Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In den letzten fünfzehn Jahren sind die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 1,5 Milliarden Franken angestiegen. Mittlerweile sind sie unter den Ausgabenposten des Bundes zu finden, die am stärksten gewachsen sind. Im Jahr 2022 belief sich die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz auf insgesamt 4,293 Milliarden Franken. Das sind 718 Millionen Franken mehr als noch im Vorjahr, also 2021.

Aufgrund der angespannten Situation der Bundesfinanzen ist es höchste Zeit, diese Ausgaben auf ein vernünftiges Mass zu beschränken. Die Sicherheitslage in Europa als Folge des Ukraine-Konfliktes ist kritisch, und auch die Schweiz sollte ihre Verteidigungsfähigkeit dringend verbessern. Das geht nur mit grösseren Investitionen im Rüstungsbereich, der in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurde und wo ein Nachholbedarf definitiv besteht.

Zudem werden wir auch im Bereich der Sozialversicherungen bedeutende Mehrausgaben haben, nicht zuletzt als Folge der Annahme der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente am letzten Sonntag, die es nach dem Volksentscheid selbstverständlich umzusetzen gilt. Die Kosten dafür werden allerdings massiv sein. Ich verstehe daher die Leute, die sagen, die Politik habe für alles Geld, nur nicht für die Leute, die tagtäglich arbeiten.

Auch im Asylbereich, der komplett ausser Kontrolle geraten ist - täglich gibt es da immer wieder Meldungen von Gewaltdelikten -, steigen die Kosten rasant, nicht zuletzt auch wegen der Kosten für die Personen aus der Ukraine, die automatisch den Schutzstatus S und damit Sozialhilfe erhalten. Dies gilt natürlich auch für jene Personen im Asylbereich, die mit dem schönen SUV, sei es ein Audi oder ein BMW, direkt bei den Sozialämtern vorfahren, um dort die Sozialhilfe abzuholen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Begründung zur Ablehnung der Motion, die Zahl der Menschen in extremer Armut sei am Steigen und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nähmen leider weltweit ab. Diese Feststellung sollte uns aber nicht einfach dazu verleiten, noch mehr Geld zu verlangen, das man dann in gewisse Länder oder teils fragwürdige Projekte pumpt. Ganz im Gegenteil, es wäre höchste Zeit für eine objektive Evaluation der Entwicklungshilfe. Sehr wahrscheinlich würde eine solche Analyse zum Schluss kommen: Weniger ist eben mehr. Denn es besteht vielerorts die Gefahr, dass zu viele Hilfsprogramme die Eigeninitiative behindern. Korrupte Regierungen werden oft dazu verleitet, die Entwicklungsgelder anderweitig einzusetzen, eher für Waffen oder Armeen statt für Schulen oder Spitäler. Dazu sollten wir nicht Hand bieten.

Ausserdem könnte man die Privatwirtschaft besser mit einbeziehen, indem man Projekte priorisiert, die Arbeitsplätze schaffen, statt die Menschen an die ständige Unterstützung ohne Eigenleistung zu gewöhnen. Mittlerweile ist es auch offensichtlich, dass die heutigen Entwicklungsprogramme keineswegs die Migration einschränken werden, denn es gibt immer mehr Menschen aus dem Süden, die Richtung Norden aufbrechen, um sich dort legal oder illegal niederzulassen.

All diese Gründe rechtfertigen eine Deckelung auf 2 Milliarden Franken jährlich für die öffentliche Entwicklungshilfe. Dies würde für eine Priorisierung der Mittel sorgen, damit sie effizienter dort eingesetzt werden, wo sie wirklich etwas bringen. Dazu wäre auch notwendig, klar zwischen Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe in Kriegsgebieten zu unterscheiden und den Fokus auf Letztere zu setzen, anstatt Projekte zu finanzieren, die im Empfängerland nur schon aus kulturellen Gründen nicht wirklich akzeptiert werden.

Es muss mehr auf Effizienz und Wirksamkeit gesetzt werden. Das gilt auch für die Verwaltung der Projekte, sei es beim Bund, bei den NGO oder vor Ort. Die eingesparten Mittel könnten in der Schweiz für unsere Bevölkerung eingesetzt werden, welche mit ihrem täglichen Einsatz schaut, dass unsere Schweiz am Laufen bleibt. Es sind die Menschen in der Schweiz, welche mit ihrer "Büez" den Wohlstand für zukünftige Generationen sichern. Leisten wir also einen Beitrag zugunsten der Schweizer Bevölkerung, und reduzieren wir unsere Ausgabewut beim Bund und im Parlament.

Ich bitte Sie, die Motion der SVP-Fraktion gutzuheissen.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die gewaltsamen Konflikte und ihre Nachwirkungen, wie beispielsweise steigende Kosten für Nahrungsmittel, aber auch der Klimawandel stellen die Menschen weltweit vor grosse Herausforderungen. Bereits erzielte Entwicklungsfortschritte sind gefährdet. Im Jahr 2020 haben wir erstmals seit dreissig Jahren einen Anstieg der extremen Armut erlebt - ich erinnere Sie daran, dass jemand als arm gilt, wenn er oder sie weniger als 3 Dollar pro Tag zur Verfügung hat -: plus 70 Millionen Menschen weltweit. Zudem sind heute rund 300 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Der Bund hat den verfassungsmässigen Auftrag, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen. Unser Land ist stolz auf seine humanitäre Tradition, und wir wollen diese auch unbedingt fortsetzen. Im Human Development Index (HDI) der UNO befindet sich die Schweiz auf Platz 1. Unsere Expertise in der Unterstützung von Entwicklungsländern ist weltweit anerkannt und weltweit gefragt.

Die öffentliche Entwicklungshilfe ist auch im Interesse der Schweiz. Wir tragen damit zur weltweiten Sicherheit und Stabilität und zur Vorbeugung von irregulärer Migration bei. Die Förderung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in Entwicklungsländern eröffnet zudem der Schweizer Wirtschaft neue Handelsmöglichkeiten. Die internationale Zusammenarbeit stärkt darüber hinaus unsere internationale Glaubwürdigkeit. Dank dieser Glaubwürdigkeit können wir beispielsweise in Genf eine Drehscheibe für die Welt sein oder als Gastgeber die nächste hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten.

Pour toutes ces raisons, le Conseil fédéral vous propose de rejeter la motion.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 74 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(1 Enthaltung)