Förderung von Schweizer Wein stärken

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Ettlin Erich, Germann, Salzmann)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Regazzi, Ettlin Erich, Germann, Salzmann)

Adopter la motion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es geht nun um die Motion der WAK-N "Förderung von Schweizer Wein stärken". Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die Mittel zur Förderung von Schweizer Weinen auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen, sofern sie Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien erfüllen.

Um es vorwegzunehmen: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Es gibt einen Minderheitsantrag.

Die WAK-N begründet ihren Vorstoss damit, dass die Absatzförderung für Schweizer Weine im Moment 2,8 Millionen Franken im Jahr betrage; während der Corona-Zeit sei sie zurückgefahren worden, worauf das Bundesamt für Landwirtschaft sie dann ab 2023 gänzlich gestrichen habe. Der Schweizer Wein habe aber an sich ein gutes Standing mit einem Marktanteil von 37,7 Prozent. Es gehe darum, mit der Motion eine substanziellere und stabilere Finanzierung der Vermarktungsmöglichkeiten von Schweizer Wein zu schaffen, dies insbesondere, um im Vergleich zur europäischen Konkurrenz gleich lange Spiesse herzustellen. Die WAK-N sage, die staatliche Beihilfe und die EU-Gelder in der Europäischen Union würden 10 Millionen Euro betragen.

Der Bundesrat lehnt mit einer Stellungnahme vom 4. Mai 2022 - hier spielt das Datum eine gewisse Rolle - die Motion ziemlich entschieden ab. Er zeigt zwar Verständnis für die Sorgen der Weinwirtschaft und weist darauf hin, dass es bei den Vermarktungsprämien für alle landwirtschaftlichen Produkte, also auch für den Wein, das Ziel des Bundesrates sei, eine hohe Wirkung auf die Markterlöse der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft zu erzielen. 2022 bis 2025 liege der jährliche Betrag irgendwo zwischen 2,8 und 3,1 Millionen Franken, letzterer als Höchstbetrag, und zusätzlich seien auch Marktbearbeitungsprämien für Weinexporte in der Höhe von 380 000 Franken - als Beispiel aus dem Jahr 2022 - möglich. Aber, sagt der Bundesrat, die Annahme der Motion würde zu einer Ungleichbehandlung der Weinwirtschaft gegenüber anderen landwirtschaftlichen Zweigen führen.

Ich zitiere den Bundesrat: "Auf dem Inlandmarkt wäre die finanzielle Unterstützung der Absatzförderung für Wein mit 9 Millionen Franken pro Jahr höher als für alle anderen Produkte der Schweizer Landwirtschaft. Das stünde in einem Missverhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung des Weins im Vergleich zu anderen Agrarprodukten. Innerhalb des bestehenden Budgets würde die Erhöhung der Finanzhilfe für Schweizer Wein eine systematische Umverteilung zu Lasten anderer Agrarprodukte erfordern." Dies war im Mai 2022, d. h. noch vor den Budgetentscheiden für die Jahre 2023 und 2024.

Der Nationalrat hat als Erstrat die Motion mit 98 zu 61 Stimmen bei 22 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission hat Ihnen am 16. Januar 2023 mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung bereits einmal beantragt, die Motion abzulehnen. Ihr Rat hat dann aber einen Ordnungsantrag von Kollegin Gapany gutgeheissen und die Rückweisung an die WAK des Ständerates mit dem Auftrag beschlossen, Änderungen in der Motion zu prüfen, dergestalt, dass die Motion in Bezug auf die 9-Millionen-Grenze erfüllt und dass als Zielgrösse ein Marktanteil von 40 Prozent erreicht werden soll. Zudem soll in einem jährlichen Bericht aufgezeigt werden, wie wirksam die Massnahmen tatsächlich gewesen sind.

Ihre Kommission hat sich in einer zweiten Sitzung nochmals eingehend mit den Argumenten beschäftigt und sich ausdrücklich gegen eine Verstetigung der Mittelerhöhung für die Weinabsatzförderung ausgesprochen. Wie der Bundesrat hat sie Verständnis für die Sorgen der Weinwirtschaft und weist auch darauf hin, dass die Räte in den Budgets 2023 und 2024 tatsächlich 9 Millionen Franken gesprochen und somit also eigentlich im Sinne der Motion gehandelt haben. Die Kommissionsmehrheit weist aber auch darauf hin, dass man - namentlich auch im Hinblick auf die schwierige finanzielle Lage, die kommt - den Spielraum beim Parlament belassen wolle, jährlich mit dem Budget den Betrag festzulegen. Auch bei einer Ablehnung der Motion sieht die Kommissionsmehrheit kein Risiko dafür, dass die Absatzförderung massiv reduziert würde. Man möchte aber situativ entscheiden können. Entscheidend war bei der Mehrheit das Argument des Bundesrates, dass es zu einer Ungleichbehandlung eines Landwirtschaftsproduktes gegenüber anderen kommen würde.

Ich beantrage Ihnen deshalb namens der Kommission, die mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden hat, die Motion abzulehnen. Es gibt eine Minderheit.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion der WAK-N verfolgt das Ziel des Schutzes und der Stärkung des Schweizer Weinsektors gegenüber der wachsenden Konkurrenz aus dem Ausland.

Schweizer Wein profitiert heute kaum mehr von Grenzschutzmassnahmen, auch das 2001 definierte Kontingent bremst den Import in keiner Weise. Mit der Motion wird die Einführung von zusätzlichen Mitteln für das Marketing von Schweizer Weinen gefordert, um die inländischen Marktanteile angesichts der wachsenden Konkurrenz - grosse europäische Produktionsländer exportieren direkt in Drittländer wie die Schweiz - zu halten. Zum Vergleich: Um die eigenen Weine zu vermarkten, investiert allein Italien nur in der Schweiz 18 Millionen Franken in Werbung, Rabatte usw., also genau das Doppelte dessen, von dem wir heute sprechen.

Anfang dieses Jahres wurden zudem die Verhandlungen über die Modernisierung des Freihandelsabkommens mit Chile abgeschlossen. Die vorgesehene zusätzliche Schwächung des Zollschutzes würde folglich zu einem Nachteil für Schweizer Weine führen, dies aufgrund von Konzessionen für chilenische Weine in Form von 15 000 Hektolitern chilenischem Rotwein zum Nulltarif ausserhalb des WTO-Kontingents. Ein solches Zugeständnis, das wir aufgrund des zusätzlichen Preisdrucks und der Ökobilanz solcher Importe verurteilen, ist ein weiterer Grund, zusätzliche Mittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein in der Höhe von insgesamt 9 Millionen Franken pro Jahr seitens des Bundes ab dem Budget 2025 vorzusehen, dies als flankierende Massnahme und als Ausgleich für die Zugeständnisse im Rahmen der Freihandelsabkommen, wie erwähnt insbesondere mit Chile.

Ein erster teilweiser Erfolg konnte dank diesem Vorstoss schon erreicht werden, indem eine Änderung der Budgets für die Förderung des Schweizer Weins in den Jahren 2023 und 2024 initiiert und die Mittel für die Absatzförderung von 2,8 Millionen Franken auf 9 Millionen Franken erhöht wurden, je nachdem, wie viele Franken der Sektor aufbringt bzw. investiert.

Il est évident qu'il faut maintenant se donner les moyens de promouvoir les vins suisses, pour faire face à une concurrence massive et à une intervention tout aussi massive de certains pays autour de nous, et pas seulement autour de nous. Si nous voulons rivaliser à armes égales avec les vins étrangers, nous devons avoir accès à des moyens financiers pour la promotion de nos vins. Nous voulons à nouveau atteindre une part de marché de 40 pour cent. Cette motion est aussi actuelle et nécessaire pour éviter qu'à la prochaine tentative le Conseil fédéral ne revienne au montant le plus bas de 2,8 millions de francs, qui n'est tout simplement pas suffisant.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterstützen und die Motion entsprechend anzunehmen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je n'ai pas beaucoup à ajouter au rapport que nous a fait notre collègue Regazzi au nom de la minorité. J'aimerais juste attirer votre attention sur le fait que la pression sur les viticulteurs et sur la production de vin suisse augmentera encore dans le cadre des négociations avec le Mercosur. Dans le cadre du Mercosur, une demande faite par l'Argentine est d'avoir un quota d'importation sans taxe en Suisse. Et ce ne sera pas quelque chose comme 15 000 hectolitres, comme avec le Chili, mais ce sera nettement supérieur. En d'autres termes, au niveau international, nous ouvrons de manière régulière des possibilités d'importation. Cela a été fait dans le cadre des concessions OMC. C'est fait maintenant avec le Chili. Cela sera fait avec l'Argentine. De l'autre côté, on voit la difficulté dans laquelle se trouvent les producteurs de vins en Suisse. Il faut en tenir compte. La question des subventions données par les pays voisins a aussi été évoquée. Notre collègue a parlé de l'Italie, mais il y a la France, l'Espagne, le Portugal. Il y a donc des vins qui bénéficient d'une promotion de leur Etat d'origine en Suisse.

La réponse à une ouverture des frontières, c'est donc, au moins, un soutien au niveau de la promotion. Je vous rappelle que la promotion est à pérenniser jusqu'à atteindre le 40 pour cent de la proportion de consommation de vins suisses. Ce n'est pas énorme, puisque le rapporteur a dit qu'on est aujourd'hui autour de 37 pour cent. C'est donc quelque chose qui est tout à fait faisable. Les millions mis par la Confédération viennent se conjuguer à l'effort qui est fait par les producteurs de vins eux-mêmes, parce que la société qui fait la promotion du vin suisse met le même montant que la Confédération. La semaine passée, on a donné un coup de main à la branche du lait. Je crois qu'aujourd'hui, il faut donner un coup de main à la branche du vin en Suisse.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie ebenfalls, hier der Minderheit zu folgen. Warum? Die Branche hat sich Gedanken gemacht, wie der inländische Weinabsatz verbessert werden könnte. Es standen das Importregime und auch andere Massnahmen zur Diskussion. In der Kommission des Nationalrates haben Hearings stattgefunden, und als ich das nachgelesen habe, hat mich besonders erstaunt, dass sich die Branche nicht einig ist, was geschehen muss. Das ist ganz normal, weil die Interessen von Produzenten, Gastrosuisse, Bio Suisse, aber auch des Handels oder von Swiss Wine Promotion natürlich unterschiedlich sind, und betrifft nur die Anpassung des Importsystems. Wo man sich hingegen gefunden hat, ist in der Übereinstimmung, dass man die Promotion, eben die inländische Förderung, verstärken muss. Die Branche hat sich auch bereit erklärt, diese Mittel entsprechend aufzubringen. Die Unterstützung durch den Bund wird nur gesprochen, wenn sich die Branche zu gleichen Teilen beteiligt.

Nun ist die Situation heute so, dass Schweizer Weine über praktisch keinen Grenzschutz mehr verfügen; das ist bereits gesagt worden. Das WTO-Zollkontingent für Rot- und Weissweine von 170 Millionen Litern pro Jahr wird seit Jahren nicht mehr ausgeschöpft, und das dürfte auch in Zukunft so bleiben. Auf die Gründe gehe ich hier nicht ein, aber es zeigt sich doch, dass der Wein deswegen als eines der wenigen bedeutenden Landwirtschaftsprodukte der Schweiz dem internationalen Wettbewerb sehr direkt ausgesetzt ist. Für Reben gibt es keine speziell erhöhten Direktzahlungen und auch kein Instrument wie die Verkäsungszulage, die die hohen Schweizer Produktionskosten in der Käseproduktion - auch ein wichtiges Exportprodukt unseres Landes - etwas abfedert. Eine Erhöhung ist daher angezeigt.

Ich könnte nebst dem Käse auch ein anderes Beispiel bringen. Ich war lange Jahre Präsident des Verbandes der Gemüseproduzenten. Dort hat man ein sinnvolles System gefunden, nämlich, dass man während der Phase der Bewirtschaftung einen Importschutz hat und im Winter, wenn keine oder nur wenige einheimische Produkte gedeihen, die Ausserkontingentszollansätze sehr niedrig sind oder es gar keine mehr gibt. Beim Wein ist es aber so, dass niemand mehr den Ausserkontingentszollansatz bezahlt. Italien lässt es sich 18 Millionen Franken pro Jahr kosten, die italienischen Weine hier bei uns im Schweizer Marktgebiet zu vermarkten. Da ist es doch nicht mehr als recht und billig, wenn wir Schweizer unsere Weine mit 9 Millionen Franken in der Promotion verlässlich unterstützen. Die Branche muss dann die anderen 9 Millionen Franken beisteuern. Somit schaffen wir für die einheimische Weinproduktion so lange Spiesse, wie sie auch die ausländischen Produzenten haben. Es wäre ein System, das innerhalb des Agrarsektors absolut verträglich und massvoll ist.

Darum bitte ich Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Motion möchte, dass die Mittel zur Förderung von Schweizer Weinen auf 9 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. In der Debatte über das Budget 2024 haben wir der Aufstockung stattgegeben. Wir können solche Frankenbeträge nicht gesetzlich fixieren, sondern die Frankenbeträge sind jedes Jahr in der Budgetdebatte neu zu beschliessen. Ich glaube, das Parlament hat zusammen mit der Verwaltung bewiesen, dass es bei schwierigen oder veränderten Situationen Anpassungen vornehmen kann. Wir haben das schon im Jahr 2021 bewiesen, als die Situation im Weinsektor schwierig war. Damals beschloss das Parlament, die Mittel für die Absatzförderung um 1 Million Franken zu erhöhen. Der Bundesrat hat dann für das Budget 2023 Mittel im Umfang von 2,8 Millionen Franken beantragt. Das Parlament hat beschlossen, diesen Betrag auf 9 Millionen Franken aufzustocken. Genau gleich lief es in der vergangenen Wintersession, als das Parlament den Betrag im Budget für das laufende Jahr 2024, aber auch für die Jahre 2025, 2026 und 2027 auf 9 Millionen Franken festgelegt hat. Die Mittel sind gesprochen, und das Ziel der Motion ist eigentlich erfüllt. Von daher könnte man die Motion jetzt wirklich entweder als erfüllt betrachten und abschreiben oder ablehnen.

Wo ist die gesetzliche Grundlage für diese Mittel? Sie findet sich einerseits im Landwirtschaftsgesetz und andererseits in einer Verordnung. Der Bundesrat hat in dieser Verordnung objektive Kriterien dafür festgelegt, wie die Mittel für die Absatzförderung zu verteilen sind. Sie sind nicht nur dem Weinbereich zuzuteilen, sondern auf sämtliche Bereiche der Agrarproduktion zu verteilen. Es geht um etwa zwanzig verschiedene Sektoren. Dabei berücksichtigt der Bundesrat, dass die Mittel, die er einsetzt, möglichst effektiv sind. Er nimmt auch auf die wirtschaftliche Bedeutung und die Sparte Rücksicht. Mit seiner Verordnung und der Mittelverteilung hat der Bundesrat zum Beispiel die Möglichkeit, wie es vorhin gesagt worden ist, einen verstärkten Wettbewerbsdruck in diesen Branchen speziell zu berücksichtigen und dort zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich meine hier vor allem die Freihandelsabkommen; es wurde Chile erwähnt, vielleicht kommen dann noch Mercosur-Länder dazu, welche einzubeziehen sind. In einem solchen Zusammenhang kann der Bundesrat die Mittel entsprechend zuteilen. Bei den Mitteln, von denen ich spreche, geht es um 68 Millionen Franken, die im Jahr 2023 verteilt worden sind.

Wenn wir jetzt im Parlament hingehen und für jeden Sektor - ich habe von zwanzig Sektoren gesprochen - politisch eine Höhe fixieren wollen, meine ich, dass das eben nicht objektiv ist. Ich vertraue dem Bundesrat, dass er, wenn es Veränderungen gibt, die Mittel dort einsetzt, wo es nötig und richtig oder auch wichtig ist. Die 9 Millionen Franken, die man jetzt für den Weinsektor einsetzt, sind zum Beispiel die zweithöchste Absatzförderung, die man gewährt.

Ich komme zum Schluss: Ja, wir stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen. Ich glaube, wir werden nicht umhinkommen, über Sparprogramme zu sprechen. Ich finde es auch aus dieser Sicht nicht ganz fair, wenn wir in einzelnen Bereichen vorausgehen und sagen, hier muss es so viel sein, während die anderen Bereiche allenfalls mit Kürzungen umgehen müssen.

Ich empfehle Ihnen, in diesen Überlegungen der Mehrheit der Kommission zu folgen, einerseits, weil die 9 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre schon eingestellt sind, andererseits auch aufgrund von Überlegungen bezüglich der Einseitigkeit. Ich bitte Sie, der Objektivität beim Mitteleinsatz mehr Gewicht zu geben und nicht einfach nur politischen Kriterien zu folgen.

Maret Marianne · Mit-F · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Pourquoi faut-il soutenir la promotion des vins suisses? Pour vous convaincre, je pourrais parler de solidarité, de patrimoine, de paysage, ou tout simplement de fierté, afin d'éveiller votre patriotisme envers nos produits "Swiss made". Mais je vais simplement vous répondre qu'il s'agit d'un investissement qui rapporte à la Suisse. Sur les 237 millions de litres de vin consommés en Suisse, seulement 37 pour cent sont suisses, soit 88 millions de litres. L'objectif de la branche vitivinicole est de reprendre 4 pour cent de parts de marché aux vins étrangers. Cela a été dit. On parle ici non pas d'augmenter la consommation de vin suisse, mais simplement d'un transfert de 10 millions de litres de vin étranger au profit du vin suisse.

Gagner ce pari, c'est offrir à la Suisse 57 millions de francs de valeur ajoutée supplémentaire. Voici le calcul: 10 millions de litres de vin suisse vendus par le négoce au commerce de détail à 8 francs le litre génèrent près de 75 millions de francs de valeur ajoutée en Suisse. Une fois déduits les quelques produits phytosanitaires et oenologiques importés, 10 millions de litres de vin étranger importés et vendus au commerce de détail à 6 francs le litre, avec une marge hypothétique de 30 pour cent, génèrent 18 millions de francs de valeur ajoutée en Suisse. Ainsi, on peut partir du principe qu'un transfert de 10 millions de litres de vin étranger vers le vin indigène génère 57 millions de francs de valeur ajoutée en Suisse. Cela contribue concrètement au soutien du système suisse, puisque, naturellement, cela engendre davantage de rentrées fiscales, davantage de pouvoir d'achat, le maintien des emplois, la souveraineté alimentaire et, logiquement, moins de CO2, puisque les transports sont extrêmement limités.

Pour le vin, le système des contingents ne fonctionne pas. J'aimerais appuyer mon propos à ce sujet, parce que beaucoup d'intervenants ont pris la parole en faisant des analogies avec les autres secteurs de l'agriculture. Mais pour le vin, dès le début, les volumes prévus pour l'importation étaient trop élevés. Ils le sont encore davantage maintenant; il n'y a donc aucune mesure de protection pour notre production indigène. Le pompon - passez-moi l'expression - est le nouvel accord avec le Chili, qui a, du reste, été évoqué. Les demandes pour corriger les contingents d'importation ne sont pas acceptées. Maintenant, on nous dit qu'il ne faut pas agir de manière permanente en augmentant les moyens à disposition de la promotion. Les vignerons ne peuvent pas continuer ainsi; il faut des moyens mis régulièrement à leur disposition pour gommer les incertitudes. C'est l'objectif visé par cette motion.

Je voudrais encore évoquer le premier rapport de la commission: j'ai été très surprise lorsque j'ai lu qu'une partie de ses membres était contre le principe même de la promotion supplémentaire d'un produit potentiellement addictif. Le vin importé est-il sans alcool? Favoriser la consommation indigène, c'est de cela que nous parlons aujourd'hui et uniquement de cela. La branche ne veut pas davantage de consommation, mais davantage de consommation indigène.

Dans ce sens, je vous remercie d'accepter cette motion.

Broulis Pascal · Mit-M · Ständerat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Précédemment, on a parlé du cadastre des terres avec, en quelque sorte, la valorisation de la terre en vignes. La chaîne globale que nous avons dans le domaine de la viticulture doit être appréhendée au sens large. Pourquoi est-ce que je fais une digression sur les flacons? J'y reviendrai. Afin de valoriser nos produits, il faut avoir de beaux flacons. Aujourd'hui - vous le savez -, nous avons une usine qui pourrait potentiellement fermer sur le territoire vaudois: Vetropack. Il serait aussi utile d'agir comme on l'a fait il y a quelques années - et la présidente de notre chambre le sait très bien - avec Novartis, qui voulait quitter Prangins. S'il n'y avait pas eu une mobilisation forte sur le territoire vaudois, et ensuite suisse - parce que l'entreprise pouvait partir en Allemagne -, on aurait perdu à peu près 1000 collaborateurs. Aujourd'hui, Novartis s'est transformée en GSK. GSK s'est transformé en Haleon. Mais on a conservé 1000 collaborateurs.

Je reviens maintenant à ce qui nous est demandé aujourd'hui. Notre collègue Hannes Germann a raison: on ne pourra jamais fermer les frontières, puisque l'on veut un monde globalisé, mondialisé, où on laisse la libre entreprise trouver des débouchés. Aujourd'hui, la seule possibilité que nous avons n'est pas de fermer les frontières. C'est bien de continuer à promouvoir et à valoriser ce que les vignerons produisent: le vin. Ce qui vous est demandé, c'est un soutien, jamais "ad aeternam", puisque l'on sait qu'il y a eu une première mouture et qu'il faut aujourd'hui confirmer ce fonds. C'est dans cet esprit qu'il faut comprendre le renforcement de la chaîne agricole et implicitement vigneronne.

Comme je l'ai dit, il y a le cadastre. On cadastre donc nos vignes et nos terrains. Ensuite, on produit du vin. On élève ce vin. Après, il faut le promouvoir et il faut le valoriser. Je terminerai en disant qu'il serait utile - indépendamment du soutien que nous manifesterons, je l'espère, tout à l'heure en soutenant la proposition de minorité - de penser aussi à l'emballage et au monde industriel. On parle souvent d'industrialisation de la Suisse; de réindustrialiser la Suisse. Sur le territoire vaudois, une entreprise produit des flacons. A quoi sert le flacon? Aussi à promouvoir le vin.

Je vous encourage donc à soutenir aujourd'hui la proposition de minorité, donc le renforcement de la promotion de nos vins, et également à réfléchir à la manière de garder sur le territoire suisse une entreprise qui produit des flacons.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

En raison de la situation difficile que connaît actuellement le secteur vitivinicole, la motion acceptée par le Conseil national prévoit que les moyens de promotion des ventes pour les vins suisses soient augmentés à 9 millions de francs par année.

Le Conseil fédéral comprend les inquiétudes de l'économie vitivinicole suisse, qui a dû faire face à une conjoncture difficile sur le marché. La Confédération, si vous vous souvenez, a tenu compte de la situation particulière liée par exemple au COVID-19 en consacrant des fonds supplémentaires à la promotion des ventes ainsi que d'importants moyens au déclassement de vins suisses d'appellation d'origine contrôlée.

Cela a été dit par le rapporteur, sauf erreur: depuis le dépôt de la motion, en février 2022, la situation a évolué. En décembre 2022 et 2023, lors des débats sur les budgets 2023 et 2024, vous Mesdames et Messieurs les représentants du Parlement, avez accordé une augmentation de 6,2 millions de francs pour la promotion des vins suisses, portant le total de l'aide de la Confédération à 9 millions de francs. Il est à noter que le Conseil fédéral avait proposé une coupe pour le budget 2023, qu'il n'a pas reproposée pour 2024 - il n'a rien proposé de tel dans le plan financier. Selon le Parlement, l'augmentation devrait donc s'appliquer également aux années 2025 à 2027.

Concernant la terminologie de la motion: l'augmentation avait à l'époque été accordée sans condition en matière de critères de durabilité et de qualité, ce qui n'est pas le cas selon les termes de la motion.

Avec l'augmentation des budgets pour les années 2023 et 2024 pour la promotion des vins suisses, vous avez tenu compte de l'évolution de la situation sur les marchés et de la perspective d'accords de libre-échange susceptibles d'augmenter la concurrence pour les vins suisses.

Je fais peut-être une petite digression concernant le Chili et le Mercosur. Quand nous négocions des concessions, nous faisons toujours en sorte qu'elles aient un effet minime sur la question des prix en Suisse. Ici, les aspects qui ont été calculés - cela m'a été encore reconfirmé tout à l'heure - auront avant tout un effet d'éviction. Ainsi, si ces accords sont signés, les taux préférentiels pour le Chili ou pour les pays du Mercosur auraient avant tout un effet qui se traduirait par une plus grande consommation de vins issus de ces pays au détriment de vins d'autres pays qui livrent actuellement la Suisse, c'est-à-dire les pays européens comme l'Espagne, l'Italie, la France, etc. Le Conseil fédéral ne ferme pas les yeux sur les développements récents. Mais, selon lui, et vu la situation financière de la Confédération, la situation de départ n'a pas fondamentalement changé. Les perspectives financières restent extrêmement peu encourageantes et le Conseil fédéral doit pouvoir garder une certaine marge de manoeuvre dans les montants attribués à la promotion des ventes.

J'ajoute encore deux éléments. Concernant le libre-échange, Monsieur Sommaruga, je n'aimerais pas que vous sous-estimiez l'écobilan des vins du Chili. Ils ont un très bon bilan écologique. Si vous allez une fois au Chili, je vous invite à aller visiter les domaines chiliens, qui tiennent très bien compte de la protection de l'environnement. Ce n'est pas l'argument que j'utiliserais en l'occurrence.

Concernant la promotion des ventes, le Conseil fédéral a différentes façons de procéder. Il peut, par exemple, transférer à l'intérieur du cadre des fameux 68 millions de francs - je crois que c'est M. Hegglin qui a développé ceci - des montants destinés à la promotion suisse à un autre mandat sans faire une analyse quelconque. Il peut aussi, et cela se fait tous les quatre ans, analyser selon une nouvelle grille l'attribution de ces soutiens et mettre un accent plus fort sur la concurrence, par exemple, en particulier par rapport aux importations. Mais ce serait pour les années 2026 à 2029. Le Conseil fédéral va faire cette analyse de toute façon.

Mais vu la situation financière actuelle, il ne peut que vous recommander de lui laisser cette marge de manoeuvre et de rejeter la motion.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, vous m'avez reproché un argument que je n'ai pas utilisé dans le débat. C'est dans le débat précédent que je parlais de biodiversité. Mais puisque vous avez abordé le sujet, laissez-moi vous dire qu'il faudra bien amener les bouteilles qui nous viennent du Chili et d'Argentine jusqu'ici, que ce soit en avion ou en bateau, deux moyens de transport très polluants, on le sait. Tandis que pour faire arriver la production valaisanne à Berne et ici, par exemple, au Palais fédéral, on consomme beaucoup moins de CO2.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 30 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(1 Enthaltung)