Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM

Loi fédérale sur la société financière de développement SIFEM

Art. 6

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Friedl Claudia, Arslan, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 6

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Arslan, Fehlmann Rielle, Molina, Nussbaumer, Rumy)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wie bereits erwähnt, ist der Swiss Investment Fund for Emerging Markets, die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem, ein wichtiges Instrument, um das Wirtschaftswachstum in Entwicklungs- und Transitionsländern langfristig zu fördern. Durch die Überführung der Organisationsbestimmungen der Sifem auf Gesetzesstufe schaffen wir die rechtliche Grundlage, damit die Förderung des Privatsektors gestärkt werden kann, was ein zentrales Prinzip der Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Sifem übernimmt dabei eine ganz spezifische Aufgabe. Mit der finanziellen Unterstützung von kleineren, mittleren und schnell wachsenden Unternehmen sollen neue Arbeitsplätze geschaffen und reguläre Einkommen und Steuern generiert werden. Das wirkt sich positiv auf die Armutsbekämpfung, die Steigerung der Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und die Verbesserung der sozialen Wohlfahrt in den Zielländern aus und führt zugleich zu einer Verringerung des Migrationsdruckes.

Mein Minderheitsantrag, der jetzt noch besteht, ist zu Artikel 6. Der Ständerat möchte dort explizit die DEZA und das SECO erwähnt haben. Es geht um die Zusammenarbeit zwischen DEZA und SECO und eben der Sifem. Unser Rat hat eigentlich entschieden, sich dem Bundesrat anzuschliessen und der Sifem die Möglichkeit zu geben, mit den staatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten. Wir glauben, es spielt nicht so eine Rolle, wie es hier formuliert ist. Wichtig ist die Zusammenarbeit zwischen der Sifem und den wichtigsten Entwicklungsstellen des Bundes, nämlich dem SECO und der DEZA.

Deshalb beantragen wir Ihnen, dem Ständerat zu folgen, der klar sagt: Arbeitet zusammen, DEZA, SECO, Sifem! Deshalb wollen wir diese Minderheit unterstützen. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Es geht jetzt nicht darum, Ihnen Ziel und Zweck der Sifem zu erklären; das haben wir schon getan. Es verbleibt uns jetzt in dieser Vorlage noch eine Differenz bei Artikel 6. Der Ständerat fordert, dass die Sifem zwecks Zielerreichung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den massgeblichen Stellen des Bundes, insbesondere mit der DEZA und dem SECO, zusammenzuarbeiten habe.

Im Namen der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, diese Ergänzung zu streichen. Die Gouvernanz ist in diesem Gesetz bereits ganz klar definiert. Es gibt zudem genügend Mechanismen für die Koordination der Sifem mit den zuständigen Bundesämtern, sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene. Die Formulierung des Ständerates würde mehr Unklarheiten schaffen, die Zusammenarbeit komplizieren und vor allem auch die Stellung der Sifem schwächen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen und diese Differenz zum Ständerat aufrechtzuerhalten.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Einmal mehr ist der Gesetzgeber daran, einen Sündenfall zu produzieren und einen absoluten Systemfehler in die Gesetze einzuführen. Dass dies aus dem Ständerat kommt, der eigentlich immer hochhält, dass er die Vernunftspolitik an vorderste Stelle stellt, verwundert mich persönlich ein bisschen. Es kann nicht sein, die Aufgaben des Staates und einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft zu vermischen. Diese Aktiengesellschaft hat den Auftrag, mit Public-Private-Partnership Entwicklungshilfe zu leisten, indem sie Jungunternehmen, Start-ups, Kredite gibt und ihnen auf die Beine hilft. Diese haben den Auftrag, daraus eine Rendite zu machen. Es kann nicht sein, dass man den Auftrag, Rendite zu machen, vermischt mit der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe, welche diese Zielvorgaben nicht haben.

Wir alle wissen: Wenn wir ins Gesetz schreiben, dass ein privates Unternehmen mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten muss, insbesondere mit Behörden, die zum Teil noch im gleichen Departement sind, welches auch die Kontrolle über dieses private Unternehmen ausübt, dann werden hier am Schluss die staatlichen Interessen im Sinne von Verwaltungsinteressen durchgesetzt. Es wird dann eben nicht der Ansatz durchgesetzt, wonach man in der Privatwirtschaft ebenfalls eine Form der Entwicklungshilfe macht.

Wir bitten Sie inständig, hier der Mehrheit zu folgen und den Bundesrat zu unterstützen. Es wäre schade um das, was die Sifem aufgebaut hat. Es wäre schade um die Effizienz, die wir hier wieder verlören. Einmal mehr würde hier auch Geld für uns verloren gehen, was nicht notwendig ist. Hören wir doch auf, mit solchen Fehlern in der Gesetzgebung wiederum unnötige Dinge zu schaffen, die letztendlich nicht dem Sinn und Zweck der Sifem entsprechen!

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Mehrheit unterstützen.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es wurde jetzt zweimal ganz deutlich und gut gesagt: Es ist einfach falsch, was uns da der Ständerat aufhalsen will. Ganz ehrlich, es stellen sich doch folgende Fragen: Weshalb sind wir eigentlich in dieser Differenzbereinigung? Weshalb müssen wir uns darum kümmern? Ich habe irgendwie den Eindruck, dass hier von Verwaltungsseite doch ziemlich starkes Lobbying betrieben wurde. Das sollten wir einfach nicht zulassen.

Ich gehe jetzt noch etwas weiter zurück und sage zwei, drei Worte zur Sifem, ich denke, das lohnt sich. Es war Mitte November 2022, als der Bundesrat eine neue Gesetzesgrundlage für die Sifem, den Swiss Investment Fund for Emerging Markets, geschaffen hat. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens war mit einbezogen worden. Ihre Aussenpolitische Kommission befasste sich wirklich intensiv mit der Vorlage, ich würde sogar sagen, das tat sie um einiges intensiver, als es beim Ständerat der Fall war.

Dieses Gesetz musste geschaffen werden, weil die aktuellen rechtlichen Grundlagen auf Verordnungsstufe den Anforderungen der Bundesverfassung an das Legalitätsprinzip und auch den Grundsätzen des Bundes zur guten Unternehmensführung nicht mehr genügen. Aber die Arbeit der Sifem ist gut. Wie für andere verselbstständigte Einheiten des Bundes ist die Form eines eigenständigen Organisationserlasses geschaffen worden. Jetzt haben wir ein präzises, schlankes Gesetz vor uns. Es wurde in den Diskussionen fast ausnahmslos gelobt. Die Grundsätze der Geschäftstätigkeit der Sifem und diejenigen zu deren Finanzierung sowie zur Stellung des Bundes als Aktionär sind im Gesetz enthalten.

Die Sifem investiert über den Weg von Aktienbeteiligungen oder Darlehen in kleine, mittlere und schnell wachsende private Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das ist ein anderer Ansatz als jener der DEZA. Die Sifem hilft dadurch, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu senken. Die Unternehmen werden dazu angehalten, die Anforderungen international anerkannter Standards zu Umwelt- und sozialen Fragen und zur verantwortungsvollen Unternehmensführung einzuhalten.

Die Sifem gibt es nun seit dreizehn Jahren. Ich wurde ein Jahr früher in diesem Saal als Mitglied des Nationalrates vereidigt. Ich kann sagen: Zumindest die Sifem hat sich in der Zwischenzeit bewährt. Sie arbeitet mit den Bundesstellen DEZA und SECO zusammen. Aber sie ist privat aufgestellt, das wurde von Kollegin Schneider-Schneiter und Kollege Portmann gesagt. Sie hat eine ganz andere Herangehensweise, als es Bundesstellen haben. Haben Sie vorhin gehört? Die SP-Fraktion hat gesagt, es spiele ja keine Rolle, ob es drinstehe oder nicht, deshalb unterstütze sie den Antrag der Minderheit. Doch, es spielt eben eine Rolle. Wenn es keine Rolle spielen würde, dann hätte man ja keinen Minderheitsantrag machen müssen. Die SP-Fraktion will, dass der Staat hier zu viel dreinredet, und alle anderen Fraktionen wollen das nicht. Es ist nicht nötig.

Ich bitte Sie wirklich inständig, dem Anliegen des Ständerates hier eine Abfuhr zu erteilen. Der Ständerat hat einen Fehler gemacht, auch das kommt vor. Wir müssen bei dieser Differenz, die wir haben, für einmal standhaft bleiben, denn unsere Version ist schlicht und einfach die bessere.

Deshalb bitte ich Sie, das Anliegen der drei letzten Sprecher zu unterstützen und demjenigen der SP-Fraktion, das SECO und die DEZA drin zu lassen, eine Absage zu erteilen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Les trois orateurs qui viennent de s'exprimer ont clairement posé sur la table les enjeux. Le Conseil fédéral vous recommande de ne pas suivre le Conseil des Etats.

La volonté d'utiliser et de renforcer les synergies entre la Sifem, le SECO et la DDC est sans aucun doute juste et importante. Nous ne voyons toutefois pas du tout la nécessité de mentionner la DDC et le SECO à l'article 6, étant donné que la Sifem fait partie intégrante de la coopération suisse au développement qui est mise en oeuvre par ces deux offices fédéraux. De plus, l'exigence de collaboration entre les offices fédéraux est explicitement et obligatoirement inscrite à l'article 14 de l'ordonnance sur l'organisation du gouvernement et de l'administration qui oblige les unités administratives à se soutenir et à s'informer mutuellement.

Ainsi, les objectifs stratégiques du Conseil fédéral pour la Sifem sont coordonnés avec tous les offices fédéraux. Les objectifs stratégiques sont un instrument de pilotage dynamique qui se prête particulièrement bien à la concrétisation de l'acte d'organisation. Ils constituent un point de référence important pour les rapports annuels et la haute surveillance parlementaire.

Pour les pays les moins avancés, il faut des modalités spécifiques qui dépassent le modèle d'investissement de la Sifem. Les objectifs stratégiques de la Sifem pour la période 2021-2024 tiennent compte entre autres de la volonté de la DDC d'augmenter la part des investissements dans les pays les plus pauvres. Parallèlement, la DDC a mis à disposition de la Sifem des garanties financières afin de faciliter les investissements dans les pays les plus pauvres.

La décision du Conseil des Etats ne changerait rien à la gouvernance de la Sifem. Elle ne contribuerait pas à la clarté des tâches ni à une gestion plus efficace et plus ciblée de la Sifem. Elle amènerait plutôt de l'insécurité. Le projet de loi est cohérent, il est clair en soi. L'ajout souhaité par le Conseil des Etats, je le répète, est inutile sur le fond et confus sur la forme; il ne permet pas de clarifier la situation. Ce serait vraiment dommage de l'inscrire dans une loi qui, par ailleurs - vous l'avez remarqué -, est concise et rigoureuse.

Je vous demande donc d'en rester à la proposition du Conseil fédéral et de la majorité de la commission.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Am 4. Dezember 2023 haben wir hier im Nationalrat das Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft Sifem beraten. Nun sind wir noch in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, es geht um eine letzte Differenz.

Bevor ich dazu komme, noch einmal kurz zur Erinnerung, worum es bei diesem Bundesgesetz geht: Die Sifem ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie tätigt Investitionen zugunsten privater Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die nebst einer finanziellen Rendite eine nachhaltige Entwicklung mit Fokus auf die Schaffung von Arbeitsplätzen erzielen sollen. Damit ist die Sifem ein wichtiges entwicklungspolitisches Instrument der Schweiz und kann einen Teil an die Erfüllung der Agenda 2030 beitragen. Mit dem Bundesgesetz über die Sifem sollen die bisher auf Verordnungsstufe bestehenden Regelungen in ein Gesetz überführt werden. Dieses sieht keine wesentlichen Änderungen gegenüber der geltenden Verordnung vor. Deshalb ist die Überführung in ein Bundesgesetz im Grundsatz unbestritten und wird von allen Fraktionen unterstützt.

Es besteht nun, wie eingangs erwähnt, noch eine Differenz mit dem Ständerat. Worum geht es? Bei Artikel 6 will der Ständerat im Gesetz festschreiben, dass die Sifem mit der DEZA und dem SECO zusammenarbeiten muss. Dies im Gesetz festzuschreiben, geht jedoch der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates zu weit, sie sieht darin keine Notwendigkeit. Selbstverständlich soll die Sifem nicht Dinge gegen die Zielsetzungen der DEZA und des SECO tun oder umgekehrt. Eine Absprache ist wichtig, auch, wo sinnvoll, eine Zusammenarbeit. Doch eine im Gesetz festgeschriebene Zusammenarbeit kann auch die Flexibilität einschränken. Zudem trägt sie nicht zur Klarheit bei, sondern führt eher zu Verwirrung und ist somit kontraproduktiv.

Die Mehrheit der APK des Nationalrates kommt deshalb zum Schluss, dass die Zusammenarbeit mit anderen Akteuren im Entwurf des Bundesrates klar genug formuliert ist. Zudem funktioniert die Zusammenarbeit bereits heute sehr gut. Die Sifem ist integraler Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz, sie wird auch in der IZA-Strategie mehrmals thematisiert. Zudem werden die strategischen Ziele mit allen Bundesämtern abgestimmt. Beispielsweise ist die Zusammenarbeit mit der DEZA bezüglich der Investitionen in den am wenigsten entwickelten Ländern bereits sehr eng. Die Abstimmung der Tätigkeiten ist somit genügend gewährleistet.

Die Formulierung des Ständerates ändert eigentlich nichts, sie führt jedoch zu Verwirrungen. Deshalb hat Ihre Aussenpolitische Kommission am 7. März mit 18 zu 6 Stimmen entschieden, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und somit den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nous nous prononçons à nouveau aujourd'hui sur la loi fédérale sur la société financière de développement Sifem. Il reste une seule divergence avec le Conseil des Etats. Pour rappel, Sifem est l'abréviation de "Swiss Investment Fund for Emerging Markets". La dernière divergence concerne l'article 6, qui fixe les grandes lignes de la collaboration de la Sifem. (Zwischenruf der ersten Vizepräsidentin: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, man versteht kein Wort da vorne. Ich bitte Sie wirklich, der Berichterstatterin zuzuhören, danke!) Merci, Madame la vice-présidente. Lors de ses délibérations en tant que conseil prioritaire en automne 2023, le Conseil des Etats a formulé cet article d'une manière différente par rapport à la version du Conseil fédéral, cela alors que notre conseil s'était prononcé en faveur de la version du Conseil fédéral.

Le Conseil fédéral propose de régler la question de la collaboration de la Sifem avec les acteurs publics et privés, ainsi qu'avec les organisations internationales, par une formulation potestative. En revanche, le Conseil des Etats souhaite formuler des directives plus contraignantes pour la Sifem en matière de collaboration. Surtout, la mention explicite du SECO et de la DDC dans la loi devrait permettre d'établir une collaboration plus claire avec l'administration fédérale.

Selon le Conseil des Etats, la Sifem devrait pouvoir collaborer avec d'autres acteurs et organisations. La Commission de politique extérieure de notre conseil vous propose de vous en tenir à la version du Conseil fédéral et de notre conseil, c'est-à-dire à des prescriptions moins contraignantes en matière de collaboration pour la Sifem.

Et pourquoi cela? Premièrement, parce qu'il existe déjà une collaboration entre la Sifem et les services fédéraux concernés, à savoir le SECO et la DDC. Les deux parties confirment que cette collaboration fonctionne bien. Deuxièmement, parce qu'une coopération plus étroite et plus contraignante que le statu quo ne serait pas compatible avec l'indépendance de la société financière de développement. Troisièmement, parce que l'indépendance de la Sifem est voulue, notamment par la DDC, et qu'elle est essentielle au bon fonctionnement de la société d'investissement. La Sifem a été créée afin de disposer d'un organe d'investissement indépendant de l'administration.

Pour cette raison, la commission de votre conseil est d'avis que la formulation potestative de l'article 6 fixe la ligne légale à suivre.

La commission vous propose de vous en tenir au projet du Conseil fédéral.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 129 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 43 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.