Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Gutjahr, Aeschi Thomas, Glarner, Wyssmann)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Gutjahr, Aeschi Thomas, Glarner, Wyssmann)

Ne pas entrer en matière

Piller Carrard Valérie · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

La modification de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain n'étant guère contestée, je serai assez brève.

Par son message du 15 septembre dernier, le Conseil fédéral propose une modification de la loi fédérale sur les allocations pour perte de gain par la numérisation: à partir de 2026, les personnes qui servent dans l'armée, la protection civile, qui accomplissent un service civil ou participent à des cours pour moniteurs "Jeunesse et Sport" pourront obtenir leurs allocations pour perte de gain en s'inscrivant en ligne. Remplacer l'actuelle procédure sur papier pour obtenir des indemnités journalières APG déchargera les assurés, leurs employeurs et les organes d'exécution du régime des APG.

Les instances responsables annonceront les jours de service accomplis à la Centrale de compensation du 1er pilier au moyen d'une procédure automatisée, par un système d'information numérique standardisé. Une interface numérique permettra d'accéder aux données nécessaires au calcul des prestations du régime des APG, qui sont déjà sauvegardées dans d'autres bases de données. Les appelés entreront leurs informations personnelles dans un portail en ligne et y déposeront leurs demandes d'indemnités APG. La caisse de compensation AVS compétente obtiendra ensuite les données relatives au salaire auprès de l'employeur. Le système numérique remplacera les actuels formulaires sur papier, avec leur complexité et leur lot d'erreurs.

Toujours selon le Conseil fédéral, alléger le traitement des dossiers aura pour effet de réduire les frais administratifs des caisses de compensation, financées pour l'essentiel par les contributions des employeurs et des indépendants. De plus, recourir au numérique améliorera la qualité des données et raccourcira l'intervalle entre le dépôt de la demande et le versement des indemnités APG.

Tant la numérisation dans les APG que les modifications légales nécessaires ont été unanimement approuvées lors de la procédure de consultation.

Le 19 janvier 2024, lors du traitement de cette modification de loi, plusieurs questions ont été posées à l'administration afin de s'assurer que la numérisation permettra de simplifier les processus et de les rendre plus efficients. Dans le cas où l'employé ne validerait pas le formulaire en ligne, la caisse de compensation pourrait, par exemple, traiter le dossier si l'employeur indique un manque de coopération de son employé. Cette possibilité n'existe pas actuellement.

Votre commission a décidé d'entrer en matière sur cet objet, par 20 voix contre 4 et 1 abstention. Une proposition de non-entrée en matière de notre collègue Gutjahr a été discutée. Elle demandait également un rapport au Conseil fédéral sur les conséquences financières et administratives de cette numérisation. Elle a été rejetée. Notre collègue Gutjahr a maintenu sa proposition subsidiaire de renvoi en estimant que les économies potentielles n'étaient pas claires et en attendant un rapport succinct du Conseil fédéral sur le détail de ces économies envisagées. Le rapport a été présenté le 23 février 2024 en commission. L'administration nous a fourni les détails sur la manière dont ont été calculées les économies envisagées dans la mise en oeuvre de cette modification.

Au vote sur l'ensemble en commission, la modification de loi a été acceptée par 16 voix contre 7. Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à faire de même.

Vietze Kris · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · FDP-Liberale Fraktion

In Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit haben wir die Änderungen des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz beraten. Dabei geht es um die Ablösung der bekannten EO-Zettelwirtschaft durch ein standardisiertes Informatiksystem, mit dem Dienstleistende von Armee, Zivilschutz, Zivildienst und "Jugend und Sport" ihren Anspruch auf Erwerbsersatz online geltend machen können und der Bearbeitungsprozess automatisiert wird. Heute werden pro Jahr rund 590 000 Formulare von Hand bearbeitet. Neu soll bei der Zentralen Ausgleichsstelle ein Informationssystem aufgebaut werden, das aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung finanziert ist. Die für die Bearbeitung der Anträge notwendigen Informationen sollen weitgehend automatisch über digitale Schnittstellen aus anderen Registern bezogen werden können. Die Datenqualität wird dadurch verbessert und die Dauer bis zur Auszahlung der Leistung verkürzt.

Die Digitalisierung der EO ist Teil des Aktionsplans der Strategie Digitale Schweiz. Sie gehört zum Katalog der Massnahmen, die das Ziel verfolgen, dass Bevölkerung und Wirtschaft ihre Behördengeschäfte effizient digital abwickeln können. In der Kommission unbestritten war die Tatsache, dass ein digitales Tool besser zu dieser jüngeren Gruppe von Menschen passt - es sind notabene alles jüngere Bürgerinnen und Bürger, die ihre Dienstpflicht erfüllen.

In der Kommission wollten wir wissen, welche finanziellen Auswirkungen die Änderung hat und wie sie die Abläufe bei den verschiedenen Beteiligten verändert. Wir haben die Verwaltung beauftragt, in einem Bericht detaillierte Informationen zu den Angaben aus der Botschaft zu liefern. Das Ergebnis der Schätzung zeigt, dass sich bei den Arbeitgebenden die Lohnkosten jährlich um rund 4,5 Millionen Franken reduzieren würden - konservativ geschätzt, auf der Basis eines Stundenlohns von 56 Franken. Bei den Ausgleichskassen würden die Kosten um den Betrag von rund 2,5 Millionen Franken sinken. Diesen Einsparungen stehen Investitionskosten für das IT-System von rund 5 Millionen Franken gegenüber.

Eine Minderheit Gutjahr beantragt Nichteintreten, weil befürchtet wird, der reale administrative Ablauf sei noch unklar und könne beeinflussen, ob der digitalisierte Prozess erfolgreich sei oder nicht, dass es also zu Mehrkosten kommen könnte. Die Anzahl der Meldungen und die Anzahl der Korrekturen und Nachforschungen, mit denen gerechnet wird, ist nach Ansicht der Minderheit zu tief.

Ihre Kommission hat den Entwurf des Bundesrates mit 16 zu 7 Stimmen gutgeheissen. Es gibt einerseits Einsparpotenzial aufseiten der Wirtschaft und der Behörden, andererseits werden junge Bürgerinnen und Bürger, die EO beziehen, weil sie ihre Dienstpflicht erfüllen, mit einem automatisierten Prozess belohnt.

Aus den verschiedenen dargelegten Gründen beantragt Ihnen Ihre Kommission, dieser Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz zuzustimmen.

Gutjahr Diana · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unser Antrag auf Nichteintreten hat nichts damit zu tun, dass wir gegen die Digitalisierung wären, sondern im Gegenteil damit, dass nicht einfach überall, wo Digitalisierung draufsteht, auch wirklich Effizienz und Kosteneinsparungen resultieren.

Als Arbeitgeberin kenne ich den schlanken Prozess der EO-Anmeldungen und beurteile die uns vorliegende Option als für den Arbeitgeber umständlicher und zeitlich aufwendiger. Aber auch für die Ausgleichskassen wird durch eine doppelte Kontrolle die Administration ausgebaut. Auch die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen beschreibt es so, dass die Aussage, dass der Anmeldeprozess für die EO komplex und fehleranfällig sei, relativiert werden müsse und nicht zutreffend sei. Warum kehren wir also hier alles um?

Zudem finde ich es auch bedenklich, dass einmal mehr der Arbeitgeber, der durch das Gesetz ja ohnehin schon lohnfortzahlungspflichtig ist, sozusagen ans Ende dieser Kette gesetzt wird. Schneller wird es dadurch bestimmt nicht.

Schauen Sie sich mal Seite 6 der Botschaft an: Da wird bildlich aufgezeigt, wie der neue Ablauf sein wird. Denken Sie hier wirklich, dass es dabei um einen Effizienzgewinn gehen wird? Natürlich verstehe ich, dass die von uns geführte Debatte einzig dazu dient, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um den Digitalisierungsprozess aufzugleisen. Trotzdem ist es angezeigt, den zu erwartenden Prozess kritisch zu hinterfragen und auch die möglichen Konsequenzen daraus abzuleiten.

Wir haben schon viele IT-Projekte miterlebt, die nie zum Fliegen gekommen sind, aber Unmengen von Finanzen verschlungen und gleichzeitig die Bevölkerung, aber auch uns hier im Saal sehr verärgert haben. Es war mir deshalb wichtig, während der Beratung zu diesem offensichtlich unbestrittenen Geschäft der Verwaltung einen Auftrag zu erteilen, der die konkrete administrative Entlastung der Ausgleichskassen und Unternehmungen aufzeigen sollte, aber auch die Mehrbelastungen, die für die Kassen und Firmen erfolgen können. Auch die Investitionskosten und das Kosteneinsparpotenzial, insbesondere bei den personellen Ressourcen, sollten damit aufgezeigt werden. Die Verwaltung konnte der SVP-Delegation allerdings nicht klar aufzeigen, wo ein mögliches Kosteneinsparpotenzial liegt, insbesondere nicht bei den personellen Ressourcen. Auch die Mehrbelastungen und Aufwendungen konnten nicht aufgezeigt werden.

Es muss uns hellhörig machen, wenn in der Vernehmlassung die Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen, die tagtäglich mit dem Thema konfrontiert ist, darauf hinweist, dass die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Projekts mit Unsicherheiten behaftet ist und der Erfolg stark von den Details der konkreten Umsetzung abhängt. Für die Durchführungsstellen sind im besten Falle Einsparungen von rund 3,7 Millionen Franken möglich, im schlechtesten Falle sind aber Mehrkosten von bis zu 3,1 Millionen Franken zu erwarten. Die Verwaltung scheint über diesen Grundsatz hinwegzusehen. Ich verstehe unter Digitalisierung einen schlanken Prozess, der weniger administrative, aber auch weniger personelle Ressourcen bindet - und nicht umgekehrt.

Der hier eingeleitete Prozess wird uns ganz bestimmt nicht zufriedenstellen. Deshalb werden wir nicht auf das Geschäft eintreten bzw. es ablehnen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Il sera aujourd'hui régulièrement question de numérisation. Cela a été mentionné, les personnes qui effectuent actuellement un service dans l'armée, dans le service civil, dans la protection civile ou pour "Jeunesse et Sport" font valoir leur droit aux allocations pour perte de gain (APG) au moyen d'un formulaire papier. La procédure dépend de plusieurs acteurs. Elle est complexe et, malheureusement, sujette à défaillance. Il suffit qu'un des acteurs mentionnés égare ou omette de transmettre le formulaire papier pour que le versement des allocations soit retardé, voire empêché. Pour y remédier, l'objectif de la présente loi vise à avoir une demande APG électronique et un traitement essentiellement automatisé.

Ce système permettra de réduire considérablement le temps entre la fin du service et le versement des allocations. L'automatisation de la transmission des données par les interfaces numériques permettra également de prévenir des erreurs, d'identifier des prestations non réclamées et de surveiller l'avancement des procédures et, donc, pour les organes d'exécution, de faire des économies - et des économies considérables.

La mise en place d'un système d'information pour le dépôt des demandes APG par voie électronique repose donc sur un nouveau système d'information. Ce système sera géré par la Centrale de compensation et il servira à traiter électroniquement les données fournies par les organisations responsables des services relatives aux jours de service accomplis. A l'aide d'un portail numérique, les personnes concernées pourront donc faire valoir leur droit à l'APG en ligne et saisir les données manquantes. Les personnes qui ne valident pas la demande APG sur le portail en ligne dans le délai déterminé recevront - il est important de le préciser - le formulaire papier, qu'elles pourront transmettre à leur caisse de compensation.

Neue gesetzliche Grundlagen sind auch erforderlich, damit die Dienstorganisationen die Daten über den geleisteten Dienst an das neue Informationssystem der EO übermitteln können.

Un élément important a été mentionné par la porte-parole de la minorité: les questions financières. La mise en oeuvre de ce système devrait générer un coût d'investissement unique de l'ordre de 4 à 5 millions de francs. Le coût annuel de maintenance technique est quant à lui estimé à 200 000 francs. Ces coûts seront pris en charge par le fonds de compensation des APG. Il est important de relever qu'en contrepartie l'optimisation de la procédure permettra quant à elle de réduire considérablement le temps consacré à chaque demande APG et d'alléger la charge de travail des caisses de compensation et des employeurs. En moyenne, sont estimées pour les employeurs une économie de l'ordre de 4,5 millions de francs chaque année et une économie de 2,1 millions de francs, chaque année également, pour les caisses de compensation. On le voit, l'investissement est très rapidement amorti.

Lors de la consultation, le projet de numérisation dans le régime des APG a reçu un accueil favorable de l'ensemble des participants à la consultation. Il est exact qu'il y a eu des réactions critiques concernant les coûts du projet de numérisation et la création de postes pour la gestion du nouveau système d'information. Mais, comme je l'ai indiqué, les avantages sont évidents dès la deuxième année déjà.

Votre commission vous propose donc par 20 voix contre 4 et 1 abstention d'entrer en matière sur le projet et, par 16 voix contre 7 et 0 abstention, de le soutenir tel qu'il a été élaboré par le Conseil fédéral. La minorité Gutjahr vous propose quant à elle de ne pas entrer en matière. Vous l'aurez compris, au vu de ces éléments, le Conseil fédéral est d'avis qu'il est nécessaire et qu'il est temps de moderniser le processus de demande des APG. La solution qui vous est proposée est simple, elle est efficace et elle améliore de manière notoire la procédure de demande.

Je vous invite donc, au nom du Conseil fédéral, à suivre la majorité de votre commission, à entrer en matière et à adopter le projet tel qu'il est.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Gutjahr ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 123 Stimmen

Dagegen ... 59 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung)

Loi fédérale sur les allocations pour perte de gain (Numérisation dans le régime des APG)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I-III

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, ch. I-III

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 124 Stimmen

Dagegen ... 60 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.