bei Lausanne beschlossen, und Bern-Kirchberg ist, Sie wissen es, Teil des Ausbauschritts 2023, über den die Bevölkerung abstimmen wird. Diese Engpässe, das hat auch der Berichterstatter zugegeben, werden auch ohne diese Motion beseitigt. So hat denn auch Bundesrat Rösti im Nationalrat bei seinen Ausführungen zur Motion gesagt: "[Wir] werden unabhängig vom Ausgang der Abstimmung" - zu dieser Motion - "wieder mit diesen Programmen kommen. Wir haben hier entsprechende Vorgaben und werden mit einem nächsten strategischen Entwicklungsprogramm kommen, bei dem Sie - ob nun die Motion angenommen oder abgelehnt wird - selbstverständlich wieder entscheiden können: Wollen Sie ein zusätzliches Projekt, oder wollen Sie es nicht?" (AB 2023 N 1514)

Was bringt diese Motion also überhaupt noch? Vielleicht setzt sie ein Zeichen, wie es der Berichterstatter gesagt hat. Aber es ist das Zeichen, dass wir, anstatt gezielt zu schauen, wo es auf der ganzen Strecke der A1 tatsächlich Massnahmen braucht, zwischen Zürich und Bern und zwischen Genf und Lausanne lieber einfach mal überdimensionierte Strassen aussäen, unabhängig davon, ob es dort Stau hat oder nicht, und unabhängig davon, ob diese Staubekämpfungsmassnahme die heute angemessene und zielführende ist.

Bevor Sie also diese neuen Strassen säen, lassen Sie uns doch lieber schauen, wo die Strassen wachsen sollen, und lehnen Sie die Motion deshalb ab. Diese setzt ein Zeichen, das aus der Zeit gefallen ist und das es nicht braucht.

Ich danke für die Unterstützung der Minderheit.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Autobahn und insbesondere die A1 wurden ja in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts für rund sechs Millionen Menschen geplant und gebaut. Damals waren in der Schweiz rund 50 Prozent weniger Menschen als heute. Deshalb geraten unsere Autobahnkapazitäten an den Anschlag. Es gibt eine enorme Zahl von Staustunden, wie sie Kollege Burkart ausgeführt hat. Das kostet die Wirtschaft Milliarden von Franken.

Nun verlangt die Motion, dass die Teilstücke zwischen Zürich und Bern sowie Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausgebaut werden, weil sie heute chronisch überlastet sind. Wer auf der A1 verkehrt, der weiss, wovon ich spreche: Sobald ein Unfall geschieht oder nur schon ein Pannenfahrzeug irgendwo auf dem Pannenstreifen steht oder ein Lastwagen überholt, gibt es bereits massiven Stau - auch tagsüber, nicht nur in den Stosszeiten.

Dann ist es doch eigentlich völlig verkehrt, wenn wir jetzt sagen, es sei ein veraltetes Projekt. Wie wollen Sie dieses Verkehrsaufkommen irgendwie auf den öffentlichen Verkehr umlagern? Wir haben gar keine Kapazitäten, um das zu machen. Insbesondere schauen wir ja - das haben wir beschlossen -, dass der Verkehr auf unseren Strassen auch mit nichtfossilen Brennstoffen erfolgt. Deshalb müssen wir das weiterhin nebeneinander pflegen und ausbauen. Die Wirtschaft kann sich das nicht mehr leisten, das ist der Punkt.

Aber ich möchte auch aus landwirtschaftlicher Sicht noch zwei, drei Punkte einwerfen. Wir müssen eben einerseits aus wirtschaftlichen Gründen in die zeitgemässen Infrastrukturanlagen investieren, aber andererseits auch die einheimische landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion sicherstellen. Aus landwirtschaftlicher Sicht muss beim Ausbau unbedingt auch auf einen minimalen Bedarf an temporärem und dauerhaftem Landerwerb hingewirkt werden. Das ist mein Anliegen.

Deshalb sind meines Erachtens folgende Bedingungen an den Ausbau der nationalen Verkehrsinfrastruktur zu knüpfen:

1. Es müssen verschiedene Varianten geprüft werden - Untertunnelung, Ausbau in die Höhe, Überdeckung usw. -, um den Verbrauch von wertvollem Kulturland zu minimieren.

2. Ökologische Ausgleichsmassnahmen und Rodungsersatz, die im Rahmen eines Bauprojekts fällig werden, sind zwingend neu zu beurteilen und zu überarbeiten, sodass weniger Kulturland beansprucht wird. Die ökologischen Ausgleichsmassnahmen und Rodungsersatzleistungen bei Ausbauprojekten beanspruchen oft einen grösseren Teil an landwirtschaftlichem Kulturland als der Ausbau selber. Nicht selten werden dafür wertvollste Fruchtfolgeflächen eingesetzt. Die Schweiz verzeichnet jährlich einen Waldzuwachs. Trotzdem müssen für den Rodungsersatz landwirtschaftliche Flächen geopfert werden. Dasselbe gilt auch für den ökologischen Ausgleich. Aus Sicht der produzierenden Landwirtschaft ist diese Praxis eigentlich nicht mehr akzeptabel, und sie muss mit dem Ziel eines deutlich geringeren landwirtschaftlichen Flächenanspruchs zwingend angepasst werden. Ausgleichs- und Ersatzmassnahmen sollen primär qualitativ und nicht quantitativ erfolgen.

3. Die durch den Nationalstrassenausbau dauerhaft beanspruchten Fruchtfolgeflächen sind zu kompensieren. Die Bauern wollen nicht enteignet und entschädigt werden. In der Regel wünschen sie sich Realersatz, weil sie ja den Betrieb weiter bewirtschaften möchten. Deshalb soll die Priorität bei der Umsetzung auf Realersatz gelegt werden.

Ich bitte den Bundesrat, bei der Umsetzung für die Landwirtschaft auf diese drei Punkte Rücksicht zu nehmen.

Ich bitte Sie, dieser Motion aus wirtschaftlichen Überlegungen zum Wohl der Schweiz unbedingt zuzustimmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Si vous avez lu attentivement le développement de la motion, vous aurez noté que son auteur fonde sa demande d'élargir l'autoroute A1 à six pistes au moins sur tout le parcours au motif que "l'immigration massive et incontrôlée a eu pour conséquence une augmentation considérable du volume du trafic sur cet axe important". En d'autres termes, pour l'auteur de la motion, ce sont les étrangers qui sont responsables des bouchons en Suisse. Déjà en raison de cette approche xénophobe, il convient de rejeter la motion.

Cela étant dit, lors des débats de la dernière session sur les divers arrêtés relatifs au plafond des dépenses pour les routes nationales pour la période 2024-2027, il a été discuté et déjà relevé que de nombreuses études scientifiques, contrairement à ce qui a été dit tout à l'heure par le rapporteur, montrent que l'élargissement des autoroutes ne résorbe pas les bouchons, mais agit bien plus comme un nouvel aspirateur à voitures et en augmente le nombre; cela ne résout en rien le problème des transports individuels motorisés qui a été évoqué par l'auteur de la motion.

Il convient également de rappeler que, dans la stratégie climatique adoptée par le Conseil fédéral en 2021 pour mettre en oeuvre la décision de 2019 de réduire à zéro nos émissions nettes de gaz à effet de serre d'ici 2050, l'objectif à atteindre dans le secteur des transports, sans que l'on prenne en considération le transport aérien international, est défini comme suit: "A de rares exceptions, le transport national n'émet plus de gaz à effet de serre à partir de 2050." Pour atteindre cet objectif, qui correspond à une réduction de 64 pour cent des gaz à effet de serre dans le domaine des transports, il est essentiel de changer les habitudes de transport.

L'élargissement à au moins six pistes de l'autoroute A1 sur toute sa longueur va manifestement contre toute dynamique vertueuse en faveur de cet objectif de zéro émission de gaz à effet de serre.

Dans cette perspective, il est incompréhensible que le Conseil fédéral propose d'accepter une motion qui va à l'encontre de l'objectif de zéro émission inscrit dans la stratégie climatique qu'il a lui-même adoptée.

Je souligne encore que dans les villes et dans certains cantons, comme celui de Genève, des mesures de réduction du trafic ont été mises en place et continuent à l'être par les autorités communales ou cantonales, favorisant le transfert modal ainsi que la qualité de l'air pour les habitantes et les habitants, en réduisant les émissions polluantes. Pour ces villes et ces cantons, il est indispensable de ne pas construire d'infrastructures favorisant un accès aux centres urbains, puisqu'elles provoqueraient un afflux supplémentaire du nombre de voitures et iraient clairement à l'encontre des politiques publiques mises en place par les communes et les cantons. Le plus souvent, ces politiques publiques ont été adoptées après des votes populaires sur des initiatives ou des référendums municipaux ou cantonaux.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à rejeter la motion.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie kennen die beiden solothurnischen Dörfer - zwei schöne Dörfer -, die Härkingen und Luterbach heissen. Aber Sie kennen diese Dörfer nur wegen der täglichen Staumeldungen. Der Kanton Solothurn ist der "Kanton Uri des Mittellandes", ein Transitkanton. Sie können den Kanton Solothurn gut als "Labor" dafür nehmen, wie Strassenausbauten funktionieren und welche Wirkungen sie haben. Denn die Autobahn A1 zwischen Härkingen und Wiggertal, von Härkingen ausgehend in Richtung Kanton Aargau im Osten, ist bereits auf sechs Spuren ausgebaut. Die Konsequenz ist eine massive Abnahme der Staus auf dieser Strecke.

Die täglichen Staumeldungen, die Sie gegenwärtig hören, betreffen die Abschnitte Härkingen West bzw. südwärts in Richtung Luterbach. Dort ist der Ausbau zwar in Planung, aber immer noch nicht gemacht. Weiter südlich, zwischen Luterbach, Kirchberg und Bern, gibt es ebenfalls tägliche Staumeldungen. Da ist gegenwärtig noch nicht einmal die Planung für den Ausbau auf sechs Spuren vorhanden.

Nun können Sie, etwas zynisch, im Sinne des Minderheitssprechers sagen: "Bauen Sie einfach keine Strassen mehr, dann bricht der Verkehr von selbst zusammen." Wer sagt: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten", verfolgt genau diese Verkehrsplanung. Das ist nicht nur der Bevölkerung in diesen Kantonen gegenüber zynisch, sondern vor allem auch - der Mehrheitssprecher hat es zu Recht gesagt - der lokalen Bevölkerung gegenüber, die auf diese Autobahnabschnitte für den täglichen Weg zur Arbeit angewiesen ist.

Für den Durchgangsverkehr ist es keine Lösung, einfach den Verkehr zusammenbrechen zu lassen. Für den Durchgangsverkehr sind wir darauf angewiesen, dass nicht nur die Schiene, sondern auch die Strasse funktioniert. Wenn man sagt, das würde einfach den CO2-Ausstoss erhöhen, ist das doppelt falsch. Zum einen sind es die Staus, die den unnötigen CO2-Ausstoss bringen, und zum andern ist, um den Minderheitssprecher noch einmal zu zitieren, dieses Argument aus der Zeit gefallen. Sie sollten wissen, Kollege Zopfi, dass wir heute daran sind, den motorisierten Verkehr auf Elektromotoren umzustellen. Diese haben keine CO2-Emissionen, sie sind aber gleich notwendig für die Bevölkerung wie andere Verkehrsarten. Den Verkehr zusammenbrechen zu lassen, ist also namentlich für die Bevölkerung der Transitkantone keine Option.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bitte Sie namens des Bundesrates, die Motion anzunehmen.

Es ist richtig, Herr Ständerat Zopfi, ich habe im Nationalrat gesagt, dass das jetzt nicht direkt das Ausbauprogramm Step dieses Jahres betrifft. Das haben Sie unabhängig von dieser Motion beschlossen. Aber es ist natürlich ein Signal, dass wir auch weiterfahren und Ihnen nächste Programme unterbreiten. Klar ist aber auch, dass Sie dann, wenn Sie die Motion annehmen, immer wieder über diese Programme abstimmen können. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Ich bitte Sie aus vielen, bereits genannten Gründen im Namen des Bundesrates, diese Motion anzunehmen. Wir haben einfach 40 000 Staustunden, von denen gut ein Drittel auf die A1 entfällt. Es wurde vom Kommissionssprecher gesagt, wie hoch der Anteil des Verkehrs auf diesen Autobahnen und wie wichtig dieses Netz ist. Ich erachte es als eine Verpflichtung unserer Generation, die Infrastruktur auch für die nächste Generation bereitzustellen, damit sie die Mobilitätsbedürfnisse bewältigen kann, wie das unsere Vorfahren in den Sechzigerjahren richtig gemacht haben. Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären, hätte man damals nicht dieses Autobahnnetz geplant! Jetzt, denke ich, ist es nichts als verantwortlich, dass wir das strategisch auch für die Zukunft machen - und zwar, und das betone ich immer und gerade auch bei dieser Motion: für Schiene und Strasse. Wir brauchen beides. Wenn wir alle aktuellen Schienenprogramme und die Strassen zusammenzählen, sehen wir, dass wir deutlich mehr in die Schiene investieren. Wir müssen beides tun.

Es ist ganz wichtig, dass diese Motion nicht den Eindruck erweckt, wir bauten jetzt vor allem Strassen. Es sind diese Staustunden, die es zu bewältigen gilt. Egal, woher die Leute stammen, es sind seit der Konzeption des Nationalstrassennetzes einfach drei Millionen Menschen mehr da, die ihre Mobilitätsbedürfnisse haben.

Es wird gesagt: "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten." Das möchte ich nicht bestreiten. Wenn man irgendwo eine neue Strasse baut, dann entsteht auf dieser Strasse neuer Verkehr. Aber wir bauen ja nicht eine neue Strasse, sondern wir erweitern die Kapazität dort, wo der Verkehr bereits da ist - dieser Verkehr ist da.

Wenn hier von Lärm und Platzverschleiss gesprochen wird, dann wollen wir genau diesen Lärm und Platzverschleiss, der heute durch Umfahrungen in den Dörfern entsteht, vermeiden, indem der Verkehr wieder auf die Autobahn, wo er hingehört, zurückverlagert wird. Ich muss Ihnen sagen: Die Dörfer entlang der A1 sind mit den Umfahrungen, die mit dem heutigen GPS automatisch angezeigt werden, wirklich geplagt. Das sehen wir vor allem dort, wo eben noch nicht sechs Spuren da sind.

Ich bin dankbar, Herr Ständerat Bischof, dass Sie sagen, dass diese sechs Spuren wirklich eine Wirkung haben. Wir sehen das am Gubrist, wie ich es vor einigen Monaten geäussert habe: In die eine Richtung ist nach wie vor Stau auf zwei Spuren; in die andere Richtung läuft der Verkehr mittlerweile rund. Stellen Sie sich vor, wir würden das Problem in einer Wirtschaftsmetropole wie Zürich einfach nicht lösen - diese Staustunden waren in diesem Sinne einfach unverantwortlich. Ich glaube, hier können wir eine klare strategische Leitlinie setzen, ohne dass Sie sich damit bereits zu einzelnen Projekten committet haben.

Ich nehme gern die Anliegen von Ständerat Salzmann auf. Es ist unser und auch mein Anliegen, den betroffenen Landwirten im Rahmen der Ausbauprojekte wirklich so weit wie möglich Kompensationen anzubieten. Es ist unsere Pflicht, den Verlust von Fruchtfolgeflächen zu kompensieren. Das ist nicht überall - hier muss man einfach auch ehrlich sein - eins zu eins möglich, aber die Bemühungen diesbezüglich laufen wirklich auf Hochtouren.

Etwas ist mir abschliessend noch wichtig: Wir versuchen wirklich, mit Massnahmen Stausituationen zu verhindern, bevor wir einen Ausbau machen. So ist die Geschwindigkeitsreduktion heute durchaus ein probates Mittel, indem an vielen Orten auf den Autobahnen, insbesondere auf den neuen Abschnitten, digitale Systeme mit automatischer Geschwindigkeitsänderung eingerichtet werden. Wenn Stau entstehen sollte, wird die Höchstgeschwindigkeit so umgestellt, dass sie automatisch auf 80 Stundenkilometer reduziert wird, oder es werden Pannenstreifen genutzt. Wir versuchen, das wirklich immer zuerst zu machen, bevor wir mit einem weiteren Ausbauprojekt kommen.

Eine Ablehnung würde aber sicher ein falsches Signal senden. Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 31 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)